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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGeltung 

Geltung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Geltung“.

ARBG-BONN – Urteil, 3 Ca 3190/03 vom 18.03.2004

1. Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 72 Abs. 4 Nr. 17 LPVG NRW beim Erlass von Beurteilungsrichtlinien ist Wirksamkeitsvoraussetzung für die Beurteilungsrichtlinien mit der Folge, dass eine dienstliche Beurteilung auf der Grundlage nicht mitbestimmter Beurteilungsrichtlinien unwirksam und aus der Personalakte zu entfernen ist.

2. Werden Beurteilungsrichtlinien zunächst nur für einen Erprobungszeitraum eingeführt und nach Ablauf der Erprobungszeit nicht im Wesentlichen unverändert zwischen Personalrat und Dienststelle vereinbart und aufrechterhalten oder fortgeführt, verlieren sie rückwirkend ihre Grundlage für eine während ihrer Geltung erfolgte dienstliche Beurteilung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 629/01 vom 14.08.2002

§ 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG F. 1996, wonach die Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs zwischen Trägern der Sozialhilfe auf 5.000 DM (2.560 Euro) für alle Mitglieder eines Haushalts i. S. d. § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG zusammen gilt, ist auf Leistungszeiträume vor dem 01.08.1996 anzuwenden, wenn unter der Geltung des alten Rechts der Zweijahreszeitraum des § 107 Abs. 2 Satz 2 BSHG noch nicht abgeschlossen gewesen und die Hilfe über den 01.08.1996 hinaus fortgesetzt worden ist (wie OVG NRW, FEVS 53, 273).

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1270/01 vom 07.03.2002

1. Für die Anwendung einer tariflichen Verfallklausel reicht es aus, wenn im Arbeitsvertrag auf die Geltung der "tariflichen Bestimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung", die die Ausschlussfrist enthalten, hingewiesen wird, wenn über die Einschlägigkeit des konkreten Tarifvertrages kein Streit besteht.

2. Die Ausschlussfrist muss weder selbst in den Arbeitsvertrag aufgenommen noch ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass der in Bezug genommene Tarifvertrag eine Ausschlussfrist enthält (insoweit wie BAG vom 23.01.2002 - 4 AZR 56/01 -).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 1541/12 vom 20.02.2013

1.Einzelfall einer "Equalpay"-Forderung aus dem Streitzeitraum 2008 - 2009 bei Vereinbarung des MTV zwischen der Tarifgemeinschaft CGZP und dem Arbeitgeberverband AMP.

2. Zur Frage, ob der allgemeinverbindliche RahmenTV des Gebäudereinigerhandwerks als Tarifvertrag i. S. des § 9 Nr. 2 AÜG anzusehen ist.

3. Eine Pauschalleistung für Verpflegungsmehraufwand von Leiharbeitnehmern bleibt bei der Berechnung des Vergleichsentgelts unberücksichtigt, sofern sie sich nicht als verschleiertes Arbeitsentgelt darstellt.

4. Zur Treuwidrigkeit der Berufung auf die Geltung eines anderen als des formularmäßig vereinbarten Tarifvertrags.

5. Angemessenheitskontrolle einer Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag.

BGH – Urteil, IV ZR 94/11 vom 16.01.2013

1. Unter Geltung des § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG hat der Versicherungsnehmer ebenso wie nach der früheren Regelung des § 178n Abs. 2 Satz 2 VVG den Nachweis zu erbringen, dass die versicherte Person von der Kündigung Kenntnis erlangt hat. Damit übereinstimmende Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen benachteiligen den Versicherungsnehmer nicht unangemessen i.S. von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

2. Der Versicherer ist nach Treu und Glauben verpflichtet, den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass eine von diesem erklärte Kündigung mangels Nachweises der Kenntnis der versicherten Person unwirksam ist.

