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Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 11/06 vom 18.04.2006

1. Die Einstufung einer öffentlichen Straße bestimmt sich nach ihrer objektiven Verkehrsbedeutung. Bezweckt die Planung die Verlagerung des Durchgangsverkehrs einer Landesstraße, hat die geplante Straße in der Regel ebenfalls die Verkehrsbedeutung einer Landesstraße.

2. Hat die Planfeststellungsbehörde ihre Aufgabe im eigenen Wirkungskreis wahrgenommen, weil sie fehlerhaft davon ausgegangen ist, dass die geplante Straße eine Gemeindestraße ist, führt dies zur formellen Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses.

3. Ist der Träger des Vorhabens nicht Träger der Straßenbaulast, ist der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig.

4. Die Rüge der fehlerhaften Klassifizierung der Straße und der dadurch bedingten sachlichen Unzuständigkeit der Planfeststellungsbehörde unterliegt nicht dem Ausschluss nach § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 235/04 vom 09.03.2006

Eine Gemeinde darf die maximale Bauhöhe von Windkraftanlagen durch Flächennutzungsplan wegen ihrer Kennzeichnungspflicht als Luftfahrthindernis aus Gründen des Landschaftsbildes und des Naturschutzes auf 100 m beschränken.

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 E 428/04 vom 08.02.2006

Ist ein Hundeführer der Bundespolizei dienstrechtlich verpflichtet, den Hund ständig zu betreuen, darf eine kommunale Satzung diesen Diensthund nicht der Hundesteuerpflicht unterwerfen. Dass dieser Hund außerhalb des Polizeidienstes von dem Hundeführer privat, etwa als sog. "Familienhund", untergebracht und versorgt wird, tritt hinter der dienstrechtlichen Betreuungspflicht völlig zurück.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 25/05 vom 01.12.2005

Zurückweisung des Antrags einer Gemeinde auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Windmessrad. Dabei begründete die Gemeinde ihre Verweigerung des Einvernehmens mit dem Verstoß gegen Belange des Naturschutzes (hier: Schutz eines Uhu-Vorkommens) durch die Errichtung von Windenergieanlagen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 29/05 vom 25.07.2005

Die Feststellung der Nichtigkeit des Stückzahlmaßstabes in einer Satzung zur Erhebung von Vergnügungssteuern nach Maßgabe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. 4. 2005 (10 C 5.04) setzt aussagekräftige Erkenntnisse über die durchschnittlichen Einspielergebnisse der Gewinnspielautomaten von mehreren Betreibern im Satzungsgebiet über einen Zeitraum von 8 bis 12 Monaten und relevante Abweichungen davon voraus. Das Gericht ist nicht verpflichtet, von Amts wegen eigene Ermittlungen dazu durchzuführen. Es obliegt vielmehr den Verfahrensbeteiligten, die entsprechenden Tatsachen darzulegen und ggf. unter Beweis zu stellen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 20/05 vom 23.06.2005

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen als Luftfahrthindernisse kennzeichnungspflichtige Windenergieanlagen auf Vorrangflächen das Landschaftsbild verunstalten können.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4183/03 vom 09.05.2005

1. Die Anwendung eines erhöhten Steuersatzes nach einer kommunalen Hundesteuersatzung für das Halten mehrerer Hunde in einem Haushalt setzt voraus, dass eine gemeinschaftliche Hundehaltung vorliegt, weil die Betreffenden als Haushaltsmitglieder eines gemeinsamen Haushalts mehrere Hunde halten.

2. Auf dem Gebiet des Hundesteuerrechts wird unter "gemeinsamer Haushalt" eine aus mehreren Personen bestehende "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft" verstanden.

3. Hundesteuern werden seit jeher als traditioneller Fall einer Aufwandsteuer angesehen. Daher gebietet die Einordnung einer Wohnform unter den Begriff des "gemeinsamen Haushalts" i.S.d. Hundesteuerrechts gerade auch einen gemeinsamen "Aufwand" durch ein gemeinsames Wirtschaften, das über die Teilung einzelner Rechnungsposten des täglichen Lebens hinausgeht.

