Geldzeichen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EGBGB, BGB
Stichwort:	Geldzeichen
Leitsatz:	Der Erbe, der ein Grundstück aus der Bodenreform vor Inkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes am 22. Juli 1992 veräußert hat, braucht den hierfür erhaltenen Erlös auch insoweit nicht einem "Besserberechtigten" herauszugeben, als er dadurch Nachteile erlitten hat oder erleiden wird, dass er im Vertrauen auf den erhaltenen Erlös seinen Beruf aufgegeben hat und diesen nicht wieder aufnehmen kann. Die Klage auf Herausgabe des Erlöses für ein Grundstück aus der Bodenreform gem. Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2 EGBGB unterbricht auch die Verjährung eines Anspruchs, der gem. § 281 Abs. 1 BGB a.F. funktionell an die Stelle des Herausgabeanspruchs getreten ist.
Volltext: BGH - Urteil, V ZR 236/03

Rechtsgebiete:	ZPO, InsO, HGB
Stichwort:	Geldzeichen
Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 2 U 91/04

Rechtsgebiete:	VermG, EntschG
Schlagworte:	Rückübertragung Geld, Bargeld, Buchgeld, Lösegeld, Banknote, bewegliche Sache, Vereinnahmung MfS, Kontoguthaben, Verkauf, Erlös, Surrogatanspruch, Kaution, Rückzahlung, Rückübertragung, Unmöglichkeit, Restitution, Entschädigung.
Stichwort:	Geldzeichen
Leitsatz:	Leitsatz: Bei Entziehung von Bargeld oder geldwerten Ansprüchen ist eine Rückübertragung von der Natur der Sache her nicht möglich, wenn der entzogene Vermögensgegenstand nicht mehr individuell zuzuordnen ist. Das ist der Fall, wenn das Alleineigentum an Bargeld durch Vermischung in nicht mehr individualisierbarer Weise untergegangen ist oder eine Forderung des Geschädigten durch Übertragung auf ein staatliches Konto ihre Identität verloren hat. Urteil des 7. Senats vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 7 C 1.98 - I. VG Berlin vom 18.04.1997 - Az.: VG 30 A 979.93 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 1.98