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Gemeindeangelegenheit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LV, GemO
Schlagworte:	Demokratieprinzip, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren, Gemeindeangelegenheit, Frage, Begründung, Unterschriftenliste, öffentliche Einrichtung, Benutzungsanspruch, öffentliche Straße, Gemeindestraße, Gemeingebrauch, Widmung, Ausbau
Stichwort:	Gemeindeangelegenheit
Leitsatz:	Der Ausbau von Gemeindestraßen nach dem Kommunalabgabengesetz kann nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens im Sinne des § 17 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GemO sein.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 B 10031/07.OVG

Rechtsgebiete:	GemO
Schlagworte:	Anfrage, Fragerecht, Dienstliche Angelegenheit, Gemeindeangelegenheit, Nebentätigkeiten eines Oberbürgermeisters, Einzelne Angelegenheit
Stichwort:	Gemeindeangelegenheit
Leitsatz:	Die Verpflichtung des Oberbürgermeisters zur Abgabe der Nebentätigkeitserklärung gegenüber der Dienstaufsichtsbehörde stellt keine kommunalrechtliche, sondern eine dienstrechtliche Angelegenheit dar, hinsichtlich der dem Gemeinderat keine Kontrollbefugnis zusteht.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 786/00