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Geltung

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 N 12.1208 vom 31.01.2013

NormenkontrollverfahrenNichtige Abgabesatzung wegen nichtiger Übergangsregelung (teilweise Nacherhebung, teilweiser Schlussstrich für Altanschließer)? mehrere nichtige Vorgängersatzungen mit Verstößen gegen Gleichheitssatz, Äquivalenz- und Vorteilsprinzip? sachlich nicht geboten, Beitragserhebungen unter der Geltung der einen Satzung für abgegolten zu erachten und unter der Geltung einer anderen nicht Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Königsbrunn (BS-EWS) vom 16. Mai 2011

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 KR 27/01 vom 15.12.2004

Zur Frage der Ermittlung der Schwerpflegebedürftigkeit eines Säuglings unter Geltung des § 53 SGB V

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 83/07 vom 25.07.2007

Zur Geltung des Schlechterstellungsverbotes nach § 2 Abs. 5 Satz 4 KAG a.F.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 4239/06 vom 01.02.2008

Zur Rechtmäßigkeit (Verfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit mit Vorschriften des Gemeinschaftsrechts) des Sportwettenmonopols unter Geltung des Glücksspielstaatsvertrags in Baden-Württemberg (hier bejaht).

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 17/05 vom 05.10.2006

Die Kosten einer Lasik-Operation können in einer unter Geltung der MB/KK genommenen Krankenversicherung erstattungsfähig sein.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 2990/04 vom 01.02.2008

Zur Rechtmäßigkeit (Verfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit mit Vorschriften des Gemeinschaftsrechts) des Sportwettenmonopols unter Geltung des Glücksspielstaatsvertrags in Baden-Württemberg (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2772/91 vom 06.10.1992

1. Unter der Geltung des Ausländergesetzes 1965 benötigten auch Ausländer, die sich in Haft befanden, grundsätzlich eine Aufenthaltserlaubnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2739/89 vom 23.11.1990

1. Zur Widmung kraft unvordenklicher Verjährung während der Geltung der württ Wegeordnung vom 03.10.1808 (RegBl 1809 S 19).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 21 Sa 123/10 vom 26.05.2011

Zur Frage der Wirksamkeit einer Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung für die Geltung/Anwendung einer geänderten betrieblichen Altersversorgung (Betriebsvereinbarung), die an das Lebensalter des Arbeitnehmers anknüpft.

VG-REGENSBURG – Urteil, RN 9 K 11.1923 vom 09.04.2013

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, insbesondere wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern;Keine Geltung des "Vier-Augen-Prinzips";Befristung der Wirkungen der Ausweisungen

KG – Beschluss, 25 UF 50/12 vom 24.10.2012

Keine Anpassung wegen Unterhalts nach § 33 VersAusglG nach Kapitalabfindung eines eventuellen Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt.

Abgrenzung zu der unter der Geltung des § 5 VAHRG ergangenen Rechtsprechung

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 2043/07 vom 19.11.2010

Zur Frage der Gewährung einer Befreiung oder Ermäßigung von der Studienbeitragspflicht nach dem StBAG NRW für die Mitwirkung in Fachschaftsorganen vor oder unter der Geltung des StKFG

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 21 Sa 656/07 vom 18.07.2007

Keine Geltung der europarechtlichen und nationalen Vorschriften zur Verpflichtung der Einhaltung einer Lenkzeitunterbrechung (Fahrtunterbrechung) nach einer bestimmten Gesamtlenkzeitdauer (Lenkdauer) für Straßenbahnfahrerinnen und Straßenbahnfahrer.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 50/01 vom 21.06.2001

Zur Schulpflicht bei dem Besuch einer Sonderschule im benachbarten Bundesland. Zur Geltung von Schulbezirkseinteilungen bei Sonderschulen. Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer anderen Schule und Freistellung von der Schulbesuchspflicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1119/89 vom 04.12.1989

1. Unter der Geltung des Art 24 BauO BW konnte eine Beitragspflicht für eine Straße nur entstehen, wenn sie auf Grund eines festgestellten Ortsbauplans hergestellt wurde.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7024/07 vom 04.11.2009

Kein Schriftlichkeits- und Vorankündigungsgebot für eine Schwarzarbeitskontrolle mangels entsprechender Geltung Geltung bzw. Übertragbarkeit der Außenprüfungsvvorschriften

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1107/11 vom 15.12.2011

Bei einem Einsatz auf auswärtigen Baustellen kann der Arbeitnehmer des Metallbauerhandwerks, Feinmechanikerhandwerks, Metall- und Glockengießerhandwerks NW bei Anwendung der einschlägigen Lohntarifverträge aus 2007 und 2010 für die anfallenden Wegezeiten neben den tarifvertraglich vorgesehenen Auslösungssätzen keine Vergütung mit Stundenlöhnen beanspruchen (LTV 11.10.2007 mit Geltung ab 01.11.2007 / LTV 22.01.2010 mit Geltung ab 01.01.2010).

