Geldwäsche

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StGB
Schlagworte:	Strafverteidiger, Geldwäsche, Kautionszahlung, Privatkonto
Stichwort:	Geldwäsche
Leitsatz:	1. Ein Strafverteidiger, der eine aus einer Katalogtat im Sinne von § 261 Abs. 1 S. 2 StGB stammende Kautionszahlung über ein Privatkonto leitet und im eigenen Namen hinterlegt, kann sich wegen Geldwäsche, Begünstigung, Beihilfe zum Vereiteln der Zwangsvollstreckung und Betrug strafbar machen. 2. Ein Strafverteidiger kann sich nicht auf seine verfassungsrechtliche Privilegierung berufen, wenn er aus seiner Rolle als Organ der Rechtspflege heraustritt.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 Ws 66/04

Rechtsgebiete:	StGB, StPO
Schlagworte:	Geldwäsche, Feststellungen, Vortat, Verstoß gegen das BtM-Gesetz, Beihilfe, Feststellungen
Stichwort:	Geldwäsche
Leitsatz:	1. Für die Strafbarkeit nach § 261 StGB muss der Tatrichter konkrete Umstände feststellen, aus denen sich in grpben Zügen bei rechtlich richtiger Bewertung durch den Angeklagten eine Katalogtat des Geldwäschetatbestandes als Vortat ergibt. 2. Voraussetzung für eine Beihilfe im Rahmen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist, dass ein konkretes Geschäft des Haupttäters zumindest "angebahnt" sein oder "laufen" muss.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 463/04

Rechtsgebiete:	StGB, StPO
Schlagworte:	Geldwäsche, Umfang der Feststellungen, Vorsatz
Stichwort:	Geldwäsche
Leitsatz:	Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen hisnichtlich der objektiven und subjektiven Merkmale der Geldwäsche
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 388/03