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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGeldschuld 

Geldschuld – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Geldschuld“.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1073/08 vom 01.10.2008

1. Eine in kirchlicher Trägerschaft stehende Einrichtung, die weiterhin mit dem BAT vergleichbare Regelungen über Orts- oder Sozialzuschläge anwendet, kann nach Ersetzung des BAT durch den TVöD nicht mehr als "sonstiger Arbeitgeber" i.S.v. § 29 B Abs. 7 Satz 3 BAT dem öffentlichen Dienst zugeordnet werden.

2. Mit der Tarifsukzession am 01.10.2005 ist die in einem Tarifvertrag (hier: § 9 Abs. 3 Buchst. b TV UmBw) erfolgte Verweisung auf die nach Maßgabe des § 29 B Abs. 7 BAT der Tätigkeit im öffentlichen Dienst gleichstehende Tätigkeit bei einem sonstigen Arbeitgeber hinfällig geworden.

3. Die nachträglich entstandene tarifliche Regelungslücke ist von den Gerichten für Arbeitssachen jedenfalls dann zu schließen, wenn die Tarifvertragsparteien selbst im Zuge einer "redaktionellen Anpassung" (§ 2 Abs. 4 TVÜ-Bund) hiervon abgesehen haben.

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 K 47/08.WI vom 09.09.2008

1. Aufgrund der Änderungsrichtlinie 2002/73/EG haben die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften aufzuheben, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufen.

2. Das nationale Gericht ist europarechtlich gehalten, für die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts Sorge zu tragen, in dem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet lässt und als gestrichen ansieht, wenn ihr Gemeinschaftsrecht entgegensteht.

3. Mit Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.09.2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen kann die Klägerin verlangen so gestellt zu werden, als ob der Gesetzgeber richtlinienkonform gehandelt, mithin die diskriminierende Norm § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 2. und 3. Halbsatz BeamtVG a. F gestrichen hätte.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 402/07 vom 10.07.2008

1. Der Ansatz des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung eines Dienstwagens kommt im Fall der gewählten Nutzungspauschale nur insoweit in Betracht, als der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Nutzungsbefugnis eingeräumt hat. Zwar kann der Arbeitnehmer die Nutzungspauschale nicht anteilig um die Tage kürzen, an denen der Dienstwagen wegen Krankheit, Dienstreisen usw. nicht genutzt werden kann, wenn jedoch der Dienstwagen nicht den vollen Kalendermonat zur Verfügung steht, entfällt der diesbezügliche Monatsbetrag.

2. Die Vorschrift des § 107 Abs. 2 S. 5 GewO, wonach der Wert der vereinbarten Sachbezüge die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitentgelts nicht übersteigen darf, findet bei richtigem Verständnis ihres Schutzzweckes keine Anwendung auf den Fall der privaten Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens.

ARBG-BIELEFELD – Urteil, 3 Ca 1263/08 vom 25.06.2008

1. Zur Unwirksamkeit eines vertraglich vereinbarten einseitigen Leistungsbestimmungsrechtes des Arbeitgebers über die wöchentliche Dauer der Arbeitszeit.

2. Zur Bestimmung der in diesem Fall zwischen den Arbeitsvertragsparteien geltenden Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 20/08 vom 02.06.2008

1. Wird die Einziehung von Mietzinsforderungen im Lastschriftverfahren vereinbart, so kommt der Schuldner nicht in Verzug, wenn der Gläubiger von der Ermächtigung keinen Gebrauch mehr macht, ohne dies vorher anzukündigen.Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Einziehung im Lastschriftverfahren unterbleibt, weil es zu einzelnen Rücklastschriften gekommen ist.Anders verhält sich die Sachlage nur dann, wenn so konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass keine Deckung besteht, dass es treuwidrig wären, wenn der Schuldner sich weiterhin auf das Lastschriftverfahren berufen könnte.

