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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGemeindegebiet 

Gemeindegebiet – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gemeindegebiet“.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.205 vom 24.11.2010

Keine ausschließliche Anknüpfung von ortsgestalterischen Regelungen gemäß Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BayBO an die Baugebietstypen i.S. der BauNVO Baurecht; Werbeanlage; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit im Innenbereich

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 A 2.10 vom 24.11.2010

Nimmt die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsverfahren die von einer Bestandsstrecke ausgehende zusätzliche Verlärmung über bestimme Grenzwerte hinaus, die durch erhöhten Zugverkehr auf der Bestandsstrecke infolge einer Neubautrasse ausgeht, als Problem in ihre Erwägungen auf und trifft sie im Planfeststellungsbeschluss nach Abwägung aller Gesichtspunkte die Entscheidung, keine Schallschutzvorkehrungen für die Bestandsstrecke anzuordnen, so kann dies in Fällen der vorliegenden Art nicht beanstandet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 782/09 vom 18.11.2010

Hebt eine Gemeinde die Gewerbegebietsfestsetzung auf einem bestimmten Grundstück ersatzlos auf, so begründet es einen Bewertungsfehler i.S.v. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, wenn sie im Rahmen der Abwägung lediglich Erwägungen zur (fehlenden) Entschädigungspflicht für Eingriffe in die ausgeübte Nutzung (§ 43 Abs. 3 BauGB) anstellt, das darüber hinausgehende Interesse des Grundstückseigentümers an der Verwertung des Gewerbegrundstücks aber unberücksichtigt lässt.

BVERWG – Urteil, 4 CN 3.10 vom 18.11.2010

Ein Normenkontrollantrag ist auch dann nach § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, wenn der Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung Einwendungen nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, die sich der planenden Gemeinde nach Lage der Dinge aufdrängen mussten.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 2 B 54/10 vom 09.11.2010

1. Abschnitt 2.3 Ziffer 03 Satz 11 bis 16 Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP) 2008, nach dem abweichend von Satz 1 bis 6 an nur einem Standort in der Tourismusregion Lüneburger Heide ein Hersteller-Direktverkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von höchstens 10.000 qm errichtet werden kann, gewährt einzelnen Gemeinden keine subjektive Rechtsposition.2. § 2 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BauGB, nach dem sich Gemeinden im Rahmen der interkommunalen Abstimmung auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen berufen können, erfordert eine hinreichend klare und bestimmte Zuweisung einer raumordnerischen Funktion. Eine Kann-Vorschrift, nach der an nur einem Standort ein Hersteller-Direktverkaufszentrum errichtet werden kann, sofern und soweit dieses raumverträglich ist, stellt keine derartige Funktionszuweisung dar.3. Konkurrieren zwei Nachbargemeinden derartig um die Ansiedlung eines Hersteller-Direktverkaufszentrums, dass die Errichtung des einen Vorhabens die Realisierung des anderen rechtlich oder faktisch ausschließt, so verengt sich die Abwägung im Rahmern der interkommunalen Abstimmung auf die Frage, welcher Gemeinde unter städtebaulichen Gesichtspunkten eher zugemutet werden kann, die eigene Planung aufzugeben.4. Eine Gemeinde, die sich hinsichtlich der Ansiedlung eines großflächigen Handelsvorhabens in direkter Konkurrenz zu einer Nachbargemeinde befindet, kann bei der planerischen Abwägung auch Aspekte wie die jeweilige zentralörtliche Funktion und die Einwohnerzahl beider Gemeinden als Hilfskriterien heranziehen. Es gibt keinen Rechtssatz, der dafür spricht, dass ein deutlich größerer Ort zugunsten eines kleineren Ortes bzw. ein Ober- oder Mittelzentrum zugunsten eines Grundzentrums auf die Planung eines großflächigen Handelsbetriebes verzichten muss, soweit nicht im konkreten Fall erhebliche städtebauliche Belange dafür sprechen, dass ein Festhalten an der Planung unzumutbare Auswirkungen auf die Nachbargemeinde hat.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 20/10 Kart vom 08.10.2010

Zu den Anforderungen an schlüssigen Tatsachenvortrag zur Behauptung, eine Endschaftsregelung in einem Konzessionsvertrag über ein Gasnetz habe prohibitive Wirkung für den Netzerwerb durch einen anderen Betreiber.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 811/10 vom 15.09.2010

1. Die Hundesteuer als örtliche Aufwandssteuer kann nur erhoben werden, wenn und soweit das Halten von Hunden persönlichen (privaten) und nicht beruflichen Zwecken dient (allgemeine Meinung).

