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Gemeindesteuer

Entscheidungen der Gerichte

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 2/04 vom 15.01.2008

1. Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, anderen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen.

2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, dass nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (sogenannte Abfärberegelung) die gesamten Einkünfte einer Personengesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten und damit der Gewerbesteuer unterliegen, wenn die Gesellschaft auch nur teilweise eine gewerbliche Tätigkeit ausübt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 14 A 608/05 vom 06.03.2007

Die Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte nach dem Einspielergebnis ist mit Art. 105 Abs. 2a GG vereinbar und verstößt auch nicht wegen Gleichartigkeit mit der Umsatzsteuer gegen Artikel 33 RL EWG 77/388.

Die Vergnügungssteuer kann rückwirkend nach dem Einspielergebnis erhoben werden, wenn an der Gültigkeit des früheren Maßstabes nach der Stückzahl der Geldspielgeräte erhebliche Zweifel bestanden.

Lassen sich die Einspielergebnisse für die Vergangenheit nicht zuverlässig ermitteln, kann eine Schätzung erfolgen.

BFH – Urteil, IV R 5/02 vom 20.11.2003

1. Die vermögensverwaltende Tätigkeit einer gewerblich geprägten Personengesellschaft unterliegt der Gewerbesteuer.

2. Die (sachliche) Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft beginnt mit Aufnahme ihrer vermögensverwaltenden Tätigkeit.

3. Die Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft ist nicht von der Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr abhängig.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 489/02 vom 19.12.2002

1. Zur Vereinbarkeit der Vergnügungssteuersatzung einer Thüringer Gemeinde mit der landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage und mit verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen.

2. Zu den Voraussetzungen einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen unbilliger Härte im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (Fortführung der Senatsrechtsprechung mit Beschluss vom 4.12.2001 - 4 ZEO 839/00 -).

EUGH – Urteil, C-375/98 vom 08.06.2000

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 90/435 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, der die Quellensteuer auf Gewinnausschüttungen in Portugal ansässiger Tochtergesellschaften an Muttergesellschaften eines anderen Mitgliedstaats auf 15 % und 10 % begrenzt, bezieht sich nicht nur auf die Körperschaftsteuer, sondern betrifft unabhängig von ihrer Natur oder Bezeichnung jede Besteuerung in Form einer Quellensteuer auf die von den genannten Tochtergesellschaften ausgeschütteten Dividenden.

Denn das Ziel der Richtlinie, das in der Förderung der Zusammenarbeit zwischen Gesellschaften mehrerer Mitgliedstaaten besteht, würde beeinträchtigt, wenn die Mitgliedstaaten die Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten von der in der Richtlinie enthaltenen Begünstigung ausschließen könnten, indem sie sie mit Steuern belasten, die die gleiche Wirkung haben wie eine Einkommensteuer, auch wenn sie durch ihre Bezeichnung einer anderen Kategorie wie etwa der der Vermögensteuer zugeordnet werden.

(vgl. Randnrn. 24, 27 und Tenor)

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 2111/97 vom 29.03.2000

Nach § 3 HStG vom 9. März 1957 in der Fassung vom 21. Dezember 1976 waren mehrere Personen, die einen gemeinsamen Haushalt führten, Gesamtschuldner für jeden Hund, den sie in den Haushalt aufgenommen hatten, um ihn ihren Zwecken oder denen ihres Haushalts dienstbar zu machen.

EUGH – Urteil, C-387/92 vom 15.03.1994

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Eine Maßnahme, mit der die staatlichen Stellen bestimmten Unternehmen eine Abgabenbefreiung gewähren, die zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber die Begünstigten finanziell besser stellt als die übrigen Abgabepflichtigen, ist eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag.

2. Die in Artikel 93 EWG-Vertrag vorgenommene Unterscheidung zwischen bestehenden Beihilfen und neuen Beihilfen gilt auch für die staatlichen Beihilfen, die Unternehmen gewährt werden, die im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben. Wenn es sich bei einer solchen Beihilfe um eine bestehende Beihilfe handelt, kann sie folglich durchgeführt werden, solange die Kommission nicht ihre Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt hat, unabhängig davon, ob sie gemäß Artikel 90 Absatz 2 EWG-Vertrag vom Verbot des Artikels 92 ausgenommen sein könnte.

