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Gemeindeorgan

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 E 1067/12 vom 13.06.2012

1. Klagt ein Gemeindevertreter auf Widerruf ihn betreffender ehrverletzender Äußerungen des Bürgermeisters der Gemeinde, die dieser in seiner amtlichen Eigenschaft abgegeben hat, ist für die Streitigkeit der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Soll in solchen Fällen nach dem Klageantrag der Widerruf einer gegenüber der Gemeindevertretung abgegebenen amtlichen Erklärung des Bürgermeisters durch dessen Erklärung zu Protokoll der Gemeindevertretung erfolgen, liegt ein kommunalverfassungsrechtlicher Organstreit vor, in dem der Bürgermeister als Gemeindeorgan Beklagter ist.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 A 472/06 vom 14.08.2007

1. Das Bestehen einer wirksamen Prozessvollmacht während des Hauptsacheverfahrens ist im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu prüfen.2. Der Gemeinderat trifft eine Wahlprüfungsentscheidung nach § 47 Abs. 1 Satz 1 NKWG nicht in seiner kommunalrechtlichen Eigenschaft als Gemeindeorgan, sondern als besonderes Wahlprüfungsorgan.3. Bei einer Wahlprüfungsklage erlangt der beklagte Gemeinderat wegen seiner durch § 47 Abs. 1 Satz 1 NKWG zugestandenen Teilrechtsfähigkeit nach den §§ 61 Nr. 2 und 62 Abs. 3 VwGO Beteiligten- und Prozessfähigkeit und wird durch den Ratsvorsitzenden vertreten. Im Rahmen dieser Vertretungsmacht kann der Ratsvorsitzende selbständig Prozessvollmacht an einen Rechtsanwalt erteilen, ohne dass es eines darauf gerichteten Gemeinderatsbeschlusses bedarf.Der Ratsvorsitzende vertritt einen als Wahlprüfungsorgan verklagten Gemeinderat im gerichtlichen Verfahren und kann im Rahmen seiner ihm zustehenden Vertretungsmacht selbständig Prozessvollmacht an einen Rechtsanwalt erteilen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 B 304/13 vom 09.04.2013

1. Eine Entscheidung im Sinne von § 26 Abs. 6 Satz 6 GO NRW ist eine auf die verbindliche Festlegung von Rechten Pflichten gerichtete Maßnahme.

2. Gemeindeorgane unterliegen im Zusammenhang mit der Durchführung eines Bürgerbegehrens bzw. eines Bürgerentscheids keinem Neutralitätsgebot wie bei Wahlen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 37/10 vom 27.06.2012

Der Ratsbeschluss, mit dem festgestellt wird, dass ein Ratsmitglied gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat, und mit dem dieser Verstoß missbilligt wird, berührt zwar den Status des Ratsmitglieds als Mandatsträger, greift jedoch als Maßnahme unterhalb einer Sanktion in dessen Rechte nicht in einem solchen Maße ein, dass es hierfür einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedürfte. Er ist gedeckt von dem aus der vom gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht abgeleiteten Befugnis eines Kollektivorgans, die zum Erhalt und zur Wiederherstellung seiner Funktionsfähigkeit und inneren Ordnung gebotenen Maßnahmen zu ergreifen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 218/11 vom 04.05.2012

§ 4a Abs. 4 S. 1 BauGB schließt es aus, in der Hauptsatzung zu bestimmen, Bekanntmachungen nach § 3 Abs. 2 BauGB hätten ausschließlich über die homepage der planenden Gemeinde zu geschehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 9/12 vom 19.04.2012

1. Im Rahmen einer kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeit ist derjenige Funktionsträger innerhalb der kommunalen Körperschaft passivlegitimiert, gegenüber dem die beanspruchte Innenrechtsposition bestehen soll.2. Beschließt der Rat bezogen auf ein beabsichtigtes Bauprojekt, keine weiteren Planungsleistungen zu vergeben und die Bauleitplanung vorläufig nicht fortzusetzen, ist der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gestellte und in der Begründung nicht näher konkretisierte Antrag, dem Rat zu untersagen, "weitere Maßnahmen" aus dem von ihm gefassten Beschluss umzusetzen, nicht hinreichend bestimmt.3. Die Entscheidung über den bloßen Aufschub eines Investitionsvorhabens berührt das Anhörungsrecht des Ortsrates nach § 94 Abs. 1 NKomVG nicht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 2665/11 vom 20.03.2012

