JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Geldleistung
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Anfechtung, Änderung eines Verwaltungsakts, Einflussgrössen, Geldleistung, Neubereichnung, Rechtskraft, Rechtsmittelbefugnis, Reichweite, tatsächliche und rechtliche Verhältnisse |
| Stichwort: | Geldleistung |
| Leitsatz: | Bestimmt das Verwaltungsgericht unter Anwendung des § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO die Änderung eines Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, so erwachsen die vom Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen dargelegten Determinanten in Rechtskraft, soweit sie nicht mit Rechtsmitteln angegriffen werden. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 A 688/08 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG |
| Schlagworte: | Bettwäsche, gebrauchte, Gebrauchtkleidung, Geldleistung, Kleiderkammer, Kleidung, gebrauchte, Leistungen, einmalige, Sachleistung |
| Stichwort: | Geldleistung |
| Leitsatz: | 1. Sozialhilfeempfänger können nicht verlangen, dass ihr Bedarf an Oberbekleidung und Bettwäsche ausschließlich und vollständig durch Geldleistungen und ladenneue Ware gedeckt wird; zumindest für Teile des Bedarfes ist auch die Inanspruchnahme von Gebrauchtware zumutbar. 2. Der Verweis von Sozialhilfeempfängern auf die Inanspruchnahme einer von einem Träger der freien Wohlfahrtspflege betriebenen Kleiderkammer ist zulässig, wenn sich deren Leistungen nach den gesamten Umständen des Einzelfalles als Hilfegewährungen des Sozialhilfeträgers darstellen und zu diesem Zweck erbracht werden. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 12 LC 165/04 | |
| Rechtsgebiete: | BAföG, BAföG-EinkommensV, BGB |
| Schlagworte: | Anspruch, Auszubildender, Ausbildungsförderung, Ausbildungsförderungsrecht, Barunterhalt, Bedarfsdeckung, Betrag, Betreuungsunterhalt, Düsseldorfer Tabelle, Einkommen, Einkommensbezieher, Einnahmen, Freibetrag, Geld, Geldbetrag, Geldleistung, Geldwert, Kind, Halbgeschwister, Lebensbedarf, Leistung, Leistungsfähigkeit, Naturalunterhalt, Regelbetrag, Regelunterhalt, Sachbezug, Sachleistung, Stiefmutter, Subsidiarität, Unterhalt, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsleistung, Unterhaltspflicht, gesetzliche Unterhaltspflicht, Vater |
| Stichwort: | Geldleistung |
| Leitsatz: | Der den Halbgeschwistern des Auszubildenden von deren erwerbstätiger Mutter gewährte Naturalunterhalt mindert den dem Vater des Auszubildenden für die Halbgeschwister zu gewährenden Einkommensfreibetrag in der Regel auf die Hälfte. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11677/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BSHG, SGB I |
| Schlagworte: | Barauszahlung, Geldleistung, Überweisung der Sozialhilfe |
| Stichwort: | Geldleistung |
| Leitsatz: | Bewilligte Sozialhilfeleistungen sind so rechtzeitig zur Auszahlung zu bringen, dass sie dem Hilfeempfänger zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stehen. Besteht die Notlage wegen verzögerten Zahlungszugangs fort, muss der Leistungsträger geeignete Maßnahmen ergreifen, um der Notlage zu begegnen. Auf die Überziehung seines Kontos kann ein Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nicht verwiesen werden. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 7 S 2525/04 | |
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