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Geltung

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 3 KR 12/09 R vom 07.10.2010

1. Eine unter Geltung der RVO erworbene Zulassung zur Heilmittelversorgung gilt nach dem Inkrafttreten des SGB 5 auch ohne ausdrückliche Überleitung weiterhin fort.

2. Die Änderung von Ausbildungsvoraussetzungen für die Heilmittelversorgung - hier: durch das PodG - berührt den Zulassungsstatus eines bereits zugelassenen Leistungserbringers nur, wenn die Zulassung entweder unmittelbar durch Gesetz ausdrücklich eingeschränkt wird oder auf vertraglicher Basis eine Zulassungsbeschränkung unter Beachtung von Vertrauensschutzgesichtspunkten geboten ist.

AG-LUDWIGSLUST – Urteil, 5 F 169/09 vom 29.09.2010

a) Mangels Vorhersehbarkeit der künftigen Erwerbslage genügt die bestehende allgemeine Gefahr einer späteren Sozialhilfebedürftigkeit nicht für die Annahme einer Sittenwidrigkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleiche im Rahmen einer Inhaltskontrolle nach § 8 Abs. 1 VersAusglG.b) Bei Anwendung des neuen Rechts im Rahmen eines vor dem 01.09.2000 eingeleiteten Verfahrens gemäß § 48 Abs. 2 VersAusglG hält eine Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs der Ausübungskontrolle in Anwendung der Grundsätze über einen Wegfall der Geschäftsgrundlage insbesondere insoweit stand, als sie noch unter Geltung des alten Rechts geschlossen wurde.c) Ein Anpassung einer Scheidungsfolgevereinbarung zum Ausschluss des Versorgungsausgleiches im Hinblick auf § 313 ABs. 2 BGB scheidet aus, soweit die Eheleute von falschen Vorstellungen hinsichtlich der bestehenden Rentenanwartschaften ausgegangen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 10 S 689/08 vom 27.09.2010

An den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäben für eine Gruppenverfolgung ist auch unter Geltung der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) festzuhalten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 10 C 11.08 -, NVwZ 2009, 1237).

Auch bei Anwendung der Vorgaben der Richtlinie 2004/83/EG und der dort in Art. 10 Abs. 1 Buchst. b geschützten Religionsausübungsfreiheit bestehen keine Anhaltspunkte für eine Gruppenverfolgung pakistanischer Staatsangehöriger allein wegen ihrer bloßen Zugehörigkeit zur Ahmadiyyia-Glaubensgemeinschaft. Eine unmittelbare individuelle Gefahr der religiösen Verfolgung besteht allenfalls für pakistanische Ahmadis, die zu ihrem Glauben in innerer und verpflichtender Verbundenheit stehen (wie Urteil des Senats vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris).

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 804/10 vom 21.09.2010

Das LadÖG lässt den Blumenverkauf an Sonn- und Feiertagen zu, weil an diesen Tagen ein besonderer Bedarf in der Bevölkerung an Geschenken besteht.

Das LadÖG geht vom Vorhandensein gemischter Betriebe aus und beansprucht für jeden Betriebsteil die Geltung der insofern einschlägigen Vorschriften. Verkaufsstellen halten dann Blumen in erheblichem Umfang feil, wenn sie nach ihrem Angebot die Gewähr dafür bieten, den typischen Bedarf, wie er an Sonn- und Feiertagen anfällt, befriedigen zu können. Dagegen kann für die Frage des erheblichen Umfangs nicht auf ein Verhältnis zu anderen Betriebsteilen abgestellt und etwa verlangt werden, dass ein bestimmter Umsatz des Gesamtbetriebes auf das Blumengeschäft entfällt. (im Anschluss an die Rspr. zum LadSchlG, vgl. etwa BGH, Urt. v. 7.6.1996 - I ZR 114/94 -, GewArch 1996, 387).

