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Gelegenheitsursache

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1867/01 vom 05.07.2002

Es genügt für die Einhaltung der Jahresfrist einer unfallbedingt eingetretenen Invalidität nicht, dass in der ärztlichen Bescheinigung die Frage nach einer Invalidität mit einem einfachen "Ja" beantwortet wird, diese Invalidität auf eine chronischen Überlastung, bedingt durch ein Anlagenleiden (Kalkeinlagerung in der Schultergelenkssehne mit Folge einer Sehnenverkürzung) zurückgeführt wird und letztlich das durch einen Fahrradsturz ausgelöste Schultertrauma lediglich eine Gelegenheitsursache für die Funktionsbeeinträchtigung darstellt. Die Beweislast für eine unfallbedingt eingetretene Invalidität liegt beim Versicherungsnehmer.

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 E 1255/06 vom 07.12.2007

Eine Gelegenheitsursache ist nicht gegeben, wenn die Osteochondrosis dissecans zum Zeitpunkt der Verunfallung nicht vorhanden war, sondern erst als Folge dieser entsteht - Einzelfall, in dem eine Gelegenheitsursache auszuschließen war -.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1384/10 vom 12.06.2012

Auch ein Unfallereignis, das zu einem erheblichen Trauma geführt hat, stellt eine Gelegenheitsursache im Sinne des Dienstunfallrechts dar, wenn es für den eingetretenen Schaden nicht annähernd die gleiche Bedeutung hatte wie eine degenerative Vorschädigung.

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 5411/03 vom 22.10.2004

Ein Sturz von einer Treppe mit hoher Beschleunigungsgeschwindigkeit stellt ein aus den alltäglichen Bewegungsabläufen herausragendes Ereignis und damit auch für eine an der - durch den Sturz verletzten - Halswirbelsäule vorgeschädigte Beamtin keine die Annahme eines Dienstunfalls ausschließende Gelegenheitsursache dar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 5642/08 vom 26.06.2009

Für den rechtlichen Gesichtspunkt einer unfallbedingten Lebenszeitverkürzung um ein Jahr, der ein besonderer Anwendungsfall der Kausallehre der wesentlichen Bedingung der haftungsausfüllenden Kausalität ist (vgl. BSGE 62, 220ff), ist kein Raum, wenn der wesentliche Ursachenzusammenhang zwischen Tod des Versicherten und dem Arbeitsunfall aus anderen Rechtsgründen der wertenden Betrachtung - hier Gelegenheitsursache - ausscheidet.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 22.01 vom 18.04.2002

Sportunfall als bloße Gelegenheitsursache einer Achillessehnenruptur.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 5043/09 vom 16.04.2010

Kommt es aufgrund einer anlagebedingten Gelenkinstabilität zum Umknicken im Sprunggelenk beim betrieblich bedingten Gehen, erfüllt die normale Fortbewegung ohne Hinzutreten sonstiger äußerer Einflüsse nicht das Merkmal eines von außen einwirkenden Ereignisses (Anschluss an LSG Ba.-Württ., Urteil v. 26.01.2009 - L 1 U 3612/08 -).

Soweit der Unfallversicherungsträger trotz Annahme einer Gelegenheitsursache Gesundheitsstörungen als Unfallfolge festgestellt hat, die bei einer Distorsion vergleichbarer Intensität ohne Vorerkrankung fiktiv nach allgemeiner unfallmedizinischer Erfahrung aufgetreten wären, entfaltet die Bestandskraft dieser Entscheidung keine Tatbestandswirkung für die begehrte Feststellung als Unfallfolge des über den anerkannten Zeitraum hinaus unverändert fortbestehenden Krankheitszustandes.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 197/11 vom 01.07.2011

1. Ist das Unfallereignis conditio sine qua non der Rotatorenmanschettenruptur gewesen und lässt der medizinische Befund einer vom Unfallversicherungsträger zu beweisenden Vorschädigung objektiv nicht den Schluss auf eine solche Ausprägung zu, dass die Unfalleinwirkung in ihrer Art nicht unersetzlich war, sondern jedes alltäglich vorkommende Ereignis zu derselben Zeit die Ruptur verursacht hätte, sind die in der Beweislast des Klägers stehenden anspruchsbegründenden Tatsachen zur Feststellung von Unfallfolgen bewiesen. Tatsachen, die den objektiven medizinischen Befund widerlegen oder im Sinne einer Gelegenheitsursache deutbar machen sollen, stellen rechtsvernichtende Einreden dar, die in der Beweislast der Beklagten stehen, weshalb der Mangel der nicht bewiesenen Tatsache einer nur eine Alltagsbelastung erreichenden Unfalleinwirkung zu Lasten der Beklagten geht.

