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Geistiges Eigentum

Entscheidungen der Gerichte

BVERFG – Urteil, 2 BvE 2/08 vom 30.06.2009

1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker - das heißt die staatsangehörigen Bürger - der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.

2. a) Sofern die Mitgliedstaaten das Vertragsrecht so ausgestalten, dass unter grundsätzlicher Fortgeltung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung eine Veränderung des Vertragsrechts ohne Ratifikationsverfahren herbeigeführt werden kann, obliegt neben der Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften eine besondere Verantwortung im Rahmen der Mitwirkung, die in Deutschland innerstaatlich den Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 GG genügen muss (Integrationsverantwortung) und gegebenenfalls in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren eingefordert werden kann.

b) Ein Gesetz im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht erforderlich, soweit spezielle Brückenklauseln sich auf Sachbereiche beschränken, die durch den Vertrag von Lissabon bereits hinreichend bestimmt sind. Auch in diesen Fällen obliegt es allerdings dem Bundestag und - soweit die Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betroffen sind, dem Bundesrat - seine Integrationsverantwortung in anderer geeigneter Weise wahrzunehmen.

3. Die europäische Vereinigung auf der Grundlage einer Vertragsunion souveräner Staaten darf nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt. Dies gilt insbesondere für Sachbereiche, die die Lebensumstände der Bürger, vor allem ihren von den Grundrechten geschützten privaten Raum der Eigenverantwortung und der persönlichen und sozialen Sicherheit prägen, sowie für solche politischen Entscheidungen, die in besonderer Weise auf kulturelle, historische und sprachliche Vorverständnisse angewiesen sind, und die sich im parteipolitisch und parlamentarisch organisierten Raum einer politischen Öffentlichkeit diskursiv entfalten.

4. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Rechtsakte der europäischen Organe und Einrichtungen sich unter Wahrung des gemeinschafts- und unionsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips (Art. 5 Abs. 2 EGV; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon <EUV-Lissabon>) in den Grenzen der ihnen im Wege der begrenzten Einzelermächtigung eingeräumten Hoheitsrechte halten (vgl. BVerfGE 58, 1 <30 f.>; 75, 223 <235, 242>; 89, 155 <188>: dort zum ausbrechenden Rechtsakt). Darüber hinaus prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der unantastbare Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG gewahrt ist (vgl. BVerfGE 113, 273 <296>). Die Ausübung dieser verfassungsrechtlich radizierten Prüfungskompetenz folgt dem Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, und sie widerspricht deshalb auch nicht dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 Abs. 3 EUV-Lissabon); anders können die von Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV-Lissabon anerkannten grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen souveräner Mitgliedstaaten bei fortschreitender Integration nicht gewahrt werden. Insoweit gehen die verfassungs- und die unionsrechtliche Gewährleistung der nationalen Verfassungsidentität im europäischen Rechtsraum Hand in Hand.

BVERFG – Urteil, 2 BvE 5/08 vom 30.06.2009

1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker - das heißt die staatsangehörigen Bürger - der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.

2. a) Sofern die Mitgliedstaaten das Vertragsrecht so ausgestalten, dass unter grundsätzlicher Fortgeltung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung eine Veränderung des Vertragsrechts ohne Ratifikationsverfahren herbeigeführt werden kann, obliegt neben der Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften eine besondere Verantwortung im Rahmen der Mitwirkung, die in Deutschland innerstaatlich den Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 GG genügen muss (Integrationsverantwortung) und gegebenenfalls in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren eingefordert werden kann.

b) Ein Gesetz im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht erforderlich, soweit spezielle Brückenklauseln sich auf Sachbereiche beschränken, die durch den Vertrag von Lissabon bereits hinreichend bestimmt sind. Auch in diesen Fällen obliegt es allerdings dem Bundestag und - soweit die Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betroffen sind, dem Bundesrat - seine Integrationsverantwortung in anderer geeigneter Weise wahrzunehmen.

3. Die europäische Vereinigung auf der Grundlage einer Vertragsunion souveräner Staaten darf nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt. Dies gilt insbesondere für Sachbereiche, die die Lebensumstände der Bürger, vor allem ihren von den Grundrechten geschützten privaten Raum der Eigenverantwortung und der persönlichen und sozialen Sicherheit prägen, sowie für solche politischen Entscheidungen, die in besonderer Weise auf kulturelle, historische und sprachliche Vorverständnisse angewiesen sind, und die sich im parteipolitisch und parlamentarisch organisierten Raum einer politischen Öffentlichkeit diskursiv entfalten.

4. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Rechtsakte der europäischen Organe und Einrichtungen sich unter Wahrung des gemeinschafts- und unionsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips (Art. 5 Abs. 2 EGV; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon <EUV-Lissabon>) in den Grenzen der ihnen im Wege der begrenzten Einzelermächtigung eingeräumten Hoheitsrechte halten (vgl. BVerfGE 58, 1 <30 f.>; 75, 223 <235, 242>; 89, 155 <188>: dort zum ausbrechenden Rechtsakt). Darüber hinaus prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der unantastbare Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG gewahrt ist (vgl. BVerfGE 113, 273 <296>). Die Ausübung dieser verfassungsrechtlich radizierten Prüfungskompetenz folgt dem Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, und sie widerspricht deshalb auch nicht dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 Abs. 3 EUV-Lissabon); anders können die von Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV-Lissabon anerkannten grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen souveräner Mitgliedstaaten bei fortschreitender Integration nicht gewahrt werden. Insoweit gehen die verfassungs- und die unionsrechtliche Gewährleistung der nationalen Verfassungsidentität im europäischen Rechtsraum Hand in Hand.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 1010/08 vom 30.06.2009

1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker - das heißt die staatsangehörigen Bürger - der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.

2. a) Sofern die Mitgliedstaaten das Vertragsrecht so ausgestalten, dass unter grundsätzlicher Fortgeltung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung eine Veränderung des Vertragsrechts ohne Ratifikationsverfahren herbeigeführt werden kann, obliegt neben der Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften eine besondere Verantwortung im Rahmen der Mitwirkung, die in Deutschland innerstaatlich den Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 GG genügen muss (Integrationsverantwortung) und gegebenenfalls in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren eingefordert werden kann.

b) Ein Gesetz im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht erforderlich, soweit spezielle Brückenklauseln sich auf Sachbereiche beschränken, die durch den Vertrag von Lissabon bereits hinreichend bestimmt sind. Auch in diesen Fällen obliegt es allerdings dem Bundestag und - soweit die Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betroffen sind, dem Bundesrat - seine Integrationsverantwortung in anderer geeigneter Weise wahrzunehmen.

