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Geldspielautomaten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Geldspielautomaten“.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 121.09 vom 19.01.2010

1. Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in Hauptsacheentscheidungen im Land Berlin weiterhin nicht von privaten Anbietern veranstaltet oder vermittelt werden.

2. Die Neuregelung des Glücksspielwesens genügt für den Bereich der Sportwetten den Anforderungen des sog. Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und denjenigen des Gemeinschaftsrechts nach der Rechtsprechung des EuGH.

3. Etwaige Nachsteuerungserfordernisse, die sich aus der Evaluierung der Regelungen des GlüStV ergeben - etwa feststellbare Tendenzen einer Verlagerung in den Bereich der Geldspielautomaten - bedingen keinen Mangel der ursprünglichen Regelungen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 5 V 71/04 vom 13.07.2004

Ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht der Umsätze aus Geldspielautomaten

BFH – Urteil, XI R 24/10 vom 16.05.2012

Die Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer ausschließlich zur Ausführung --nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG-- steuerfreier Umsätze verwendet hat, ist gemäß § 4 Nr. 28 UStG (1999) steuerfrei.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 220/11.GI vom 04.04.2011

Liegen Spielhalle und eine Gaststätte, in der ebenfalls Geldspielautomaten betrieben werden, nur durch eine Tür getrennt nebeneinander, bedarf es im Hinblick auf die Spielverordnung einer baulichen Trennung beider Räumlichkeiten. Für eine hinreichende Abgrenzung reicht es nicht, wenn die Tür keinen Griff zum Öffnen hat und mit Sichtfolie beklebt ist.

BFH – Urteil, X R 19/10 vom 31.08.2011

Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche in Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielautomaten, die vom FA bestritten worden waren, sind zum ersten Bilanzstichtag zu aktivieren, der auf die vorbehaltlose Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 12. Mai 2005 V R 7/02 (BFHE 210, 164, BStBl II 2005, 617; Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 Rs. C-453, 462/02 --Linneweber und Akritidis--, Slg. 2005, I-1131) im BStBl II vom 30. September 2005 folgt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 G 2529/06 vom 20.04.2007

Stückzahlmaßstab, Schwankungsbreite, Geldspielautomaten

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 1 L 147/03 vom 09.02.2005

1. Der Stückzahlmaßstab ist im Rahmen der Vergnügungsteuer für Geldspielautomaten nach wie vor ein vom Ortsgesetzgeber zulässigerweise verwendbarer Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

2. Ein Ortsgesetzgeber muss nicht den jeweils zweckmäßigsten, vernünftigsten oder gerechtesten (Wirklichkeits-)Maßstab wählen.

3. Die Prozentzahl, um die die Einspielergebnisse unterschiedlicher Spielhallen voneinander abweichen, ist allein nicht entscheidend für die Frage, ob ein Stückzahlmaßstab verwendet werden darf. Dieser Wert ist in Relation zu der Höhe der Vergnügungsteuer insgesamt zu sehen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 2004/10 vom 11.10.2011

Das im Glücksspielstaatsvertrag normierte Sportwettenmonopol verstößt gegen die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit. Die Ordnung des Glücksspielwesens in der Bundesrepublik Deutschland ist jedenfalls mit Blick auf die gesetzliche Regelung des Glücksspiels an Geldspielautomaten inkohärent. Eine ermessensfehlerhaft auf das Sportwettenmonopol gestützte Untersagungsverfügung kann nicht (nachträglich) allein mit einem Verstoß gegen den Erlaubnisvorbehalt gerechtfertigt werden. Aus der Strafbarkeit verbotenen Glücksspiels gemäß § 284 StGB lässt sich keine Ermessensreduzierung auf Null ableiten, wenn der Staat die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten von vornherein unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht ausgeschlossen hat.

