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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGeltung 

Geltung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Geltung“.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 AR 23/10 vom 29.03.2011

Wird ein Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Absatz 1 Nr. 3 ZPO zurückgewiesen oder zurückgenommen, ist jedenfalls dann keine Kostenentscheidung veranlasst, wenn das Hauptsacheverfahren bereits rechtshängig ist und die Antragsgegner im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren durch dieselben Anwälte vertreten werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 2.11 vom 22.03.2011

Einem Einrichtungsträger ist es grundsätzlich verwehrt, unmittelbar um Rechtsschutz gegen eine verwaltungsinterne Aufforderung zum Abbruch von Jugendhilfemaßnahmen im Ausland und Rückführung der betroffenen Jugendlichen nach Deutschland nachzusuchen. Er ist grundsätzlich gehalten, sich - ggf. als sog. Drittbetroffener - gegen die unmittelbare Außenwirkung entfaltenden Maßnahmen des Jugendamtes zu wenden.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 32/11 vom 16.03.2011

Wer nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis zwecks Umgehung der Eignungsprüfung unter der bewussten Vortäuschung eines Studienaufenthaltes in Tschechien einen tschechischen EU-Führerschein erhält, ist nicht berechtigt, in Deutschland ein Kraftfahrzeug zu führen, auch wenn der Führerscheinerwerb nicht während einer Sperrfrist erfolgte und der Fahrerlaubnisentzug nicht im Verkehrszentralregister eingetragen ist. Bei einer gleichwohl durchgeführten Kfz-Fahrt im Inland liegt jedenfalls ein fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis vor.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 34/11 vom 03.03.2011

Es ist nicht mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn ein Elternteil zur Regelung des Umgangs gem. § 1684 BGB das Familiengericht anruft, ohne vorher Beratung und Hilfe des Jugendamts in Anspruch genommen zu haben.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 159/10 vom 21.02.2011

1. Hat das Familiengericht bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich einen Antrag auf externe Teilung einer Anwartschaft übergangen oder Anrechte, über die eine Auskunft erteilt worden ist, bei seiner Entscheidung übersehen, so sind für das allein deswegen betriebene Beschwerdeverfahren Gerichtsgebühren gem. § 20 Abs. 1 Satz 1 FamGKG nicht zu erheben.2. Hat sich das Oberlandesgericht im Rahmen seiner Beschwerdeentscheidung nicht zur Frage der Nichterhebung der Gerichtsgebühren verhalten, kann ein Kostenschuldner mit dem Ziel der Anordnung der Nichterhebung Erinnerung gemäß § 57 Abs. 1 FamGKG einlegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 14/11 vom 15.02.2011

1. Eine Befreiung von der Visumspflicht nach § 39 Nr. 3 AufenthV kommt nicht in Betracht, wenn sämtliche für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderlichen Voraussetzungen bereits vor der Einreise in das Bundesgebiet erfüllt sind.

2. Ein Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte zählt nicht zu den Aufenthaltstiteln im Sinne § 39 Nr. 6 AufenthV, da § 39 Nr. 3 2. Alt. AufenthV insoweit eine speziellere Regelung darstellt.

BVERWG – Beschluss, 6 C 11.10 vom 07.02.2011

Tritt während des Anfechtungsrechtsstreits gegen eine dem Beigeladenen erteilte Entgeltgenehmigung ein aus diesem ausgegliedertes Unternehmen in die Rechtsbeziehungen zum Kläger ein, wird der Prozess gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 265 Abs. 2 ZPO mit dem (bisherigen) Beigeladenen als Prozessstandschafter des ausgegliederten Unternehmens fortgesetzt.

LG-DORTMUND – Beschluss, 2 S 1/11 vom 24.01.2011

Die auch zeitliche Festlegung eines Rechtschutzfalles nach § 4 Abs. 1 Satz 1 d) ARB 2008 richtet sich allein nach der vom Versicherungsnehmer behaupteten Pflichtverletzung. Deshalb ist keine Vorvertraglichkeit des Rechtsschutzfalles anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer Feuchtigkeitsschäden mit Schimmelbildung während der Mietzeit behauptet, der Rechtsschutzversicherer den Grund für diesen Mietmangel in einem schon bei Begründung des Mietverhältnisses vorliegenden Baumangel sieht.