3. Die europäische Vereinigung auf der Grundlage einer Vertragsunion souveräner Staaten darf nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt. Dies gilt insbesondere für Sachbereiche, die die Lebensumstände der Bürger, vor allem ihren von den Grundrechten geschützten privaten Raum der Eigenverantwortung und der persönlichen und sozialen Sicherheit prägen, sowie für solche politischen Entscheidungen, die in besonderer Weise auf kulturelle, historische und sprachliche Vorverständnisse angewiesen sind, und die sich im parteipolitisch und parlamentarisch organisierten Raum einer politischen Öffentlichkeit diskursiv entfalten.

4. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Rechtsakte der europäischen Organe und Einrichtungen sich unter Wahrung des gemeinschafts- und unionsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips (Art. 5 Abs. 2 EGV; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon <EUV-Lissabon>) in den Grenzen der ihnen im Wege der begrenzten Einzelermächtigung eingeräumten Hoheitsrechte halten (vgl. BVerfGE 58, 1 <30 f.>; 75, 223 <235, 242>; 89, 155 <188>: dort zum ausbrechenden Rechtsakt). Darüber hinaus prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der unantastbare Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG gewahrt ist (vgl. BVerfGE 113, 273 <296>). Die Ausübung dieser verfassungsrechtlich radizierten Prüfungskompetenz folgt dem Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, und sie widerspricht deshalb auch nicht dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 Abs. 3 EUV-Lissabon); anders können die von Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV-Lissabon anerkannten grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen souveräner Mitgliedstaaten bei fortschreitender Integration nicht gewahrt werden. Insoweit gehen die verfassungs- und die unionsrechtliche Gewährleistung der nationalen Verfassungsidentität im europäischen Rechtsraum Hand in Hand.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 1022/08 vom 30.06.2009

1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker - das heißt die staatsangehörigen Bürger - der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.

2. a) Sofern die Mitgliedstaaten das Vertragsrecht so ausgestalten, dass unter grundsätzlicher Fortgeltung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung eine Veränderung des Vertragsrechts ohne Ratifikationsverfahren herbeigeführt werden kann, obliegt neben der Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften eine besondere Verantwortung im Rahmen der Mitwirkung, die in Deutschland innerstaatlich den Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 GG genügen muss (Integrationsverantwortung) und gegebenenfalls in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren eingefordert werden kann.

b) Ein Gesetz im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht erforderlich, soweit spezielle Brückenklauseln sich auf Sachbereiche beschränken, die durch den Vertrag von Lissabon bereits hinreichend bestimmt sind. Auch in diesen Fällen obliegt es allerdings dem Bundestag und - soweit die Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betroffen sind, dem Bundesrat - seine Integrationsverantwortung in anderer geeigneter Weise wahrzunehmen.

3. Die europäische Vereinigung auf der Grundlage einer Vertragsunion souveräner Staaten darf nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt. Dies gilt insbesondere für Sachbereiche, die die Lebensumstände der Bürger, vor allem ihren von den Grundrechten geschützten privaten Raum der Eigenverantwortung und der persönlichen und sozialen Sicherheit prägen, sowie für solche politischen Entscheidungen, die in besonderer Weise auf kulturelle, historische und sprachliche Vorverständnisse angewiesen sind, und die sich im parteipolitisch und parlamentarisch organisierten Raum einer politischen Öffentlichkeit diskursiv entfalten.

4. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Rechtsakte der europäischen Organe und Einrichtungen sich unter Wahrung des gemeinschafts- und unionsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips (Art. 5 Abs. 2 EGV; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon <EUV-Lissabon>) in den Grenzen der ihnen im Wege der begrenzten Einzelermächtigung eingeräumten Hoheitsrechte halten (vgl. BVerfGE 58, 1 <30 f.>; 75, 223 <235, 242>; 89, 155 <188>: dort zum ausbrechenden Rechtsakt). Darüber hinaus prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der unantastbare Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG gewahrt ist (vgl. BVerfGE 113, 273 <296>). Die Ausübung dieser verfassungsrechtlich radizierten Prüfungskompetenz folgt dem Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, und sie widerspricht deshalb auch nicht dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 Abs. 3 EUV-Lissabon); anders können die von Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV-Lissabon anerkannten grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen souveräner Mitgliedstaaten bei fortschreitender Integration nicht gewahrt werden. Insoweit gehen die verfassungs- und die unionsrechtliche Gewährleistung der nationalen Verfassungsidentität im europäischen Rechtsraum Hand in Hand.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 1259/08 vom 30.06.2009

1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker - das heißt die staatsangehörigen Bürger - der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.

2. a) Sofern die Mitgliedstaaten das Vertragsrecht so ausgestalten, dass unter grundsätzlicher Fortgeltung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung eine Veränderung des Vertragsrechts ohne Ratifikationsverfahren herbeigeführt werden kann, obliegt neben der Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften eine besondere Verantwortung im Rahmen der Mitwirkung, die in Deutschland innerstaatlich den Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 GG genügen muss (Integrationsverantwortung) und gegebenenfalls in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren eingefordert werden kann.

b) Ein Gesetz im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht erforderlich, soweit spezielle Brückenklauseln sich auf Sachbereiche beschränken, die durch den Vertrag von Lissabon bereits hinreichend bestimmt sind. Auch in diesen Fällen obliegt es allerdings dem Bundestag und - soweit die Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betroffen sind, dem Bundesrat - seine Integrationsverantwortung in anderer geeigneter Weise wahrzunehmen.

3. Die europäische Vereinigung auf der Grundlage einer Vertragsunion souveräner Staaten darf nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt. Dies gilt insbesondere für Sachbereiche, die die Lebensumstände der Bürger, vor allem ihren von den Grundrechten geschützten privaten Raum der Eigenverantwortung und der persönlichen und sozialen Sicherheit prägen, sowie für solche politischen Entscheidungen, die in besonderer Weise auf kulturelle, historische und sprachliche Vorverständnisse angewiesen sind, und die sich im parteipolitisch und parlamentarisch organisierten Raum einer politischen Öffentlichkeit diskursiv entfalten.

4. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Rechtsakte der europäischen Organe und Einrichtungen sich unter Wahrung des gemeinschafts- und unionsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips (Art. 5 Abs. 2 EGV; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon <EUV-Lissabon>) in den Grenzen der ihnen im Wege der begrenzten Einzelermächtigung eingeräumten Hoheitsrechte halten (vgl. BVerfGE 58, 1 <30 f.>; 75, 223 <235, 242>; 89, 155 <188>: dort zum ausbrechenden Rechtsakt). Darüber hinaus prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der unantastbare Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG gewahrt ist (vgl. BVerfGE 113, 273 <296>). Die Ausübung dieser verfassungsrechtlich radizierten Prüfungskompetenz folgt dem Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, und sie widerspricht deshalb auch nicht dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 Abs. 3 EUV-Lissabon); anders können die von Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV-Lissabon anerkannten grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen souveräner Mitgliedstaaten bei fortschreitender Integration nicht gewahrt werden. Insoweit gehen die verfassungs- und die unionsrechtliche Gewährleistung der nationalen Verfassungsidentität im europäischen Rechtsraum Hand in Hand.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 182/09 vom 30.06.2009

1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker - das heißt die staatsangehörigen Bürger - der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.

