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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGeld-zurück-Garantie 

Geld-zurück-Garantie

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 73/06 vom 19.10.2006

1. Das Versprechen einer Geld-zurück-Garantie für den Fall, dass dem Verbraucher ein Erfrischungsgetränk nicht schmeckt, ist eine Verkaufsfördermaßnahme i. S. v. § 4 Nr. 4 UWG.

2. Es verstößt gegen § 4 Nr. 4 UWG, wenn die Bedingungen der Inanspruchnahme der Geld-zurück-Garantie nur auf der Innenseite des Etiketts abgedruckt sind und wenn in einem TV-Spot gar kein Hinweis bezüglich der Bedingungen erfolgt.

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