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 N 12.1060 vom 31.01.2013

NormenkontrollverfahrenNichtige Abgabesatzung wegen nichtiger Übergangsregelung (teilweise Nacherhebung, teilweiser Schlussstrich für Altanschließer)? mehrere nichtige Vorgängersatzungen mit Verstößen gegen Gleichheitssatz, Äquivalenz- und Vorteilsprinzip? sachlich nicht geboten, Beitragserhebungen unter der Geltung der einen Satzung für abgegolten zu erachten und unter der Geltung einer anderen nicht Beitragssatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Königsbrunn (BS-WAS) vom 16. Mai 2011

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 NC 204/11 vom 21.12.2011

1. Zulassung zum Bachelorstudium im Studiengang Psychologie zum WS 2011/2012 außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl. 2. Zur kapazitätsrechtlichen Behandlung der Lehreinheit Bildungswissenschaften als "Dienstleitungslehreinheit" für Lehramtsstudiengänge unter Geltung der Kapazitätsverordnung NRW 2010

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 09.1229 vom 21.07.2010

Abgrabungsgenehmigung für Trockenkiesabbau;Abgrabungsrechtlicher Vorbescheid entfaltet 4 Jahre Bindung;Geltung des abgrabungsrechtlichen Vorbescheides für den Rechtsnachfolger;Sicherung der Erschließung eines privilegierten Außenbereichsvorhabens durch Erschließungsangebot des Bauherrn gegenüber der Gemeinde, auch wenn Wegebeteiligte (noch) Straßenbaulastträger sind

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 3911/06 vom 02.04.2008

Privatstraßen, die während der Geltung von Art. 23 Württembergische BauO angelegt worden sind, können nur dann vorhandene Erschließungsanlagen i. S. v. § 242 BauGB sein, wenn sie von den Gemeindekollegien in einen Ortsbebauungsplan aufgenommen worden sind.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 1227/12 vom 08.10.2012

Werden im Dreischichtbetrieb in der Geltung des EMTV-NRW unbezahlte Pausen gewährt, in denen Mahlzeiten zu sicht genommen werden können, besteht daneben kein Anspruch auf weitere bezahlte Pausen oder die Bezahlung der unbezahlten Pausen unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 Nc 204 vom 21.12.2011

1. Zulassung zum Bachelorstudium im Studiengang Psychologie zum WS 2011/2012 außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl.

2. Zur kapazitätsrechtlichen Behandlung der Lehreinheit Bildungswissenschaften als "Dienstleitungslehreinheit" für Lehramtsstudiengänge unter Geltung der kapazitätsverordnung NRW 2010

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 445/09 vom 22.02.2011

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob unter der Geltung der Spielverordnung in der seit 01.01.2006 geltenden Fassung der Abgrenzung von mischgebietsverträglichen zu kerngebietstypischen Spielhallen weiterhin der Schwellenwert von 100 m² Nutzfläche zugrunde zu legen ist.

BSG – Urteil, B 6 KA 27/09 R vom 18.08.2010

1. Die Normgeber des Honorarverteilungsvertrags sind nicht berechtigt, Leistungen in das Regelleistungsvolumen einzubeziehen, die der Bewertungsausschuss hiervon ausdrücklich ausgenommen hat.

2. Regelungen, die unter der Geltung der Regelleistungsvolumina Honorarkürzungen bei Fallwertsteigerungen vorsehen, sind unwirksam.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1130/09 vom 04.03.2010

Unter Geltung des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG bleibt § 15 Abs. 4 MTV Einzelhandel NRW vom 25.07.2008, wonach jeglicher Urlaubsanspruch erstmals nach mehr als dreimonatiger Zugehörigkeit zu demselben Betrieb oder Unternehmen entsteht, unangewendet.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1999/08 vom 24.08.2009

Wird in einem Arbeitsvertrag auf die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge Bezug genommen, erfasst das auch die Geltung des TVöD. Ein Fall des Tarifwechsels liegt nicht vor.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 236/09 vom 13.05.2009

Eine degressive Staffelung von Hafengebühren ist auch unter Geltung von § 9 Abs. 3 Satz 1 WVHaSiG M-V unzulässig, wenn es sich bei den geführenfähigen Kosten im Wesentlichen um invariabele Kosten (Fixkosten) handelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1940/07 vom 20.06.2008

Mit der Anerkennung einer Kirchengemeinde (Religionsgemeinde) als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 KiStG wird der Organisationsgewalt der übergeordneten Religionsgemeinschaft Geltung verschafft. Die Aberkennung dieses Rechtsstatus setzt nur einen im Außenverhältnis wirksamen Antrag der Religionsgemeinschaft voraus.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 2 Ga 5/08 vom 24.04.2008

Das Vertrauen in die Fortgeltung eines Erlasses zur Einstellung als Lehrer nach einem berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst ("Mangelfacherlass") ist nicht schutzwürdig, wenn mit dem Vorbereitungsdienst während der Geltung des Erlasses noch nicht begonnen wurde.


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