4. Allein die Teilung der Miete im Rahmen einer Wohngemeinschaft oder auch die Teilung der Mietnebenkosten durch die - meist kostengünstigere - Einordnung als 2-Personen-Haushalt auf dem Gebiet der Abfallentsorgung, begründen noch keinen gemeinsamen Aufwand in der Lebensführung und damit keinen gemeinsamen Haushalt i.S.d. Hundesteuerrechts.

5. Für das gemeinsame Wohnen zweier männlicher Personen, die nicht als Lebenspartnerschaft nach dem LPartG eingetragen sind, in einer gemeinsamen Wohnung, kann eine Lebenserfahrung, dass es sich um eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft handeln müsse, nicht aufgestellt werden.

LG-STADE – Beschluss, 12 Qs 153/04 vom 28.01.2005

Zu den Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme bzw. Bestechlichkeit bei einer Entgegennahme von Geldern durch Bürgermeister und Gemeindedirektor zugunsten der Gemeinde von einem Windparkbetreiber.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 119/03 vom 21.07.2004

Die Erhebung von erhöhten Hundesteuern für gefährliche Hunde verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Bei einem Mischling muss der Halter belegen, welchen Rassen der Hund angehört. Eine Ermäßigungsregelung für Hunde, die den Wesenstest bestanden haben, ist in der Hundesteuersatzung nicht erforderlich.

VG-STADE – Urteil, 2 A 330/01 vom 06.05.2004

Nr. 1.6 der 4. BImSchV gilt auch für Anlagen, für die vor Inkrafttreten dieser Bestimmung ein Baugenehmigungsantrag gestellt worden war.

Die 74. und 79. Änderung des Flächennutzungsplans von Schwanewede sind nicht wirksam.

Einzelfall eines Abwägungsfehlers bei der Aufstellung eines Flächennutzungplans.

Einzelfall der Prüfung von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege (hier: nicht entgegenstehend).

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 69/02 vom 30.01.2004

Zur Klagebefugnis einer niederländischen (Nachbar-)Gemeinde, einer niederländischen Forstbehörde und eines niederländischen Naturschutzverbandes für eine Klage gegen einen auf deutschem Gebiet genehmigten Windpark.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 84/02 vom 17.12.2003

Zu den Voraussetzungen eines Platzverweises nach § 17 Abs. 2 (jetzt Abs. 4) NGefAG.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 2982/03 vom 01.12.2003

Die Abstufung einer Bundesstraße zu einer Gemeindestraße verletzt nicht das kommunale Selbstverwaltungsrecht einer Nachbargemeinde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 28/03 vom 02.10.2003

Der in dem Runderlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 11. Juli 1996 (Az. 39.1 - 32346/8.4-) über die Festlegung von Vorrangstandorten für Windenergienutzung in der Regionalplanung genannte Abstand von 5 km zwischen Vorrangstandorten für die Windenergienutzung hat nur Empfehlungscharakter. Für die Bauleitplanung bildet diese Empfehlung einen Orientierungsrahmen, von dem im Einzelfall abgewichen werden kann. Selbst in der Küstenlandschaft mit ihren nahezu unbegrenzten Sichtweiten muss unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten im Einzelfall geprüft werden, ob ein Mindestabstand von 5 km zwischen Windparks erforderlich ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 2750/03 vom 28.08.2003

1. DEWI-Studie als Vorauswahl für Flächennutzungsplan ungeeignet.

2. Generelle Abstandsforderung von 750 m von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden im Außenbereich bewertet den Schutzanspruch des Wohnens über.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 195/01 vom 25.07.2003

Die planende Gemeinde kann bei der Standortanalyse für Windenergieanlagen nicht ohne plausible Begründung vom diesbezuglichen Abstandserlaß des Nds.Innenministeriums vom 10.07.1996 abweichen.