BAG – Urteil, 3 AZR 610/11 vom 15.05.2012

1. Nach § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG kann ein Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage auf betrieblicher Übung beruhen. Die bindende Wirkung einer betrieblichen Übung tritt auch gegenüber Arbeitnehmern ein, die zwar unter Geltung der Übung im Betrieb gearbeitet, selbst aber die Vergünstigung noch nicht erhalten haben, weil sie die nach der Übung erforderlichen Voraussetzungen noch nicht erfüllt haben.2. Vereinbart der Arbeitgeber über Jahre hinweg vorbehaltlos mit allen Arbeitnehmern nach einer bestimmten Dauer der Betriebszugehörigkeit und bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen Versorgungsrechte, ist er aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, die Versorgungsrechte auch mit anderen Arbeitnehmern zu vereinbaren, sofern sie die erforderliche Betriebszugehörigkeit erbracht haben und die übrigen Voraussetzungen erfüllen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 B 455/06 KR ER vom 18.12.2006

Wird die Feststellung eines krankenversicherungsrechtlichen Status (hier: die Feststellung der Versicherungspflicht nach § 1 KSVG) begehrt, so ist das Abwarten der Hauptsacheentscheidung grundsätzlich zumutbar. Der erstrebte (bezahlbare) Krankenversicherungsschutz in der Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache kann im Falle einer finanziellen Notlage durch Leistungen nach dem SGB II (insbesondere Zuschüsse nach § 26 Abs. 3 SGB II) erreicht werden. Ein Verlust der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung ist - anders als dies noch unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes eintreten konnte - mit dem Bezug von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II nicht verbunden. Damit ist im Regelfall nicht ersichtlich, dass eine einstweilige Anordnung zur Abwendung unzumutbarer Nachteile erforderlich ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1345/00 vom 12.09.2001

1. Im Rahmen des Entwicklungsgebots gem. § 8 Abs. 2 BauGB bestehen gegen die Wirksamkeit des Flächennutzungsplans keine Bedenken, wenn er in einer Geestlandschaft mit bewegtem Gelände und zahlreichen Waldflächen Windkraftstandorte lediglich in einer Entfernung von knapp 3 km zu dem nächstgelegenen Windpark darstellt.

2. In Bezug auf eine Schattenwurfproblematik kann die planende Gemeinde die "Feinsteuerung" nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren überlassen.

3. Bei Durchführung von naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen auf externen Flächen,die sich in privater Hand befinden, muß unter der Geltung von § 1a Abs. 3 BauGB durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden, dass die Eingriffe in den Naturhaushalt fortdauernd (unbefristet) ausgeglichen werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1850/99 vom 23.02.2000

Die vertragliche Abrede, dass b e s t i m m t e Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden (BaTV-Klausel), haben die Parteien regelmäßig nicht mit der heimlichen Bedingung versehen, dass der Arbeitgeber Mitglied in dem Arbeitgeberverband ist/bleibt, der diese Tarifverträge schließt (Abgrenzung zu BAG, Urteil vom 04.08.1999, 5 AZR 642/98, DB 99, 2474 = ZiP 99, 185). Daher lässt das Ausscheiden des Arbeitgebers aus dem Verband (Austritt, Tarif-/Branchenwechsel) die Geltung der BaTV-Klausel unberührt (Kammer-Urteil vom 04.02.1993, LAGE § 613 a BGB Nr. 29).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1518/97 vom 18.08.1997

1. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheids sind nur dann gegeben, wenn ein Erfolg des eingelegten Rechtsbehelfs wahrscheinlicher ist als dessen Mißerfolg; ein sich als offen darstellender Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens genügt für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht (st Rspr des Senats).

Besteht eine von einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts abweichende Rechtsansicht des Beschwerdegerichts, ist dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde dann nicht zu entsprechen, wenn die Divergenz nicht ausgeräumt werden kann, weil die Rechtssache nach dem Verfahrensrecht nicht zum Bundesverwaltungsgericht gelangen kann.

Zur Frage, ob unter der Geltung der württ BauO F 1910 angelegte "Privatstraßen" zu den vorhandenen und daher beitragsfreien Erschließungsanlagen gehören können.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 90/96 vom 10.03.1997

Auch unter Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Kindschaftsprozeß (§§ 640 Abs. 1, 616 Abs. 1 ZPO), der das Gericht verpflichtet, alle Beweise zu erheben, die zur möglichen sicheren Klärung der Vaterschaft führen, ist das Gericht nicht gehalten, alle nur denkbaren Beweismöglichkeiten auszuschöpfen oder gänzlich substanzlosen, nicht auf konkrete Vorfälle oder auf konkrete im Hinblick auf die Haupttatsache schlüssige Indizien gestützten Prozeßbehauptungen des Klägers nachzugehen. Der die Anerkennung der Vaterschaft oder die Ehelichkeit anfechtende Mann kann sich insbesondere nicht auf die Behauptung beschränken, ein serologisches und/oder genetisches Gutachten werde ergeben, daß er nicht der Vater sei (gefestigte Rechtssprechung des Senats; gleichlautend auch Beschluß vom 7.5.1997 - 16 W 20/97 -).

