JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Geldbuße
| Rechtsgebiete: | StVO |
| Schlagworte: | Mobiltelefon, Vorsatz, Eröhung, Geldbuße |
| Stichwort: | Geldbuße |
| Leitsatz: | Das verbotswidrige Benutzen eines Mobiltelefons während der Fahrt wird regelmäßig nur vorsätzlich begangen werden: Daher wird eine Erhöhung der Regelgeldbuße wegen vorsätzlicher Begehungsweise nicht in Betracht kommen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 580/08 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Geldbuße, Geringfügigkeit, wirtschaftliche Verhältnisse |
| Stichwort: | Geldbuße |
| Leitsatz: | Eine geringfügige Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG mit der Folge, dass regelmäßig die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen vom Tatrichter nicht aufgeklärt werden müssen, ist dann anzunehmen, wenn die verhängte Geldbuße den Betrag von 250 EUR nicht übersteigt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 311 SsBs 43/08 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Geldbuße, Feststellungen, wirtschaftliche Verhältnisse, Anforderungen, Urteilsgründe |
| Stichwort: | Geldbuße |
| Leitsatz: | Bei höheren Geldbußen muss das Urteil Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen und seiner Leistungsfähigkeit enthalten. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 289/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, OWiG |
| Schlagworte: | Messprotokoll, Verlesung, Urkundenbeweis, Geldbuße, hohe, wirtschaftlichen Verhältnisse, Vorsatz, Feststellungen |
| Stichwort: | Geldbuße |
| Leitsatz: | Schweigt das Hauptverhandlungsprotokoll über die Verlesung einer Urkunde (hier: Messprotokoll), so gilt diese als nicht erfolgt. Bei der Verhängung einer relativ hohen Geldbuße, wie es jedenfalls bei der Verhängung einer Geldbuße von 750,00 ¤ der Fall ist, ist es erforderlich, dass die Leistungsfähigkeit des Betroffenen berücksichtigt wird, da es von ihr abhängt, wie empfindlich oder nachhaltig die Geldbuße den Täter trifft. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 582/07 | |
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