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Geltungsbereich des Grundgesetzes

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 75/94 vom 07.02.1994

1. Der Senat läßt offen, ob der Ausschluß der Beschwerde nach § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) ausnahmsweise etwa dann nicht eingreift, wenn das Verwaltungsgericht mit seiner Entscheidung offensichtlich gegen die richterliche Gesetzesbindung verstoßen hat (vgl BayVGH, Beschluß vom 28.10.1993 - 24 CE 93.31582). Solches scheidet im Blick auf § 34a Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) jedenfalls aus, wenn das Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsanordnung des Bundesamtes nach § 34a Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) darauf gestützt hat, es sei ungewiß, ob der Asylbewerber nach dem 30.06.1993 in den Geltungsbereich des Grundgesetzes eingereist sei.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 4603/11 vom 17.04.2013

1. Für das Verwaltungsverfahren in der Landesblindenhilfe Baden-Württemberg gelten nicht die Regelungen des SGB X, sondern des LVwVfG.

2. Hat ein unzuständiger Leistungsträger rechtsgrundlos Leistungen nach dem Gesetz über die Landesblindenhilfe Baden-Württemberg (LBlHG BW) erbracht, kommt ein allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen den zuständigen Leistungsträger in Betracht.

3. Zur örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung von Hilfe nach dem LBlHG BW für Heimbewohner, die bereits vor dem 1.1.2005 stationärer untergebracht waren (sog. Altfälle i.S.d. am 1.1.2005 in Kraft getretenen "Vereinbarung zum Herkunftsprinzip").

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 65/13 vom 04.04.2013

Anrufung des Bundesgerichtshofs zu folgender Rechtsfrage:

Findet im Geltungsbereich des ÜberstÜbk dessen Art. 11 Abs. 1 S. 2 lit.c) Anwendung bei der Exequaturentscheidung eines deutschen Gerichts gemäß §§ 54, 55 IRG mit der Folge, dass im Ausland erlittene Untersuchungshaft in vollem Umfang für anrechenbar zu erklären ist?

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 3176/11 vom 29.01.2013

Das Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift begründet nicht die Rechtswidrigkeit eines Widerspruchsbescheides. Ausreichend ist die Angabe des Namens des ihn verantwortenden Mitarbeiters der Behörde in gedruckter Form.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 L 2007/12 vom 12.12.2012

1. Vieles spricht dafür, dass sich mit einem Rückgriff auf den rechtskräftigen Strafausspruch eines ausländischen Strafgerichts die waffen bzw. jagdrechtliche Unzuverlässigkeit des Verurteilten nicht begründen lässt, weil § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG und § 17 Abs. 4 Buchst. 1 d) Hs. 1 BJagdG tatbestandlich jeweils wohl die strafgerichtliche Verurteilung durch ein bundesdeutsches Gericht voraussetzen.

2. Der in einem ausländischen Strafurteil festgestellte Sachverhalt ist aber darauf hin zu überprüfen, ob ihm im Ausland eingetretene Tatsachen zu entnehmen sind, aus denen die waffen bzw. jagdrechtliche Unzuverlässigkeit des Verurteilten folgt.

3. Mit Blick auf die von einem unzuverlässigen Jagdscheininhaber im Geltungsbereich des Bundejagdgesetzes ausgehenden Gefahren, die es durch das Ungültigerklären des Jagdscheins gemäß § 18 S. 1 BJagdG abzuwehren gilt, ist es rechtlich belanglos, ob sich der Sachverhalt, aus dem die Unzuverlässigkeit des verurteilten Jagdscheininhabers folgt, im Ausland oder im Inland zugetragen hat.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1065/03 vom 08.05.2012

1. Die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist tauglicher Beschwerdegegenstand im Sinne des §90 Abs. 1 BVerfGG.

2. Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen komplexe Regelungen zur Leistungsberechnung, genügt es nicht, nachteilige Ungleichbehandlungen durch einzelne Faktoren zu behaupten; vielmehr bedarf es auch einer Auseinandersetzung mit ihrem Zusammenwirken und dessen Ergebnis. Im Einzelfall kann es zumutbar sein, dabei unterstützende Beratung in Anspruch zu nehmen, um einen Verfassungsverstoß substantiiert rügen zu können.