2. Die außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags wegen Zahlungsverzugs verstößt gegen Treu und Glauben, wenn der Vermieter bei einem lange Zeit unproblematischen Verhältnis bei Auftreten von Zahlungsschwierigkeiten sich zunächst mit dem Mieter einvernehmlich auf kurzfristige Ratenzahlungen verständigt, die auch eingehalten werden, und er so die Zahlungsverzögerungen hinnimmt, dann jedoch bei unveränderter Sachlage gleichartige Zahlungsverzögerungen ohne vorherige Abmahnung oder Warnung zum Anlass für eine außerordentliche Kündigung nimmt.Rechtskräftig

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 E 1160/06 vom 25.09.2007

Die Beteiligung der Öffentlichkeit durch die Gemeinde im Bereich eines Landesentwicklungsplans i. S. d. § 8 HLPG stellt Amtshilfe i. S. d. § 8 Abs. 4 HessVwVfG dar und verpflichtet das Land zur Zahlung der Auslagen, soweit sie 35,-- EUR übersteigen. Das Land Hessen hat seine gesetzliche Verpflichtung zur Regelung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 22 ROG nicht bis zum 31.12.2006 erfüllt.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 E 1313/06 vom 13.09.2007

Auf Grund des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots ist der für teilzeitbeschäftigte Beamte maßgebliche Ruhegehaltssatz ohne Quotelung ihrer Ausbildungszeiten (Studium, Vorbereitungsdienst) und der Zurechnungszeit zu berechnen.

LG-BONN – Urteil, 1 O 418/06 vom 04.05.2007

Zahlungen auf ein vor Beginn des Dreimonatszeitraums wirksam erworbenen Pfandrecht sind insolvenzfest und unterliegen nicht der Aufrechnung, selbst wenn die Zahlung selbst erst innerhalb des Dreimonatszeitraums erfolgt.

VG-HAMBURG – Urteil, 21 K 846/06 vom 26.09.2006

1. Wechselt der Dienstherr eines mittelbaren Landesbeamten durch die Fusion mehrerer Körperschaften, so finden die für den neuen Dienstherrn maßgeblichen Beihilfevorschriften Anwendung. 2. Führt die Anwendung des nunmehr geltenden Beihilferechts zu einer erheblichen Verschlechterung für den Beamten (hier 24 % des Netto-Einkommens), ist jedenfalls für eine vom Einzelfall abhängige Übergangszeit die Differenz zwischen den früheren und den aktuellen Beihilfeleistungen weiter zu gewähren. 3. Zur Verzinsung von Beihilfeleistungen

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 151/03 vom 01.07.2005

Die Indikation "Fixierung einer Totalprothese" im Sinne der Regelungen zur beihilferechtlichen Anerkennung der Aufwendungen für implantologische Leistungen kann auch dann gegeben sein, wenn ein geringer Restzahnbestand die Fixierung einer den gesamten Kiefer umfassenden Prothese nicht übernehmen kann.

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 5411/03 vom 22.10.2004

Ein Sturz von einer Treppe mit hoher Beschleunigungsgeschwindigkeit stellt ein aus den alltäglichen Bewegungsabläufen herausragendes Ereignis und damit auch für eine an der - durch den Sturz verletzten - Halswirbelsäule vorgeschädigte Beamtin keine die Annahme eines Dienstunfalls ausschließende Gelegenheitsursache dar.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 197/03 vom 01.09.2004

Der Kostenerstattung begehrende Sozialhilfeträger muss dem zahlungsverpflichteten Sozialhilfeträger Einsicht in sämtliche Teile der Leistungsakte geben, die zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Leistungen notwendig sind. Dies folgt aus dem Interessenwahrungsgrundsatz.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 408/02 vom 26.05.2004

Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist ein eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts, welches es ermöglicht, ohne Rechtsgrund erbrachte Leistungen und sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen.

Eine Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung, die weder rechtskräftig noch unbestritten ist, ist unbeachtlich.

Bei der zur Aufrechnung gestellten rechtswegfremden Forderung handelt es sich nicht um einen "rechtlichen Gesichtspunkt" i.S. des § 17 Abs. 2 GVG, sondern um ein selbständiges Gegenrecht, das die Erweiterung des Streitgegenstandes der Klage begründet.

Es besteht ein Anspruch auf Prozesszinsen in der in § 288 BGB n.F. genannten Höhe nur für die Forderungen, die in der Zeit ab dem 1. Mai 2000 fällig geworden sind.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 329/03 vom 15.03.2004

1. Die Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB gilt nicht nur für Verzugszinsen, sondern auch für Prozesszinsen.