2. a) Sofern die Mitgliedstaaten das Vertragsrecht so ausgestalten, dass unter grundsätzlicher Fortgeltung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung eine Veränderung des Vertragsrechts ohne Ratifikationsverfahren herbeigeführt werden kann, obliegt neben der Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften eine besondere Verantwortung im Rahmen der Mitwirkung, die in Deutschland innerstaatlich den Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 GG genügen muss (Integrationsverantwortung) und gegebenenfalls in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren eingefordert werden kann.

b) Ein Gesetz im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht erforderlich, soweit spezielle Brückenklauseln sich auf Sachbereiche beschränken, die durch den Vertrag von Lissabon bereits hinreichend bestimmt sind. Auch in diesen Fällen obliegt es allerdings dem Bundestag und - soweit die Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betroffen sind, dem Bundesrat - seine Integrationsverantwortung in anderer geeigneter Weise wahrzunehmen.

3. Die europäische Vereinigung auf der Grundlage einer Vertragsunion souveräner Staaten darf nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt. Dies gilt insbesondere für Sachbereiche, die die Lebensumstände der Bürger, vor allem ihren von den Grundrechten geschützten privaten Raum der Eigenverantwortung und der persönlichen und sozialen Sicherheit prägen, sowie für solche politischen Entscheidungen, die in besonderer Weise auf kulturelle, historische und sprachliche Vorverständnisse angewiesen sind, und die sich im parteipolitisch und parlamentarisch organisierten Raum einer politischen Öffentlichkeit diskursiv entfalten.

4. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Rechtsakte der europäischen Organe und Einrichtungen sich unter Wahrung des gemeinschafts- und unionsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips (Art. 5 Abs. 2 EGV; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon <EUV-Lissabon>) in den Grenzen der ihnen im Wege der begrenzten Einzelermächtigung eingeräumten Hoheitsrechte halten (vgl. BVerfGE 58, 1 <30 f.>; 75, 223 <235, 242>; 89, 155 <188>: dort zum ausbrechenden Rechtsakt). Darüber hinaus prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der unantastbare Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG gewahrt ist (vgl. BVerfGE 113, 273 <296>). Die Ausübung dieser verfassungsrechtlich radizierten Prüfungskompetenz folgt dem Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, und sie widerspricht deshalb auch nicht dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 Abs. 3 EUV-Lissabon); anders können die von Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV-Lissabon anerkannten grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen souveräner Mitgliedstaaten bei fortschreitender Integration nicht gewahrt werden. Insoweit gehen die verfassungs- und die unionsrechtliche Gewährleistung der nationalen Verfassungsidentität im europäischen Rechtsraum Hand in Hand.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 22/09 vom 08.06.2009

Ablehnung einer Volljährigenadoption, bei der die finanzielle Absicherung der Anzunehmenden im Vordergrund steht.

BGH – Urteil, I ZR 247/03 vom 22.01.2009

a) Die Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 der Informationsgesellschafts-Richtlinie über das Verbreitungsrecht begründet nicht nur ein Mindestrecht, hinter dem die Mitgliedstaaten bei der Bestimmung ihres Schutzniveaus nicht zurückbleiben dürfen, sondern stellt eine verbindliche Regelung des Verbreitungsrechts auch im Sinne eines Maximalschutzes dar.

b) Ein Dritter greift nicht in das ausschließlich dem Urheber zustehende Verbreitungsrecht nach § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 UrhG ein, wenn er Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Modelle von Möbeln öffentlich aufstellt oder der Öffentlichkeit zum Gebrauch zugänglich macht.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 B 1133/08 vom 01.10.2008

Der Wortlaut des § 8 Abs. 1 IFG macht die Pflicht der Behörde zur Beteiligung eines Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, ausdrücklich nur davon abhängig, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann.

Erforderlich und ausreichend für die Auslösung der Beteiligungspflicht ist damit die konkrete, nicht nur abstrakte Möglichkeit der Rechtsbetroffenheit.

OLG-CELLE – Urteil, 2 StE 5/07 vom 19.06.2008

Zum Werben um Mitglieder oder Unterstützer terroristischer Vereinigungen im Ausland durch Verbreitung der Reden ihrer Rädelsführer im Internet.

BSG – Urteil, B 7/7a AL 16/07 R vom 06.05.2008

Die Bundesagentur für Arbeit ist berechtigt, die Bewilligung von Eingliederungszuschüssen an Arbeitgeber davon abhängig zu machen, dass die Arbeitgeberinteressen nicht gegenüber den arbeitsmarktlichen Interessen überwiegen.

BGH – Beschluss, X ZB 30/05 vom 27.06.2007

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung von Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18.6.1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. EG 1992 Nr. L 182/1) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist der "Zeitpunkt, zu dem für das Erzeugnis als Arzneimittel die Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Artikel 3 Buchstabe b erteilt wurde" in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung nach Gemeinschaftsrecht bestimmt oder verweist diese Regelung auf den Zeitpunkt, zu dem die Genehmigung nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats wirksam wird?

2. Für den Fall, dass der Gerichtshof eine Bestimmung des Zeitpunkts nach Frage 1 durch Gemeinschaftsrecht bejaht: Auf welchen Zeitpunkt ist hierfür abzustellen?

OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 116/01 vom 23.11.2006

Zur Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruches bei der Verletzung eines Geschmacksmustergesetzes.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 12 A 3045/06 vom 22.11.2006

1. § 18b GTK in der Fassung des Art. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004/2005 vom 27.1.2004, GV NRW S. 30, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

2. Zum Rechtsschutz gegen die Berechnung der Rücklage im Rahmen der Betriebskostenbezuschussung nach dem GTK.

3. Zur Berechnung der Rücklage.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 740/06 vom 02.11.2006

1) Sieht ein Sozialplan vor, dass zur Kompensation eingetretener Vergütungsminderungen außertarifliche Aufstockungsbeiträge gezahlt werden sollen, so handelt es sich um beitragspflichtiges Entgelt i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Daran ändert sich nichts, wenn die noch nicht ausgezahlten monatlich fälligen Aufstockungsbeträge in Form einer Einmalzahlung abgegolten werden.