BSG – Urteil, B 5 R 36/11 R vom 14.12.2011

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass vor dem 19.5.1990 in der ehemaligen DDR zurückgelegte Pflichtbeitragszeiten von nach dem 31.12.1936 Geborenen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet am 18.5.1990 nicht auf Grund des Fremdrentengesetzes bewertet werden.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 406/10 vom 20.07.2011

Die Regelung zum Höchstanspruch beim Zusammentreffen eines eigenen Anspruch mit einem Anspruch als hinterbliebener Ehegatte nach § 6 Abs. 4 Satz 4 und 5 der Grundsätze der erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen ist rechtswidrig. Die Regelung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Mit ihr wird denjenigen Mitgliedern ein Sonderopfer auferlegt, die beide Ansprüche aus der EHV erworben haben und für die bei dem Tod des anderen Ehepartners die Höchstsatzregelung zur Anwendung kommt.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 923/10 vom 25.05.2011

Die Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein in Großbritannien ist zulässig.

Zu den Voraussetzungen einer länderübergreifenden Forderungspfändung.

SG-BERLIN – Beschluss, S 148 AS 1401/11 ER vom 07.02.2011

1) Hat ein Ausländer die Verlängerung seines auslaufenden Aufenthaltstitels beantragt und liegt für ihn eine Ausweisung vor, so ist die Fiktion des § 81 Abs 4 AufenthG nicht anwendbar. Die (rechtliche) Erwerbsfähigkeit des Ausländers nach § 8 Abs 2 SGB 2 ergibt sich bei Anfechtung der Ausweisung jedoch aus § 84 Abs 2 S 2 AufenthG.

2.) Ein Ausländer ist auch dann leistungsberechtigt nach dem SGB 2, wenn er nicht nach § 58 Abs 2 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist und keinen Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG besitzt. Aus § 7 Abs 1 S 1, 2 SGB II ergibt sich nicht, dass darüber hinaus ein gültiges Aufenthaltsrecht (noch) bestehen muss.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14a L 1430/10.A vom 02.02.2011

Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesregierung führt zu keinen Ã?nderungen des Asylverfahrensrechts.

Antragsteller die das 16. Lebensjahr vollendet haben sind auch weiterhin verfahrensfähig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 3551/05 vom 15.12.2009

1. Die Rückforderungsvoraussetzungen liegen bei einem ehemaligen Beamten, dessen Beamtenverhältnis wegen einer strafrechtlichen Verurteilung kraft Gesetzes beendet ist, erst mit der Kenntnis des Eintritts der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils vor.

2. Zu den Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Gerichtes.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1185/09 vom 01.10.2009

§ 31 Abs. 1 Nr. 3 und 4 VergabeVO a. F. (jetzt § 26 VergabeVO), der die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern geregelt hat, hat nicht gegen europarechtliche Bestimmungen verstoßen.

VG-HANNOVER – Urteil, 5 A 873/08 vom 03.12.2008

§ 15 Abs. 2 ABH ist mit materiellem Recht, insbes. mit Art. 14 GG, vereinbar.Mit Inkrafttreten der ABH zum 01.01.2007 ist die geschlechtsspezifische Diskriminierung im Versorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen beseitigt.

VG-COTTBUS – Urteil, 3 K 738/01.A vom 20.11.2008

Das Verwaltungsgericht Cottbus ist für Asylverfahren von Asylbewerbern im Flughafenverfahren nach § 18 AsylVfG örtlich zuständig.

ARBG-KOELN – Beschluss, 14 BV 324/08 vom 30.10.2008

1. Eine Arbeitnehmervereinigung ist nicht gegnerunabhängig, wenn ihr Vorstand überwiegend aus Leitungspersonal des sozialen Gegenspielers besteht.

2. Eine Arbeitnehmervereinigung ist nicht gegnerunabhängig, wenn sie finanzielle Zuwendungen der Arbeitgeber erhält, die in erheblichem Umfang das anzunehmende Einkommen an Mitgliedsbeiträgen übersteigen.