2. Eine Zuordnung der Hundehaltung zu beruflichen Zwecken kann nur dann angenommen werden, wenn die Berufs- oder Gewerbeausübung ohne die Hundehaltung nicht möglich wäre oder ohne die Hundehaltung der Erwerbszweck erheblich erschwert würde; berufliche bzw. gewerbliche Zwecke liegen insbesondere dann vor, wenn die dienstliche oder arbeitsvertragliche Verpflichtung zur Hundehaltung besteht oder die Hundehaltung untrennbar mit der Ausübung eines Berufs bzw. eines Gewerbes verbunden ist (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.12.2002 - 2 S 2113/00 - VBlBW 2003, 288).

3. Der Umfang der Hundehaltung, der für die Berufs- oder Gewerbeausübung notwendig ist, richtet sich insbesondere nach dem Umfang der Betätigung; darüber hinaus sind aber auch beabsichtigte bzw. zu erwartende Betriebserweiterungen - aus der objektivierten Sicht eines verständigen Betriebsinhabers - in die Beurteilung einzubeziehen.

4. Ein Gewerbebetrieb, der den Vertrieb, die Reparatur und den Umbau von Hundesportgeräten - Trainingswagen für Hundegespanne - zum Gegenstand hat, kann im Einzelfall auf eine Hundehaltung "zu gewerblichen Zwecken" angewiesen sein.

BFH – Urteil, II R 42/09 vom 25.08.2010

Ein Grundstückswert für ein unbebautes Grundstück kann für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 nicht festgestellt werden, wenn der Gutachterausschuss für das Grundstück keinen Bodenrichtwert ermittelt hatte.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 4/09 vom 19.08.2010

Die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung obliegt im Land Brandenburg den Gewässerunterhaltungsverbänden in Form der sogenannten "funktionalen Selbstverwaltung". Sie ist daher keine Selbstverwaltungsangelegenheit der Kommunen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 B 1254/10 vom 18.08.2010

Legt eine Straßenbeitragssatzung der Beitragsermittlung den Geschossflächenmaßstab zugrunde und sieht für den unbeplanten Innenbereich des Abrechnungsgebietes Geschossflächenzahlen nach Baugebietstypen vor, so richtet sich die Bestimmung dieser Gebiete nach den zu § 34 Abs. 2 BauGB entwickelten Grundsätzen.

Die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB wird bestimmt durch die Verhältnisse, die das zu beurteilende Grundstück prägen oder die von diesem Grundstück geprägt werden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 108/10 vom 04.08.2010

1. Soll neuer Tatsachenvortrag oder ein neues Beweismittel geeignet sein, i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO "ernstliche Zweifel" am Ergebnis der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu begründen, setzt dies voraus, dass der weitere "neue" Vortrag in tatsächlicher Hinsicht nicht "bestritten" wird oder er für das Zulassungsgericht frei von vernünftigen Zweifeln feststeht.

2. Zur Frage, ob eine Koizucht-Anlage den Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB erfüllt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 3120/09.F(V) vom 28.07.2010

1. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs mit einer Verkaufsfläche von 854 qm um eine Verkaufsfläche von 163 qm im faktischen Mischgebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB, § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO.

2. Zur Verneinung schädlicher Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Gemeinde i.S. von § 34 Abs. 3 BauGB und § 11 Abs. 3 BauNVO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2052/09 vom 30.06.2010

1. Die Rechtmäßigkeit einer Norm kann grundsätzlich nur nach den (höherrangigen) Normen beurteilt werden, die im Zeitpunkt ihres Erlasses galten. Die Frage, welche Anforderungen sich aus § 23 Abs. 1 KAG 2005 für die Festsetzung des Anteils der Gemeinde an den beitragsfähigen Kosten ergeben, hat sich danach für die unter der Geltung dieser Vorschrift zustande gekommenen Satzungen durch das Inkrafttreten der KAG-Novelle vom 4.5.2009 nicht erledigt.

2. § 23 Abs. 1 KAG 2005 stellte es den Gemeinden frei, den gemeindlichen Eigenanteil an den Kosten für die Herstellung von Anbaustraßen unabhängig von deren Verkehrsbedeutung im Einzelfall einheitlich auf den gesetzlichen festgelegten Mindestprozentsatz festzulegen.

3. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Ringstraße als eine einheitliche Erschließungsanlage anzusehen ist.