2) Beziehen sich die noch offenen Aufstockungsbeträge - und damit auch die Einmalzahlung - auf die Zeit nach Insolvenzeröffnung, handelt es sich um Masseverbindlichkeiten i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 11/06 vom 27.09.2006

1. Es ist nicht Aufgabe der Kapitalerhaltungsregelungen in §§ 30, 31 GmbHG, dem Insolvenzverwalter einen Anspruch gegen einen Minderheitsgesellschafter der insolventen GmbH zu verschaffen, wenn es der Mehrheitsgesellschafter oder später der Insolvenzverwalter versäumt hat, einen Anspruch auf eine höhere vertragliche Vergütung rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung durchzusetzen. Ansprüche aus §§ 30, 31 GmbHG kommen nicht in Betracht, wenn die spätere Insolvenzschuldnerin an sich durchsetzbare vertragliche Ansprüche auf Zahlung einer marktüblichen Vergütung gehabt hätte, so dass das Austauschgeschäft einem Drittvergleich zu marktüblichen Bedingungen standhalten würde.

2. Der Anspruch aus §§ 30, 31 GmbHG setzt bei Leistungen, die die GmbH an verbundene Unternehmen eines der Gesellschafter erbringt, voraus, dass der Gesellschafter sowohl am leistenden Unternehmen als auch an der Leistungsempfängerin maßgeblich beteiligt ist.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 90/06 vom 04.08.2006

1. Die Pressefreiheit gewährleistet auch das Recht der Presse, weitgehend selbst zu entscheiden, ob Anlass zur Recherche besteht und welche Recherchemaßnahmen zur Klärung eines Sachverhalts geeignet und erforderlich sind.

2. Recherchemaßnahmen der Presse, die das Persönlichkeitsrecht des davon Betroffenen berühren, sind dann gerechtfertigt, wenn sie von einem vertretbaren Informationsinteresse getragen sind und der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht nicht außer Verhältnis zum Rechercheanlass steht.

3. Wer mit Veröffentlichungen hervorgetreten ist, muß sich eine Überprüfung seiner Werke dahingehend gefallen lassen, ob es sich um eine eigene geistige Leistung handelt.

EUG – Urteil, T-279/03 vom 10.05.2006

1. Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse

(Satzung des Gerichtshofes, Artikel 21 Absatz 1 und 53 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1)

2. Schadensersatzklage - Befugnisse des Gemeinschaftsrichters

(Artikel 235 EG und 288 Absatz 2 EG)

3. Gemeinschaftsmarke - Rechtsangleichung - Marken - Auslegung der Verordnung Nr. 40/94 und der Richtlinie 89/104 - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, sich der unzulässigen Verwendung seiner Marke zu widersetzen - Mit der Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b; Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b)

4. Außervertragliche Haftung - Benutzung eines Zeichens durch ein Gemeinschaftsorgan zur Benennung eines Vorhabens

(Artikel 288 Absatz 2 EG)

5. Außervertragliche Haftung - Voraussetzungen

(Artikel 288 Absatz 2 EG; Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b; Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b)

1. Nach den Artikeln 21 Absatz 1 und 53 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts muss die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Darstellung muss aus sich heraus hinreichend klar und deutlich sein, damit der Beklagte seine Verteidigung vorbereiten und das Gericht über die Klage entscheiden kann.

Im Rahmen einer Klage auf Ersatz des von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schadens können Rügen, wonach Rechte aus in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eingetragenen nationalen Marken im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104 über die Marken verletzt worden seien, nicht mit der Begründung für unzulässig erklärt werden, dass der Kläger die angeblich verletzten nationalen Rechtsvorschriften nicht näher bezeichnet habe. Denn eine Bezugnahme auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist deshalb als hinreichend eindeutig und bestimmt anzusehen, weil diese Richtlinienbestimmung eine Harmonisierung der Vorschriften über die Rechte aus einer Marke vornimmt, das ausschließliche Recht von Markeninhabern in der Gemeinschaft festlegt und in das nationale Recht der Mitgliedstaaten, in denen die geltend gemachten Marken eingetragen sind, unstreitig umgesetzt worden ist.

Hingegen ist die Rüge einer Verletzung von Artikel 5 Absätze 2 und 5 der Richtlinie, da die darin niedergelegte Regelung den Mitgliedstaaten lediglich die Möglichkeit einräumt, bekannten Marken einen erweiterten Schutz zu gewähren, für unzulässig zu erklären, wenn in der Klageschrift Angaben dazu fehlen, woraus sich die spezifische Bekanntheit der fraglichen Marken ergeben soll und auf welche Schutztatbestände der einen oder anderen nationalen Regelung insoweit Bezug genommen wird.

Was im Übrigen in Drittländern eingetragene Marken angeht, so erscheint eine Bezugnahme auf die Richtlinie nicht geeignet, eine mangelnde Bestimmtheit des Vorbringens zur Art und Reichweite der angeblich verletzten Markenrechte aus außergemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu heilen.

(vgl. Randnrn. 36, 40-42, 44-45)

2. Den Artikeln 288 Absatz 2 EG und 235 EG ist zu entnehmen, dass der Gemeinschaftsrichter die Befugnis besitzt, der Gemeinschaft jede Form des Schadensausgleichs aufzuerlegen, die mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der außervertraglichen Haftung gemeinsam sind, in Einklang steht, und zwar, soweit sie diesen Grundsätzen entspricht, auch eine Naturalrestitution, die gegebenenfalls die Form einer Anordnung eines bestimmten Handelns oder Unterlassens annehmen kann.

Der einheitliche Schutz des Inhabers einer innergemeinschaftlichen nationalen Marke nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 89/104 über die Marken, wonach eine solche Marke ihrem Inhaber das Recht gibt, es "Dritten zu verbieten", die Marke zu benutzen, gehört zu den den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Rechtsgrundsätzen im Sinne von Artikel 288 Absatz 2 EG. Denn mit der Richtlinie 89/104 wird im Bereich der Marken bezweckt, dass nationale eingetragene Marken in allen Mitgliedstaaten einen einheitlichen Schutz genießen, und mit ihrem Artikel 5 Absatz 1 werden die Vorschriften über die Rechte aus einer Marke in der Gemeinschaft harmonisiert. Überdies bestimmt die Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, die nach Artikel 249 Absatz 2 EG in allen ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt, in Artikel 98 Absatz 1, dass die Gemeinschaftsmarkengerichte, wenn sie feststellen, dass der Beklagte eine Gemeinschaftsmarke verletzt hat oder zu verletzen droht, es ihm "verbiete[n] ... die Handlungen, die die Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen", und die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass dieses Verbot befolgt wird.