3. Eine Arbeitnehmervereinigung, die zwei im wesentlichen gleichlautende Tarifverträge über Mindestlohn abschließt und damit das bereits durch einen anderen Branchentarifvertrag vorgegebene Mindestlohnniveau in erheblicher Weise und ohne erkennbare anderweitige Kompensation unterschreitet, kann durch diese Tarifabschlüsse nicht ihre soziale Mächtigkeit belegen.

4. Ein Antrag nach § 97 ArbGG kann – abhängig von seiner Formulierung – sowohl eine gegenwartsbezogene als auch eine vergangenheitsbezogene Feststellung der Tariffähigkeit einer Vereinigung zum Gegenstand haben.

SG-REUTLINGEN – Urteil, S 2 AS 2952/07 vom 29.04.2008

1. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB 2 gilt auch für EU-Bürger.

2. Der Leistungsausschluss für arbeitsuchende Ausländer in § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB 2 ist mit Verfassungsrecht und dem Recht der Europäischen Union vereinbar.

3. Die Frage, wer beitragsunabhängige Sozialleistungen beanspruchen darf, gehört nicht zu den von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Union übertragenen Kompetenzen. Diese fehlende Kompetenzübertragung kann nicht durch einen Rekurs auf das Diskriminierungsverbot des Art 12 EGV ersetzt werden.

4. Aus dem Europäischen Fürsorgeabkommen von 1953 folgt kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB 2.

5. Ausländer, die aufgrund von § 7 Abs 1 Satz 2 SGB 2 keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB 2 haben, haben auch keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB 12.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 413/06 vom 23.02.2007

1. Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Äußerungen des Betroffenen einen hinreichenden Anlass zu Zweifeln an seinem Realitätssinn bieten und damit konkrete Anhaltspunkte für eine die Fahreignung beeinträchtigende Gesundheitsstörung vorliegen. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Betroffene die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und die Legitimation der deutschen Parlamente, Gerichte und Behörden grundsätzlich in Frage stellt, auf dieser Grundlage wiederholt für sich in Anspruch genommen hat, konkrete Maßnahmen der Behörden und Gerichte als für ihn ungültig anzusehen, und daher keine hinreichende Sicherheit dafür bietet, dass er den verkehrsrechtlichen Regeln Folge leisten wird.2. In einem solchen Fall (s. Leitsatz 1) wird das Grundrecht des Betroffenen auf freie Meinungsäußerung durch die Anordnung der Behörde, ein Eignungsgutachten beizubringen, nicht verletzt.3. Erklärt der Betroffene auf die rechtmäßige Forderung der Fahrerlaubnisbehörde, ein Gutachten über die Fahreignung beizubringen, lediglich sein Einverständnis, ohne die weiteren ihm aufgrund seiner Mitwirkungspflicht obliegenden Maßnahmen zu treffen, so darf die Behörde ihm die Fahrerlaubnis gemäß § 11 Abs. 8 FeV entziehen. 4. Zur Mitwirkungspflicht des Fahrerlaubnisinhabers gehört es auch, dass er vor der ihm obliegenden Erteilung des Untersuchungsauftrages diejenigen Erklärungen gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde abgibt, die erforderlich sind, um das weitere Verfahren sachgerecht durchführen und die berechtigten Fahreignungszweifel aufklären zu können.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 FM 2887/05.W vom 03.03.2006

1. Ist die normativ festgesetzte Aufnahmekapazität erschöpft, ist das Gericht daran gehindert, weitere Studienplätze innerhalb der Kapazität vorläufig zuzuteilen.

2. Die Vergabe der Studienplätze im Auswahlverfahren der Hochschulen alleine nach dem Grad der Qualifikation verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

3. Ein nicht mehr verbindlicher, aber von der Universität de facto fortgeführter Stellenplan kann zur Grundlage der Kapazitätsberechnung gemacht werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 KN 31/05 vom 18.01.2006

Für einen Zeitraum der Zugehörigkeit des Versicherten zu einem Zusatzversorgungssystem in der früheren DDR ist nach Maßgabe der Ausnahmevorschrift des § 259 b SGB VI allein der Verdienst nach dem AAÜG maßgebend. Neben ihr ist kein Raum zu einer Anwendung des § 256 a Abs. 3 Satz 1 SGB VI.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 1/98 vom 05.12.2000

1. Ein Asylantrag eines irakischen Staatsangehörigen aus dem von der irakischen Zentralregierung beherrschten Gebiet wird als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und führt jedenfalls nach langjährigem Auslandsaufenthalt bei einer Rückkehr dorthin beachtlich wahrscheinlich zu asylerheblichen Nachteilen in Anknüpfung an die tatsächliche oder vermutete politische Überzeugung.

