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Geldspielautomaten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Geldspielautomaten“.

VG-STADE – Urteil, 1 A 2230/03 vom 26.08.2004

Der Stückzahlmaßstab ist bei dem Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten in Spielhallen nicht mehr gerechtfertigt, nachdem alle Geräte mit manipulationssicheren Zählwerken ausgestattet sind.

Gründe der Verwaltungspraktikabilität rechtfertigen nicht das ausnahmsweise Abrücken von einem Wirklichkeitsmaßstab, nachdem auch die Umsatzsteuererhebung durch die Finanzbehörden sich an den Ableseergebnissen der Zählwerke orientiert.(Abweichung von bish. Rechtspr. und von der Rechtspr. des OVG)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LB 1450/01 vom 30.04.2003

Nach dem Ergebnis des eingeholten Sachverständigengutachtens bedeutet die Festsetzung einer monatlichen Vergnügungssteuer von 250,- DM für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätten für den Betrieb des Klägers im Satzungsgebiet der Beklagten einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit; denn die Steuer macht es dem Kläger unmöglich, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage seiner Lebensführung zu machen.Bei der Bestimmung des Berufsbildes ist eine generalisierende Betrachtungsweise geboten. Automatenaufsteller, die ganz überwiegend Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätten aufstellen, betätigen sich nicht in marktunüblicher Weise. Das entsprechende Berufsbild ist daher anzuerkennen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 961/99 vom 25.03.2003

Anforderungen an die Buchführung von Automatenaufstellern.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 1282/00 vom 08.07.2002

Bei dem geplanten Aufstellungsort von Geldspielgeräten in einem von dem übrigen Verkaufsraum einer Tankstell nicht durch bauliche und optische Maßnahmen abgetrennten Schankbereich handelt es sich nicht um einen Raum einer Schank- und Speisewirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1162/92 vom 17.09.1992

1. Der dem Satzungsgeber eingeräumte Gestaltungsspielraum bei der Festlegung von Steuersätzen ist unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots noch nicht überschritten, wenn eine Vergnügungssteuersatzung eine Verdreifachung des Steuersatzes für Geldspielgeräte dann vorsieht, wenn sie in Spielhallen im Sinne von § 33i GewO aufgestellt sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 975/90 vom 08.08.1990

1. Zur Streitwertbemessung bei einer Spielhalle von ca 118 qm Grundfläche in einem stark gewerblich geprägten Gebiet außerhalb der Innenstadt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2502/89 vom 03.01.1990

1. Eine als "Pils-Stube mit 2 Billardtischen" genehmigte Gaststätte mit ca 160 qm Gastraumfläche wird durch Aufstellen von 4 Billardtischen, je einem Tischfußballgerät und einem Flipper in der Raummitte sowie 2 Geldspielgeräten zu einer Vergnügungsstätte.


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