4. Lässt das in der Satzung der Gemeinde festgelegte Ausbauprogramm für die flächenmäßigen Teileinrichtungen einer Anbaustraße es ausreichen, dass die zu der Straße gehörenden Grünstreifen "gärtnerisch gestaltet" sind, wird das Entstehen der Beitragspflicht nicht dadurch gehindert, dass der Bebauungsplan die Pflanzung von Bäumen im Bereich der in dem Plan ausgewiesenen Grünstreifen vorsieht und die Gemeinde beschlossen hat, nur einen Teil dieser Bäume zu pflanzen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 213/07 vom 23.06.2010

1. Innerörtlicher Verkehr ist der Verkehr „innerhalb des Ortes“. Durchgangsverkehr ist demgegenüber kein Verkehr innerhalb des Ortes, sondern derjenige Verkehr, der von „außerhalb des Ortes“ kommt, durch die Gemeinde hindurch verläuft und ein Ziel wiederum „außerhalb des Ortes“ ansteuert.Durchgangsstraßen haben folglich nicht überwiegend „innerörtlichen“ Verkehr, sondern überwiegend „überörtlichen“ Verkehr. 2. Es ist kein Widerspruch, wenn eine Gemeindeverbindungsstraße, die vom Außenbereich in den Innenbereich eintritt und damit aus Rechtsgründen zu einer eigenständigen neuen öffentlichen Einrichtung wird, sich innerorts nicht als Durchgangsstraße, sondern als Straße mit (lediglich) starken innerörtlichen Verkehr fortsetzt. Eine Gemeindeverbindungsstraße kann auch den Verkehr zwischen den Ortsteilen einer Gemeinde vermitteln, gleichsam als „innergemeindliche Außenbereichsstraße“ und nicht als „überörtliche Außenbereichsstraße. Vermittelt die Gemeindeverbindungsstraße innergemeindlichen Verkehr, setzt sie sich innerörtlich als Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr fort.

BVERWG – Urteil, 9 C 3.09 vom 03.06.2010

1. Bei einer entlang der Gemeindegrenze verlaufenden Erschließungsanlage (Anbaustraße) werden von dieser auch die angrenzenden gemeindegebietsfremden Grundstücke erschlossen i.S.v. § 131 Abs. 1 BauGB und sind daher in die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands einzubeziehen. Voraussetzung dafür ist jedoch eine gemeindliche Satzung i.S.v. § 132 BauGB, deren Geltungsbereich sich auch auf die gemeindegebietsfremden Grundstücke erstreckt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 288/08 vom 19.05.2010

Ein Tierarzt, der die Notfallbehandlung eines Fundtiers vornimmt und dieses danach unter Benachrichtigung der Fundbehörde längerfristig unterbringt, kann gegen die Gemeinde einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen als Geschäftsführer ohne Auftrag haben.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1061/07 vom 05.05.2010

Die einschränkungslose Verpflichtung aller Familienangehörigen des Eigentümers oder Besitzers einer Wohneinheit (Zweitwohnung) zur Entrichtung einer Jahreskurabgabe ist unzulässig.

VG-MUENSTER – Beschluss, 1 L 187/10 vom 23.04.2010

Die wiederholte Heranziehung eines Bürgers zum Wahlvorstand auf der Grundlage der Benennung durch Körperschaften oder sonstige Personen des öffentlichen Rechts stellt weder einen wichtigen Grund zur Ablehnung des Ehrenamtes noch eine willkürliche Vorgehensweise dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 9/07 vom 21.04.2010

1. Lässt die planende Gemeinde die Frage, ob es sich bei einer Fläche um ein faktisches Vogelschutzgebiet handelt, im Ergebnis offen, obwohl hinreichende Anhaltspunkte für eine solche Einstufung vorliegen und begründet sie alternativ, warum sie, selbst wenn es sich nicht um ein faktisches Vogelschutzgebiet handelte, diese Fläche wegen ihrer avifaunistischen Wertigkeit nicht als Vorrangfläche ausgewiesen hätte, so liegt ein zur Unwirksamkeit des Flächennutzungsplanes führender Abwägungsmangel nicht vor. 2. Die Heilung eines Flächennutzungsplanes i. S. d. § 214 Abs. 4 BauGB setzt voraus, dass nicht nur der Fehler behoben, sondern das gesamte nachfolgende Verfahren wiederholt wird. Es bedarf für den Heilungserfolg daher einer (erneuten) Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde gemäß § 6 Abs. 1 BauGB und deren Bekanntmachung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 A 1965/09 vom 19.04.2010

Wendet sich ein Letztverbraucher gegen die Höhe vereinbarter Konzessionsabgaben, so ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Rechtsweg der ordentlichen Gerichte eröffnet.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 AS 1798/09 vom 29.03.2010