Ein Verkauf ist nach Sinn und Zweck des LadÖG nur in geschenküblichem Umfang zulässig. Angesichts der Größe der Verkaufsstelle bzw. des bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben (hier: Gartencenter) typischen großen, gemischten Angebots muss organisatorisch sichergestellt werden, dass während der Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen nicht mehr als die geschenkübliche Menge und keine anderen Waren als Blumen/Zubehör verkauft werden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 210/09 vom 07.09.2010

1. Gegenstand der Normierungsverpflichtung aus § 3 Abs. 4 Satz 6 HZG M-V sind nach dem systematischen Kontext ausschließlich die nicht in das Verfahren der ZVS einbezogenen Studiengänge selbst und deren jährliche Aufnahmekapazität.2. Das in § 28 Abs. 5 Satz 2 LHG M-V geregelte Akkreditierungserfordernis steht der kapazitätsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstleistungsexporten in einen aufnehmenden, neu eingerichteten, aber (noch) nicht akkreditierten Studiengang nicht entgegen.3. Unter der Geltung des Darlegungserfordernisses im Beschwerdeverfahren (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) genügt es zur Begründung des geltend gemachten Anordnungsanspruchs grundsätzlich nicht, auf vermeintliche Ermittlungsdefizite im erstinstanzlichen Verfahren zu verweisen und/oder das Rechtsmittelgericht um weitere Ermittlungen mit dem Ziel zu bitten, Darlegungsdefizite im eigenen Vorbringen auszugleichen bzw. eigene Darlegungen zu ersetzen. 4. Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses des Antragsgegners für eine Anschlussbeschwerde, wenn zum einen die Antragstellerin im verwaltungsgerichtlich angeordneten Losverfahren keinen - vorläufigen - Studienplatz erhalten hat und damit ihr entsprechender Zulassungsanspruch entfallen ist, der Antragsgegner sich zum anderen nicht mit einer Beschwerde gegen solche Antragsteller gewandt hat, die auf der Basis des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses im Losverfahren einen - vorläufigen - Studienplatz erhalten haben.5. Zur Statthaftigkeit einer unselbständigen Anschlussbeschwerde (hier offen gelassen).6. Jedenfalls gelten die Begründungspflicht des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO und der eingeschränkte Überprüfungsumfang des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auch für eine Anschlussbeschwerde.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 SsBs 188/10 vom 30.08.2010

1. Es handelt sich nicht um eine Gaststätte i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nds.NRSG, wenn der Inhaber der Konzession räumlich getrennt voneinander verschiedene Betriebsarten i.S.d. § 3 GastG anbietet.2. Zur Frage des Vorliegens eines "untergeordneten Nebenraumes"i.S. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nds.NRSG.3. Zur Erkundigungspflicht des Konzessionsinhabers hinsichtlich der Geltung des Nds.NRSG.

BSG – Urteil, B 6 KA 27/09 R vom 18.08.2010

1. Die Normgeber des Honorarverteilungsvertrags sind nicht berechtigt, Leistungen in das Regelleistungsvolumen einzubeziehen, die der Bewertungsausschuss hiervon ausdrücklich ausgenommen hat.

2. Regelungen, die unter der Geltung der Regelleistungsvolumina Honorarkürzungen bei Fallwertsteigerungen vorsehen, sind unwirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 357/10 vom 13.08.2010

1. Die Weiterqualifikation befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter über die Promotion hinaus rechtfertigt die Reduzierung der Lehrverpflichtung auf vier Semesterwochenstunden, ohne dass konkrete Ziele der Weiterqualifikation im Einzelnen dargelegt werden müssten.

2. Identische Bezeichnung universitärer Studiengänge - hier: Molekulare Medizin - bedeutet nicht zwingend deren "Gleichartigkeit" oder auch nur "Vergleichbarkeit" im Sinne von § 5 Abs. 4 Satz 4 HZG und § 34 Abs. 1 Satz 6 Nr. 3 LHG. Von maßgebender Bedeutung für eine solche Charakterisierung sind vielmehr die jeweiligen Lehrinhalte und Prüfungsanforderungen, die im jeweils festgesetzten Curricularnormwerte ihren Niederschlag finden.

3. Auch die Prüfungsordnung eines neuen Studienganges ist ein "Datum" im Sinne des § 5 Abs. 2 KapVO VII (in Anschluss an Beschluss vom 12.05.2009 - NC 9 S 240/09 -). Für deren Berücksichtigung nach § 5 Abs. 2 KapVO VII reicht es aus, wenn ihr Inhalt vor Beginn des Berechnungszeitraums bekannt gewesen ist und ihre Geltung sich auf den gesamten Berechnungszeitraum erstreckt. Nicht entscheidend ist dagegen, ob ihre Bekanntgabe erst während des Berechnungszeitraums erfolgt.

