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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGeldwertschuld Geldwertforderung 

Geldwertschuld Geldwertforderung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Geldwertschuld Geldwertforderung“.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 5.05 vom 27.01.2006

Der auf die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gestützte Anspruch des Dienstherrn auf Erstattung überzahlter Bestandteile von Gehältern, Löhnen oder Bezügen ist kein Ersatzanspruch im Sinne von § 86 Abs. 1 Nr. 18 HmbPersVG; seine Geltendmachung unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 72/08 vom 21.11.2008

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 634/06 vom 17.10.2007



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