Auch wenn der einheitliche Schutz eines Markeninhabers in den Mitgliedstaaten dadurch verwirklicht wird, dass die zuständigen nationalen Gerichte über die verfahrensrechtliche Möglichkeit verfügen, dem Beklagten durch Urteil eine Verletzung der geltend gemachten Markenrechte zu untersagen, kann die Gemeinschaft einer entsprechenden verfahrensrechtlichen Maßnahme des Gemeinschaftsrichters nicht grundsätzlich entzogen bleiben, da dieser ausschließlich dafür zuständig ist, über Klagen auf Ersatz eines Schadens zu entscheiden, für den die Gemeinschaft haftet.

(vgl. Randnrn. 63-67)

3. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104 über die Marken und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke machen den Schutz des Markeninhabers erstens vom Bestehen einer Verwechslungsgefahr abhängig, die u. a. durch die Identität oder Ähnlichkeit der von den beiden fraglichen Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen begründet wird, und zweitens davon, dass die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten "im geschäftlichen Verkehr" stattfindet.

Die Benutzung eines Zeichens durch ein Gemeinschaftsorgan zur Benennung eines gemeinschaftlichen Vorhabens kann gegen diese Bestimmungen folglich nur dann verstoßen, wenn nachgewiesen wird, dass die Benutzung zur Bezeichnung von Waren oder Dienstleistungen erfolgt ist, die den von den geltend gemachten Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen ähnlich oder mit ihnen identisch sind, und im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten gewerblichen Tätigkeit steht.

(vgl. Randnrn. 105-106, 111, 114)

4. Die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft kann nur durch Handlungen oder Verhaltensweisen begründet werden, die einem Organ oder einer Einrichtung der Gemeinschaft zuzurechnen sind. So muss sich der geltend gemachte Schaden mit hinreichender Unmittelbarkeit aus dem gerügten Verhalten ergeben, d. h., dieses Verhalten muss der ausschlaggebende Grund für den Schaden sein. Hingegen besteht keine Verpflichtung der Gemeinschaft zu Schadensersatz für jede noch so entfernte nachteilige Folge von rechtswidrigen Verhaltensweisen ihrer Organe.

Was die Benutzung eines Zeichens, das ein Gemeinschaftsorgan zur Benennung eines gemeinschaftlichen Vorhabens verwendet, durch an diesem Vorhaben interessierte Privatunternehmen in Zusammenhang mit ihrer geschäftlichen Tätigkeit angeht, so kann sie die Haftung der Gemeinschaft deshalb nicht begründen, weil diese Benutzung auf einer Entscheidung beruht, die diese Unternehmen eigenständig getroffen haben. Da diese Unternehmen nämlich gegen sich die Kenntnis des Gemeinschaftsrechts und des Markenrechts gelten lassen müssen, erscheint es angemessen, sie nach den einschlägigen Rechtsvorschriften als haftbar für ihr eigenes Verhalten auf dem Markt anzusehen. Folglich ist die eigene Entscheidung dieser Unternehmen als der unmittelbare und ausschlaggebende Grund für den geltend gemachten Schaden anzusehen, während ein etwaiger Beitrag der Kommission zu diesem Schaden zu entfernt ist, um die Haftung der Unternehmen auf die Kommission zu verlagern.

(vgl. Randnrn. 129-130, 132, 134-135)

5. Ist ein Schaden durch ein Verhalten der Gemeinschaftsorgane entstanden, dessen Rechtswidrigkeit nicht dargetan ist, so kann die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nur dann ausgelöst werden, wenn die Voraussetzungen des tatsächlichen Vorliegens des Schadens, des Kausalzusammenhangs zwischen ihm und dem Verhalten der Gemeinschaftsorgane sowie der Außergewöhnlichkeit und Besonderheit des fraglichen Schadens nebeneinander erfüllt sind. Bei Schäden, die Wirtschaftsteilnehmer durch die Tätigkeit der Gemeinschaftsorgane erleiden können, handelt es sich dann um außergewöhnliche Schäden, wenn sie die Grenzen der wirtschaftlichen Risiken, die der Tätigkeit in dem betroffenen Sektor innewohnen, überschreiten.

Es kann nicht angenommen werden, dass der Schaden, der durch die Benutzung eines bestimmten Wortes durch ein Gemeinschaftsorgan zur Benennung eines Vorhabens verursacht wird, die Grenzen der Risiken, die der markenmäßigen Nutzung dieses Wortes innewohnen, überschritte, wenn sich der Markeninhaber durch die Charakteristika des gewählten Wortes freiwillig dem Risiko ausgesetzt hat, dass ein anderer rechtmäßig, also ohne Verletzung von Markenrechten, ein derartiges Vorhaben mit demselben Namen bezeichnen könnte.

(vgl. Randnrn. 147-150)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2495/03 vom 28.04.2006

Kosmetikerinnen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit sog. "Faltenunterspritzungen " im Lippenbereich vornehmen, bedürfen dafür einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 5757/04 vom 09.03.2006

1. Greift der Geschäftsführer einer GmbH in seiner Doppelfunktion als Verbandsorgan durch öffentliche Verlautbarungen objektiv zugunsten seiner GmbH in den Wettbewerb ein, ist die für eine Wettbewerbshandlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG erforderliche Absicht, fremden Wettbewerb (hier: der GmbH) zu fördern, nach der Lebenserfahrung zu vermuten (Anschluss an BGH GRUR 1997, 916 ff. - Kaffeebohne).

2. Negative Werturteile, durch welche das geschäftliche Ansehen eines Mitbewerbers beeinträchtigt wird, sind nicht durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt, wenn der Beurteilung kein sachlicher Maßstab zugrunde liegt (Anschluss an BGH GRUR 1997, 912 ff. - Die Besten I; GRUR 1997, 914 ff. - Die Besten II).

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 58/05 vom 18.01.2006

1. Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Musik als Handy-Klingelton stellt einen Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht gemäß den §§ 14,23 UrhG dar. Dies gilt gleichermaßen für monophone und polyphone Klingeltöne. Die Nutzung von Musik als Klingelton kommt eher einer Merchandising-Nutzung nahe als der herkömmlichen Nutzung in Konzerten, im Rundfunk oder auf Tonträgern ( Fortführung der Senatsrechtsprechung, s. GRUR-RR 2002,249 ).

2. Durch die Änderung des GEMA-Berechtigungsvertrages im Jahre 2002 ist die GEMA nicht umfassend berechtigt worden, die Rechte zur Bearbeitung und Verwendung von Musik als Handy-Klingelton ohne Zustimmung der Urheber zu vergeben.

