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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGemeinderatswahl 

Gemeinderatswahl

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2570/95 vom 27.02.1996

1. Die geltende gesetzliche Regelung der unechten Teilortswahl ist verfassungsgemäß (st Rspr).

2. Eine Unterrepräsentation einzelner Ortsteile im Gemeinderat, die über die bei unechter Teilortswahl systembedingte Verzerrung der Vertretungsgewichte hinausgeht (hier 30 bzw 24%), kann aufgrund der örtlichen Verhältnisse gerechtfertigt sein, wenn diese Ortsteile gegenüber anderen überrepräsentierten Ortsteilen über eine Ortschaftsverfassung verfügen.

3. Der von einem Bürgermeister im Amtsblatt der Gemeinde veröffentlichte Wahlaufruf zur Gemeinderatswahl stellt nicht allein deshalb eine unzulässige Wahlbeeinflussung dar, weil zugleich dem bisherigen Gemeinderat für seine Arbeit gedankt wird.

4. Im Wahlanfechtungsverfahren ist die gerichtliche Prüfung der Gültigkeit einer Wahl oder der Feststellung des Wahlergebnisses auf die fristgerecht vorgebrachten und hinreichend substantiierten Einspruchsgründe beschränkt. Der Einspruchsgrund, die Stimmenauszählung sei fehlerhaft gewesen, ist ohne nähere Darlegung nicht hinreichend konkretisiert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1578/95 vom 19.07.1995

1. Ein erfolgloser Bewerber bei der Gemeinderatswahl, der im Hauptsacheverfahren die Neufeststellung des Wahlergebnisses erstrebt, kann nicht im Wege der einstweiligen Anordnung die (vorläufige) Teilnahme an den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats erreichen.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1938/11 vom 21.03.2012

Nach der Wahlordnung der Universität Freiburg ist es hochschulpolitischen Gruppierungen nicht verwehrt, mit mehreren Wahlvorschlägen an der Wahl der Studentischen Mitglieder des Senats teilzunehmen. Hierin liegt kein Verstoß gegen höherrangiges Recht.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 27/08 vom 17.10.2008

1. Einem Fraktionsmitglied, welches aus seiner Ratsfraktion ausgeschlossen werden soll, müssen die maßgebenden Gründe für den beabsichtigten Ausschluss vollständig, hinreichend konkret und so rechtzeitig vor der Fraktionssitzung mitgeteilt werden, dass es sich hiermit auseinandersetzen und die Fraktionssitzung angemessen vorbereiten kann.2. Die den Fraktionsausschluss tragenden Gründe müssen dem Betroffenen in einer Weise mitgeteilt werden, dass er allein durch die Lektüre der Mitteilung über seinen Fraktionsausschluss in die Lage versetzt wird zu entscheiden, ob er den Beschluss hinnehmen oder aber hiergegen gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen will. Eine Verletzung dieses Begründungserfordernis ist nicht heilbar.3. Grundrechtlich geschütztes Verhalten - hier das Gebrauchmachen von der Baufreiheit - kann nicht zum Anlass genommen werden, ein Fraktionsmitglied allein deshalb aus seiner Fraktion auszuschließen, weil das von ihm privat verfolgte Projekt in der betroffenen Kommune auf breite Ablehnung stößt und die rechtlichen Möglichkeiten der Kommune zur Verhinderung des Vorhabens begrenzt sind.4. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet auch bei Fehlen einer Geschäftsordnung mit einem abgestuften Sanktionssystem, dass mildere Maßnahmen als der Fraktionsausschluss in Betracht gezogen und ergriffen werden, die nicht von vorn herein als ungeeignet erscheinen, auf das Fraktionsmitglied angemessen einzuwirken und es zu einer Änderung des kritisierten Verhaltens zu veranlassen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 473/06 vom 21.03.2007

Eine Satzung über die Verringerung der Ratssitze für die nächste Wahlperiode ist bei einer Wahlprüfung inzident zu überprüfen. Eine ohne die erforderliche Stimmenmehrheit zustande gekommene Satzung leidet an einem Verfahrensfehler, der nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntmachung unbeachtlich wird.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 472/06 vom 21.03.2007

Eine Satzung über die Verringerung der Ratssitze für die nächste Wahlperiode ist bei einer Wahlprüfung inzident zu überprüfen. Eine ohne die erforderliche Stimmenmehrheit zustande gekommene Satzung leidet an einem Verfahrensfehler, der nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntmachung unbeachtlich wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 78/06 vom 26.05.2006

1. Der Begriff des Wohnens i.S. des Kommunalwahlrechts bestimmt sich nach objektiven Kriterien.

2. Bei der Feststellung des aktiven und passiven Wahlrechts darf die Wahlbehörde in der Regel von der formellen melderechtlichen Lage ausgehen. Liegen Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit des Melderegisters vor, ist die Wahlbehörde zur Prüfung verpflichtet.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1844/05 vom 22.03.2006

1. Der im Rahmen einer Bewerbervorstellung erhobene Vorwurf eines Bürgers, der sich wieder bewerbende Bürgermeister habe den Gemeinderat in einer bestimmten Angelegenheit bewusst fehlerhaft informiert, ist keine gesetzeswidrige Wahlbeeinflussung, wenn der Bürgermeister in der Bewerbervorstellung Gelegenheit hat, zu diesem Vorwurf Stellung zu nehmen.