2. Eine illegale Ausreise aus dem Irak führt beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung.

3. Die irakische Staatsmacht übt gegenwärtig keine effektive Gebietsgewalt in den nordirakischen Kurdenprovinzen Dohuk, Arbil und Sulaimanyia aus. Es liegen derzeit keine konkreten Erkenntnisse dafür vor, dass die irakische Zentralregierung versuchen könnte, ihre Staatsgewalt auch auf die Autonomiegebiete im Nordirak auszudehnen.

4. Das Fehlen des wirtschaftlichen Existenzminimums bzw. das Bestehen sonstiger existenzieller Gefährdungen am Ort einer inländischen Fluchtalternative ist nur asylerheblich, wenn es verfolgungsbedingt ist. Sind Herkunftsort und Ort der inländischen Fluchtalternative bei der Rückkehr identisch, so sind dort drohende sonstige Nachteile und Gefahren regelmäßig nicht verfolgungsbedingt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1967/98 vom 06.04.2000

1. Sofern einem Blinden in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung eine die Mehraufwendungen oder Benachteiligungen Blinder mindernde Betreuung in nicht unerheblichem Umfang gewährt wird, kann eine Kürzung der Blindenhilfe nach § 2 Abs 2 LBHG (BliHiG BW) gerechtfertigt sein, auch wenn die Betreuung nicht alle Lebensbereiche des Blinden voll erfasst.

2. Eine intensive, blindheitsbedingte Mehraufwendungen und Benachteiligungen im Arbeitsleben mindernde Betreuung im Rahmen einer berufsfördernden Bildungsmaßnahme in einem Berufsförderungswerk - Zentrum für berufliche Bildung Blinder und Sehbehinderter - rechtfertigt dessen Eingruppierung in die in § 2 Abs 2 S 1 (und entsprechend in § 1 Abs 1 S 2) LBHG (BliHiG BW) bezeichneten Einrichtungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 1956/94 vom 17.09.1996

1. Wer während des Zweiten Weltkriegs als Vertrags- oder Administrativumsiedler aus der Sowjetunion in den damaligen Herrschaftsbereich des Deutschen Reiches umgesiedelt, bei oder nach Kriegsende jedoch zwangsweise wieder in die Sowjetunion zurückverbracht worden war, hat nicht schon - rückwirkend auf den Zeitpunkt der Umsiedlung - einen Vertriebenenstatus nach § 1 Abs 2 Nr 2 BVFG erworben, sondern erwirbt ihn erst bei einer späteren Aussiedlung nach § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG.

2. Für die nachträgliche Aufhebung der Ausstellung eines Vertriebenenausweises gilt nach dem 1.1.1993 nicht mehr § 18 BVFG aF, sondern § 48 LVwVfG (VwVfG BW) (im Anschluß an OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 9.6.1995 - 22 B 912/95 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2162/91 vom 19.01.1994

1. Die "Sicherheitsklausel" des § 86 Abs 3 in Verb mit § 85 Abs 2 S 2 und § 46 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) dient nicht nur dazu, Risiken für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwehren, die sich teilweise bereits verwirklicht haben, sondern dazu, solche Risiken nicht auch noch dadurch zu erhöhen, daß gewaltbereiten Organisationen, die Terror ausdrücklich als Mittel ihres politischen Kampfes nennen, die Vorbereitung und Durchführung von Terroranschlägen sowie die nachträgliche Begünstigung der daran Beteiligten erleichtert wird, daß ihre Helfershelfer durch die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit und die damit zB verbundene Bewegungsfreiheit, insbesondere bei Auslandsreisen, in die Lage versetzt werden, ihren Beitrag zum gemeinsamen Kampf zu steigern.