3. Die Zustimmung der Urheber ist auch dann einzuholen, wenn der Urheber einem anderen Nutzer bereits eine identische oder unwesentlich abweichende Klingeltonversion lizenziert hat.

BGH – Urteil, I ZR 115/01 vom 07.07.2005

Für einen Warenkatalog kann Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 3 MarkenG begründet sein, weil die Auswahl, Zusammenstellung und Präsentation der in ihm abgebildeten Waren regelmäßig eine eigenständige geistige Leistung darstellt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 8 B 940/05 vom 20.06.2005

Zu den vertraulich zu behandelnden Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zählt im Gentechnikrecht nicht die "Beurteilung der vorhersehbaren Wirkungen, insbesondere schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt" im Sinne des § 17a Abs. 2 Nr. 6 GenTG. Diese Regelung nimmt bei europarechtskonformer Auslegung nicht nur eine ergebnishafte, wertende Zusammenfassung der im Rahmen der Risikobewertung (Umweltverträglichkeitsprüfung) vorgelegten Unterlagen vom Geheimnisschutz aus, sondern auch das dem Prüfungsergebnis zugrunde gelegte Tatsachenmaterial (hier: die sogenannten Rohdaten einer Tierversuchsstudie).

OLG-NAUMBURG – Urteil, 10 U 7/04 vom 07.04.2005

Stellt ein urheberrechtlich geschütztes Firmenlogo für den unternehmerischen Erfolg und die Gewinnentwicklung des Inhabers des Nutzungsrechts nur einen untergeordneten Beitrag dar, besteht kein Anspruch auf Vertragsanpassung gem. § 32 a UrhG.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 122/04 vom 04.11.2004

Der Mangel einer Architektenleistung in Form einer fehlerhaften Planung ist nur dann als unmittelbarer Mangelfolgeschaden zu ersehen, wenn die fehlerhafte Planung auch im Bauvorhaben umgesetzt worden ist.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 204/98 vom 12.05.2004

1. Die Eignung eines groben Behandlungsfehlers für eine Schädigung ist zu verneinen, wenn Anhaltspunkte für eine kausale Verknüpfung des Behandlungsfehler mit dem Schaden fehlen, diese bloß theoretisch denkbar ist, da dies fast nie ausgeschlossen werden kann.

2. Beweislerleichterung bis hin zur Beweislastumkehr für eine kausale Verknüpfung eines groben Behandlungsfehlers mit einem Schaden kommen auch dann nicht in Betracht, wenn sich das Risiko, das der Beurteilung des Behandlungsfehlers als grob zugrunde liegt, sich nicht verwirklciht hat und das Risiko, das sich verwirklicht hat, den Vorwurf eines groben Behandlungsfehlers nicht rechtfertigt.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 6/02 vom 04.05.2004

Zur Frage, ob die (unrechtmäßige) Übernahme juristischer Beiträge auf eine Internet-Homepage zu Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen führen kann.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 11/03 vom 04.05.2004

Zur Frage, ob die (unrechtmäßige) Übernahme juristischer Beiträge auf eine Internet-Homepage zu Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen führen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1972/00 vom 12.12.2003

1. Werden die von einem Verein seinen Mitgliedern angebotenen entgeltlichen Leistungen von gemeinsamen Überzeugungen der Mitglieder getragen, von denen sie nicht gelöst werden können, ohne ihren Wert für den Empfänger zu verlieren, begründen die intern entgeltlich angebotenen Dienste keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 43 Abs. 2 BGB (wie BVerwG, Urteil vom 6.11.1997 - 1 C 18.95 -, BVerwGE 105, 313, 318).

2. Der Grundsatz der Vereinsautonomie schützt auch die Autonomie in der Bildung und organisatorischen Gestaltung des Vereins nach der freien Selbstentscheidung der Mitglieder, wozu auch die Einfügung in eine hierarchisch organisierte Gemeinschaft gehören kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5.2.1991, BVerfGE 83, 341, 359 - Bahà'i). Im Falle der Einfügung in eine hierarchisch organisierte Gemeinschaft kann deshalb auch die Frage, ob der Verein nach seinem Gesamtgebaren einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 43 Abs. 2 BGB verfolgt, grundsätzlich nicht losgelöst von dem Willen des einzelnen Vereins und den Überzeugungen seiner Mitglieder beantwortet werden.

3. Auch nach aktuellen wissenschaftlichen Untersuchungen ist nicht erwiesen, dass die Scientology-Lehre von der Organisation nur als Vorwand für eine ausschließlich wirtschaftliche Zielsetzung benutzt wird.

4. Die Vorschriften über die Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins (vgl. §§ 21, 22, 43 Abs. 2 BGB) dienen maßgeblich dem Gläubigerschutz. Gefahren für das einzelne Mitglied, die sich in persönlicher oder finanzieller Hinsicht aus der Mitgliedschaft ergeben können, werden von ihrem Schutzzweck daher grundsätzlich nicht erfasst und sind deshalb auch nicht geeignet, die Annahme eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs des Vereins zu begründen. Derartigen Gefahren kann jedoch insbesondere mit den Mitteln des Gewerberechts begegnet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.7.1998, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 7, und vom 16.2.1995, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6).

EUGH – Urteil, C-216/01 vom 18.11.2003

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in der Fassung der Verordnung Nr. 535/97 steht der Anwendung einer Bestimmung eines zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland geschlossenen bilateralen Vertrages nicht entgegen, nach der einer einfachen und mittelbaren geografischen Herkunftsangabe dieses Drittlands in dem einführenden Mitgliedstaat ein von jeglicher Irreführungsgefahr unabhängiger Schutz gewährt wird und die Einfuhr einer Ware, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist, unterbunden werden kann.

( vgl. Randnrn. 78, 103, Tenor 1 )

2. Die Artikel 28 EG und 30 EG stehen nicht der Anwendung einer Bestimmung eines zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland geschlossenen bilateralen Vertrages entgegen, nach der einer einfachen und mittelbaren geografischen Herkunftsangabe des Drittlands in dem einführenden Mitgliedstaat ein von jeglicher Irreführungsgefahr unabhängiger Schutz gewährt wird und die Einfuhr einer Ware, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist, unterbunden werden kann, es sei denn, die geschützte Bezeichnung ist beim Inkrafttreten des Vertrages oder später im Ursprungsland zu einer Gattungsbezeichnung geworden.

( vgl. Randnrn. 102-103, Tenor 1 )

3. Artikel 28 EG steht der Anwendung einer Bestimmung eines zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland geschlossenen bilateralen Vertrages entgegen, nach der einer Bezeichnung, die sich in dem Drittland weder unmittelbar noch mittelbar auf die geografische Herkunft des damit bezeichneten Erzeugnisses bezieht, in dem einführenden Mitgliedstaat ein von jeglicher Irreführungsgefahr unabhängiger Schutz gewährt wird und die Einfuhr einer Ware, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist, unterbunden werden kann.