Die Geschäftsordnung der Vertretung - Rat - kann vorsehen, dass jeder Abgeordnete zu einem Beratungsgegenstand grundsätzlich nur einmal sprechen darf, wenn ihm bei eingebrachten Anträgen neben dem Recht auf Begründung ein Schlusswort zusteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3326/11 vom 09.03.2012

1. In einer Gemeinde, die zugleich untere Baurechtsbehörde ist, ist der Anwendungsbereich des § 36 BauGB nicht eröffnet (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 19.08.2004 - 4 C 16.03 - BVerwGE 121, 339). In einer solchen Gemeinde ist für die Erteilung von Baugenehmigungen und für sonstige bauplanungsrechtliche Entscheidungen nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB allein der (Ober-)Bürgermeister zuständig; dem Gemeinderat steht nach den einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften keine Mitentscheidungskompetenz zu.

2. Der (Ober-)Bürgermeister ist in diesen Gemeinden verpflichtet, den Gemeinderat bzw. den zuständigen beschließenden Ausschuss in einer Weise über planungsrechtlich relevante Bauanträge zu informieren, die es diesem ermöglicht, durch Einsatz der planungsrechtlichen Instrumente der §§ 14 ff. BauGB auf das konkrete Bauvorhaben zu reagieren.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 2043/10 vom 09.02.2012

Die aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip und der Selbstverwaltungsgarantie herleitbaren kommunalen Kontroll- und Einwirkungspflichten bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch privatrechtliche Eigen- oder Beteiligungsgesellschaften führen nicht zu einer Modifizierung oder Suspendierung entgegenstehender Vorschriften des privaten Gesellschaftsrechts, sondern können nur im Rahmen des gesellschaftsrechtlichen Instrumentariums umgesetzt werden.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 K 1480/10.DA vom 11.08.2011

1. Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion sind nach § 36 a Abs. 4 HGO nur erstattungsfähig, wenn sich die Öffentlichkeitsarbeit auf die Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Gemeindevertretung bezieht. Wird in einem Bürgerentscheid über eine bereits in der Gemeindevertretung beschlossene Maßnahme abgestimmt, war die Willensbildung und Entscheidungsfindung in Bezug auf diese Maßnahme bereits abgeschlossen. Publikationen hierzu haben also nicht die Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Gemeindevertretung, sondern ausschließlich den bevorstehenden Bürgerentscheid über diese Frage zum Gegenstand. Die Ausgaben hierfür sind von § 36 a Abs. 4 HGO nicht erfasst.

2. Informationen im Sinne des § 36 a Abs. 3 HGO sind sachlich, objektiv und mit der gebotenen Zurückhaltung in Bezug auf den politischen Meinungskampf zu erteilen; dabei muss das Verbot der Wahlwerbung beachtet werden.

3. § 8 b Abs. 5 HGO, wonach den Bürgern die von den Gemeindeorganen vertretene Auffassung zu der im Bürgerentscheid vorgelegten Frage dargelegt werden muss, berechtigt nur Gemeindeorgane, also die Gemeindevertretung und den Gemeindevorstand, nicht die Fraktionen in der Gemeindevertretung.

4. Wirkt ein Mitglied der Gemeindevertretung freiwillig, also ohne ausdrücklichen Beschluss über das Vorliegen eines Interessenkonflikts, bei einer Entscheidung nicht mit, ist dies nicht als Verstoß gegen die Vorschriften über Mitwirkungsverbote anzusehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1509/11 vom 27.06.2011

1. Ein vor Einleitung eines förmlichen Bebauungsplanverfahrens eingereichtes initiierendes Bürgerbegehren, das auf einen Planungsverzicht gerichtet ist, zielt - soweit nicht bereits ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vorliegt und es nicht den Festsetzungen des Flächennutzungsplans oder anderen übergeordneten planerischen Festsetzungen zuwiderläuft - auf eine bürgerentscheidsfähige Grundsatzentscheidung zur Gemeindeentwicklung.

