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Gemeindeangelegenheit

Entscheidungen der Gerichte

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 7 K 3298/08 vom 20.01.2009

Das Begründungserfordernis des § 21 Abs. 3 S. 4 GemO B.-W. verlangt, dass die Begründung von den Unterzeichnern des Bürgerbegehrens zur Kenntnis genommen werden kann. Dem ist nicht genügt, wenn die Begründung lediglich zusammen mit den Unterschriftenlisten der Gemeinde vorgelegt wird.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 B 10031/07.OVG vom 07.02.2007

Der Ausbau von Gemeindestraßen nach dem Kommunalabgabengesetz kann nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens im Sinne des § 17 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GemO sein.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 901/05 vom 19.04.2005

1. Die Stellung als Vertreterinnen oder Vertreter der Unterzeichnenden eines Bürgerbegehrens vermittelt nach niedersächsischem Recht nicht subjektiv-öffentliche Rechte, die im Falle der Nichtzulassung des Bürgerbegehrens verletzt sein könnten.

2. Bei der Antragstellung auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zum Zwecke der Zulassung eines Bürgerbegehrens ist die Prozessfähigkeit nur gegeben, wenn alle Vertretungsberechtigten, die im Bürgerbegehren genannt worden sind, für die Gesamtheit der das Bürgerbegehren Unterzeichnenden gemeinschaftlich handeln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 786/00 vom 22.02.2001

Die Verpflichtung des Oberbürgermeisters zur Abgabe der Nebentätigkeitserklärung gegenüber der Dienstaufsichtsbehörde stellt keine kommunalrechtliche, sondern eine dienstrechtliche Angelegenheit dar, hinsichtlich der dem Gemeinderat keine Kontrollbefugnis zusteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2776/99 vom 06.03.2000

1. Die Feststellung des Ergebnisses eines Bürgerentscheides ist ungeachtet der gesetzlich vorgeschrieben öffentlichen Bekanntmachung kein Verwaltungsakt.

2. Der Widerspruch gegen die Feststellung des Ergebnisses eines Bürgerentscheides ist unstatthaft; ihm kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1076/92 vom 13.04.1993

1. Nicht nur erstmalige, sondern auch wiederholende Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderats über die Errichtung, wesentliche Erweiterung oder Aufhebung einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung sind einem fristgerecht eingereichten Bürgerbegehren zugänglich, wenn sie aufgrund einer nochmaligen Sachdiskussion im Gemeinderat gefaßt wurden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3142/91 vom 06.04.1992

1. Für die Klage auf Zulassung eines Bürgerbegehrens entfällt trotz Vollendung und Indienststellung der angegriffenen Einrichtung das Rechtsschutzbedürfnis jedenfalls dann nicht, wenn nach dem Sinn des Bürgerbegehrens die vorgesehene Nutzung des zu errichtenden Gebäudes verhindert werden soll.

2. Der Beschluß des Gemeinderats über die Bereitstellung eines gemeindeeigenen Grundstücks für die Errichtung einer in der Trägerschaft des Landes stehenden und im Namen des Landes betriebenen Einrichtung (hier Übergangswohnheim für Aus- und Übersiedler) ist nicht bürgerentscheidsfähig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 333/92 vom 06.04.1992

1. Haben die Bürger in einem früheren Bürgerentscheid über die Errichtung einer öffentlichen Einrichtung abgestimmt, so liegt eine andere Angelegenheit, die ein erneutes Bürgerbegehren innerhalb der dreijährigen Sperrfrist ermöglicht, nur dann vor, wenn die öffentliche Einrichtung durch den neuen Gemeinderatsbeschluß gegenüber der Planung, die Gegenstand des früheren Bürgerentscheids war, eine wesentliche Änderung erfahren hat (hier: Kultur- und Tagungsstätte in F).

2. Die aufgrund einer Planung vorgenommene Kostenschätzung sowie eine Hochrechnung der Bau- und Folgekosten, die im Rahmen eines sich mit der Errichtung einer öffentlichen Einrichtung befassenden Gemeinderatsbeschlusses zur Grundlage eines Finanzierungskonzepts gemacht werden, sind nicht bürgerentscheidsfähig.

3. Die Berufung der Gemeinde auf die dreijährige Sperrfrist kann nicht "verwirkt" werden.

4. Der Bürgerschaft steht kein über das Bürgerbegehren hinausgehendes subjektives Recht auf fehlerfreie Entscheidung des Gemeinderats über die Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 21 Abs 1 GemO BW zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 657/90 vom 18.06.1990

1. Ein Gemeinderatsbeschluß über die Errichtung einer öffentlichen Einrichtung, der die Ausschlußfrist für die Einreichung eines Bürgerbegehrens in Lauf setzt, ist nicht allein der "Projektbeschluß", sondern auch jeder "weichenstellende" Grundsatzbeschluß, der eine Planung einleitet oder eine Planungsstufe abschließt.


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