Gemeindehandeln

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LSA-KAG
Schlagworte:	Abschnitt, Abschnittsbildung, Ermessen, innerdienstliches, Bekanntmachung, Veröffentlichung, Wille, bekundeter, Gemeindehandeln, Ortsrecht, Anlage, Anlagenbegriff, Betrachtung, natürliche, Straßenführung, Straßenbezeichnung
Stichwort:	Gemeindehandeln
Leitsatz:	1. Die Abschnittsbildung ist eine "innerdienstliche Ermessensentscheidung", die keiner Bekannt-machung und keiner besonderen satzungsrechtlichen Grundlage bedarf. Das gilt nur dann nicht, wenn das Ortsrecht einen besonderen Beschluss verlangt. 2. Ob es sich um eine selbständige Anlage handelt - was eine Abschnittsbildung überflüssig macht - beurteilt sich nicht nach der Straßenbezeichnung. Maßgeblich ist die natürliche Betrachtungsweise, die auf die durch Straßenführung, Straßenlänge, Straßenausstattung bedingten Gesamteindruck abstellt.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 L 33/04