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Geltung einer Betriebsvereinbarung in einem Betriebsteil

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG 1972, ArbGG
Schlagworte:	Geltung einer Betriebsvereinbarung in einem Betriebsteil
Stichwort:	Geltung einer Betriebsvereinbarung in einem Betriebsteil
Leitsatz:	Ein Betriebsteil iSd. § 4 Satz 1 BetrVG aF muß ein bestimmtes Maß an organisatorischer Selbständigkeit gegenüber dem Hauptbetrieb aufweisen. Maßgebend dafür ist das Bestehen einer Leitung, die überhaupt Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt. Diese Weisungsrechte müssen sich nicht auf alle mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten erstrecken.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 26/01

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