(Vermerk: Die Berufung wurde zurückgenommen)

BAG – Beschluss, 7 ABR 34/09 vom 12.01.2011

Die Zuordnung von Arbeitnehmern zu Entgeltgruppen des Entgeltrahmen-Tarifvertrags für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. September 2003 (ERA-TV) ist eine der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG unterliegende Ein- oder Umgruppierung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2534/09 vom 10.01.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Steueramtsinspektorin, die sich mit ihrer Klage gegen ihre dienstliche Beurteilung wendet.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 877/10 vom 03.01.2011

Zur Rechtmäßigkeit der Verschärfung einer Bewährungsauflage durch das Berufungsgericht

BFH – Urteil, IX R 48/07 vom 07.12.2010

Werden im Jahr 2005 aufgrund eines nach dem 15. Dezember 2004 zustande gekommenen Kaufvertrags über ein Wohnungserbbaurecht Erbbauzinsen in einer Summe für die gesamte Laufzeit des Erbbaurechts im Voraus geleistet, so liegt in der Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 EStG keine Rückwirkung (Abgrenzung zum BFH-Beschluss vom 7. Dezember 2010 IX R 70/07).

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 14 UF 128/10 vom 06.12.2010

Bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bestehende Anwartschaften auf eine Versorgung sind aufgrund des Kapitalwerts zu teilen. Dass die anschließende Umrechnung für Männer und Frauen zu unterschiedlichen Versorgungspunkten führt, beruht auf dem nach versicherungsmathematischen Grundsätzen bemessenen Barwert und verletzt weder den Halbteilungsgrundsatz noch steht dem höherrangiges Recht entgegen.

ARBG-MARBURG – Urteil, 2 Ca 123/10 vom 26.11.2010

1. Begründet ein Arbeitnehmer in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mehrere Arbeitsverhältnisse hintereinander an verschiedenen Universitäten, so gilt der einmal erworbene Kündigungsschutz in dem neuen Arbeitsverhältnis an der nächsten Universität fort, wenn das neue Arbeitsverhältnis mit demselben Dienstherren abgeschlossen worden ist.

2. Für die Erfüllung der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG kommt es nicht darauf an, ob der Mitarbeiter die aneinander gereihten Arbeitsverhältnisse bei einer oder bei verschiedenen Universitäten desselben Arbeitgebers ableistet, so lange ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Arbeitsverhältnissen besteht.

3. Der enge sachliche Zusammenhang zwischen den aufeinander folgenden Arbeitsverhältnissen entfällg nicht dadurch, dass sich jeweils die Wochenarbeitszeit ändert.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 28/09 vom 28.10.2010

Eine MRT-Untersuchung der Prostata stellt keine medizinisch notwendige Heilbehandlung dar, wenn sie bei leicht erhöhtem PSA-Wert statt einer Biopsie zum Nachweis oder Ausschluss eines Prostatakarzinoms durchgeführt wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 382/10 vom 12.10.2010

Die Vorschriften des bis zum 01.09.2009 geltenden FGG gelten auch für das Beschwerdeverfahren gegen ein nach dem 01.09.2009 erstmals angedrohtes und festgesetztes Zwangsgeld, wenn die diesem zugrundeliegende Aufforderung des Amtsgerichts zur Anmeldung einer Auflösung und des Erlöschens der Gesellschaft vor diesem Zeitpunkt lag.

BSG – Urteil, B 12 KR 25/09 R vom 06.10.2010

Für den die Auffang-Versicherungspflicht ausschließenden "Empfang" laufender Leistungen iS von § 5 Abs 8a S 2 SGB 5 kommt es auf den vom Sozialhilfeträger durch Verwaltungsakt (bestimmten) zuerkannten (Beginn des) Leistungsanspruch(s) an.

BSG – Urteil, B 1 KR 2/10 R vom 28.09.2010

1. Ein Arbeitgeber muss den mit einem Beschäftigten in das vertragslose Ausland mitreisenden Familienangehörigen Krankenbehandlung nur gewähren, wenn diese familienversichert sind.

2. Kann ein Arbeitgeber die Kosten einer Auslandsbehandlung für einen Familienangehörigen seines Auslandsbeschäftigten von der Krankenkasse erstattet verlangen, darf er den Erstattungsanspruch zur Geltendmachung an den Familienangehörigen abtreten.

3. Klagt ein Familienangehöriger eines Auslandsbeschäftigten in der Sozialgerichtsbarkeit Erstattungsansprüche gegen seine Krankenkasse ein, die ihm der Arbeitgeber des Beschäftigten abgetreten hat, ist der Familienangehörige kostenprivilegiert.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 142/10 vom 28.09.2010

Tritt der Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband aus, so gilt der zuvor anwendbare Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG weiter. Dies gilt auch dann, wenn die Einigung der Tarifpartner noch vor dem Austritt abgeschlossen wurde, die Wirkungen des geänderten Tarifvertrags aber zeitgleich mit dem Austritt oder später in Kraft treten sollen.