2. Für die Berechnung des anzuwendenden Zinsfußes und damit der Höhe der Prozesszinsen i. S. d. §§ 291 Abs. 1 Satz 2, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB (4 v. H. gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F. oder 5 v. H. über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB n. F.) ist deshalb nicht der Zeitpunkt der Fälligkeit der Hauptforderung, sondern der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit i. S. d. § 90 VwGO maßgeblich.

3. In den Fällen, in denen vor dem gemäß Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB maßgeblichen Stichtag des 1. Mai 2000 Klage erhoben worden ist, können mithin Prozesszinsen nur nach § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F. auf der Grundlage eines Zinsfußes in Höhe von 4. v. H. gefordert werden.

LG-BONN – Urteil, 18 O 464/03 vom 26.02.2004

1.

Die Befriedigung von Altforderungen ist grundsätzlich nicht unter dem Tatbestandsmerkmal "nicht zu der Zeit zu beanspruchen" inkongruent, wenn diese fällig und nicht befristet waren.

2.

Die Zahlung per Scheck anstelle der Barzahlung oder Óberweisung erfüllt nicht das Tatbestandsmerkmal "nicht in der Art zu beanspruchen".

3.

Teilzahlungen stellen sich als minus und nicht als aliud der geschuldeten Gesamtleistung im Sinne von § 266 BGB dar und sind nicht unter das Tatbestandsmerkmal "nicht in der Art" zu subsumieren.

VG-FREIBURG – Urteil, 7 K 1606/03 vom 28.01.2004

Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach § 56 Abs. 2 Satz 9 SGB VI auch bei gemeinsamer Erziehung durch leibliche Eltern Anwendung findet, ist auch im Rahmen des § 50 a BeamtVG anwendbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LB 257/03 vom 23.01.2004

Streitgegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist allein der von dem Verwaltungsgericht der Klägerin zugebilligte Zinsanspruch, da das angefochtene Urteil hinsichtlich der auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gestützten Hauptforderung rechtskräftig geworden ist. Der Klägerin steht jedoch ein Anspruch auf Prozesszinsen in Höhe von 6 % lediglich seit dem 16. Januar 2003 bis zu der Rückzahlung des Betrages und nicht bereits seit Klageerhebung – wie vom Verwaltungsgericht fälschlicherweise angenommen – zu Für diesen Zeitraum kann die Klägerin den geltend gemachten Zinsanspruch auch nicht aus dem Gesichtspunkt des Verzuges oder anderen Rechtsgründen herleiten

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 727/98 vom 15.05.2002

Körperschaftsteuer 1993 Voraussetzungen der Abzinsung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten

VG-STUTTGART – Urteil, 19 K 3099/01 vom 03.05.2002

Während der Dauer ihres Asylverfahrens haben Asylbewerber, die einer bestimmten Unterkunft zugewiesen sind, dort keinen "gewöhnlichen Aufenthalt" i.S.v. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 7181/00 vom 29.11.2001

Ein bloßes Anmelden der Forderung genügt den

Voraussetzungen des § 111 SGB X nicht. Für ein Geltendmachen im Sinne

von § 111 SGB X sind folgende Mindestanforderungen zu benennen: Es

muss der Beginn der Leistung, die Art der gewährten Hilfe, die Person des

Hilfeempfängers und der Wille, Kostenerstattung zu verlangen, zum Ausdruck

gebracht werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 3616/00 vom 28.06.2001

Zum Umfang und zur Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen für eine Ersatzkraft des Betriebsinhabers nach § 13a USG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 L 556/00 vom 10.04.2001

1. Die Zinsaufwendungen des Landes für die Aufnahme von Krediten zur Sicherung seiner Zahlungsverpflichtungen können von einem nach § 86 I NdsBG zum Schadensersatz verpflichteten Beamten nur verlangt werden, wenn zwischen der die Schadensersatzpflicht begründenden Pflichtverletzung und den Zinsaufwendungen ein ursächlicher Zusammenhang besteht.

