Geldrabatt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HWG, UWG
Schlagworte:	Medizinprodukte, Heilmittel, Arzenei, Arzeneimittel, Prämiensystem, Geldrabatt, Rabatt, Nebenleistung
Stichwort:	Geldrabatt
Leitsatz:	Ein Prämiensystem, mit dem ein Hersteller Zahnlaboren für den Bezug seiner Dentalprodukte, darunter Medizinprodukte, umsatzabhängig Prämienpunkte verspricht, die gegen bestimmte Sachprämien eingelöst werden können, stellt eine nach § 7 HWG unzulässige produktbezogene Werbemaßnahme dar, die weder als zulässiger Geldrabatt noch als handelsübliche Nebenleistung eingestuft werden kann.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 157/06

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