BVERWG – Beschluss, 7 B 16.10 vom 28.07.2010

1. Das für die Verfüllung eines Tagebaus nach den bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts im Wege der dynamischen Verweisung durch einen bestandskräftigen Betriebsplan anwendbare Bundes-Bodenschutzgesetz beschränkt seine Geltung nicht auf den Bereich des durchwurzelbaren Bodens und nicht auf die Verfüllung mit Boden i.S.v. § 2 Abs. 2 BBodSchG.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 09.1229 vom 21.07.2010

Abgrabungsgenehmigung für Trockenkiesabbau;Abgrabungsrechtlicher Vorbescheid entfaltet 4 Jahre Bindung;Geltung des abgrabungsrechtlichen Vorbescheides für den Rechtsnachfolger;Sicherung der Erschließung eines privilegierten Außenbereichsvorhabens durch Erschließungsangebot des Bauherrn gegenüber der Gemeinde, auch wenn Wegebeteiligte (noch) Straßenbaulastträger sind

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 1413/09.WI vom 13.07.2010

Die Erlaubnis zum Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen, die durch einen anderen europäischen Staat erteilt wurde, hat keine Geltung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb und wegen des generellen Internetverbots ist ein Einschreiten der Glücksspielaufsicht gerechtfertigt.

Wie der jeweilige Antragsteller einer Untersagungsverfügung nachkommt, ist ihm überlassen.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 595/10 vom 13.07.2010

1. Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen.

2. Die (bloße) individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits im Jahr 1993 und damit vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 - stattgefunden hat.

3. Zur Auslegung einer in dem übergegangenen Betrieb zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung über die individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen.

4. An die fristlose Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Sozialleistungen aufgrund einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeberin sind strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere hat die Arbeitgeberin auch darzulegen, welche freiwilligen Sanierungsbeiträge ihre Gesellschafter zur Verbesserung der Liquidität geleistet haben.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 594/10 vom 13.07.2010

1. Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen.

2. Die (bloße) individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits im Jahr 1993 und damit vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 - stattgefunden hat.

3. Zur Auslegung einer in dem übergegangenen Betrieb zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung über die individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen.

4. An die fristlose Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Sozialleistungen aufgrund einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeberin sind strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere hat die Arbeitgeberin auch darzulegen, welche freiwilligen Sanierungsbeiträge ihre Gesellschafter zur Verbesserung der Liquidität geleistet haben.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 593/10 vom 13.07.2010

1. Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen.

2. Die (bloße) individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits im Jahr 1993 und damit vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 - stattgefunden hat.

3. Zur Auslegung einer in dem übergegangenen Betrieb zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung über die individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen.

4. An die fristlose Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Sozialleistungen aufgrund einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeberin sind strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere hat die Arbeitgeberin auch darzulegen, welche freiwilligen Sanierungsbeiträge ihre Gesellschafter zur Verbesserung der Liquidität geleistet haben.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 592/10 vom 13.07.2010

1. Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen.

2. Die (bloße) individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits im Jahr 1993 und damit vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 - stattgefunden hat.

3. Zur Auslegung einer in dem übergegangenen Betrieb zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung über die individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen.

4. An die fristlose Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Sozialleistungen aufgrund einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeberin sind strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere hat die Arbeitgeberin auch darzulegen, welche freiwilligen Sanierungsbeiträge ihre Gesellschafter zur Verbesserung der Liquidität geleistet haben.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 591/10 vom 13.07.2010

1. Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen.

2. Die (bloße) individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits im Jahr 1993 und damit vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 - stattgefunden hat.

3. Zur Auslegung einer in dem übergegangenen Betrieb zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung über die individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen.

4. An die fristlose Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Sozialleistungen aufgrund einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeberin sind strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere hat die Arbeitgeberin auch darzulegen, welche freiwilligen Sanierungsbeiträge ihre Gesellschafter zur Verbesserung der Liquidität geleistet haben.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 590/10 vom 13.07.2010

1. Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen.