BGH – Urteil, XI ZR 22/12 vom 15.01.2013

1. Eine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt.

2. Das vom Grundsatz der Privatautonomie beherrschte bürgerliche Recht enthält keine über eine mittelbare Drittwirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes begründbare allgemeine Pflicht zur gleichmäßigen Behandlung sämtlicher Vertragspartner (hier bei der Ausübung eines vertraglich vereinbarten ordentlichen Kündigungsrechts). Die mittelbare Geltung des Art. 3 Abs. 1 GG im Verhältnis einzelner Privatrechtssubjekte zueinander setzt ein soziales Machtverhältnis voraus. Dieses Machtverhältnis ergibt sich nicht allein aus der kreditwirtschaftlichen Betätigung einer privaten Bank.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 TaBV 1/12 vom 09.08.2012

§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen zur Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Dieser Norm ist notfalls, gegebenenfalls auf Anregung des Betriebsrats, durch die nach § 12 Abs. 1 ASiG zuständige Behörde Geltung zu verschaffen. Weder das Arbeitssicherheitsgesetz noch das Betriebsverfassungsgesetz räumen dem Betriebsrat das Recht ein, eine entsprechende arbeitgeberseitige Verpflichtung im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens durchzusetzen (im Anschluss an LAG Hamburg 27. September 1995 - 4 TaBV 2/95 - NZA-RR 1996, 213; a. A. LAG Hessen 1. Februar 1996 - 12 TaBV 32/95 - NZA 1997, 114).

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 150/11 vom 31.07.2012

1. Art. 6 Nr. 1 EuGVVO - wonach ein Gerichtsstand bei einer Klage gegen mehrere Personen, die wegen enger Sachbeziehung gemeinsam verklagt werden sollen, an jedem Ort, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, gegeben ist - gilt in analoger Anwendung auch dann, wenn einer der Beklagten seinen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat der EU hat.

2. Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung einer Gepflogenheit im Sinne von Art. 23 Abs. 1 S. 3 b) EuGVVO ist nicht die Einreichung der Klage, sondern der Vertragsschluss des streitigen Verfahrens. Die Parteien müssen sich zumindest zu Beginn ihrer Geschäftsbeziehung über die Geltung der Gerichtsstandsklausel geeinigt und das Vertragsverhältnis gelebt haben.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 13/12 vom 27.06.2012

1. Auch unter der Geltung des modernisierten Schuldrechts ist der Leasingnehmer, der wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat, erst dann zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten berechtigt, wenn er aus dem erklärten Rücktritt klageweise gegen den Lieferanten vorgeht, falls der Lieferant den Rücktritt vom Kaufvertrag nicht akzeptiert (BGH, NJW 2010, 2798 ff.).

2. Auch im Falle der Insolvenz des Lieferanten muss der Leasingnehmer nicht anerkannte und nicht titulierte Sachmängelansprüche durch die Erhebung einer Klage gegen den Insolvenzverwalter auf Feststellung zur Insolvenzquote weiterverfolgen, wenn dieser den Anspruch bestreitet.

BAG – Urteil, 6 AZR 573/10 vom 16.02.2012

1. Das Mitarbeitergesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (juris: EvKiKonfödMAG ND) lässt keine auf dem dritten Weg beschlossene Vergütungsregelung außerhalb der Dienstvertragsordnung (juris: EvKiKonfödDVtrO ND) zu. Trifft die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission gestützt auf das Mitarbeitergesetz eine entsprechende Arbeitsrechtsregelung, ändert diese materiellrechtlich die Dienstvertragsordnung auch dann, wenn sie nicht als eine solche Änderung bezeichnet und scheinbar als eigenständige Regelung konzipiert ist.2. Bezugnahmeklauseln auf die Bestimmungen des kirchlichen Arbeitsrechts sind grundsätzlich dahin auszulegen, dass sie dem kirchlichen Arbeitsrecht im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis umfassend Geltung verschaffen.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1245/11 vom 01.12.2011

Arbeitsvertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt zur Verhinderung einer betrieblichen Übung bei Gratifikationsleistung

1. Entgegen im Schrifttum erhobener Bedenken kann die Entstehung einer betrieblichen Übung durch einen salvatorischen Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag verhindert werden. Einer jeweiligen Erneuerung des Vorbehalts anlässlich der Zahlung bedarf es nicht.

2. Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach welcher die Zahlung eines Weihnachtsgeldes "von z. Zt. 55 % der Monatsvergütung" unter Ausschluss von Rechtsansprüchen für die Zukunft erfolgt, ist trotz Erwähnung von Berechnungsgrundlagen und Kürzungsregeln bei Fehlzeiten ausreichend transparent, da letztere erkennbar allein für den Fall zur Geltung kommen, dass sich der Arbeitgeber zur Leistung entschließt und so allein eine Selbstbindung hinsichtlich der Gleichbehandlung der Beschäftigten begründet.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 U 59/11 vom 11.11.2011

1. Die Veränderung des Hausanschlusses ist nicht deshalb von dem Anschlussnehmer veranlasst im Sinne des § 10 Abs. 4 Nr. 2 AVBWasserV, weil er sein Grundstück teilt und einen Teil in Kenntnis des Umstandes veräußert, dass der Käufer beabsichtigt, das Grundstück zu bebauen, und dies eine Verlegung der Anschlussleitung erfordert.

2. Bei einer privatrechtlich ausgestalteten Rechtsbeziehung mit einem Wasserversorgungsunternehmen findet das dem öffentlichen Recht eigene Prinzip der verursachungsgerechten Kostenzuordnung nicht ohne weiteres Anwendung, sondern nur, sofern dieses Eingang in die wechselseitigen vertraglichen Verpflichtungen gefunden hat, da seine Geltung für den Vertragspartner im Sinne eines objektiven Erklärungsempfängers bei Vertragsschluss erkennbar war.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 219/11 vom 20.07.2011

Wer als Ausländer während der Geltung des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommener Flüchtlinge [HumHAG] (BGBl. I 1980, 1057) - also zwischen dem 1. August 1980 und dem 31. Dezember 2005 - gemäß oder analog § 1 HumHAG im Geltungsbereich des HumHAG aufgenommen worden ist, ist deswegen in den Genuß der Rechtsstellung nach Art. 2 bis 34 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 [GFK] gekommen; das dabei gemäß Art. 12 GFK erworbene deutsche Personalstatut wird durch das Außerkrafttreten des HumHAG nicht berührt.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 SsRs 390/10 vom 11.01.2011

1. Die Wirksamkeit der für einen Sattelzug erteilten Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO hängt im Falle der Durchführung eines Schwertransportes, ohne dass eine im konkreten Fall erforderliche Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO vorliegt, vom Inhalt der Ausnahmegenehmigung ab. 2. Hat die Genehmigungsbehörde die Geltung der fahrzeugbezogenen Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO ausdrücklich im Wege einer Bedingung von dem Bestand einer nach § 29 Abs. 3 StVO erforderlichen streckenbezogenen Erlaubnis abhängig gemacht, hat dies bei Nichtvorliegen der Erlaubnis zur Folge, dass damit auch die Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO nicht wirksam ist.

OLG-CELLE – Urteil, 9 U 65/10 vom 10.11.2010

Ein Recht zu einer sogenannten außerordentlichen Auflösungskündigung steht dem Gesellschafter einer oHG - sofern sich aus dem Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes ergibt - nach der Handelsrechtsreform von 1998 nicht mehr zu, da die Kündigung eines Gesellschafters nach § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 HGB nicht mehr zur Auflösung der Gesellschaft (im Gegensatz zu § 131 Nr. 6 a. F. HGB), sondern zum Ausscheiden des kündigenden Gesellschafters führt. Daran ändert nichts, dass der Gesellschaftsvertrag unter Geltung der alten Rechtslage geschlossen worden ist, sofern nicht ein Gesellschafter bis zum 31. Dezember 2001 die Anwendung des alten Rechts gegenüber der Gesellschaft schriftlich verlangt hat, vgl. Art. 41 EGHGB.