LG-BONN – Urteil, 15 O 476/07 vom 27.05.2008

1. Ein Steuerberater war jedenfalls bis zum Ende des Jahres 2001 nicht verpflichtet, Umsatzsteuerbescheide, die die Umsätze aus Geldspielautomaten in Gaststätten und Spielhallen der Umsatzsteuer unterwarfen, anzufechten,

2. Insbesondere musste er aus der Entscheidung des EuGH vom 11.6.1998 ( C - 283/95 - Fischer ) nicht folgen, dass sich ein Automatenaufsteller in Deutschland auf die Steuerfreiheit nach Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. Richtline 77/388/EWG deshalb berufen konnte, weil entsprechende Umsätze durch eine zugelassene öffentliche Spielbank nach § 4 Nr. 9b UStG 1993 steuerfrei waren.

KG – Urteil, 9 U 233/10 vom 24.06.2011

1. Ein Betreiber von Geldspielautomaten kann nicht im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 - Rs. C-453/02 (Linneweber) und Rs. C-462/02 (Akritidis) - Schadensersatz wegen bestandskräftig festgesetzter und gezahlter Umsatzsteuerbeträge verlangen.

2. Die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG durch § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1980 erfüllt nicht die Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs eines gewerblichen Betreibers von Glücksspielautomaten.

Hier wurde unter dem Aktenzeichen: III ZR 210/11 Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4a Ss 695/12 vom 21.03.2013

1. Die Geeignetheitsbestätigung gem. § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO ist auch dann noch wirksam, wenn das Spielgerät nach dessen Abbau erneut aufgestellt wird, es sei denn, sie ist zwischenzeitlich widerrufen oder zurückgenommen worden. Sie erlischt jedoch, wenn der Betrieb, in dem das Gerät aufgestellt wird, geschlossen wird.

2. Die zulässige Höchstzahl von drei Spielgeräten kann auch durch die Zusammenlegung von Betrieben überschritten werden, weshalb beim Aufsteller eine Ordnungswidrigkeit, begangen durch positives Tun, in Betracht kommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2058/11 vom 18.12.2012

1.1 Das Landesnichtraucherschutzgesetz enthält keine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass ordnungsrechtlicher Verwaltungsakte gegenüber Personen, die nach § 8 LNRSchG (juris: NRauchSchG BW) für die Einhaltung des Rauchverbots verantwortlich sind.

1.2 Betreibern einer Gaststätte können auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG nachträgliche Auflagen zur Verwirklichung der Anforderungen aus dem Landesnichtraucherschutzgesetz erteilt werden (Fortführung von Senatsbeschluss vom 28.01.2010 - 10 S 2392/09 - VBlBW 2010, 286). Ein Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel gemäß §§ 1, 3 PolG (juris: PolG BW) ist daher wegen der Spezialität der gaststättenrechtlichen Regelungen gesperrt.

2. Ein unter Verstoß gegen Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit erlassener Verwaltungsakt unterliegt der Aufhebung, da weder eine Heilung des Mangels nach § 45 LVwVfG (juris: VwVfG BW) erfolgt noch der Fehler gemäß § 46 LVwVfG (juris: VwVfG BW) unbeachtlich ist. Eine Heilung des Mangels der sachlichen Zuständigkeit tritt insbesondere nicht dadurch ein, dass die sachlich zuständige Behörde als Widerspruchsbehörde aufgetreten ist und den Widerspruchsbescheid erlassen hat (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16.07.1968 - I C 81/67 - BVerwGE 30, 138).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 1416/10 vom 12.07.2012

1. Genehmigung einer Spielhalle im unbeplanten Innenbereich, dessen nähere Umgebung nicht eindeutig einem der in der BauNVO bezeichneten Baugebiete entspricht.

2. Entstehung einer kerngebietstypischen Spielhalle durch das Hinzutreten eines weiteren (dritten) Spielhallenbereichs.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 1407/10 vom 12.07.2012

Keine Erweiterung einer Spielhalle bestehend aus zwei Bereichen im Umfang von je ca. 100 qm, die eine Einheit bilden, in einem aufgrund eines Nebeneinanders von kerngebietstypischen Vorhaben und Wohnnutzung bzw. Wohnbebauung diffusen Baugebiet.