2. Maßgebend zur Bewertung einer Alltagsbelastung ist nicht das Unfallereignis als solches (z. B. die Tatsache eines Sturzes) bzw. der generell zum Tragen gekommene Kraftaufwand, sondern die Intensität der Einwirkungen auf das verletzte Organ.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 158/07 vom 30.10.2007

1. Im Einzelfall kann auch ein ansonsten (FSME, Borreliose usw.) folgenlos gebliebener Zeckenstich die Merkmale eines nicht nur als Bagatellschaden zu wertenden Körperschadens aufweisen, und zwar im Hinblick auf die Notwendigkeit der Entfernung der Zecke und der noch fortbestehenden Infektionsgefahr. (Abweichung von VG Ansbach, Urteil vom 28.02.2007 - N 11 K 06.02510 - <juris>)

2. Zu den Merkmalen der örtlichen und zeitlichen Bestimmbarkeit eines Zeckenstichs und der Beweis-erleichterung bei typischen Geschehensabläufen und zeitlicher Eingrenzbarkeit (Abweichung von OVG Lüneburg, 07.07.2005, ZBR 2006, 215 und VG Stade, 07.03.2007 -3 A 1932/05 - <juris>)

3. Ein von einem Polizeibeamten im Außendienst erlittener Zeckenstich beruht nicht auf einer sog. Gelegenheitsursache, nur weil eine potenzielle Gefährdung durch Zeckenstiche ein allgemeines Risiko darstellt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 U 41/10 vom 01.02.2013

Ein Unfallereignis kann im Sinne einer Verschlimmerung zu werten sein, wenn dadurch die Reaktivierung von im Körper bereits vorhandenen Herpes-Viren bewirkt wird, die zu einer Kerato-Uveitis (Hornhautentzündung) sowie einem Glaukom (grüner Star) führt.

Für die Anerkennung als wesentliche Ursache kann es aber auch bei einer Verschlimmerung nicht genügen, dass der unfallbedingte Anteil der Erkrankung zeitlich nach dem Unfallereignis auftritt. Unabdingbar sind weitere Kriterien, die im konkreten Einzelfall eine Verursachung im Sinne eines rechtlich-wesentlichen Faktors wahrscheinlich machen.

Können während einer Latenzzeit von ca. drei Monaten zwischen Unfall und erstmaliger Manifestation von Syptomen alternative Faktoren für die Reaktivierung von Herpes-Viren wie UV-Bestrahlung, Stress, Menstruation und Allgemeininfekte nicht ausgeschlossen werden, ist die rechtlich wesentliche Verursachung durch das traumatische Ereignis angesichts der Ubiqität dieser potentiellen konkurrierenden Ursachen nicht hinreichend wahrscheinlich. Dies gilt jedenfalls im Falle einer Herpes-Simplex-Infektion.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 82/12 vom 24.01.2013

Eine Anpassungsstörung aufgrund Arbeitslosigkeit kann nur dann als Unfallfolge anerkannt werden, wenn die Arbeitslosigkeit die wesentliche Ursache in den unfallbedingten körperlichen Funktionseinschränkungen hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 2874/12 vom 16.01.2013

Ein einschießender Schmerz stellt noch keine Gesundheitserstschaden dar, sondern kann allenfalls als erstes Zeichen eines im weiteren Verlauf objektivierbaren Gesundheitserstschadens gewertet werden.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 U 2218/12 vom 15.01.2013

Die Feststellung eines traumatischen Bandscheibenvorfalls als Unfallfolge setzt den Nachweis knöcherner und/oder ligamentärer Begleitverletzungen der maßgebenden Wirbelkörper selbst oder doch zumindest der den maßgebenden Abschnitt der Wirbelsäule begleitenden Muskel- und Bandstrukturen voraus.