AG-LUDWIGSLUST – Urteil, 5 F 169/09 vom 29.09.2010

a) Mangels Vorhersehbarkeit der künftigen Erwerbslage genügt die bestehende allgemeine Gefahr einer späteren Sozialhilfebedürftigkeit nicht für die Annahme einer Sittenwidrigkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleiche im Rahmen einer Inhaltskontrolle nach § 8 Abs. 1 VersAusglG.b) Bei Anwendung des neuen Rechts im Rahmen eines vor dem 01.09.2000 eingeleiteten Verfahrens gemäß § 48 Abs. 2 VersAusglG hält eine Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs der Ausübungskontrolle in Anwendung der Grundsätze über einen Wegfall der Geschäftsgrundlage insbesondere insoweit stand, als sie noch unter Geltung des alten Rechts geschlossen wurde.c) Ein Anpassung einer Scheidungsfolgevereinbarung zum Ausschluss des Versorgungsausgleiches im Hinblick auf § 313 ABs. 2 BGB scheidet aus, soweit die Eheleute von falschen Vorstellungen hinsichtlich der bestehenden Rentenanwartschaften ausgegangen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 10 S 689/08 vom 27.09.2010

An den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäben für eine Gruppenverfolgung ist auch unter Geltung der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) festzuhalten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 10 C 11.08 -, NVwZ 2009, 1237).

Auch bei Anwendung der Vorgaben der Richtlinie 2004/83/EG und der dort in Art. 10 Abs. 1 Buchst. b geschützten Religionsausübungsfreiheit bestehen keine Anhaltspunkte für eine Gruppenverfolgung pakistanischer Staatsangehöriger allein wegen ihrer bloßen Zugehörigkeit zur Ahmadiyyia-Glaubensgemeinschaft. Eine unmittelbare individuelle Gefahr der religiösen Verfolgung besteht allenfalls für pakistanische Ahmadis, die zu ihrem Glauben in innerer und verpflichtender Verbundenheit stehen (wie Urteil des Senats vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2425/09 vom 11.03.2010

1. Die in § 23 Abs. 2 KAG getroffene Regelung über die Beteiligung der Gemeinde an den beitragsfähigen Kosten für die Herstellung der in § 33 Satz 1 Nr. 1 und 2 KAG aufgeführten Anbaustraßen und Wohnwegen verstößt weder gegen das Äquivalenzprinzip in seiner bundesrechtlichen Ausprägung noch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

2. An der Auffassung, dass bei der Überprüfung eines Erschließungsbeitragsbescheids nicht auf den Zeitpunkt seines Erlasses, sondern auf denjenigen der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist und dementsprechend ein "verfrüht" ergangener Beitragsbescheid im Laufe des gerichtlichen Verfahrens durch rechtliche oder tatsächliche Veränderungen "geheilt" werden kann, ist auch unter der Geltung des nunmehr landesrechtlich geregelten Erschließungsbeitragsrechts festzuhalten.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 1438/09 vom 23.09.2009

1. Die in § 23 Abs. 2 KAG getroffene Regelung über die Beteiligung der Gemeinde an den beitragsfähigen Kosten für die Herstellung der in § 33 Satz 1 Nr. 1 und 2 KAG aufgeführten Anbaustraßen und Wohnwegen verstößt weder gegen das Äquivalenzprinzip in seiner bundesrechtlichen Ausprägung, noch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

2. An der Auffassung, dass bei der Überprüfung eines Erschließ8ngsbeitragsbescheids nicht auf den Zeitpunkt seines Erlasses, sondern auf denjenigen der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist und dementsprechend ein "verfrüht" ergangener Beitragsbescheid im Laufe des gerichtlichen Verfahrens durch rechtliche oder tatsächliche Veränderungen "geheilt" werden kann, ist auch unter der Geltung des nunmehr landesrechtlich geregelten Erschließungsbeitragsrechts festzuhalten.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 1039/09 vom 27.08.2009

1. Der Kostenerstattungsanspruch aus § 102 SGB XII umfasst auch Hilfeleistungen, die noch unter der Geltung des BSHG erbracht worden sind.