2. Eine grundsätzliche Bedeutung dieser Rechtsfrage kann nicht aus einer Divergenz zwischen dem Urteil des BGH vom 18.10.1988 (NJW-RR 1989, 670 = LM § 249 (A) BGB Nr. 84) und dem Urteil des BVerwG vom 16.12.1988 (NJW 1989, 1232) hergeleitet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 4487/99 vom 22.03.2001

1. Mit der Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage entfällt die Schutzwirkung einer zuvor erteilten Baugenehmigung und eines sich darauf gründenden Bestandsschutzes.

2. Der Inhalt eines Verwaltungsaktes bestimmt sich danach, wie der Adressat des Verwaltungsaktes diesen nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller den Beteiligten bekannter Umstände verstehen durfte.

3. Eine Verwirkung bauaufsichtlicher Befugnisse kommt grundsätzlich nur bei verzichtbaren/verfügbaren, nicht aber bei hoheitlichen Befugnissen auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr in Betracht.

4. Ein Prozeßbeteiligter kann in der Berufungsinstanz Schadensersatz wegen Leistungen an den Prozeßgegner zur Abwendung der Vollstreckung der Kostenentscheidung der erstinstanzlichen Entscheidung gem. § 167 Ab. 1 VwGO i.V. mit § 717 Abs. 2 S. 1 ZPO geltend machen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 437/99 vom 07.02.2001

1. Zahlt eine Behörde einem Beamten nachträglich Besoldung als Schadensersatz, so liegt darin ein (deklaratorisches) Anerkenntnis eines Schadensersatzanspruches dem Grunde nach.

2. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz eines Darlehenszinsschadens wegen verspäteter Besoldungszahlung.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 31.99 vom 07.09.2000

Leitsätze:

1.) Bei der Bewilligung der Ausgleichsleistungen für Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr nach § 45 a PBefG können die Landesbehörden die anzurechnende Zahl der Gültigkeitstage von Zeitfahrausweisen nicht unter Berufung auf "landestypische Durchschnittswerte" abweichend von den Vorgaben des § 3 Abs. 2 Satz 3 PBefAusglV festlegen.

2.) Die Möglichkeit, dass auf einen mit der Verpflichtungsklage geltend gemachten Zahlungsanspruch bereits Vorauszahlungen geleistet wurden, schließt die Zuerkennung von Rechtshängigkeitszinsen in entsprechender Anwendung von § 291 BGB nicht von vornherein aus.

Urteil des 3. Senats vom 7. September 2000 - BVerwG 3 C 31.99 -

I. VG Potsdam vom 01.08.1997 - Az.: VG 3 K 1597/96 -
II. OVG Frankfurt/O. vom 30.06.1999 - Az.: OVG 4 A 11/98 -

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 2110/00 vom 27.07.2000

Hat ein bedürftiger Heimbewohner im Heimvertrag vereinbart, dass im Falle seines Todes der Heimträger für die Beisetzung sorgen soll, wenn Angehörige nicht rechtzeitig erreicht werden können, hat der Heimträger, der in einem solchen Fall die Beisetzung veranlasst, Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der erforderlichen, durch Leistungen anderer nicht gedeckten Kosten der Bestattung.

BAG – Beschluss, 7 ABR 8/99 vom 31.05.2000

Leitsätze:

Zu den vom Arbeitgeber nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu tragenden Kosten einer Betriebsratswahl gehören auch die erforderlichen außergerichtlichen Kosten einer Gewerkschaft, die ihr durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts in einem Beschlußverfahren zur gerichtlichen Bestellung eines Wahlvorstands entstanden sind.

Aktenzeichen: 7 ABR 8/99
Bundesarbeitsgericht 7. Senat
Beschluß vom 31. Mai 2000
- 7 ABR 8/99 -

I. Arbeitsgericht
Beschluß vom 5. Juni 1998
Reutlingen
- 1 BV 5/98 -

II. Landesarbeitsgericht
Beschluß vom 20. Januar 1999
Baden-Württemberg
- 2 TaBV 3/98 -

BAG – Urteil, 9 AZR 255/99 vom 11.04.2000

Leitsätze:

1. Der Arbeitgeber kann im Arbeitsvertrag ein Urlaubsgeld in der Weise in Aussicht stellen, daß er sich jedes Jahr erneut die Entscheidung vorbehält, ob und unter welchen Voraussetzungen es gezahlt werden soll (sog. Freiwilligkeitsklausel; BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 840/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen). Das setzt voraus, daß der Arbeitnehmer nach §§ 133, 157 BGB den mangelnden Verpflichtungswillen des Arbeitgebers erkennen muß. Verwendet ein Arbeitgeber im Arbeitsvertrag für eine Gruppe von zugesagten Leistungen (hier: Zuschuß zu den vermögenswirksamen Leistungen und 13. Monatsgehalt) die Überschrift "Freiwillige soziale Leistungen", so muß ein Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, daß damit ein Rechtsanspruch ausgeschlossen sein soll.

