Gemeindeklage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AEG, VwVfG, 16. BImSchV
Schlagworte:	Eisenbahnrecht, Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Schallschutz, Schallschutzwände, Besonders überwachtes Gleis, Präklusion, Einwendungen, Ausschluss, Einwendungsausschluss, Anstoßfunktion, Erörterungstermin, Gemeinde, Gemeindeklage, Planungshoheit, kommunale Planungshoheit
Stichwort:	Gemeindeklage
Leitsatz:	Eine Gemeinde ist dann mit der Rüge der abwägungsfehlerhaften Behandlung ihrer gemeindlichen Planungsinteressen präkludiert, wenn sie im Rahmen der Betroffenenbeteiligung nicht hinreichend deutlich darlegt, welche Planung sie in welcher Hinsicht als nachhaltig betroffen ansieht.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 C 11025/08.OVG

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