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 1 U 2723/12 vom 14.01.2013

1. Auch körpereigene Bewegungen wie Heben, Schieben, Laufen, Tragen usw. können ein "von außen" auf den Körper einwirkendes Ereignis sein und damit einen Arbeitsunfall im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII darstellen.

2. Den ersten, unbefangen von rechtlichen Konsequenzen gemachten Angaben zum Unfallhergang kommt im Rahmen der Beweiswürdigung regelmäßig ein höherer Beweiswert zu als späteren abweichenden Angaben zum Geschehensablauf.

3. Die Feststellung eines traumatischen Bandscheibenschadens als Folge eines Arbeitsunfalls erfordert den Nachweis knöcherner und/oder ligamentärer Begleitverletzungen der maßgebenden Wirbelkörper selbst oder zumindest der den maßgebenden Abschnitt der Wirbelsäule begleitenden Muskel- und Bandstrukturen.

SG-GIESSEN – Urteil, S 1 U 134/09 vom 09.11.2012

1) Bei den sogenannten Epiphysenlösungen handelt es sich grundsätzlich um adoleszenzspezifische Gesundheitsstörungen (vgl. insoweit Molkentin, MED SACH 2011, S. 192 ff.).

2) Aber auch bei diesen Verletzungsbildern kann im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung damit ein Ursachenzusammenhang mit einem versicherten Ereignis nicht generell abgelehnt werden. Es ist vielmehr die Bewertung des Zusammenhangs im individuellen Einzelfall nach der sozialrechtlichen Kausalitätslehre der wesentlichen Bedingung vorzunehmen. Danach spielt nicht jede Bedingung im Rahmen einer naturwissenschaftlichen Kausalitätsbetrachtung eine Rolle (sogenannte Conditio sine qua non), sondern nur diejenige Bedingung, die wesentlich mitgewirkt hat. Es sind diejenigen Bedingungen rechtlich wesentlich, die unter Abwägung ihres verschiedenen Wertes zum Schaden in eine besonders enge Beziehung treten und so zu einem Entstehen wesentlich beigetragen haben. Es ist zu prüfen, welche Auswirkungen der Versicherungsfall gerade bei dem betroffenen Versicherten infolge der Eigenart seiner Persönlichkeit gehabt hat (so schon: BSG in BSGE 11, 54; BSGE 28, 16). Dies schließt jedoch nicht aus, dass es auch Mitursachen für den Eintritt der Bedingung, hier der Gesundheitsstörungen, gibt. Dabei handelt es sich im Endeffekt auch nach der Rechtsprechung des BSG um eine wertende Entscheidung unter Abwägung von Ursachen und konkurrierenden Ursachen.

3) Der Zusammenhang zwischen Unfallereignis und gesundheitlichem Erstschaden muss mit Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden. Da dies anspruchsbegründende Tatsachen sind, hat die Klägerin hierfür die Beweislast zu tragen. Hingegen ist für die konkurrierende Ursache und ihren Zusammenhang zum eingetretenen Gesundheitserstschaden als anspruchsvernichtende Tatsache die Beklagte beweislastpflichtig. Da ein Zusammenhang nach den oben dargestellten Grundsätzen nur dann zu verneinen ist, wenn die konkurrierenden Ursachen von überragender Bedeutung sind, trägt die Beklagte auch hierfür die Beweislast.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 192/11 vom 20.09.2012

1. Schriftliche Bekundungen von Ärzten, insbesondere solche, die im Verwaltungsverfahren als Gutachten gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2 SGB X eingeholt werden, sind als Urkunden i. S. des § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 415 ff. ZPO zu verwerten und haben deshalb einen anderen Beweiswert und eine andere, nämlich begrenzte Beweiskraft, somit einen anderen Aussagewert als ein Gutachten im Rechtssinne (BSG SozR 1500 § 128 Nr. 24). Schon aus diesem Grund ist den eingeholten gerichtlichen Gutachten einen höheren Beweiswert zuzumessen. Anders als der im Verwaltungsverfahren beauftragte Gutachter muss sich der gerichtliche Sachverständige nämlich bewusst sein, dass seine Angaben unter der Strafdrohung der §§ 153 ff. Strafgesetzbuch stehen und er als Sachverständiger vereidigt werden kann (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. §§ 402 ff. ZPO).