2. Im einstweiligen Anordnungsverfahren wird in der Regel mit der vorläufigen Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Anspruch auf Durchführung des Bürgerentscheids hinreichend gesichert. Weitergehende sichernde Anordnungen sind im Einzelfall nur bei einem unmittelbar drohenden treuwidrigen Verhalten der Gemeinde erforderlich, d.h. zur Verhinderung von Maßnahmen des Bürgermeisters oder des Gemeinderats, die bei objektiver Betrachtung allein dem Zweck dienen, dem Bürgerbegehren, dessen Zulässigkeit vorläufig festgestellt wurde, die Grundlage zu entziehen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 5 K 764/11 vom 11.05.2011

1. Hat der Gemeinderat noch keinen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die (Grundsatz-)Frage, ob davon abgesehen werden soll, für ein Vorhaben (hier Lebensmittelmarkt) die bauplanungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen, Gegenstand eines Bürgerentscheids sein.

2. Im Wege einer einstweiligen Anordnung kann vorläufig festgestellt werden, dass ein Bür-gerbegehren zulässig ist (wie VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.04.2010 - 1 S 2810/09 -, VBlBW 2010, 311).

3. Ist ein Bürgerbegehren zur Frage des Absehens von der (Bebauungs-)Planung eines be-stimmten Vorhabens zulässig, wird die Bürgerschaft dafür zuständig, über die (Nicht-)Ein-leitung eines Bebauungsplanverfahrens zu entscheiden.

4. Will ein Gemeinderat gleichwohl einen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans fassen, um den Bürgerentscheid zu vereiteln, kann der Gemeinde im Wege einer einstweiligen Anordnung zudem aufgegeben werden, dies zu unterlassen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 L 76/11 vom 21.03.2011

Bei der Fassung eines Dringlichkeitsbeschlusses nach § 60 GO NRW wird der Bürgermeister vom Ersten Beigeordneten als allgemeinem Vertreter vertreten, nicht vom Stellvertretenden Bürgermeister.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 A 2397/10.Z vom 17.02.2011

1) Die fehlende oder unvollständige Angabe des Verwendungszwecks (§ 24 Abs. 3 Satz 2 BauGB) macht die Ausübung des Vorkaufsrechts für sich genommen nicht rechtsfehlerhaft.

2) Ein Nachschieben des Verwendungszwecks nach Maßgabe des § 45 Abs. 1 Nr. 2 HVwVfG ist auch nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB möglich.

BVERWG – Urteil, 9 A 13.09 vom 10.11.2010

1. Die in § 7 BauGB normierte Bindung öffentlicher Planungsträger an den Flächennutzungsplan im Fall des unterlassenen Widerspruchs gilt, wie § 38 Satz 2 BauGB ausdrücklich klarstellt, auch für die nach § 38 Satz 1 Halbs. 1 BauGB gegenüber der Ortsplanung im Übrigen privilegierten Vorhaben.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1079/09 vom 27.05.2010

1. Die Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung stehen der gezielten Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit der Gemeindeorgane durch einen Antrag auf Feststellung der Beschluss(un)fähigkeit und Verlassen der Sitzung nicht ausdrücklich entgegen.

2. Eine solche Vorgehensweise ist aber jedenfalls für ein Mitglied des Gemeindevorstands unter Berücksichtigung der Arbeitsfähigkeit dieses Gemeindeorgans und des Demokratieprinzips so wenig schutzwürdig, dass der Vorsitzende nicht verpflichtet ist, einem Antragsteller vor der Feststellung der Beschlussfähigkeit genügend Zeit für das vorher angekündigte Verlassen des Sitzungssaales einzuräumen; ob sein Antrag nach Verlassen der Sitzung noch zu bescheiden oder gegenstandslos geworden ist, wird offengelassen.

