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Geldautomat

Entscheidungen der Gerichte

LG-STUTTGART – Beschluss, 6 Qs 2/13 vom 07.03.2013

Eine Ausnahme (von der Erlaubnispflicht eines Geldautomaten in einer Spielhalle) nach § 1 Abs. 10 Nr. 4, 6c) ZAG liegt auch dann nicht vor, wenn bei Nutzung des Geldautomaten ein Teil des abgehobenen Gesamtbetrags als Gutschein zur Einlösung an der Kasse der Spielhalle zur Nutzung eines der Spielgeräte ausgegeben wird.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 7 Sa 229/11 vom 30.01.2012

Außerordentliche Kündigung eines Busfahrers

- unwirksam wegen Entnahme von Wischwasser für Scheibenwaschanlage des Privat - PKW

- wirksam wegen nachgeschobener Begründung: Unterschlagung von Fahrgeldern

Anspruch auf Ersatz der einbehaltenen Fahrgelder begründet

BGH – Urteil, XI ZR 370/10 vom 29.11.2011

a) Bei missbra?uchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn bei der Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 314 f.).

b) Zur Auslegung einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer kartenausgebenden Bank, nach der der Karteninhaber vor Anzeige des Verlustes der Karte lediglich bis zu einem bestimmten Höchstbetrag haftet.

c) Legt eine kartenausgebende Bank in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen an Geldautomaten pro Tag fest, schützt diese Klausel auch den Karteninhaber, sodass dessen Haftung im Falle eines Kartenmissbrauchs auf diesen Betrag begrenzt sein kann, wenn die Bank ihrer Pflicht, die Einhaltung des Höchstbetrags zu sichern, nicht genügt hat.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 38/05 vom 30.01.2008

LG-BERLIN – Urteil, 21 O 394/06 vom 19.07.2007

1) So lange es nicht sachverständige Stimmen von Gewicht gibt, die das für die Codierung von ec-Karten verwendete Triple-DES-Verfahren wegen technischen Fortschrittes nunmehr für unsicher halten, ist davon auszugehen, dass es auch mit größtmöglichem finanziellen Aufwand mathematisch ausgeschlossen ist, die PIN einzelner mit dem Triple-DES-Verfahren codierter Karten aus den auf ec-Karten vorhandenen Daten ohne die vorherige Erlangung des zur Verschlüsselung verwendeten Institutsschlüsseln in einer Breite von 128 BIT zu errechnen.2) Für die Annahme eines Anscheinsbeweises, dass der Karteninhaber die PIN auf der ec-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt habe, ist nicht erforderlich, dass die Verwendung einer nach dem Triple-DES-Verfahren codierten Karte "zeitnah" nach der Entwendung derselben erfolgt. Der Zeitabstand wird erst dann von Bedeutung sein, wenn es überhaupt jemandem gelungen ist, die Triple-DES-Codierung zu durchbrechen, was derzeit nicht der Fall ist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AL 786/03 vom 24.04.2006

1. Für die Einsicht in die Unvereinbarkeit der Aufnahme einer versicherungspflichtigen entgeltlichen Beschäftigung mit einer Fortdauer von Arbeitslosigkeit als Arbeitslosengeldanspruchsvoraussetzung genügt eine durchschnittliche Einsichts- und Kritikfähigkeit des Betroffenen.

2. Die Lebenserfahrung spricht für das Erkennen-Können von augenfällig rechtsfehlerhaften Doppelleistungen - hier: Zusammentreffen von nachträglichen Entgelt- und Arbeitslosengeldzahlungen für denselben Zeitraum - seitens eines durchschnittlich einsichtsfähigen Betroffenen, und die Rechtsordnung setzt das Erkennen-Müssen derselben bei Erzielen von Einkommen nach Erlass des Verwaltungsaktes in § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X regelhaft voraus.

3. Vor den Gutschriften rechtsfehlerhafter Arbeitslosengeldzahlungen auf seinem Konto darf der Betroffene im Zeitpunkt der Kenntnisnahme (Anschluss an BSG vom 15. Februar 1979 - 7 RAr 63/77) auch dann nicht die Augen verschließen, wenn er zuvor seiner Mitteilungsobliegenheit gegenüber der Bundesagentur für Arbeit bezüglich seiner Beschäftigungsaufnahme ordnungsgemäß nachgekommen ist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 2 RJ 1257/03 vom 31.01.2006

Sind über den Tod des Berechtigten hinaus Rentenbeträge auf dessen Konto bei einem Geldinstitut gezahlt worden, muss der Rentenversicherungsträger gegenüber dem Geldinstitut den Anspruch auf Rücküberweisung nach § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI vollständig und ausdrücklich geltend machen.

Dem Rückforderungsbegehren kann das Geldinstitut unter den Voraussetzungen des § 118 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB VI mit dem Entreicherungseinwand begegnen (BSG, Urteil vom 9.4.2002, Az.: B 4 RA 64/01 R).

Ist das Geldinstitut nicht in der Lage, dem Rentenversicherungsträger alle nach § 118 Abs. 4 Satz 4 SGB VI vorgeschriebenen Angaben (Name und Anschrift des Empfängers oder des Verfügenden oder eines etwaigen neuen Kontoinhabers) zu machen, z.B. weil die Abhebungen vom Konto durch Verwendung einer ec-Karte am Geldautomaten erfolgten und der Verfügende nicht festgestellt werden kann, lässt dies den Entreicherungseinwand nicht entfallen.


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