2. Der einzelne Gemeinderat ist - anders als Staatsorgane und Gemeindeorgane - in der Regel nicht zur Neutralität im Bürgermeisterwahlkampf verpflichtet. Die Meinungsäußerung eines einzelnen Gemeinderates oder einer Gruppe von Gemeinderäten ist daher grundsätzlich keine unzulässige Wahlbeeinflussung, solange sie sich im Rahmen der allgemeinen Gesetze hält.

3. § 15 KomWG (KomWG BW) ist hinsichtlich des Mitwirkungsverbotes im Wahlausschuss eine gegenüber § 18 Abs 1 bis 3 GemO (GemO BW) vorrangige und abschließende Regelung.

4. Eine erneute (wiederholende) Beschlussfassung über das Wahlergebnis durch den Wahlausschuss ist zulässig, soweit Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorangehenden Beschlussfassung bestehen.

5. Die Feststellung des Wahlergebnisses nach § 28 S 1 KomWG (KomWG BW), § 43 Abs 2 KomWO (KomWO BW 1983) kann auch durch konkludente Beschlussfassung (durch schlüssiges Verhalten) erfolgen.

6. Die Niederschrift über die Sitzung eines Wahlausschusses beinhaltet eine - widerlegliche - Vermutung für ihre Richtigkeit.

7. Die Vorschriften über die öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses nach § 28 KomWG (KomWG BW) und § 44 KomWO (KomWO BW 1983) gehören nicht zu den wesentlichen Verfahrensvorschriften im Sinne des § 32 Abs 1 Nr 2 KomWG (KomWG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2662/04 vom 02.11.2005

1. Zum Vorliegen und zum Schutz eines potentiellen FFH-Gebiets (hier verneint).

2. Die gesetzliche Ausnahme des § 43 Abs 4 BNatSchG von den artenschutzrechtlichen Verboten des § 42 Abs 1 und 2 BNatSchG greift auch dann ein, wenn der Eingriff durch einen Bebauungsplan zugelassen wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 3309/02 vom 06.11.2002

Die Mitgliedschaft im Ortschaftsrat reicht aus, um als Kandidat für die Wahl des Ortsvorstehers herangezogen zu werden.

Ein Bürger, der sich nicht freiwillig zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit bereitgefunden hat, aber gleichwohl für eine ehrenamtliche Tätigkeit berufen wird, ist aufgrund der sich aus § 15 Abs. 1 GemO ergebenden Bürgerpflicht grundsätzlich zur Annahme der ehrenamtlichen Tätigkeit verpflichtet.Die Gemeindeordnung stellt einen Bürger von seiner Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit nur dann frei, wenn in seiner Person Ablehnungsgründe im Sinne des § 16 GemO oder Hinderungsgründe nach § 29 GemO bestehen. Beim Vorliegen von Ablehnungsgründen (§ 16 GemO) wird der betreffende Bürger nicht von Gesetzes wegen von der ehrenamtlichen Tätigkeit freigestellt; erforderlich ist, dass der betreffende Bürger den in seiner Person bestehenden Ablehnungsgrund geltend macht. Das Vorliegen von Ablehnungsgründen nach § 16 GemO oder Hinderungsgründen nach § 29 GemO führt nicht zur Unwirksamkeit einer Wahl für eine ehrenamtliche Tätigkeit.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 126/01 vom 23.04.2002

Zu den Grenzen unzulässiger Wahlwerbung eines Amtsträgers in eigener Sache. - Zur Kausalität eines Wahlfehlers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1815/00 vom 24.10.2000

1. Leitender Angestellter eines Landkreises, der gehindert ist, ein Gemeinderatsmandat in einer kreisangehörigen Gemeinde wahrzunehmen (§ 29 Abs 1 Nr 3 GemO (GemO BW)), ist nur, wem durch Dienst-, Arbeitsvertrag oder sonstige Regelungen und Organisationsakte eigenverantwortliche Leitungsfunktionen zugeordnet sind, die generell geeignet sind, zu Interessenkollisionen mit der Mandatswahrnehmung zu führen. Dies ist bei einem Leitenden Abteilungsarzt (Chefarzt) eines Kreiskrankenhauses regelmäßig nicht der Fall.

