Gemeindeorgan

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LSA-GO, LSA-VwVfG, VwGO
Schlagworte:	Beauftragter, Beauftragter : Bestellung, Verwaltungsakt, Gemeinde, Organ, Gemeindeorgan, Ratsmitglied, Recht, eigenes, Rechtsverletzung, Rechtswidrigkeit, offenkundige Vertretung, Außenverhältnis, Innenverhältnis, Betroffenheit, Abänderung : Beschluss, gerichtlicher, Willkür
Stichwort:	Gemeindeorgan
Leitsatz:	1. Das Verwaltungsgericht kann seinen Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Änderung der Sach- oder Rechtslage auch dann nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO ändern, wenn es inzwischen zu einer anderen Rechtsauffassung gelangt ist. Diese Befugnis ist nur durch das Willkürverbot begrenzt. 2. Die Kommunalaufsicht wird über die Gemeinde als Ganzes ausgeübt, nicht über einzelne Organe oder deren Mitglieder. Diese können deshalb aus eigenem Recht die Maßnahme der Kommunalaufsicht nicht selbständig anfechten. 3. Erlässt die Kommunalaufsicht gleichwohl den Verwaltungsakt der Bestellung eines Beauftragten für den Gemeinderat nicht nur der Gemeinde gegenüber, sondern auch gegenüber den Ratsmitgliedern, so können diese den offenkundig rechtswidrigen Verwaltungsakt nur insoweit anfechten, als er zu Unrecht auch ihnen gegenüber ergangen ist; eine materielle Überprüfung der Voraussetzungen des § 139 GO LSA findet dabei nicht statt.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 500/03

Rechtsgebiete:	BBauG, BauGB, NGO
Schlagworte:	Bebauungsplan, Bekanntmachung, Nummernplan, Fehlerbehebung, Gemeinderat, Gemeindeorgan, Rat, Abwägungsentscheidung, Rückwirkung, rückwirkendes Inkraftsetzen, Abwägung, Straßenbreite, Rechtsschutzbedürfnis.
Stichwort:	Gemeindeorgan
Leitsatz:	Leitsätze: Für die Bekanntmachung eines Bebauungsplans reicht die bloße Angabe seiner Nummer auch bei einer kleinen Gemeinde mit einem einzigen Bebauungsplan nicht aus. Aus Bundesrecht ergibt sich nicht, welches Organ der Gemeinde für die Fehlerbehebung nach § 215 a Abs. 2 BauGB zuständig ist. Auch für das rückwirkende Inkraftsetzen eines Bebauungsplans bedarf es aus bundesrechtlicher Sicht keiner erneuten Ratsentscheidung. Beschluss des 4. Senats vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2.99 - I. OVG Lüneburg vom 17.12.1998 - Az.: OVG 1 K 6556/96
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 CN 2.99