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Geltung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Geltung“.

VG-HAMBURG – Beschluss, 7 K 2289/05 vom 27.07.2006

Entgegen VG Stuttgart (Inf AuslR 2006, 78-80) enthält § 25 Abs. 3 AufenthG keine Sonderregelung, die die Anwendbarkeit von § 11 AufenthG ausschließt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 J 4656/05 vom 24.04.2006

1. Wird neben der für den Kläger günstigeren Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss des Verwaltungsgericht auch die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig erklärt, ist für die Geschäftsgebühr für das Vorverfahren die BRAGO anzuwenden, wenn der Auftrag zur Widerspruchserhebung vor dem 01.07.2004 erteilt worden ist und der Widerspruch auch tatsächlich eingelegt worden ist.

2. Die Anrechnung der Geschäftsgebühr für das Vorverfahren gemäß Teil 3, Vorbemerkung 3 Nr. 4 RVG-VV auf die Verfahrensgebühr (Nr. 3100) regelt allein den Honoraranspruch im Verhältnis bevollmächtigter Rechtsanwalt und Mandant und kommt dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Unterlegenen nicht zugute.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 80/05 vom 20.04.2006

1. Über Begehren für einmalige Leistungen nach dem BSHG ist nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu entscheiden, auch wenn der Widerspruchsbescheid erst nach dem 31. Dezember 2004 (Außerkrafttreten des BSHG) erlassen wurde.2. Einmalige Leistungen können als Sachleistungen oder in Form anderer adäquater Leistungen (zB Verpflichtungsschein) gewährt werden (Anschluss an OVG Lüneburg Urteil vom 11. Juli 2001 - 4 L 1030/00 -).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 528/06 vom 07.04.2006

Die Fortbestandsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG kann nur in solchen Fällen eingreifen, in denen die Verlängerung eines nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes abgelaufenen Aufenthaltstitels in Rede steht.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 67c IN 94/06 vom 05.04.2006

Zur Glaubhaftmachtung einer Forderung im Fremdantragsverfahren gemäß § 14 Abs. 1 InsO ist nur ein elektronisch übermittelter Beitragsnachweis im Sinne von § 28 f Abs. 3 SGB IV tauglich, der erkennen läßt oder für den glaubhaft gemacht wird (§ 294 ZPO), daß der vermeintliche Schuldner diese Daten selbst der Einzugsstelle übermittelt hat oder übermitteln hat lassen. Eigene Computerausdrucke der Einzugsstelle aus deren Datenbestand ("softcopys") genügen dem nicht.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 8/06 vom 23.03.2006

Keine unzumutbare Beeinträchtigung beruflicher Entwicklungsmöglichkeiten bei Vorenthalten einer besseren Gesamtnote im Zweiten Juristischen Staatsexamen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 5099/05 vom 22.03.2006

1. § 66 Abs. 4 AufenthG begründet eine Haftung des Arbeitgebers für die Kosten der Abschiebung eines Ausländers auch dann, wenn dessen Erwerbstätigkeit nicht "nach diesem Gesetz" unerlaubt war, sondern nach dem bis zum 31.12.2004 geltenden Ausländergesetz.

2. Entscheidendes Indiz dafür, dass jemand einen Ausländer als Arbeitnehmer beschäftigt hat (§ 66 Abs. 4 AufenthG), ist nicht das Bestehen eines förmlichen Arbeitsvertrages, sondern ein gewisses Maß persönlicher Abhängigkeit, das sich insbesondere darin äußert, dass eine Person dem Ausländer gegenüber (nicht von einem Dritten abgeleitete) Weisungsbefugnis in Anspruch nimmt und insofern als "Chef" auftritt.