Ein entsprechender Mangel kann nicht dadurch geheilt werden, dass im Klagverfahren eine ergänzende, den Mangel beseitigende Potentialstudie nachgeliefert wird, die zwar die ursprüngliche Standortauswahl rechtfertigt und bestätigt, bisher von den Entscheidungsträgern der Gemeinde aber nicht gebilligt worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 238/02 vom 22.07.2003

1. Zu der von der baulichen Anlage im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO überdeckten Fläche gehört auch die Fläche, die der Rotor einer Windenergieanlage überstreicht. Eine Festsetzung der Größe der Grundfläche im Sondergebiet für Windenergieanlagen, die dazu führt, dass eine marktgängige Windenergieanlage auf der zulässigen Grundfläche nicht mehr errichtet werden kann, ist unwirksam.2. Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und des Tourismus können es rechtfertigen, die maximal zulässige Gesamthöhe von Windenergieanlagen auf 99,90 m fest zu setzen, auch wenn die Höhe von 131 m eine bessere Wirtschaftlichkeit der Anlagen ergibt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 277/02 vom 16.07.2003

1. Das Planungsziel einer Gemeinde, mit Hilfe eines Bebauungsplans, der sich hinsichtlich der Größe des Plangebietes an die Darstellung der Sonderbaufläche im Flächennutzungsplan anlehnt, sicherzustellen, dass sich die Zahl von 16 Windenergieanlagen, die auf der Grundlage von Festsetzungen in zwei Vorhaben- und Erschließungsplänen bzw. der Darstellung der Sonderbaufläche in dem Flächennutzungsplan errichtet wurden, nicht weiter erhöht, stellt keine unzulässige Verhinderungsplanung dar und rechtfertigt deshalb die Zurückstellung eines Baugesuches.2. Ein Fall der Überschreitung der Frist von 12 Monaten in § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB liegt nicht vor, wenn das Vorhaben der Errichtung einer Windenergieanlage von einem anderen Vorhaben, das bereits einmal zur Zurückstellung von 12 Monaten geführt hat, in Bezug auf die Maße der Windenergieanlage und hinsichtlich des in Aussicht genommenen Standortes abweicht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 62/02 vom 08.07.2003

Windenergieanlagen sind im norddeutschen Flachland in der Regeln ab einer (Gesamt-) Höhe von 100 m raumbedeutsam.

§ 35 Abs. 3 S. 3 BauGB und § 7 Abs. 4 ROG stellen zusammen mit den §§ 7, 8 NROG eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen mit (regelmäßiger) Ausschlusswirkung für die Zulassung derartiger Vorhaben an anderer Stelle dar. § 7 Abs. 4 ROG ist eine gem. Art. 75 Abs. 2 GG unmittelbar geltende Rechtsvorschrift. Dafür spricht insbesondere § 245 b BauGB.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 1771/03 vom 02.06.2003

Abrundungsverfügungen auch aus der Zeit vor 1945 wirken grundsätzlich fort.

Zur anderweitigen Aufhebung solcher Abrundungsverfügungen, wenn die betreffende Fläche Bestandteil eines anderen Jagdbezirks wird und wieder ausscheidet?(Wegfall des Regelungsobjekts).

VG-HANNOVER – Beschluss, 1 B 1589/03 vom 28.05.2003

Hundesteuer ist für sog. gefährliche Hunde mit höherrangigem Recht vereinbar. Erdrosselnde Wirkung entfaltet sie nicht. Die gemeindliche Hudesteuersatzung kann sich hinsichtlich der "Abgrenzung der Artenliste" am Landesrecht und -hier: NHundG- und am Hundeverbringungs- und Einfuhrbeschränkungsgesetz (HundVerbrEinfG) orientieren.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 2353/02 vom 27.05.2003

Solange der besondere Rechtscharakter einer planfestgestellten Bahnfläche i.S. des § 38 BauGB nicht aufgehoben ist, kann die Baugenehmigung für eine Werbetafel nicht erteilt werden (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 16.12.1988 - 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111 = Buchholz 406.11 § 38 BauGB Nr.4 = NVwZ 1989, 655 = DVBl. 1989, 123).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2027/02 vom 13.05.2003

Es stellt keine baugestalterische Absicht im Sinne von § 56 Abs. 1 NBauO dar, wenn der Satzungsgeber in einer örtlichen Bauvorschrift eine bestimmte Dachfarbe deshalb vorschreibt, weil für Baudenkmale, die in einem räumlich vom Geltungsbereich der örtlichen Bauvorschrift getrennten Sanierungsgebiet liegen eine entsprechende Dachfarbe vorgeschrieben ist und zwischen Sanierungsgebiet und "ÖBV-Gebiet" ein einheiltiches Erscheinungsbild angestrebt wird.