2. Die dauerhafte und nachhaltige Betätigung eines Ausländers für die terrorbereite und gewaltorientierte Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) gefährdet die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (im Anschluß an das die PFLP betreffende Urteil des Senats vom 7.10.1992 - 13 S 1899/91 -).

3. Wegen der konspirativen Vorgehensweise der PFLP in Deutschland genügt für den Nachweis der Zugehörigkeit zum Unterstützerkreis eine hinreichend dicht geknüpfte Kette einzelner Erkenntnisse, die den Schluß zulassen, der Betreffende bekenne sich im wesentlichen zu den Zielsetzungen der Organisation und setze sich nachhaltig für deren praktische Umsetzung ein.

4. Im Rahmen einer Verpflichtungsklage auf Einbürgerung kann die Ausübung des den Einbürgerungsbehörden nach den §§ 86 Abs 3, 85 Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990) seit dem 1. Juli 1993 eingeräumten Versagungsermessens bis zum Ende der letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz nachgeholt werden. Ein solches Nachschieben von Ermessensgründen scheitert insbesondere nicht an der zeitlichen Sperre des § 45 Abs 2 LVwVfG (VwVfG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2381/92 vom 26.10.1993

1. Ein Anspruch auf Auskunftserteilung über gespeicherte personenbezogene Daten gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz ist nach § 13 Abs 2 LVSG (VerfSchutzG BW F: 1991-10-20) Nr 1 und 2 ausgeschlossen, wenn das Landesamt glaubhaft macht, daß zahlenmäßig fixierte, jahresmäßig datierte und weiter konkretisierte Erkenntnisse jedenfalls auch unter Beteiligung von V-Leuten gewonnen wurden und ihre Offenlegung die Aufgabenerfüllung oder den Quellenschutz gefährden könnten.

2. Ein Anspruch auf Löschung beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherter personenbezogener Daten aus den 70er Jahren scheitert an § 14 Abs 2 LVSG (VerfSchutzG BW F: 1991-10-20), wenn diese Daten wegen einer Kontinuität mit aktuellen Daten aus den 80er Jahren stehen und deshalb für die Aufgabenerfüllung des Landesamtes noch heute erforderlich sind. In diesem Fall besteht auch kein Anspruch auf Sperrung der Daten aus den 70er Jahren nach § 14 Abs 4 LVSG (VerfSchutzG BW F: 1991-10-20).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1315/91 vom 17.07.1992

1. Ein Asylsuchender, der erst mehrere Jahre nach erlittener, aber beendeter Verfolgung seinen Heimatstaat verläßt, kann nicht mehr als verfolgt ausgereist und damit als vorverfolgt angesehen werden (wie BVerwG, Urteil vom 30.10.1990, 9 C 60/89, BVerwGE 87, 52).

2. Kurden sind auch unter Berücksichtigung der im Südosten der Türkei zu verzeichnenden neueren Entwicklung derzeit keiner unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1786/90 vom 18.03.1991

1. Syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei waren und sind keiner unmittelbar oder mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 27.4.1989 - A 12 S 455/88 -).

2. Für syrisch-orthodoxe Christen aus dem Tur Abdin bestand und besteht jedenfalls in Istanbul eine inländische Fluchtalternative.

3. Syrisch-orthodoxe Christen müssen während ihres Wehrdienstes in der Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung befürchten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 170/90 vom 20.11.1990

1. Zur Gleichwertigkeit einer in Polen an der Universität Danzig abgelegten Rechtsmagisterprüfung mit der Ersten juristischen Staatsprüfung im Geltungsbereich des Deutschen Richtergesetzes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2082/89 vom 07.05.1990

1. Für vom kommunistischen Regime in Afghanistan aus politischen Gründen Verfolgte gibt es in Afghanistan gegenwärtig keine inländische Fluchtalternative. Diese hat auch im Jahre 1987 nicht bestanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1805/89 vom 13.03.1990

1. Zur Frage, wann eine nach § 29 Abs 3 S 1 Nr 1 BBesG gleichstellungsfähige Vortätigkeit "im ausländischen öffentlichen Dienst" vorliegt (hier bejaht für eine Tätigkeit als Arzt an einem Krankenhaus im Dienst der Republik Tunesien).


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