3. Die Ergebnisse einer Telefonüberwachung nach § 100a StPO dürfen in einem Verwaltungsverfahren über die Heranziehung zu den Kosten einer Abschiebung nicht verwertet werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 16/06 - 3 vom 15.03.2006

Einer Partei, die die Hälfte oder mehr Kosten zu tragen hat, ist nicht dadurch erschwert, dass bei der Kostenfestsetzung Anwaltsgebühren nicht berücksichtigt wurden, die - wenn überhaupt - nur auf beiden Seiten in gleicher Höhe angefallen sein können.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 522/05 vom 22.02.2006

Das Erwerbsstreckungsgebot nach § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG (WaffG 2002) gilt auch im Rahmen des § 14 Abs. 4 WaffG  (WaffG 2002).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AS 310/05 vom 19.01.2006

1. Es bestehen keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Entscheidung des Gesetzgebers, dass Arbeitslosenhilfe längstens bis zum 31. Dezember 2004 bewilligt werden durfte. Er war insbesondere nicht daran gehindert, diese Leistungsart abzuschaffen und für die Sicherstellung des Lebensunterhalts ein anderes Regelungswerk einzuführen.

2. Erklärungen nach § 428 Abs 1 SGB III beschränken sich allein darauf, dass auf die subjektive Verfügbarkeit - das Arbeitenwollen der Antragsteller - verzichtet wird, aber gleichwohl weiter Fürsorgeleistungen des Staates (hier Arbeitslosenhilfe) erbracht werden. Nur insoweit ist ein Vertrauenstatbestand gegeben. Insbesondere ist eine Erwartung nicht schützenswert, dass die neue Leistung des Alg II in gleicher Höhe wie zuvor die frühere Arbeitslosenhilfe erbracht wird.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 627/04 - 172 vom 15.12.2005

Bei einem bauunerfahrenen Bauherrn, dem eine Kenntnisverschaffung vom Inhalt der VOB/B bei Vertragsabschluss nicht ermöglicht worden ist, kommt eine wirksame Einbeziehung der VOB/B in den Werkvertrag nur in Betracht, wenn ein Architekt für den Bauherrn am konkreten Vertragsabschluss mitgewirkt hat.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 123/05 vom 08.12.2005

Die durch einen Zeckenbiss ausgelöste Borreliose unterfällt dem Ausschlußtatbestand des § 2 Abs. 3 c AUB 16.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 80/05 - 23 vom 24.11.2005

1. Wird eine Sache oder Forderungen aufgrund einer Pfändungsvereinbarung, die nur einen bestimmten Sicherungszweck vorsieht, der Sparkasse übergeben, entsteht daneben kein allgemeines Pfandrecht nach Nr. 21 Abs. 1 AGB-Sparkassen, auch wenn der Schuldner noch weitere Verbindlichkeiten bei der Sparkasse hat.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 7 Ca 2758/05 vom 22.11.2005

Wegen der Leitsätze wird auf die Leitsätze des Urteils des BAG vom 29.08.2007 (4 AZR 767/06) - Revisionsinstanz in dieser Sache - Bezug genommen

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 32/04 vom 08.09.2005

1. Ist die Auslieferung eines Verfolgten an einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union bereits bewilligt worden, stellt die zeitlich nachfolgende Nichtigkeitserklärung des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) vom 21. Juli 2004 durch Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 18.07.2005 keinen neuen Umstand i.S.d. § 33 Abs.1 IRG dar, wenn die gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung nicht durch verfassungsrechtlich erhebliche Willensmängel beeinflusst worden ist2. Ein von einer Justizbehörde eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union ausgestellter und von dieser übersandter Europäischer Haftbefehl steht hinsichtlich des Geschäftsweges einem förmlichem auf dem diplomatischen Weg übermitteltem Auslieferungsersuchen nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 EuAlÜbk gleich.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 5/05 vom 01.09.2005

Eine durch den Biss einer Zecke verursachte Infektion fällt unter den Leistungsausschluss nach § 2 II (3) AUB 88

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 2213/05 ER vom 15.07.2005

Zur Frage, ob der nach § 428l Abs 1 SGB 3 gewährte Existenzgründungszuschuss als Einkommen nach § 11 SGB 2 anzurechnen ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 151/05 vom 08.07.2005

