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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGeltungsbereich von nach dem Einigungsvertrag abgesenkten Gerichtsgebühren 

Geltungsbereich von nach dem Einigungsvertrag abgesenkten Gerichtsgebühren

Entscheidungen der Gerichte

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 9 W 43/03 vom 28.04.2003

Hat der Kostenschuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand im Beitrittsgebiet, tritt die Ermäßigung der Gerichtsgebühren nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 19 a des Einigungsvertrages unabhängig davon ein, vor welchem deutschen Gericht die Gerichtsgebühren anfallen (Abweichung von SchlHOLG SchlHA 1996 S. 166).

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