Kommt es nach einem Wechsel des Arbeitgeberverbandes im Betrieb zu einer Tarifpluralität, so ist diese im Falle des § 3 Abs. 3 TVG zu Gunsten des im Wege der Nachbindung weitergeltenden Tarifvertrags aufzulösen, nachdem das BAG an dem Spezialitätsgrundsatz bei einer Tarifpluralität nicht mehr festhält.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1179/09.F vom 24.09.2010

Extrakorporale Stoßwellentherapie

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 264/10 vom 03.08.2010

Art. 5 Abs. Abs. 1 Satz 2 und Art. 7 Abs. 1 Satz 2 MRK in der Auslegung durch den EGMR vom 17.12.2009 stellen keine anderen gesetzlichen Bestimmungen im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB dar, die die Fortdauer einer vor dem 31.01.1998 angeordnete erste Sicherungsverwahrung über 10 Jahre hinaus hindern.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 743/10 vom 08.07.2010

Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Zulassung zur Staatsprüfung für den Laufbahnabschnitt II des Polizeivollzugsdienstes.

Wer sich in Kenntnis eines Verfahrensmangels, auf dessen Geltendmachung verzichtet werden kann, rügelos auf eine Prüfung einlässt, verliert das Recht, diesen Verfahrensmangel nachträglich geltend zu machen.

Zum "Zwei-Prüfer-Prinzip" bei der Bewertung von Prüfungsleistungen.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 272/10 vom 01.07.2010

Wird die Zwangsvollstreckung gemäß § 890 ZPO aus einem Vollstreckungstitel (hier: Vergleich) betrieben, der in einem Wohnungseigentumsverfahren geschaffen worden ist, ist das besondere Berufungs- und Beschwerdegericht i.S.v. § 72 II GVG für das Beschwerdeverfahren örtlich zuständig. Dies gilt auch, wenn das Wohnugseigentumsverfahren vor dem 01.07.2007 anhängig geworden ist, solange das Vollstreckungsverfahren erst danach eingeleitet worden ist.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 137.10 vom 01.07.2010

Fiskalische Interessen können in dem grundsätzlich objektbezogenen Vermögenszuordnungsverfahren nicht als öffentliche Belange von derart hohem Gewicht für die Korrektur einer fehlerhaften Zuordnung angesehen werden, dass sie sich auch nach Ablauf der Zweijahresfrist des § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG durchsetzen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 317/10 vom 30.06.2010

Übertragung auf den Einzelrichter wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Rechtsgrundlagen für Auslandsvollstreckung von Gerichtskosten im Strafverfahren)

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 205/10 vom 29.06.2010

Der Verfahrenswert bestimmt sich bei einer Volljährigen-Adoption (§§ 1767 f., 1772 BGB, 111 Nr. 4, 186 f. FamFG) vorrangig nach § 42 Abs. 2 FamGKG und nur bei Fehlen genügender Anhaltspunkte nach § 42 Abs. 3 FamGKG (bezifferter Auffangwert von 3.000 €).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 194/10 vom 17.06.2010

Im Anwendungsbereich des § 20 GBO müssen dem Grundbuchamt neben der Vertretungsberechtigung der für sie Handelnden auch die Existenz und Identität einer Grundeigentum erwerbenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts in grundbuchmäßiger Form nachgewiesen sein. Für die Eintragung einer Grundeigentum erwerbenden - bereits existierenden - Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch bedarf es mithin eindeutig die Gesellschaft als unverwechselbares Rechtsubjekt identifizierende Angaben.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 117/10 vom 17.06.2010

Minderjährige Kinder, die nicht mehr den Einschränkungen des JugArbSchG und der vollzeitigen Schulpflicht unterliegen, sind auch dann von einer Erwerbspflicht nicht gänzlich entbunden, wenn sie sich in einer Teilzeitausbildung befinden.

OLG-CELLE – Beschluss, 12 WF 90/10 vom 10.06.2010

Zur Einigungsgebühr (Nr. 1000, 1003 VVRVG) bei einer Einigung der Beteiligten zur elterlichen Sorge.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 195/10 vom 09.06.2010

Behandelt der Arbeitgeber Arbeitnehmer, die eine Ergänzungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag unterschrieben haben, anders als diejenigen, die eine solche nicht unterschrieben haben, liegt unter Berücksichtigung der Gesamtumstände weder ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch eine Verletzung des Maßregelungsverbots vor.


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