2. Hat der Arbeitgeber sich den Widerruf eines arbeitsvertraglich zugesagten Urlaubsgelds vorbehalten, so bewirkt seine Widerrufserklärung nur dann das Erlöschen des Anspruchs, wenn sie dem Arbeitnehmer vor der vertraglich vereinbarten Fälligkeit zugeht.

Aktenzeichen: 9 AZR 255/99
Bundesarbeitsgericht 9. Senat
Urteil vom 11. April 2000
- 9 AZR 255/99 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 26. November 1998
Lübeck
- 1 Ca 2311/98 -

II. Landesarbeitsgericht
Urteil vom 10. März 1999
Schleswig-Holstein
- 2 Sa 38/99 -

BAG – Urteil, 9 AZR 855/98 vom 14.03.2000

Leitsätze:

1. Hat ein Makler infolge wirksamer Anfechtung des vermittelten Kaufvertrags durch den Käufer die Maklerprovision zurückzugewähren, so kann er von seinem als Vermittler tätigen Angestellten die bereits ausgezahlte Verkaufsprovision nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) herausverlangen. Der besondere Rückgewähranspruch nach § 87 a Abs. 2 HGB ist weder unmittelbar noch mittelbar anwendbar.

2. Nach dem Verjährungsrecht des BGB ist für die Dauer der Verjährungsfrist allein der jeweilige Anspruch maßgebend. Deshalb verjährt der bereicherungsrechtliche Anspruch des Arbeitgebers aus Gehaltsüberzahlungen nicht innerhalb der zweijährigen Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB sondern erst nach 30 Jahren (§ 195 BGB).

Aktenzeichen: 9 AZR 855/98
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 14. März 2000
- 9 AZR 855/98 -

I. Arbeitsgericht
Wiesbaden
- 3 Ca 3470/96 -
Urteil vom 12. März 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hessisches
- 7 Sa 996/97 -
Urteil vom 24. Juli 1998

BAG – Beschluss, 9 AZR 122/95 (B) vom 18.01.2000

Leitsätze:

I. Für eine Minderung des Zinsanspruchs eines Arbeitnehmers auf einen im Entscheidungsausspruch nicht bezifferten sog. Nettobetrag gibt es keine Rechtsgrundlage.

Mit der Einbehaltung und Abführung der vom Arbeitnehmer zu zahlenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge erlischt insoweit der Entgeltanspruch des Arbeitnehmers. Das Erlöschen wird nicht durch eine Aufrechnungserklärung des Arbeitgebers, sondern durch Erfüllung bewirkt.

Für die Entscheidung über den Zinsanspruch nach § 288 Abs. 1 BGB ist zwischen den im Erkenntnisverfahren maßgeblichen Merkmalen und den Voraussetzungen zu unterscheiden, die ggf. im Vollstreckungsverfahren zu beachten sind.

II. Deswegen legt der Neunte Senat dem Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts die Rechtsfrage zur Entscheidung vor:

Stehen dem Arbeitnehmer als Gläubiger einer Entgeltforderung gegen den Arbeitgeber die gesetzlichen Verzugszinsen im Sinne von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB aus diesem Betrag oder aus dem Betrag zu, der um die vom Arbeitgeber einzubehaltenden und abzuführenden Steuern und Beiträge gemindert ist?

Aktenzeichen: 9 AZR 122/95 (B)
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Beschluß vom 18. Januar 2000
- 9 AZR 122/95 (B) -

I. Arbeitsgericht
Nürnberg
- 4 Ca 6396/89 -
Teilurteil vom 22. Februar 1990

II. Landesarbeitsgericht
Nürnberg
- 6 Sa 371/90 -
Urteil vom 22. März 1994


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