Auf eine in Spanien vor dem Beitritt dieses Mitgliedstaats zu den Europäischen Gemeinschaften eingeführte Beihilfe ist die Regelung über bestehende Beihilfen anzuwenden.

EUGH – Urteil, 85/85 vom 18.03.1986

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DAS ZIEL DES IN ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN VORGERICHTLICHEN VERFAHRENS , DAS SICH IN DEN ALLGEMEINEN RAHMEN DER DER KOMMISSION DURCH ARTIKEL 155 ERSTER GEDANKENSTRICH ÜBERTRAGENEN ÜBERWACHUNGSAUFGABE EINFÜGT , BESTEHT DARIN , DEM MITGLIEDSTAAT GELEGENHEIT ZU GEBEN , SEINEN STANDPUNKT ZU RECHTFERTIGEN , ODER IHM GEGEBENENFALLS ZU ERMÖGLICHEN , FREIWILLIG DEN ANFORDERUNGEN DES VERTRAGS NACHZUKOMMEN. WENN DIESER SCHLICHTUNGSVERSUCH ERFOLGLOS BLEIBT , WIRD DER MITGLIEDSTAAT AUFGEFORDERT , SEINEN VERPFLICHTUNGEN , DIE IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME GENAU ANGEGEBEN SIND , INNERHALB DER IN DIESER STEL LUNGNAHME FESTGESETZTEN FRIST NACHZUKOMMEN.

2. GEMÄSS ARTIKEL 12 BUCHSTABE B DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SIND DIE BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIE GEMEINSCHAFTSORGANE IHRE ARBEITSORTE HABEN , VON JEDER VERPFLICHTUNG ZUR EINTRAGUNG IN DIE EINWOHNERMELDEREGISTER BEFREIT. AUS DIESER BESTIMMUNG UND AUS ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG ERGIBT SICH , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN JEDE MASSNAHME , DIE DIE BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT UNMITTELBAR ODER MITTELBAR ZWINGEN WÜRDE , IHRE EINTRAGUNG IN DIE EINWOHNERMELDEREGISTER ZU BEANTRAGEN , VERMEIDEN MÜSSEN. EIN SOLCHER ZWANG WIRD INSBESONDERE DANN AUSGEUEBT , WENN EIN MITGLIEDSTAAT DIE BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN WEGEN IHRER NICHTEINTRAGUNG NACHTEILIGE FOLGEN ERLEIDEN LÄSST. GEMEINDESATZUNGEN , DIE BEWIRKEN , DASS DIE IM GEBIET DER BETREFFENDEN GEMEINDEN WOHNENDEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN MITTELBAR GEZWUNGEN WERDEN , SICH IN DIE EINWOHNERMELDEREGISTER EINTRAGEN ZU LASSEN , UM ZU VERHINDERN , DASS SIE EINER GEMEINDESTEUER UNTERWORFEN WERDEN , VERSTOSSEN DAHER GEGEN ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 12 BUCHSTABE B DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN.

3. DIE TATSACHE , DASS DER RECHTSWEG ZU DEN STAATLICHEN GERICHTEN OFFENSTEHT , UM MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT ZU VEREINBARENDE MASSNAHMEN ANZUFECHTEN , SCHMÄLERT DIE KLAGEMÖGLICHKEIT NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG NICHT , DA BEIDE KLAGEN VERSCHIEDENEN ZWECKEN DIENEN UND VERSCHIEDENE WIRKUNGEN HABEN.

EUGH – Urteil, C-73/07 vom 16.12.2008

OLG-HAMM – Urteil, 2 UF 117/07 vom 06.03.2008

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 2185/04 vom 25.01.2005

EUG – Urteil, T-57/92 vom 28.09.1993



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