Dies gilt auch, wenn sich das "ÖBV-Gebiet" in einer gut einsehbaren Höhenlage befindet.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 17/03 vom 07.03.2003

Der Obdachlose ist vorrangig auf Selbsthilfe zu verweisen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 281/02 vom 27.01.2003

1. Die Fremdenverkehrswerbung und der Betrieb der öffentlichen Fremdenverkehrseinrichtungen bleiben auch dann eine Aufgabe der Gemeinde, wenn diese sich hierfür einer GmbH bedient.2. Die Deutsche Telekom AG ist nicht verpflichtet, im Hinblick auf die von ihr im Erhebungsgebiet vorgehaltenen Telekommunikationsdienstleistungen und die dort aufgestellten Telefonzellen Fremdenverkehrsbeiträge zu entrichten.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 3767/02 vom 23.01.2003

1. Der Rechtsschutz einer Gemeinde gegen eine immissionsschutzrechtlich erteilte Genehmigung von Windenergieanlagen ist auf die Geltendmachung eigener Rechte beschränkt; sie ist nicht befugt, die Rechte ihrer gemeindeansässigen Bürger geltend zu machen.

2. Eine Verletzung der Planungshoheit setzt das Bestehen einer hinreichend bestimmten Planung voraus (hier verneint).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 244/02 vom 05.12.2002

Darstellungen von Flächen für Windenergie im Flächennutzungsplan für eine Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde kommt keine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für eine andere Mitgliedsgemeinde zu, wenn die entsprechenden Darstellungen für diese wegen Abwägungsfehlern unwirksam ist.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 46/02 vom 28.11.2002

1. Die Verfahrensvorschriften des UVPG und des BImSchG vermitteln einer (ausländischen) Gemeinde keine verfahrensrechtlich geschützte Rechtsposition.

2. Der Einwand, ein Windpark beeinträchtige die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes, verleiht einer (ausländischen) Gemeinde kein "wehrfähiges Recht" im Sinne eines subjektiven Abwehranspruchs gegen ein solches Vorhaben.

3. Art. 28 Abs. 2 GG und § 2 Abs. 2 BauGB schützen allein die Planungshoheit einer deutschen Gemeinde; ausländische Gemeinden sind an der Bauleitplanung einer deutschen Gemeinde lediglich nach Maßgabe des § 4a BauGB zu beteiligen.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 402/00 vom 14.11.2002

Die Bestimmung in einer Hundesteuersatzung, dass das Halten von Hunden ... der Steuer unterliegt, "soweit es nicht ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dient", lässt sich rechtlich nicht beanstanden. Die Erhebung von Hundesteuer als Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG ist auch in Fällen zulässig, in denen die Hundehaltung aus beruflichen oder gewerblichen Gründen erfolgt (hier: Wachhund für Maschinenhalle eines Nebenerwerbslandwirts). Etwas anderes gilt nur, wenn sie nicht als "Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf" angesehen werden kann. Davon ist auszugehen, wenn die Hundehaltung unmittelbar Mittel zur Einkommenserzielung ist, z.B. bei einem Artistenhund. Ob auch das Halten von Hunden, die aus anderen Gründen für die Ausübung eines Berufs oder Gewerbes unbedingt erforderlich sind, wie möglicherweise bei einem Schäfer, nicht Gegenstand einer Hundesteuer sein kann, kann hier offen bleiben, weil diese Voraussetzungen bei einem Nebenerwerbslandwirt jedenfalls nicht vorliegen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 78/02 vom 13.11.2002

Eine Platzverweisung für das gesamte Stadtgebiet lässt sich nicht auf § 17 Abs. 1 NGefAG stützen. Eine Platzverweisung aufgrund § 17 Abs. 2 NGefAG setzt die Gefahr von Straftaten voraus. Ob Blockadeaktionen stets Straftaten i.S.d. § 240 StGB (Nötigung) sind, ist fraglich.


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