3. Die Feststellung einer im Verlauf der Sitzung eingetretenen Beschlussunfähigkeit kann der Vorsitzende des Gemeindevorstands auch bei Offenkundigkeit nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag eines - noch anwesenden - Gemeindevorstandsmitglieds treffen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 7 A 1308/08 vom 28.08.2009

1. Ist nach Ablauf der Frist für die Darlegung der Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen sein soll, eine Rechtsänderung eingetreten, bleibt diese bei der Entscheidung über den Zulassungsantrag grundsätzlich unberücksichtigt. Dies kann dann anders sein, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils gerade unter Bezug auf eine bevorstehende Rechtsänderung fristgerecht dargelegt worden sind. Der Bezug auf eine noch anstehende Ratssitzung, in der eine Bebauungsplanänderung beschlossen werden soll, reicht nicht.

2. Im Verfahren nach § 74a BauO NRW auf Erteilung einer Ausnahme von Festsetzungen eines Bebauungsplans werden regelmäßig nicht alle öffentlichrechtlichen Vorschriften geprüft, die einem Vorhaben etwaig entgegenstehen können.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 240/07 vom 10.02.2009

1. Die Gemeinden dürfen Sondernutzungserlaubnisse nur dann mit städtebaulichen Erwägungen zum Schutz des Straßen- und Ortsbildes ablehnen, wenn diese auf einem hinreichend konkreten Konzept beruhen, das der Rat der Gemeinde beschlossen hat.2. Weitere Sondernutzungserlaubnisse für Alttextilcontainer dürfen die Gemeinden ablehnen, um für die eingerichteten Wertstoffsammelplätze die Wartung und Entsorgung "aus einer Hand" sicherzustellen, Folgeanträge zu verhindern, den Überwachungsaufwand zu begrenzen und damit insgesamt effektiver gegen die an den Containerstandorten auftretenden Verschmutzungen vorgehen zu können.3. Die zur effektiven Bekämpfung von Verschmutzungen angestrebte Wartung und Entsorgung "aus einer Hand" ist gewährleistet, wenn ein Unternehmen, dem Aufgaben der Wartung und Entsorgung übertragen sind, der Behörde in vollem Umfang für die Beseitigung von Verschmutzungen an den Wertstoffsammelstellen verantwortlich ist und dazu über die erforderlichen personellen und sachlichen Kapazitäten verfügt. Dann ist unerheblich, dass dieses Unternehmen mit Zustimmung der Behörde eine weitere Firma vertraglich zur Wartung, Entsorgung und Reinigung hinzuzieht.4. Die Kommunen sind rechtlich nicht dazu verpflichtet, Sondernutzungserlaubnisse für Alttextilcontainer in jedem Fall auf mehrere Unternehmen zu verteilen.5. Auch für das Abstellen von Alttextilcontainern auf den im öffentlichen Straßenraum eingerichteten Wertstoffsammelplätzen ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 E 178/07 vom 31.07.2008

Aus dem Demokratieprinzip folgt nicht, dass die Besetzung des ehrenamtlichen Magistrats das Stärkeverhältnis der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung widerspiegeln muss. Aus dem Fehlen einer der Vorschrift des § 62 Abs. 2 Satz HGO, nach der die Stadtverordnetenversammlung beschließen kann, dass sich alle oder einzelne Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammensetzen, entsprechenden Regelung für den Magistrat ist zu schließen, dass der Gesetzgeber bewusst die Entscheidung getroffen hat, dass der Magistrat nicht zwingend nach dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit zu besetzen ist. § 66 HGO regelt die Aufgaben des Gemeindevorstands ohne Differenzierung zwischen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Beigeordneten.

VG-STADE – Beschluss, 2 B 475/08 vom 02.06.2008

§ 15 Abs. 3 BauGB ist auch im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren anwendbar.

VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 2933/07 vom 19.12.2007

Bei konkurrierenden Anträgen auf Festsetzung eines Wochenmarktes ist eine sachgerechte Auswahlentscheidung nach Ermessensgesichtspunkten zu treffen.