2. Ein Leitender Abteilungsarzt (Chefarzt) eines Kreiskrankenhauses wird nicht dadurch zu einem Leitenden Angestellten des Landkreises im Sinne des § 29 Abs 1 Nr 3 GemO (GemO BW), dass er im Verhinderungsfall den Ärztlichen Direktor des Krankenhauses in seiner Funktion als Mitglied der Betriebsleitung vertritt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2122/99 vom 27.09.1999

1. Eine einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren kann grundsätzlich nur darauf gerichtet sein, daß die Norm, die für nichtig erachtet wird, vorerst nicht vollzogen bzw angewandt wird; eine Verpflichtung des Normgebers auf Änderung der Norm scheidet aus.

2. Eine einstweilige Anordnung auf Aussetzung der Norm ist nur in dem Umfang zulässig, in dem der Antragsteller im Normenkontrollverfahren die Nichtigerklärung der Norm begehrt.

3. Bei der Prüfung, ob eine einstweilige Anordnung auf Aussetzung einer bereits in Kraft gesetzten Hauptsatzung der Gemeinde, die Regelungen über die unechte Teilortswahl enthält, geboten ist, ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen, da bei Wahlrechtsbestimmungen einstweilige Anordnungen nur bei besonders gewichtigen Gründen zu erlassen sind (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1741/96 vom 27.01.1997

1. Bei der unechten Teilortswahl sind auf dem amtlichen Stimmzettel die einzelnen Wohnbezirke auch dann aufzuführen und mit den erforderlichen Leerzeilen zu versehen, wenn der Wahlvorschlag einer Wählervereinigung für einzelne Wohnbezirke keinen Bewerber vorsieht (§ 24 Abs 1 S 6 iVm den S 4 und 5 KomWO (KomWO BW)).

2. Die Bestimmung über die Gestaltung des Stimmzettels ist eine wesentliche Vorschrift über die Wahlvorbereitung (§ 32 Abs 1 Nr 2 KomWG (KomWG BW)), deren Verletzung zur Ungültigkeit der Wahl führen kann, wenn deren Ergebnis dadurch beeinflußt werden konnte.

3. Der vom Gesetz geforderte mögliche ursächliche Zusammenhang zwischen Wahlfehler und Wahlergebnis ist nur gegeben, wenn sich aus dem mit der Wahlanfechtung geltend gemachten und tatsächlich vorliegenden Gesetzesverstoß nicht nur eine theoretische, sondern eine konkrete und nach der Lebenserfahrung nicht ganz fernliegende Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses ergibt (st Senatsrechtspr, vgl U v 02.12.1985 - 1 S 2083/85 -, EKBW, KomWG, § 32 E 36, S 4).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1823/94 vom 11.10.1995

1. Ein wichtiger Grund für das Fernbleiben eines Gemeinderatsmitglieds von der Gemeinderatssitzung ist regelmäßig nicht anzuerkennen, wenn das Fernbleiben Ausdruck von Meinungsverschiedenheiten politischer oder rechtlicher Art ist, oder wenn es andere Gemeinderatsmitglieder oder den Gemeinderat im ganzen oder dessen Vorsitzenden zu einem bestimmten Verhalten veranlassen oder zwingen soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1885/94 vom 18.07.1994

1. Die Zusammenlegung der Bundestagswahl und einer nachzuholenden Kommunalwahl kann eine Chancengleichheit der Parteien, der freien Wählervereinigungen und der unabhängigen Kandidaten beeinträchtigen. Eine Entscheidung über die Zusammenlegung bedarf in Baden-Württemberg einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage.

2. § 48 S 1 KomWO (KomWO BW) gebietet, eine Wahl so bald wie möglich nachzuholen. Der frühestmögliche Zeitpunkt darf vom Gemeinderat unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Kriterien festgelegt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1834/92 vom 21.12.1992

1. Die Verwendung bestimmter Abstimmungsschutzvorrichtungen wie Wahlkabinen ist für geheime Wahlen innerhalb des Gemeinderats gesetzlich nicht vorgeschrieben.

2. Bei der Wahl der Mitglieder von Gemeinderatsausschüssen müssen Verstöße gegen den Grundsatz der geheimen Wahl in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Wahlvorgang gerügt werden.

3. Gemeinderäte werden durch Nichtbeteiligung an Gemeinderatsausschüssen nicht an der Wahrnehmung der ihnen obliegenden elementaren Rechte und Aufgaben in einer mit ihrer Stellung nicht zu vereinbarenden Weise beeinträchtigt (Bestätigung des Urt d VGH Bad-Württ v 14.6.1977, ESVGH 28, 7ff).


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