( vgl. Randnr. 111, Tenor 2 )

4. Artikel 307 Absatz 1 EG ist dahin auszulegen, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats vorbehaltlich der ihm obliegenden Feststellung, ob der Mitgliedstaat und der Drittstaat den Willen bekundet haben, auf die in Frage stehenden bilateralen Verträge den Grundsatz der Fortgeltung von Verträgen anzuwenden, in bilateralen Verträgen zwischen diesen beiden Staaten enthaltene Bestimmungen über den Schutz einer Bezeichnung des Drittlands auch dann, wenn diese Bestimmungen dem EG-Vertrag zuwiderlaufen, anwenden darf, soweit es sich dabei um eine Pflicht aus Übereinkünften handelt, die vor dem Zeitpunkt des Beitritts des betreffenden Mitgliedstaats zur Europäischen Union geschlossen wurden. Bis etwaige Unvereinbarkeiten zwischen einer vor diesem Beitritt geschlossenen Übereinkunft und dem EG-Vertrag durch die in Artikel 307 Absatz 2 EG genannten Mittel behoben sind, ermächtigt Artikel 307 Absatz 1 EG den betreffenden Mitgliedstaat dazu, die Übereinkunft weiter anzuwenden, soweit sie Verpflichtungen begründet, die für ihn völkerrechtlich weiterhin verbindlich sind.

( vgl. Randnrn. 164, 173, Tenor 3 )

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 22/00 vom 07.10.2003

1. Ein erstmals 1939 in den Vereinigten Staaten von Nordamerika anonym veröffentlichtes Werk, für das im Inland gem. § 31 LUG eine Schutzfrist von 50 Jahren nach der Erstveröffentlichung bestand, hat den ihm bei Inkrafttreten des Welturheberrechtsabkommens vom 6.9.1952 zugebilligten Bestand einschließlich der Schutzdauer behalten.

2. Die Schutzfristverlängerung gem. § 64 Abs. 1 UrhG kommt einem solchen Werk nur zugute, wenn es bei Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes am 1.1.1966 noch nach Inlandsrecht geschützt und die Schutzfrist im Ursprungsland für Werke der entsprechenden Gattung noch abgelaufen war. Unter diesen Voraussetzungen genießt ein Werk selbst dann Inlandsschutz, wenn es im Ursprungsland wegen der Nichterfüllung dort vorgesehener Formalitäten zu keinem Zeitpunkt geschützt war.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 53/99 vom 07.10.2003

1. Ein erstmals 1939 in den Vereinigten Staaten von Nordamerika anonym veröffentlichtes Werk, für das im Inland gem. § 31 LUG eine Schutzfrist von 50 Jahren nach der Erstveröffentlichung bestand, hat den ihm bei Inkrafttreten des Welturheberrechtsabkommens vom 6.9.1952 zugebilligten Bestand einschließlich der Schutzdauer behalten.

2. Die Schutzfristverlängerung gem. § 64 Abs. 1 UrhG kommt einem solchen Werk nur zugute, wenn es bei Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes am 1.1.1966 noch nach Inlandsrecht geschützt und die Schutzfrist im Ursprungsland für Werke der entsprechenden Gattung noch abgelaufen war. Unter diesen Voraussetzungen genießt ein Werk selbst dann Inlandsschutz, wenn es im Ursprungsland wegen der Nichterfüllung dort vorgesehener Formalitäten zu keinem Zeitpunkt geschützt war.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 3278/02 vom 30.01.2003

Zur Abgrenzung von abhängiger Umgestaltung und freier Benutzung bei der Verwendung eines Lichtbildes für ein Zeitschriften-Titelbild und zur Reichweite der urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen der §§ 51, 50 UrhG

OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 116/01 vom 15.08.2002

Ein vom Rechteinhaber behaupteter Imageschaden durch die Abbildung des Imitats einer geschmacksmusterrechtlich geschützten Uhr in einem Versandhandelskatalog lässt sich nicht im Wege der Lizenzanalogieermitteln. Es bedarf vielmehr der Darlegung einer konkreten Vermögenseinbuße.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 63/02 vom 24.05.2002

Der für eine Betriebsratswahl abgegebene Wahlvorschlag und die nach § 14 Abs. 4 BetrVG erforderlichen Stützunterschriften müssen, wenn sie aus mehreren Blättern bestehen, zu einer einheitlichen zusammenhängenden Urkunde verbunden und gegen Trennung gesichert werden.

Die neuere Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 24.09.1997 - BGHZ 137, 357 - NJW 1998, 58) und des BAG (Urteil vom 07.05.1998 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1989 Namensliste; Beschluss vom 24.01.2001 - AP Nr. 1 zu § 3 BetrVG 1972) zum Schriftformerfordernis des § 126 BGB steht dem nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 6 S 150/01 vom 19.03.2002

1. Tibetische Volkszugehörige unterliegen in der Volksrepublik China im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner politischen Verfolgung.

2. Tibetischen Volkszugehörigen droht bei einer Rückkehr in die Volksrepublik China allein wegen Stellung eines Asylantrages und/oder illegaler Ausreise nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 2021/00 vom 17.01.2002

Zur Abgrenzung von unfreier Bearbeitung und freier Benutzung im Musikurheberrecht

THUERINGER-LAG – Beschluss, 5 SHa 5/2000 vom 12.12.2001

Erfolgt die Prozeßführung durch die prozeßunfähige Partei selbst und nicht durch den gesetzlichen Vertreter, dann ist die Prozeßkostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht (Unzulässigkeit der Klage) zu versagen.

Beruht die Prozeßführung auf einer, in dem Zwang zum fortlaufenden Prozessieren bestehenden chronisch wahnhaften Geisteserkrankung, besteht unabhängig von einer gegebenenfalls vorliegenden gesetzlichen Vertretung wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung kein Anspruch auf Prozeßkostenhilfe.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 377/01 vom 06.12.2001

Psychosozialer Minderwuchs:

Entzug des Sorgerechts und vollständige Trennung eines Kindes von seiner Familie (§ 1666, § 1666a BGB).