2. Solange noch Anspruch auf Verletztengeld besteht, hat der Kläger nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII keinen Verletztenrentenanspruch, dieser setzt vielmehr die Beendigung des Verletztengeldes voraus.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 884/11 vom 23.03.2012

Das berufsbedingte Anheben einer (anteiligen) Last von 30 kg ist nicht wesentlich kausal für den Riss der distalen Bizepssehne an einem Arm.(Ob bei dem physiologisch ungestört ablaufenden Hebevorgang vorliegend bereits ein von außen einwirkendes Unfallereignis verneint werden kann, bleibt dahingestellt)

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 U 166/08 vom 26.09.2011

Im Rahmen der Zuordnung mittelbarer psychischer Unfallfolgen infolge der Durchführung der berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung bzw. der diagnostischen Untersuchungen zur Aufklärung des Sachverhaltes im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB VII kommt es nicht darauf an, dass die Heilbehandlung bzw. Untersuchung rückwirkend beatrchtet objektiv zur Behandlung der unmittelbaren Unfallfolgen notwendig war.

Ein Zurechnungstatbestand nach § 11 Abs 1 oder Abs 2 SGB VII kann bereits dann erfüllt sein, wenn der Unfallversicherungsträger oder der ihm rechtlich zuzuordnende Durchgangsarzt bei seinem Handeln den objektivierbaren Anschein oder den Rechtsschein gesetzt hat, dass die Behandlung oder Untersuchung zur berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung oder zur Untersuchung des Sachverhalts eines Versicherungsfalls (einschließlich einer Unfallfolge) angeordnet werde.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 5762/07 vom 21.07.2011

Zur verspäteten Antragstellung nach § 109 SGG.

Zur Rechtsmissbräulichkeit einer Sachverständigenablehnung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 4073/08 vom 21.07.2011

Bei der Beurteilung der Kausalität des Arbeitsunfalls für die Schmerzsymptomatik bei arthrotischen Veränderungen ist das Unfallereignis selbst, aber auch der prognostizierte Zeitpunkt des Auftretens von Beschwerden von Bedeutung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 2252/09 vom 01.07.2011

Die Einwirkungskausalität der Berufskrankheit Nr. 2102 (Meniskuserkrankung) ist nicht zwingend deshalb zu verneinen, weil die kniebelastende Tätigkeiten nicht mindestens im Umfang von 30% einer (acht-stündigen) Arbeitsschicht ausgeübt wurde. Jedenfalls ist eine solche aus der statischen Belastung durch Kniezwangshaltung entwickelte Zeitgrenze auf die dynamische Bewegungsbeanspruchung des Kniegelenks (hier eines Berufshandballspielers) sportmedizinisch nicht übertragbar.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 U 339/08 vom 24.02.2011

1. Das Fehlen einer Dosis-Wirkung-Beziehung führt nicht dazu, dass auch geringe Expositionsmengen als wesentliche Teilursache eines Blasenkarzinoms anerkannt werden können.

2. Hat sich ein Versicherter ein Vielfaches der beruflich aufgenommenen Schadstoffe durch das Rauchen von Zigaretten selbst zugeführt, kann der berufliche Anteil nicht als wesentlich i. S. der im Sozialrecht geltenden Kausalitätstheorie von der wesentlichen Bedingung angesehen werden. Ein wesentlicher Anteil der beruflichen Ursache ergibt sich in dieser Fallgestaltung auch nicht dadurch, dass angesichts einer fehlenden Dosis-Wirkungs-Beziehung zweifelhaft ist, ob die außerberuflich aufgenommene Schadstoffmenge allein ausgreicht hätte, eine Krebserkrankung zu verursachen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 1936/09 vom 26.01.2011

Abgrenzung zwischen traumatisch bedingter Rotatorenmanschettenruptur und degenerativ bedingter Schädigung der Schulter

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 U 3840/10 vom 22.12.2010

1. Die Bejahung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen einem Autounfall und einem Bandscheibenvorfall an der Halswirbelsäule setzt keine knöchernen oder ligamentären Begleitverletzungen an dem entsprechenden Segment der Wirbelsäule voraus. Die gegenteiligen Ausführungen von Schönberger, Mehrtens, Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Auflage, Seite 434 und 436 - selbst wenn sie den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft wiedergeben würden - können der Kausalitätsprüfung aus Rechtsgründen nicht zu Grunde gelegt werden, weil dort nicht zwischen den nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu trennenden zwei Stufen der Kausalitätsprüfung unterschieden wird und die der - ohnehin dem juristischen Betrachter vorbehaltene - wertenden Entscheidung zu Grunde liegenden Kriterien, ob das Unfallereignis wesentlich war, nicht erkennbar sind. 2. Zur (hier verneinten) Zulässigkeit eines Vergleiches der Wirbelsäule mit Obst (hier: Apfel).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 U 47/07 vom 01.12.2010