2. Der Kostenerstattungsanspruch gegen den Erben setzt nicht voraus, dass ein solcher bereits gegen den Hilfeempfänger selbst bestand. Vielmehr handelt es sich um eine selbständige Kostenersatzpflicht des Erben im Sinne einer Erbfallschuld.

3. Der Freibetrag nach § 102 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 85 Abs. 1 SGB XII berechnet sich unter Berücksichtigung des im Zeitpunkt des Erbfalls maßgebenden Regelsatzes.

4. Bei mehreren Erben ist der Freibetrag nur einmal vom Nachlassvermögen abzusetzen.

BSG – Urteil, B 6 KA 5/08 R vom 28.01.2009

1. Durch Regelungen der Honorarverteilung dürfen Praxen mit unterdurchschnittlichem Umsatz nicht daran gehindert werden, ihr Honorar innerhalb von fünf Jahren bis zum Durchschnittsumsatz ihrer Fachgruppe zu steigern. 2. Auch unterdurchschnittliche Praxen (außerhalb der "Aufbauphase") dürfen für einen begrenzten Zeitraum von jeglicher Wachstumsmöglichkeit ausgeschlossen werden, sofern sie in der innerhalb des Fünf-Jahres-Zeitraums verbleibenden Zeit die realistische Möglichkeit haben, den Durchschnittsumsatz zu erreichen. 3. Die gebotene Prüfung, ob ein Erreichen des Durchschnittsumsatzes innerhalb des Fünf-Jahres-Zeitraums möglich ist, macht es erforderlich, auch die Honorarverteilungsregelungen mit in den Blick zu nehmen, die für nachfolgende, prozessual nicht streitbefangene, jedoch innerhalb dieses Zeitraums liegende Folgequartale Geltung beanspruchen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 810/08 vom 09.12.2008

§ 44 SGB X ist auch im Rahmen des SGB II anwendbar, da § 40 Satz 1 SGB II die Geltung des SGB X bestimmt (vgl. § 1 Satz 2 SGB X) und § 40 Satz 2 Nr. 1 SGB II, der § 330 Abs. 1 SGB III für entsprechend anwendbar erklärt, die Regelung des § 44 SGB X lediglich für die dort genannten Fälle modifiziert (vgl. Beschluss des Senats vom 28. Juni 2006 - L 13 AS 2297/06 ER-B -, sowie jetzt BSG, Urteil vom 26. August 2008 - B 8 SO 26/07 R - , Rn. 21 jeweils veröffentlicht in Juris).

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 213/08 vom 27.02.2008

Auch unter der Geltung des am 01.01.2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrags führt die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO zu treffende Interessenabwägung dazu, dass die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die (jetzt kraft § 9 Abs. 2 GlüStV (GlüStVtrG BW)) sofort vollziehbare Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mit europarechtlichem Bezug anzuordnen ist. Dies folgt aus weiterhin geltenden Zweifeln an der Vereinbarkeit auch der jetzigen deutschen Rechtslage mit Europäischem Gemeinschaftsrecht, die zu einer Aussetzung des Hauptsacheverfahrens analog § 94 VwGO bis zum Vorliegen einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs geführt haben.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KR 518/07 ER-B vom 04.04.2007

1. § 133 SGB 5 lässt eine direkte Abrechnung zwischen Krankenkassen und Personenbeförderungs-unternehmen nur dann zu, wenn zuvor entsprechende Preisvereinbarungen getroffen worden sind.

2. Eine Krankenkasse darf im Wege einer Internet-Ausschreibung den preisgünstigsten Anbieter für Kranken- Sammelfahrten ermitteln. Die Vergabevorschriften der §§ 97 ff GWB finden dabei keine Anwendung; aus der seit 1.4.2007 geltenden Neufassung von § 69 SGB 5 folgt, dass neben §§ 19 bis 21 GWB keinen anderen Vorschriften des GWB im SGB 5 Geltung zukommen soll.

3. Ein nach dem SGB 5 vom Gesetzgeber den Krankenkassen vorgeschriebenes Verhalten ist grundsätzlich nicht missbräuchlich i. S. von § 19 Abs. 1 GWB.


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