Das Ergebnis einer anonymen Umfrage unter den bisherigen Marktbeschickern kann ebenso wie das Veranstaltungskonzept der Bewerber als sachgerechtes, dem Grundsatz der Marktfreiheit entsprechendes Auswahlkriterium herangezogen werden, sofern ein für alle Bewerber transparentes und nachvollziehbares Verfahren gewährleistet ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 5389/06 vom 03.07.2007

Im Wahlprüfungsverfahren wird der Rat vor dem Verwaltungsgericht durch den Ratsvorsitzenden vertreten. Ein Landrat darf Wahlwerbung für Mitglieder seiner Partei machen, wenn diese als private Meinungsäußerung erkennbar ist.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 159/03 vom 21.03.2007

1. Die Eilbedürftigkeit für eine Entscheidung des Hauptausschusses nach § 35 Abs. 2 Satz 4 KV M-V 1994 ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die Gemeindevertretung noch rechtzeitig einberufen werden kann.

2. Da es sich bei der Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde nach § 22 Abs. 2 Satz 1 DschG M-V 1998 um eine Ausschlussfrist handelt, ist die rückwirkende Genehmigung einer Eilentscheidung über die Ausübungserklärung nicht mehr möglich.

3. Einer wegen Verletzung interner Zuständigkeitsregelungen oder mangelnder Beteiligung eines Ausschusses (Gemeindevertretung) fehlerhaften und damit rechtswidrigen Entscheidung der Gemeinde kann die unbeschränkte Vertretungsmacht des Bürgermeisters nach §§ 37 Abs. 2 Satz 1 bzw. 39 Abs. 2 Satz 1 KV M-V 1994 nicht entgegengehalten werden, wenn die Entscheidung die Grundlage für einen zu erlassenden Verwaltungsakt ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1844/05 vom 22.03.2006

1. Der im Rahmen einer Bewerbervorstellung erhobene Vorwurf eines Bürgers, der sich wieder bewerbende Bürgermeister habe den Gemeinderat in einer bestimmten Angelegenheit bewusst fehlerhaft informiert, ist keine gesetzeswidrige Wahlbeeinflussung, wenn der Bürgermeister in der Bewerbervorstellung Gelegenheit hat, zu diesem Vorwurf Stellung zu nehmen.

2. Der einzelne Gemeinderat ist - anders als Staatsorgane und Gemeindeorgane - in der Regel nicht zur Neutralität im Bürgermeisterwahlkampf verpflichtet. Die Meinungsäußerung eines einzelnen Gemeinderates oder einer Gruppe von Gemeinderäten ist daher grundsätzlich keine unzulässige Wahlbeeinflussung, solange sie sich im Rahmen der allgemeinen Gesetze hält.

3. § 15 KomWG (KomWG BW) ist hinsichtlich des Mitwirkungsverbotes im Wahlausschuss eine gegenüber § 18 Abs 1 bis 3 GemO (GemO BW) vorrangige und abschließende Regelung.

4. Eine erneute (wiederholende) Beschlussfassung über das Wahlergebnis durch den Wahlausschuss ist zulässig, soweit Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorangehenden Beschlussfassung bestehen.

5. Die Feststellung des Wahlergebnisses nach § 28 S 1 KomWG (KomWG BW), § 43 Abs 2 KomWO (KomWO BW 1983) kann auch durch konkludente Beschlussfassung (durch schlüssiges Verhalten) erfolgen.

6. Die Niederschrift über die Sitzung eines Wahlausschusses beinhaltet eine - widerlegliche - Vermutung für ihre Richtigkeit.

7. Die Vorschriften über die öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses nach § 28 KomWG (KomWG BW) und § 44 KomWO (KomWO BW 1983) gehören nicht zu den wesentlichen Verfahrensvorschriften im Sinne des § 32 Abs 1 Nr 2 KomWG (KomWG BW).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LC 201/03 vom 16.06.2005

1. Bei Platzmangel können Standplätze auf Märkten auch allein durch Losverfahren vergeben werden.

 2. Der Veranstalter eines Marktes kann den mit einer Vergabeentscheidung verbundenen Verwaltungsaufwand als Ermessensgesichtspunkt bei der Entscheidung für ein bestimmtes Vergabeverfahren berücksichtigen.

