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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGeldrente 

Geldrente – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Geldrente“.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 62/02 vom 25.09.2002

Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen vermehrter Bedürfnisse gem. § 843 BGB

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 151/02 vom 09.08.2002

Zur Frage der Genehmigungsfähigkeit eines Vergleichs, in dem ein Betreuter auf die Rechte aus einem Leibgeding verzichtet.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 87/02 vom 04.07.2002

Der Bestellung als Betreuer bezüglich des Aufgabenkreises Vermögenssorge kann entgegenstehen, daß der Betreuer die Ansprüche aus einem Übergabevertrag nicht ausreichend erfüllt hat.

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 71/01 vom 29.11.2001

Keine Pflichtverletzung des Personenbeförderers durch Zurücklassen eines durch Alkoholgenuss zwar renitenten, nicht jedoch hilflosen Fahrgastes auf einer Autobahnraststätte

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 148/99 vom 26.09.2001

1. Die Beachtung der in § 11 Abs. 2 StVollzG geregelten Voraussetzungen für die Gewährung von Lockerungen im Strafvollzug stellt eine drittschützende Amtspflicht im Sinne des § 839 BGB dar.

2. Diese Amtspflicht ist verletzt, wenn die Entscheidung über die Gewährung von Vollzugslockerungen getroffen wurde, ohne dass eine ausreichende Abwägung der Gründe, die für oder gegen eine Vollzugslockerung sprechen, stattgefunden hat, weil gewichtige tatsächliche Umstände, die in diese Entscheidung einfließen mussten, nicht aufgeklärt worden sind.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

OLG-CELLE – Urteil, 9 U 102/01 vom 19.09.2001

1. Auch ein Realverband kann Unternehmen im Sinne der §§ 636, 637 RVO sein.

2. Bezeichnet die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft einen Unfall als in einem landwirtschaftlichen Unternehmen erlittenen Arbeitsunfall, hindert dies das erkennende Gericht regelmäßig nicht, den Unfall (auch) als einen im Unternehmen eines Realverbandes erlittenen anzusehen.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 152/00 vom 28.08.2001

1. Der durch erweitertes Splitting im Rahmen des nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG maßgebenden Höchstbetrags durchgeführte öffentlich-rechtliche Teilausgleich einer Anwartschaft auf Betriebsrente ist in der Weise auf den späteren schuldrechtlichen Restausgleich der Betriebsrente anzurechnen, dass die nach § 1587 g Abs. 1 BGB ermittelte Ausgleichsrente jeweils um den entsprechend der Steigerung des aktuellen Rentenwerts aktualisierten Wert des Teilausgleichsbetrags gekürzt wird; eine "Rückdynamisierung" des Teilausgleichsbetrags ist nicht vorzunehmen (gegen BGH FamRZ 2000, 89).

2. Zur Kürzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente gemäß § 1587 h Nr. 1 BGB im Hinblick auf die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der geschiedenen Ehegatten.

OLG-HAMM – Urteil, 3 U 250/99 vom 09.05.2001

1. Der gebotene medizinische Standard wird nicht allein durch Empfehlungen oder Richtlinien der zuständigen medizinischen Gesellschaft geprägt. Die - bei regelrechter Behandlung - zu beachtende Sorgfalt beurteilt sich nach dem Erkenntnisstand der medizinischen Wissenschaft zur Zeit der Behandlung. Auch Richtlinien können diesen Erkenntnisstand der medizinischen Wissenschaft grundsätzlich nur deklaratorisch wiedergeben, nicht aber konstitutiv begründen.

2. Dem Erkenntnisstand der medizinischen Wissenschaft entspricht es, daß bei einer Rechtsherzkatheteruntersuchung - bis auf eine Spüllösung - keine Heparinisierung durchgeführt wird.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 WF 265/99 vom 17.04.2001

Wenn Eltern Barunterhalt des Studenten von einer Entziehungskur abhängig machen, liegt keine Unterhaltsbestimmung i.S.v. § 1612 BGB vor.

OLG-CELLE – Urteil, 1 U 34/00 vom 02.04.2001

Schadensersatzklage wegen einer angeblich fehlerhaft unterlassenen Angiographie

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 51/00 vom 30.10.2000

Leitsatz:

Fahrlässigkeit iSd § 823 BGB liegt vor, wenn der Betreiber eines Nachtspeicherheizgerätes nicht sicher stellt, daß sich keine brennbaren Materialien in unmittelbarer Nähe des Gerätes befinden.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 13 WF 566/00 vom 27.09.2000

Massgebend für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nach § 115 ZPO allein das Einkommen der antragstellenden Partei, nicht das" Familieneinkommen", so dass Einkünfte von Ehegatten oder anderen im Haushalt lebenden Personen dem Einkommen der antragstellenden Partei nicht zugerechnet werden können. Die Einkünfte von Familienangehörigen finden allenfalls über § 115 Abs.1 Satz 3 Nr.2 ( Satz 2 ) ZPO sowie über eventuell bestehende Prozesskostenvorschussansprüche Berücksichtigung.