2. Die (bloße) individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits im Jahr 1993 und damit vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 - stattgefunden hat.

3. Zur Auslegung einer in dem übergegangenen Betrieb zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung über die individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen.

4. An die fristlose Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Sozialleistungen aufgrund einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeberin sind strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere hat die Arbeitgeberin auch darzulegen, welche freiwilligen Sanierungsbeiträge ihre Gesellschafter zur Verbesserung der Liquidität geleistet haben.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 589/10 vom 13.07.2010

1. Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen.

2. Die (bloße) individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits im Jahr 1993 und damit vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 - stattgefunden hat.

3. Zur Auslegung einer in dem übergegangenen Betrieb zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung über die individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen.

4. An die fristlose Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Sozialleistungen aufgrund einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeberin sind strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere hat die Arbeitgeberin auch darzulegen, welche freiwilligen Sanierungsbeiträge ihre Gesellschafter zur Verbesserung der Liquidität geleistet haben.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 588/10 vom 13.07.2010

1. Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen.

2. Die (bloße) individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits im Jahr 1993 und damit vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 - stattgefunden hat.

3. Zur Auslegung einer in dem übergegangenen Betrieb zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung über die individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen.

4. An die fristlose Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Sozialleistungen aufgrund einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeberin sind strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere hat die Arbeitgeberin auch darzulegen, welche freiwilligen Sanierungsbeiträge ihre Gesellschafter zur Verbesserung der Liquidität geleistet haben.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 182/10 vom 13.07.2010

1. Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen.

2. Die (bloße) individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits im Jahr 1993 und damit vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 - stattgefunden hat.

3. Zur Auslegung einer in dem übergegangenen Betrieb zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung über die individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen.

4. An die fristlose Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Sozialleistungen aufgrund einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeberin sind strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere hat die Arbeitgeberin auch darzulegen, welche freiwilligen Sanierungsbeiträge ihre Gesellschafter zur Verbesserung der Liquidität geleistet haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2052/09 vom 30.06.2010

1. Die Rechtmäßigkeit einer Norm kann grundsätzlich nur nach den (höherrangigen) Normen beurteilt werden, die im Zeitpunkt ihres Erlasses galten. Die Frage, welche Anforderungen sich aus § 23 Abs. 1 KAG 2005 für die Festsetzung des Anteils der Gemeinde an den beitragsfähigen Kosten ergeben, hat sich danach für die unter der Geltung dieser Vorschrift zustande gekommenen Satzungen durch das Inkrafttreten der KAG-Novelle vom 4.5.2009 nicht erledigt.

2. § 23 Abs. 1 KAG 2005 stellte es den Gemeinden frei, den gemeindlichen Eigenanteil an den Kosten für die Herstellung von Anbaustraßen unabhängig von deren Verkehrsbedeutung im Einzelfall einheitlich auf den gesetzlichen festgelegten Mindestprozentsatz festzulegen.

3. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Ringstraße als eine einheitliche Erschließungsanlage anzusehen ist.

4. Lässt das in der Satzung der Gemeinde festgelegte Ausbauprogramm für die flächenmäßigen Teileinrichtungen einer Anbaustraße es ausreichen, dass die zu der Straße gehörenden Grünstreifen "gärtnerisch gestaltet" sind, wird das Entstehen der Beitragspflicht nicht dadurch gehindert, dass der Bebauungsplan die Pflanzung von Bäumen im Bereich der in dem Plan ausgewiesenen Grünstreifen vorsieht und die Gemeinde beschlossen hat, nur einen Teil dieser Bäume zu pflanzen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1797/09 vom 29.06.2010

1. Bei der Übernahme der Schülerbeförderung als einer gewährenden Staatstätigkeit, die nicht nach personengebundenen Merkmalen, sondern sachverhaltsbezogen differenziert und nicht mit einem Eingriff in Freiheitsgrundrechte verbunden ist, belässt der allgemeine Gleichheitssatz dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum.

2. § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 i.V.m. Nr. 2 Satz 2 und 3 HSchG 2002, dessen inhaltlich unveränderte Regelungen auch nach der derzeitigen Fassung des Hessischen Schulgesetzes Geltung beanspruchen, gewährt Schülern, die nicht die nächstgelegene Schule im Sinne des § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 HSchG 2002 besuchen, einen Anspruch auf Erstattung von Beförderungskosten.