§ 14a Abs. 2 AsylVfG ist nicht auf Kinder anwendbar, die ab dem 1. Januar 2005 in das Bundesgebiet eingereist oder hier geboren sind. Die Antragsfiktion nach § 14a Abs. 1 AsylVfG wird nur durch Asylanträge ausgelöst, die ab dem 1. Januar 2005 gestellt werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 U 105/05 - 94 vom 20.06.2005

Eine Berufung ist unzulässig, wenn der mit seinem in der ersten Instanz verfolgten Wandlungsbegehren unterlegene Berufungsführer nunmehr allein die Minderung des Kaufpreises begehrt.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 215/03 vom 06.06.2005

1. Einem Insolvenzgläubiger kann auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode kein vollstreckbarer Tabellenauszug erteilt werden.

2. Dies gilt auch für Gläubiger, deren Forderungen gem. § 302 InsO von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen sind.

3. Auch die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung während der Wohlverhaltensperiode zur Vollstreckung in den pfandfreien Betrag gem. §§ 850 f Abs. 2 ZPO, 850 d ZPO ist nicht möglich.

4. Ob die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für Gläubiger, deren Forderung gem. § 302 InsO nicht von der Restschuldbefreiung erfasst wird, zeitnah vor Ablauf der Wohlverhaltensperiode in Betracht kommt, bleibt dahingestellt.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 19/05 vom 04.05.2005

Im Falle einer bevorstehenden Abschiebung kann im Einzelfall ein Unterlassungsanspruch (analog §§ 1004, 906 BGB) aus Art. 6 GG herleitbar sein.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 229/03 vom 22.04.2005

1. Die Beitragserhebung in der gesetzlichen Sozialversicherung richtet sich nach den in ihrem Gesamtkontext zu berücksichtigenden gesetzlichen Bestimmungen der §§ 14 Abs. 1 SGB IV nach dem geschuldeten (ggfls. bei Fälligkeit noch nicht gezahlten) Arbeitsentgeld, nicht lediglich nach dem Arbeitsentgelt, welches dem Beschäftigten tatsächlich zugeflossen ist. Geschuldet ist das Arbeitsentgelt in der Höhe, die sich aus dem Arbeitsvertrag sowie aus dem für das Arbeitsverhältnis geltenden Tarifvertrag ergibt.

2. Bei untertariflichen Bezahlung ist bei Alleingültigkeit eines Tarifvertrages das tariflich zustehende und nicht lediglich das zugeflossene Arbeitsentgelt für die Beitragshöhe zur Sozialversicherung maßgebend.

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 T 32/04 vom 23.03.2005

Der Beurkundung einer Patientenverfügung ist der Regelwert des § 30 Abs. 2 KostO von 3.000,00 € zugrunde zu legen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 4456/04 vom 15.03.2005

1. Gemäß § 4 Abs. 3 StAG erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland, wenn wenigstens ein Elternteil ein qualifiziertes Aufenthaltsrecht besitzt.

2. Elternteil im Sinne dieser Vorschrift ist entweder die Mutter oder der Vater.

3. Wer Vater im Sinne des § 4 Abs. 3 StAG ist, wurde vom Gesetzgeber im Zuge des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.07.1999 (BGBl. I, S. 1618) nicht besonders geregelt. Es bleibt daher nur die Möglichkeit, die gesetzliche Definition des Vaters in § 1592 BGB heranzuziehen. Vater ist danach nicht etwa (nur) der tatsächliche biologische Erzeuger eines Kindes. Vielmehr ist Vater eines Kindes u.a. der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat (§ 1592 Nr. 2 BGB).