1. Wird als Versicherungsfall eine Erkrankung aufgrund eines konkreten Impfvorgangs oder im Sinne einer Wahlfeststellung aufgrund mehrerer einzelner konkreter Impfvorgänge geltend gemacht, beurteilt sich der Sachverhalt nach den Grundsätzen des Arbeitsunfalls, nicht nach denjenigen der Berufskrankheit.

2. Die auf Anordnung des Arbeitgebers erfolgenden Impfungen einer Krankenpflegerin stehen im inneren Zusammenhang mit deren versicherter Tätigkeit.

3. Eine Multiple Sklerose als Gesundheitsschaden ist nur dann als Unfallfolge anerkennungsfähig, wenn die positive Feststellung dieser Krankheit nach den dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand entsprechenden Diagnosekriterien gesichert ist. Ist dies nicht der Fall, kommt es auf die Kausalität nicht mehr an.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 VJ 6010/07 vom 23.11.2010

Zu den Voraussetzungen eines wiederholenden Antrags nach § 109 Abs. 1 SGG

SG-POTSDAM – Urteil, S 12 U 63/10 vom 19.11.2010

Ein Unfall liegt nach Auffassung des Gerichts nicht vor, wenn ein ungestörter Bewegungsablauf gegeben ist ....

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 5235/07 vom 02.11.2010

1. Das Öffnen einer E-Mail und eines Dateianhangs, die ihm im Dienst auf dienstlichen Computern von seinem Vorgesetzten geschickt worden war, durch einen Polizisten ist ein plötzliches, auf äußerer Einwirkung beruhendes, in zeitlicher und örtlicher Hinsicht bestimmbares Ereignis, das in Ausübung des Dienstes eingetreten ist.

2. Eine psychische Erkrankung kann ein Körperschaden i.S.d. § 31 Absatz 1 BeamtVG sein.

3. Einzelfall, in dem das Gericht aufgrund eines Sachverständigengutachtens zu dem Ergebnis kam, dass bei dem Beamten durch eine ihm durch seinen Vorgesetzten zugesandte E-Mail mit Dateinanhang sexuellen Inhalts, die in einer abstoßenden Bilddarstellung weiblicher Geschlechtsorgane gipfelte, eine Zwangsstörung mit vorwiegend Zwangsgedanken (ICD 10: F 42.0) wesentlich verursacht worden ist.

SG-KONSTANZ – Beschluss, S 11 U 3599/09 vom 20.10.2010

1. Die Behörde unterlässt erkennbare und notwendige Ermittlungen, wenn sie kein ärztliches Gutachten einholt, obwohl dies "auf der Hand liegt".

2. Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit können das Unterlassen notwendiger Ermittlungen nicht rechtfertigen.

3. Eine auf richterlichen Hinweis im Klageverfahren nachgereichte Stellungnahme eines Beratungsarztes, der den Kläger nicht persönlich untersucht und maßgebliche MRT-Aufnahmen nicht selbst beurteilt hat, heilt die Verletzung der Aufklärungspflicht nicht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 1427/10 vom 27.08.2010

Ein wesentlicher unfallbedingter Zusammenhang eines psychischen Leidens (hier: Anpassungsstörung) liegt nicht schon dann vor, wenn in der Persönlichkeitsstruktur des Versicherten angelegte Eigenschaften (hier: niedrige Frustrationstoleranz, Aggressionsbereitschaf) durch das Unfallereignis, die physischen Unfallfolgen oder durch die Unfallabwicklung des Unfallversicherungsträgers stimuliert wurden. Maßstab der wertenden Beurteilung ist, dass nach wissenschaftlichem Erkenntnisstand aus objektiver Sicht ein Zusammenhang herzustellen ist; allein die subjektive Sicht des Versicherten reicht nicht aus.


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