VG-POTSDAM – Urteil, 6 K 936/08 vom 27.03.2012

1. Das Staatliche Glücksspielmonopol lässt sich im Land Brandenburg angesichts seiner derzeitigen Ausgestaltung europarechtlich nicht rechtfertigen.

2. Das Aufstellen von Cashpoint-Automaten in Spielhallen verstößt nicht gegen das Internetverbot.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1922/11 vom 20.03.2012

1. Begriffe des Vorhabens im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB

2. Abgrenzung zwischen mischgebietstypischen und kerngebietstypischen Vergnügungsstätten (hier: Spielhalle mit Billardcafé)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 260/11 vom 16.03.2012

Zur Bestimmtheit einer Festsetzung im Bebauungsplan, die "Vergnügungsstätten wie Spielhallen o. Ä." in einem Kerngebiet ausschließt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 L 949/11 vom 06.02.2012

Nutzungsuntersagung eines Wettbüros

BFH – Urteil, XI R 16/09 vom 19.10.2011

Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse (steuerpflichtige Verwendungsumsätze) ändern sich i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige nachträglich innerhalb des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit seiner Verwendungsumsätze gemäß Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG beruft.

VG-BERLIN – Beschluss, 35 L 344.11 vom 22.09.2011

1. Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt unverändert eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit und der grundrechtlichen Berufsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung unter Beachtung der Rechtsprechung des BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2011 - 8 C 12/10 - und vom 1. Juni 2011 - 8 C 2/10 -; entgegen OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 14. Januar 2011 - OVG 1 S 221.10 - und vom 14. September 2011 - OVG 1 S 115.11 -).

2. Die Veranstaltung bzw. Vermittlung von Sportwetten in einer Wettannahmestelle ist keine solche "im Internet".

3. Drittstaatsangehörige können sich zwar nicht auf die Berufsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit, wohl aber auf das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit berufen.

BFH – Urteil, V R 8/11 vom 15.09.2011

Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern sich i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige während des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit der gleichbleibenden Verwendungsumsätze gemäß Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG beruft.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 B 926/10 vom 16.08.2011

1. Am Sofortvollzug eines Verbots gewerblicher Vermittlung von Sportwetten allein wegen fehlender Erlaubnisfähigkeit aufgrund des sog. Sportwettenmonopols besteht derzeit kein überwiegendes öffentliches Interesse, weil an der Rechtmäßigkeit des Monopols ernstliche Zweifel bestehen.

2. Die derzeitigen Werbekampagne des Lotto-Totto-Blocks begegnet in diesem Zusammenhang erheblichen Bedenken.

AG-TIERGARTEN – Beschluss, (249 Ds) 14 Js 2738/10 (3/11) vom 25.07.2011

1. Es ist derzeit nicht ersichtlich, dass das staatliche Monopol im Bereich der Sportwetten in seiner derzeitigen Ausgestaltung mit höherrangigem Recht vereinbar wäre. Eine strafrechtliche Sanktionierung des Vermittelns von Sportwetten durch Private auf terrestrischem Wege scheidet daher aus.

2. Sportwettenvermittler können sich jedenfalls im Ergebnis auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen.

BFH – Urteil, V R 36/10 vom 07.07.2011

1. Beruft sich der Unternehmer aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für die Steuerfreiheit eines Teils seiner Leistungen auf eine im UStG nicht zutreffend umgesetzte Steuerbefreiung der Richtlinie 77/388/EWG, ist auch über die Frage der Vorsteueraufteilung nach dieser Richtlinie zu entscheiden.