Das Konzept eines Grundsicherungsträger zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten, das nicht nach Wohnungsgrößen differenziert und sich auf nicht auf das maßgebliche Vergleichsgebiet beschränkte Daten in räumlich nicht zusammenhängenden Teilwohnungsmärkten stützt, ist nicht schlüssig i.S.d. Rspr. d. BSG.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 5 M 153/09 vom 10.03.2010

1. Zur Zulässigkeit der Teilanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses.

2. Zum Ausschluss von Einwendungen einer Gebietskörperschaft gegen einen Planfeststellungsbeschluss.

3. Zu den verfahrensrechtlichen Voraussetzungen einer planfeststellungsrechtlichen Präklusion.

BVERWG – Urteil, 3 C 18.09 vom 25.02.2010

Unter Rechtsnachfolge im Sinne des § 11 Abs. 3 VZOG ist die sich in der Funktionsidentität ausdrückende Gesamtrechtsnachfolge zu verstehen.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1848/08 vom 04.01.2010

Unzulässigkeit der Befreiung von Einwohnern benachbarter Gemeinden von der Kurabgabe, Unzulässigkeit der Befreiung nur von im Erholungsgebiet hauptberuflich Tätigen

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 281/09.GI vom 27.11.2009

Zur Erhebung einer Hundesteuer für einen gefährlichen Hund - hier einen American Steffordshire Terrier -

VG-DARMSTADT – Beschluss, 6 L 1382/09.DA vom 05.11.2009

Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, der natürlichen Eigenart der Landschaft und ihres Erholungswertes sowie das Orts- und Landschaftsbild sind öffentliche Belange, die von der Genehmigungsbehörde gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB im Interesse der gesamten Öffentlichkeit und nicht im Interesse einer Kommune zu prüfen sind.

VG-DARMSTADT – Urteil, 6 K 2686/04.DA vom 07.10.2009

1. Das HAltlastG wird zwar in weiten Teilen durch das BBodSchG verdrängt; eine Vollregelung durch Bundesgesetz ist jedoch nicht erfolgt.2. Der kostenrechtliche Erstattungsanspruch des § 15 HAltlastG (jetzt: § 13 Abs. 2 Satz 1 HAltBodSchG) wird im Fall der unmittelbaren Ausführung nicht durch die bundesrechtliche Kostentragungsregelung des § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG gesperrt. Die Vorschriften sind in ihrem Anwendungsbereich nicht deckungsgleich.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 1438/09 vom 23.09.2009

1. Die in § 23 Abs. 2 KAG getroffene Regelung über die Beteiligung der Gemeinde an den beitragsfähigen Kosten für die Herstellung der in § 33 Satz 1 Nr. 1 und 2 KAG aufgeführten Anbaustraßen und Wohnwegen verstößt weder gegen das Äquivalenzprinzip in seiner bundesrechtlichen Ausprägung, noch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

2. An der Auffassung, dass bei der Überprüfung eines Erschließ8ngsbeitragsbescheids nicht auf den Zeitpunkt seines Erlasses, sondern auf denjenigen der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist und dementsprechend ein "verfrüht" ergangener Beitragsbescheid im Laufe des gerichtlichen Verfahrens durch rechtliche oder tatsächliche Veränderungen "geheilt" werden kann, ist auch unter der Geltung des nunmehr landesrechtlich geregelten Erschließungsbeitragsrechts festzuhalten.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 631/08 vom 02.09.2009

Die Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen Entwässerungsgebühr für die Schmutz- und Niederschlagsableitung setzt ein annähernd gleich bleibendes Verhältnis zwischen der überbauten/versiegelten Grundstücksfläche und der Frischwasserbezugsmenge auf den Grundstücken des Entsorgungsgebietes voraus. Hiervon kann auf Grund der heutigen Wohn- und Lebensgewohnheiten, die durch deutliche Unterschiede in der Wohnstruktur auf den einzelnen Grundstücken gekennzeichnet sind, auch für die Städte und Gemeinden in Hessen kaum noch ausgegangen werden.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 BV 08.1197 vom 23.07.2009

1. Die Ermittlung der Beitragssätze für gemeindliche Entwässerungseinrichtungen aufgrund der in einem bestimmten Zeitraum entstandenen und entstehenden Aufwendungen (zuzüglich der anteiligen Investitionen für zentrale Anlagenteile) ist grundsätzlich zulässig (sog. Rechnungsperiodenkalkulation)

2. Der dem Beitragsrecht für leitungsgebundene Einrichtungen innewohnende Solidargedanke gebietet es, dass im Ergebnis der Investitionsaufwand und die in der Rechnungsperiode erschlossenen Gebiete mit dem Durchschnitt des gesamten erschlossenen und zu erschließenden Satzungsgebietes vergleichbar sind.


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