3. Schüler, die nicht die nächstgelegene Schule im Sinne des § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 HSchG 2002 besuchen, haben aufgrund der Verweisung in § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 HSchG 2002 auf Nr. 2 Satz 2 dieser Vorschrift grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der (fiktiven notwendigen) Fahrtkosten, die ihnen beim Besuch der nächstgelegenen Schule entstanden wären.

4. Der in § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 HSchG 2002 i.V.m. Nr. 2 Satz 2 und 3 dieser Vorschrift geregelte spezielle Kostenerstattungsanspruch eines Schülers, der nicht die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs der Mittelstufe besucht, setzt nicht voraus, dass die Beförderung des Schülers zur tatsächlich besuchten Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln erfolgt.

KG – Beschluss, 19 UF 28/10 vom 29.06.2010

1. Die Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache nach Anerkenntnis ist auch unter Geltung des FamFG binnen 2 Wochen einzulegen.

2. Die Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache ergeht in der Beschwerdeinstanz nach § 243 FamFG.

3. Es entspricht regelmäßig billigem Ermessen im Sinne von § 243 FamFG, die Kosten einer unzulässigen Beschwerde dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 St OLG Ss 39/10 vom 27.04.2010

1. Die Vorfrage, ob ein eingelegtes Rechtsmittel zweifelsfrei als Revision gedeutet werden kann, hat das Revisionsgericht im Verfahren nach § 346 Abs. 2 StPO von Amts wegen und ohne Bindung an die Rechtsansicht des Tatrichters zu prüfen.

2. Stehen für den unverteidigten Angeklagten gegen das angefochtene Urteil als statthafte Rechtsmittel sowohl die Berufung als auch die Revision zur Verfügung, ist die Rechtsmittelerklärung anhand ihres Gesamtinhalts unter besonderer Berücksichtigung des durch den Beschwerdeführer erstrebten Erfolges auszulegen. Eine irrtümliche Falschbezeichnung wirkt sich gem. § 300 StPO nicht zu seinen Lasten aus.

3. Im Zweifel gilt unter der Geltung des Prinzips effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) eine Berufung als eingelegt, weil dieses Rechtsmittel die umfassendere Nachprüfung des angefochtenen Urteils ermöglicht und mit den geringeren Begründungsanforderungen verbunden ist.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 134/09 vom 21.04.2010

1. Ein Leistungsverzeichnis, das einer Ausschreibung nach VOB/A zugrunde liegt, ist so auszulegen, dass es den Anforderungen von § 9 VOB/A entspricht. Der Bieter darf es bei Auslegungszweifeln deshalb so verstehen, wie es den Anforderungen der VOB/A entsprechend verstanden werden müsste, d.h. er kann von einer erschöpfenden Beschreibung der von ihm zu erbringenden Leistung ausgehen.2. Für die Abgrenzung, welche Leistungen von der vertraglich vereinbarten Vergütung erfasst oder nicht erfasst und deshalb zusätzlich zu vergüten sind, kommt es auf den Inhalt der Leistungsbeschreibung an, die im Zusammenhang des gesamten Vertragswerks auszulegen ist. Soweit die Parteien die Geltung der VOB/B vereinbart haben, gehören dazu auch die allgemeinen technischen Bestimmungen für Bauleistungen der VOB/C.3. Leitlinie für die Abgrenzung der verschiedenen DIN ist der jeweilige Hauptinhalt der Leistung. Nach DIN 18299, Abschnitt 1 haben allerdings abweichende Regelungen in den ATV der DIN 18300 f. Vorrang vor den allgemeinen Regelungen, weil das dem anerkannten Grundsatz entspricht, dass allgemeine Regelungen hinter den spezielleren zurücktreten.4. Im Regelungsbereich der DIN 18300 Ziffer 3.8 gilt nach Ziffer 4.5 der ZTVE-StB 94, dass erosionsempfindliche Oberbodenflächen zu schützen sind; der Auftragnehmer hat dabei auch Schutzmaßnahmen gegen Niederschlagswasser aus Flächen außerhalb der Baustelle zu regeln. Solche Maßnahmen sind aber in die Leistungsbeschreibung aufzunehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2425/09 vom 11.03.2010

