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Gemeinbedarfseinrichtung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BauGB
Schlagworte:	Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, Gemeinbedarfseinrichtung, Allgemeinwohl, Landschaftspark.
Stichwort:	Gemeinbedarfseinrichtung
Leitsatz:	Zu den Anforderungen an eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zur Schaffung eines Wohngebiets für Einfamilienhäuser und eines Landschaftsparks für die Naherholung (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2001 - BVerwG 4 BN 72.00 - NVwZ 2001, 558 = BauR 2001, 931 und BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2002 - 1 BvR 390/01 - NVwZ 2003, 71 = BauR 2003, 70).
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 BN 54.03

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, Gemeinbedarfseinrichtung, Landschaftspark, Allgemeinwohlerfordernis.
Stichwort:	Gemeinbedarfseinrichtung
Leitsatz:	Leitsätze: Eine Gemeinbedarfseinrichtung kann auch dann Gegenstand einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Sinne des § 165 BauGB sein, wenn sie dazu bestimmt ist, nicht allein den künftigen Bewohnern des den Gegenstand derselben Entwicklungsmaßnahme bildenden Wohngebiets zu dienen, sondern einem größeren Bevölkerungskreis. Ein der Naherholung der Bevölkerung dienender Landschaftspark ist eine Gemeinbedarfseinrichtung im Sinne des § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB. Voraussetzung dafür, dass das Wohl der Allgemeinheit die Einbeziehung einer als Gemeinbedarfseinrichtung zu entwickelnden Fläche in einen städtebaulichen Entwicklungsbereich im Sinne des § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB erfordert, ist nicht, dass ein erhöhter Bedarf an Gemeinbedarfseinrichtungen dieser Art zu decken ist. Beschluss des 4. Senats vom 30. Januar 2001 - BVerwG 4 BN 72.00 - I. OVG Bremen vom 05.09.2000 - Az.: OVG 1 D 472/99 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 BN 72.00