Geldspielgerät

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GewO
Schlagworte:	Gewerberecht, Spiel, Spielgerät, Geldspielgerät, Unterhaltungsspiel, Gewinnspiel, Gewinnspielgerät, Geldgewinnspielgerät, Gewinnmöglichkeit, Fun Games, Aufstellung, Betrieb, Gaststätte, Erlaubnis, Zulassung, Bauartzulassung, PTB, Physikalisch-Technische Bundesanstalt, Einsatz, Freispiel, Weiterspielberechtigung, Umrüstung, Update, Software, Programmierung, Spielverordnung
Stichwort:	Geldspielgerät
Leitsatz:	Als Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit bedurfte ein Spielgerät schon bisher einer Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, das als Gewinn lediglich eine (unkörperliche) Weiterspielberechtigung bot, die der Spieler als Einsatz verwenden konnte. Das Erfordernis einer solchen Bauartzulassung kann nicht nachträglich durch Veränderung der Programmierung entfallen. Ob die ursprünglich vorhandene Gewinnmöglichkeit durch technische Vorkehrungen auf Dauer ausgeschlossen ist, kann bei der Prüfung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt festgestellt werden.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 B 10359/06.OVG

Rechtsgebiete:	Spielverordnung, GewO
Schlagworte:	Geeignetheitsbestätigung, Geldspielgerät, Bowlingcenter
Stichwort:	Geldspielgerät
Leitsatz:	Geldspielgeräte dürfen in Bowlingcentern nicht aufgestellt werden, wenn sie den Charakter einer Sporthalle haben und die Ausübung des Sports die Einrichtung prägt.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 12 A 218/01