 3. Für die gerichtliche Überprüfung einer gemäß § 70 Abs. 3 GewO getroffenen Auswahlentscheidung ist unerheblich, ob die zugrundeliegenden Vergabekriterien von der verwaltungsintern dafür zuständigen Stelle bestimmt worden sind (wie OVG N-W, Urt. v. 27.05.1993 - 4 A 2800/92 -, NVwZ-RR 1994, 157 = GewArch 1994, 25).

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 500/03 vom 05.11.2003

1. Das Verwaltungsgericht kann seinen Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Änderung der Sach- oder Rechtslage auch dann nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO ändern, wenn es inzwischen zu einer anderen Rechtsauffassung gelangt ist. Diese Befugnis ist nur durch das Willkürverbot begrenzt.

2. Die Kommunalaufsicht wird über die Gemeinde als Ganzes ausgeübt, nicht über einzelne Organe oder deren Mitglieder. Diese können deshalb aus eigenem Recht die Maßnahme der Kommunalaufsicht nicht selbständig anfechten.

3. Erlässt die Kommunalaufsicht gleichwohl den Verwaltungsakt der Bestellung eines Beauftragten für den Gemeinderat nicht nur der Gemeinde gegenüber, sondern auch gegenüber den Ratsmitgliedern, so können diese den offenkundig rechtswidrigen Verwaltungsakt nur insoweit anfechten, als er zu Unrecht auch ihnen gegenüber ergangen ist; eine materielle Überprüfung der Voraussetzungen des § 139 GO LSA findet dabei nicht statt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 777/02 vom 22.11.2002

Auch neue Überlegungen der Erlaubnisbehörde zur Straßengestaltung können es rechtfertigen, Sondernutzungserlaubnisse entgegen einer langjährigen Verwaltungspraxis zu versagen. Dies setzt jedoch voraus, dass ein konkretes Gestaltungskonzept der Behörde vorliegt und dieses Konzept bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen willkürfrei umgesetzt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2283/00 vom 10.04.2001

1. Das Ergebnis eines Bürgerentscheids begründet in aller Regel kein Rechtsverhältnis zwischen den abstimmungsberechtigten Bürgern und der Gemeinde. Es kann daher seine Ungültigkeit nicht mit der verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage geltend gemacht werden.

2. Die die Gemeinde treffende Pflicht bei der Durchführung eines Bürgerentscheids, die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung darzulegen, besteht allein im öffentlichen Interesse. Sie begründet keine subjektiven Berechtigungen einzelner Bürger auf Information.

3. Die Wahlprüfungsvorschriften können nicht analog auf die Überprüfung eines Bürgerentscheids angewandt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 793/00 vom 18.08.2000

1. Hat eine Gemeinde zunächst gem § 74 Abs 7 LBO (BauO BW) örtliche Bauvorschriften zusammen mit einem Bebauungsplan beschlossen, so hindert sie dies nicht daran, später nochmals eine gesonderte Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zu erlassen.

2. Das BauGB enthält keine Rechtsgrundlage, die es ermöglicht, das Verhältnis von Wohn- und gewerblicher Nutzung in einem Mischgebiet zu steuern.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 CN 2.99 vom 10.08.2000

Leitsätze:

Für die Bekanntmachung eines Bebauungsplans reicht die bloße Angabe seiner Nummer auch bei einer kleinen Gemeinde mit einem einzigen Bebauungsplan nicht aus.

Aus Bundesrecht ergibt sich nicht, welches Organ der Gemeinde für die Fehlerbehebung nach § 215 a Abs. 2 BauGB zuständig ist.

Auch für das rückwirkende Inkraftsetzen eines Bebauungsplans bedarf es aus bundesrechtlicher Sicht keiner erneuten Ratsentscheidung.

Beschluss des 4. Senats vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2.99 -

I. OVG Lüneburg vom 17.12.1998 - Az.: OVG 1 K 6556/96


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