2. Unabhängig davon, ob Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG eine hinreichende Rechtsgrundlage für § 15 Abs. 4 UStG ist, kann der Unternehmer eine flächenbezogene Vorsteueraufteilung nur beanspruchen, wenn diese sachgerecht ist. Hieran fehlt es, wenn der Unternehmer einzelne Standflächen einer Spielhalle teilweise für den Betrieb umsatzsteuerpflichtiger und teilweise für den Betrieb umsatzsteuerfreier Spielgeräte verwendet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 445/09 vom 22.02.2011

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob unter der Geltung der Spielverordnung in der seit 01.01.2006 geltenden Fassung der Abgrenzung von mischgebietsverträglichen zu kerngebietstypischen Spielhallen weiterhin der Schwellenwert von 100 m² Nutzfläche zugrunde zu legen ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3645/10 vom 16.12.2010

1. Eine Verfügung, mit der die Vermittlung von Sportwetten aus Deutschland durch Private in einen anderen Staat der EU untersagt wird, kann nicht auf § 9 GlüStV gestützt werden, weil diese Vorschrift als Begleitregelung des deutschen Glücksspielmonopols mit Art. 49 (Niederlassungsfreiheit) bzw. Art. 56 (Dienstleistungsfreiheit) unvereinbar ist und damit gegen den Vorrang des Unionsrechts verstößt. Die Verfügung kann unter diesen Umstän-den auch weder auf eine formelle Illegalität noch auf eine andere Ermächtigungsgrundlage gestützt werden.

2. Ein Monopol auf bestimmte Glücksspiele (wie Lotterien und Sportwetten) kann mit Blick auf den Schutz von Spielern vor Suchtgefahren unionsrechtlich gerechtfertigt sein; das setzt aber voraus, dass eine hinreichende Kohärenz im Bereich der Glücksspiele insgesamt zu bejahen ist (wie EuGH, Urt. v. 08.09.2010, C-358/07-360/07, GewArch 2010, 444 = ZfWG 2010, 332).

3. An der danach erforderlichen Kohärenz fehlt es in Deutschland derzeit schon deshalb, weil der unter dem Aspekt der Suchtgefahren besonders bedeutsame Bereich der Automa-tenspiele nicht von dem Monopol erfasst wird und zudem durch Änderung der Spielverordnung rechtlich und tatsächlich sogar noch ausgeweitet worden ist.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 3654/10.GI vom 23.11.2010

1. Die Behörde kann bei der Aufhebung einer sog. Geeignetheitsbestätigung, mit der die Geeignetheit des Aufstellungsortes - hier als Schank- und Speisewirtschaft - behördlich bestätigt wird, die Frage der Rechtswidrigkeit dahinstehen lassen und einen Widerruf verfügen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen (Ergänzung zu VG Gießen, B. v. 15.08.2008 - 8 L 1472/08.GI -, GewArch 2008, 448 ff.; B. v. 15.11.2010 - 8 L 2163/10.GI-; U. v. 18.08.2010 - 8 K 4083/09.GI -, GewArch 2010, 452f.).

2. Räume von Schank- und Speisewirtschaften, in denen Geldspielgeräte aufgestellt werden sollen, müssen durch die Verabreichung von Getränken oder zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle geprägt sein.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 2163/10.GI vom 15.11.2010

Eine rechtswidrig erteilte sogenannte Geeignetheitsbescheinigung über den Aufstellort von Geldspielgeräten in Gaststätten darf zurückgenommen werden, wenn ein Gaststättenbetrieb faktisch nicht vorliegt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 3396/10 vom 07.10.2010

Unter Berücksichtigung der sich aus der kommunalen Selbstverwaltung ergebenden verfassungsimmanenten Beschränkung des Art. 19 Abs. 4 GG prüft das Verwaltungsgericht von sich aus nur, ob der Satzungsgeber im Normgebungsvorgang zum Erlass einer kommunalen Steuersatzung frei von Willkür gehandelt hat: Der Satzungsgeber muss für den Bereich seiner Normsetzungskompetenz abgewogen und seiner Abwägung ein Abwägungsmaterial zu Grunde gelegt haben, dass aussagekräftig und dessen Ermittlung ihm zumutbar ist. Eine weitergehende Prüfung des Satzungsgebungsvorganges hängt grundsätzlich von der Substanz einer etwaigen Rüge ab (a.A.: OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 178/10 vom 07.10.2010

Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 08.09.2010 stellen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren gegen die Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten keine Änderung der Umstände im Sinne von § 80 Abs. 7 VwGO dar.


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