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Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KSchG
Schlagworte:	Kündigung, Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes, Kleinbetrieb, Beweislast
Stichwort:	Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
Leitsatz:	Die Beweislast für die Tatsache, dass der Betrieb nicht mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt und deshalb der allgemeine Kündigungsschutz nach dem 1. Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes keine Anwendung findet, trifft entgegen der überkommenen Auffassung den Arbeitgeber (im Anschluss an LAG Berlin, LAGE § 23 KSchG Nr. 11). Sowohl nach der Gesetzessystematik als auch nach der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesarbeitsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Kleinbetriebsklausel handelt es sich nämlich um eine Ausnahme vom Grundsatz des allgemeinen Kündigungsschutzes. Die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG sind danach - auch aus verfassungsrechtlichen Gründen - vom Arbeitgeber nachzuweisen.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 8 Sa 1614/02

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