1. Die in § 23 Abs. 2 KAG getroffene Regelung über die Beteiligung der Gemeinde an den beitragsfähigen Kosten für die Herstellung der in § 33 Satz 1 Nr. 1 und 2 KAG aufgeführten Anbaustraßen und Wohnwegen verstößt weder gegen das Äquivalenzprinzip in seiner bundesrechtlichen Ausprägung noch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

2. An der Auffassung, dass bei der Überprüfung eines Erschließungsbeitragsbescheids nicht auf den Zeitpunkt seines Erlasses, sondern auf denjenigen der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist und dementsprechend ein "verfrüht" ergangener Beitragsbescheid im Laufe des gerichtlichen Verfahrens durch rechtliche oder tatsächliche Veränderungen "geheilt" werden kann, ist auch unter der Geltung des nunmehr landesrechtlich geregelten Erschließungsbeitragsrechts festzuhalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2627/08 vom 10.03.2010

1. Ein asphaltierter Mitarbeiterparkplatz eines industriellen Großbetriebs mit markierten Parkbuchten und Fahrspuren kann Teil des nach § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblichen Bebauungszusammenhangs sein.

2. Ein einzelnes Wohnhaus am Rand eines ansonsten nur industriell geprägten Umgebungsbereichs kann als nicht prägender Fremdkörper auch für die Bestimmung der Gebietseigenart nach dem Maßstab des § 34 Abs. 2 BauGB außer Betracht bleiben.

3. Bei Grundstücken im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB sind die Gemeinden grundsätzlich nicht verpflichtet, das Erschließungsangebot eines Grundstückseigentümers anzunehmen (wie bisherige Rechtsprechung des BVerwG). Ihnen steht es - vorbehaltlich selbstbindenden Verhaltens - grundsätzlich frei, ihre städtebaulich zu rechtfertigenden Planungsvorstellungen (§ 1 Abs. 3 und Abs. 6 BauGB) zur Erschließung solcher Grundstücke zur Geltung zu bringen (hier: Verhinderung von Wohnbebauung in einem industriell geprägten und im Flächennutzungsplan als Gewerbefläche dargestellten Gebiet)

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1130/09 vom 04.03.2010

Unter Geltung des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG bleibt § 15 Abs. 4 MTV Einzelhandel NRW vom 25.07.2008, wonach jeglicher Urlaubsanspruch erstmals nach mehr als dreimonatiger Zugehörigkeit zu demselben Betrieb oder Unternehmen entsteht, unangewendet.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 WF 15/10 vom 10.02.2010

Im Sorgerechtsverfahren gem. § 1671 BGB ist eine Anwaltsbeiordnung gem. § 78 Abs. 2 FamFG nicht regelmäßig erforderlich; vielmehr ist auf die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage im Einzelfall abzustellen. Hieran ändert auch die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes gem. § 26 FamFG nichts.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 18/10 vom 26.01.2010

1. Nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG sind auf Verfahren, die bis zum Inkrafttreten des FGG-RG eingeleitet worden sind oder deren Einleitung bis zu diesem Zeitpunkt beantragt worden sind, weiterhin die vor Inkrafttreten des FGG-RG geltenden Vorschriften anzuwenden. Ein vor dem 01.09.2009 eingeleitetes Verfahren ist somit vollständig unter Geltung des bisherigen Verfahrensrechts abzuwickeln. Für die Anwendung der Übergangsvorschrift ist weder der Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung oder derjenige des Eingangs der Beschwerde, sondern allein der Zeitpunkt der Einleitung bzw. des Antrags auf Einleitung des Verfahrens maßgebend. Die Anwendbarkeit des bisherigen Verfahrensrechts schließt die gerichtsverfassungsrechtlichen Regelungen zur Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts ein.

2. Legt das Amtsgericht in Verkennung dieser Rechtslage eine von dem Landgericht zu bearbeitende Erstbeschwerde gleichwohl mit einer Nichtabhilfeentscheidung dem Oberlandesgericht vor, so gibt dieses die Sache unter Aufhebung dieser Vorlage an das Amtsgericht zurück.


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