4. § 1592 Nr. 2 BGB lässt "falsche" Vaterschaftsanerkenntnisse ausdrücklich zu. Eine Anfechtungsmöglichkeit durch öffentliche Stellen ist nicht vorgesehen.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 55 SO 89/05 ER vom 03.03.2005

Ein Anspruch auf konduktive Förderung nach Petö als Eingliederungshilfemaßnahme besteht nicht, weil die Sozialhilfe insoweit grundsätzlich nachrangig ist und diese auch keine Kassenleistung darstellt.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 2105/04 vom 23.02.2005

Das so genannte Erwerbsstreckungsgebot nach § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG findet auch auf Waffenbesitzkarten nach § 14 Abs. 4 WaffG Anwendung.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 5/05 vom 14.02.2005

1. Wenn ausländerrechtliche Maßnahmen nach Inkrafttreten des AufenthG am 1.1.2005 gem. § 102 Abs. 1 AufenthG "wirksam bleiben", so bedeutet das nur, dass die innere wie äußere Wirksamkeit als Verwaltungsakt erhalten bleibt: Noch anhängige Verwaltungs- bzw. Widerspruchsverfahren sind fortzuführen.

2. Noch nicht abgeschlossene Widerspruchsverfahren sind grundsätzlich nach neuem Recht fortzuführen, und zwar auch dann, wenn der Ausgangsbescheid nach altem Recht erlassen ist.

3. Das AufenthG hebt sich u.a. insofern vom (alten) AuslG ab, als besonderer Ausweisungsschutz gem. § 56 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG schon dann besteht, wenn in der Vergangenheit lediglich - gem. § 101 Abs. 2 AufenthG übergeleitete - befristete Aufenthaltserlaubnisse erteilt (und verlängert) wurden.

4. Weiterhin hebt sich das AufenthG u.a. insofern vom (alten) AuslG ab, als Regelausweisungen (§ 54 AufenthG) im Falle eines besonderen Ausweisungsschutzes gem. § 56 Abs. 1 AufenthG zu Ermessensausweisungen gem. § 55 AufenthG werden.

5. Zur Ermessensausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen, der mit 11 Jahren nach Deutschland kam, seit 1997 jeweils befristete Aufenthaltsbefugnisse erhielt und sich z.Z. in einem Ausbildungsverhältnis befindet, das er in Kürze mit der Gesellenprüfung abschließen will (§ 55 Abs. 3 AufenthG).

VG-STUTTGART – Urteil, A 12 K 11956/03 vom 14.01.2005

1. Vom Bundesamt festgestellte Abschiebungshindernisse können nur über § 73 Abs 3 AsylVfG  (AsylVfG 1992) widerrufen werden.

2. § 102 Abs 2 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) ist auf asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohungen nicht anwendbar.

OrientierungssatzDiese Entscheidung wird zitiert ...TenorZiffer 2 und die Bezeichnung Afghanistans in Ziffer 3 des Bescheids der Beklagten vom 16.06.2003 werden aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen der Kläger 2/3, die Beklagte 1/3. Der Beteiligte trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 361/04 vom 24.11.2004

1. Steht der Durchführung eines (neuen) Insolvenzverfahrens entgegen, dass ein bereits eröffnetes Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen ist, kann über die Kosten gemäß § 4 InsO i. V. m. § 91 a ZPO entschieden werden.

2. Liegen die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrages vor, so hat der Antragsgegner die Kosten zu tragen, auch wenn nach der Rechtsprechung des BGH es für den neuen Antrag am rechtlichen Interesse gemäß § 14 Abs. 1 InsO mangelt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 179/04 vom 08.10.2004

1. Eignung und Bewährung iSv § 17 Abs. 5 PolNLVO werden nicht generell schon dadurch ausgeschlossen, dass ein Polizeibeamter in einem Disziplinarverfahren mit einer Geldbuße belegt worden ist.

2. Ein Erlass, der das Fehlen der erforderlichen Eignung bei Belegung "mit einer härteren Disziplinarmaßnahme als einem Verweis" für die Dauer der Verwertbarkeit der Maßnahme bindend vorgibt, steht im Widerspruch zum Gesetzeszweck des § 8 NDO.


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