OLG-HAMM – Urteil, 22 U 199/99 vom 17.08.2000

Belastung des verkauften Grundstücks mit einer Überbaurente als Rechtsmangel.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 UF 278/99 vom 07.07.2000

Leitsatz:

(Zur Berechnung der Haftungsanteile der Eltern beim Unterhalt privilegiert volljähriger Kinder)

Bei der Ermittlung der Haftungsquote sind der angemessene Eigenbedarf und vorrangige Unterhaltspflichten vorab vom Einkommen abzusetzen.

Dabei ist der Bedarf der mit dem Schuldner in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehefrau auf 73 % des Selbstbehalts des Schuldners zu reduzieren.

BFH – Urteil, IX R 30/98 vom 19.10.1999

BUNDESFINANZHOF

Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist der Mietvertrag nicht deshalb rechtsmißbräuchlich i.S. des § 42 AO 1977, weil das Kind die Miete durch Verrechnung mit dem Barunterhalt der Eltern zahlt (Änderung der Rechtsprechung gegenüber BFH-Urteil vom 23. Februar 1988 IX R 157/84, BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604).

AO 1977 § 42
EStG § 21 Abs. 1
BGB § 1612 Abs. 2

Urteil vom 19. Oktober 1999 - IX R 30/98 -

Vorinstanz: FG Münster (EFG 1998, 1325)

BFH – Urteil, IX R 39/99 vom 19.10.1999

BUNDESFINANZHOF

Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist der Mietvertrag nicht deshalb rechtsmißbräuchlich i.S. des § 42 AO 1977, weil das Kind die Miete aus dem Barunterhalt der Eltern zahlt (Änderung der Rechtsprechung gegenüber BFH-Urteil vom 23. Februar 1988 IX R 157/84, BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604).

AO 1977 § 42
EStG § 21 Abs. 1
BGB § 1612 Abs. 2

Urteil vom 19. Oktober 1999 - IX R 39/99 -

Vorinstanz: FG Düsseldorf (EFG 1998, 1520)

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 31.98 vom 29.07.1999

Leitsätze:

1. Die Rückgabe des Eigentums an Grundstücken ist auch dann im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG von der Natur der Sache her nicht mehr möglich, wenn sie schwerwiegende nachbarrechtliche Nutzungskonflikte verursachen würde.

2. Eine grundstücksübergreifende Bebauung führt regelmäßig nicht zum Restitutionsausschluß nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG, wenn ein Stammgrundstück feststellbar ist und eine Rückgabe daher nicht zur eigentumsrechtlichen Zerschneidung baulicher Funktionseinheiten führt.

Urteil des 7. Senats vom 29. Juli 1999 - BVerwG 7 C 31.98 -

I. VG Meiningen vom 26.01.1998 - Az.: VG 5 K 687/95.Me -

BFH – Urteil, III R 59/97 vom 26.02.1998

BUNDESFINANZHOF

Der Abzug einer vergleichsweise vereinbarten Kapitalabfindung zur Abgeltung sämtlicher möglicherweise in der Vergangenheit entstandener und künftiger Unterhaltsansprüche eines geschiedenen Ehegatten nach § 33 Abs. 1 EStG scheidet in aller Regel wegen fehlender Zwangsläufigkeit aus.

EStG 1991 §§ 33, 33a Abs. 1 und 5

Urteil vom 26. Februar 1998 - III R 59/97 -

Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1996, 383)

BFH – Beschluss, III B 11/08 vom 20.01.2009

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 146/06 vom 23.12.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 46/07 vom 17.07.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 136/05 vom 26.06.2008

OLG-HAMM – Beschluss, 10 W 9/08 vom 27.05.2008

BFH – Beschluss, III B 69/07 vom 18.02.2008

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-1 U 128/07 vom 11.02.2008

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-1 U 79/06 vom 14.01.2008

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-8 U 27/07 vom 13.12.2007

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 Ta 75/07 vom 20.04.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 12 W 47/06 vom 29.03.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 10 UF 206/06 vom 06.03.2007



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