BGH – Urteil, I ZR 182/98 vom 29.03.2001

a) Während der Geltung des staatlichen Außenhandelsmonopols in der Sowjetunion konnte die staatliche Agentur VAAP - nach deutschem Recht wirksam - Nutzungsrechte an den Werken sowjetischer Urheber einräumen. Der Wirksamkeit eines entsprechenden Musikverlagsvertrags steht der deutsche ordre public auch nach Abschaffung des Außenhandelsmonopols in der Sowjetunion und nach der Auflösung der UdSSR nicht entgegen.

b) Ein nicht mehr vom sowjetischen Außenhandelsmonopol betroffener Urheber (hier ein estnischer Komponist nach dem Wiedererlangen der Unabhängigkeit Estlands) kann jedoch berechtigt sein, den von der Agentur über seine Werke geschlossenen Verlagsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

c) Die Werke estnischer Urheber waren während der Zugehörigkeit Estlands zur UdSSR in Deutschland nach § 121 Abs. 4 Satz 1 UrhG i.V. mit Art. II Abs. 2 des Welturheberrechtsabkommens geschützt. Der durch das Ausscheiden Estlands aus der Sowjetunion und die damit verbundene Beendigung der Mitgliedschaft im Welturheberrechtsabkommen unterbrochene Schutz ist jedoch 1994 durch den Beitritt Estlands zur Revidierten Berner Übereinkunft wieder aufgelebt (Art. 18 Abs. 1 und 4 RBÜ).

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 71/01 vom 28.03.2001

Für ein Gutachten im Sinne von § 68b Abs. 1 FGG genügt eine bloße ärztliche Bescheinigung nicht.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 TZ 2872/00 vom 13.03.2001

Schülern mit Lese- und Rechtschreibschwäche darf Eingliederungshilfe in Form außerschulischer Maßnahmen der Lerntherapie (hier: stationäre Unterbringung in einem Internat für Legastheniker) nur gewährt werden, wenn die schulische Förderung nicht ausreicht.

BAG – Urteil, 2 AZR 139/00 vom 21.02.2001

Eine Arbeitnehmerin in einem evangelischen Kindergarten, die in der Öffentlichkeit werbend für eine andere Glaubensgemeinschaft auftritt und deren von den Glaubenssätzen der evangelischen Kirche erheblich abweichende Lehre verbreitet, bietet regelmäßig keine hinreichende Gewähr mehr dafür, daß sie der arbeitsvertraglich übernommenen Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der evangelischen Kirche nachkommt. Ein solches Verhalten kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

BGH – Urteil, I ZR 120/98 vom 25.01.2001

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 4, § 127 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1, § 128 Abs. 1

a) Aufgrund einer (einfachen) geographischen Herkunftsangabe kann unter den Voraussetzungen der § 128 Abs. 1, § 127 Abs. 1, Abs. 4 MarkenG aus dem allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch die Rücknahme einer Markenanmeldung verlangt werden.

b) Der auf ein älteres Recht aus der geographischen Herkunftsangabe gestützten Klage auf Rücknahme einer Markenanmeldung vor den ordentlichen Gerichten steht nicht entgegen, daß bei der Prüfung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt auch ein absolutes Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG in Betracht kommt.

BGH, Urt. v. 25. Januar 2001 - I ZR 120/98 -
OLG München
LG München I

EUGH – Urteil, C-300/98 vom 14.12.2000

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Der Gerichtshof ist, wenn er gemäß den Vorschriften des EG-Vertrags, insbesondere Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) angerufen wird, für die Auslegung des Artikels 50 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs-Übereinkommen) in Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation, das im Namen der Gemeinschaft hinsichtlich der in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche durch den Beschluss 94/800 genehmigt worden ist, zuständig, soweit bei den Gerichten der Mitgliedstaaten der Erlass einstweiliger Maßnahmen zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums, die zum Geltungsbereich des TRIPs-Übereinkommens gehören, beantragt worden ist.

(vgl. Randnr. 40, Tenor 1)

2 Die Bestimmungen des dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation als Anhang beigefügten Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs-Übereinkommen) begründen für den Einzelnen keine Rechte, auf die er sich nach dem Gemeinschaftsrecht unmittelbar vor den Gerichten berufen könnte.

In einem Bereich jedoch, auf den das TRIPs-Übereinkommen anwendbar ist und in dem die Gemeinschaft bereits Rechtsvorschriften erlassen hat, sind die Gerichte der Mitgliedstaaten nach dem Gemeinschaftsrecht verpflichtet, bei der Anwendung ihrer nationalen Rechtsvorschriften im Rahmen der Anordnung einstweiliger Maßnahmen zum Schutz von Rechten, die zu diesem Bereich gehören, soweit wie möglich den Wortlaut und den Zweck von Artikel 50 des TRIPs-Übereinkommens zu berücksichtigen.

In einem Bereich, in dem die Gemeinschaft noch keine Rechtsvorschriften erlassen hat und der somit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, unterliegen der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und die von den Gerichten hierzu getroffenen Maßnahmen nicht dem Gemeinschaftsrecht. Das Gemeinschaftsrecht gebietet es daher nicht, schließt es aber auch nicht aus, dass die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats dem Einzelnen das Recht zuerkennt, sich unmittelbar auf die Bestimmung des Artikels 50 Absatz 6 des TRIPs-Übereinkommens zu berufen, oder die Gerichte verpflichtet, diese Vorschrift von Amts wegen anzuwenden.

(vgl. Randnrn. 44, 49, Tenor 2)

3 Artikel 50 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs-Übereinkommen) überlässt es den Vertragsparteien im Rahmen ihres eigenen Rechtssystems, festzulegen, ob das nach den allgemeinen Vorschriften des nationalen Rechts über unerlaubte Handlungen, insbesondere über unlauteren Wettbewerb, gegebene Klagerecht, das auf den Schutz eines gewerblichen Modells vor Nachahmung gerichtet ist, als "Recht des geistigen Eigentums" im Sinne von Artikel 50 Absatz 1 des TRIPs-Übereinkommens anzusehen ist.

(vgl. Randnr. 63, Tenor 3)

EUGH – Urteil, C-23/99 vom 26.09.2000

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Ein Mitgliedstaat, der auf der Grundlage seiner für Muster und Modelle geltenden Vorschriften über das geistige Eigentum Verfahren zur Zurückhaltung von Waren durch die Zollbehörden durchführt, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft rechtmäßig hergestellt wurden und dazu bestimmt sind, nach ihrer Durchfuhr durch französisches Hoheitsgebiet in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie rechtmäßig vertrieben werden dürfen, in den Verkehr gebracht zu werden, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG).

Die fragliche nationale Regelung, die die nationalen Zollbehörden ermächtigt, auf Antrag des Inhabers eines Rechts an Mustern oder Modellen von Kraftfahrzeugteilen die Teile, die mutmaßlich nachgeahmte Waren sind, für die Dauer von zehn Tagen zurückzuhalten, während deren es dem Antragsteller freisteht, die zuständigen nationalen Gerichte zu befassen, bewirkt eine Beschränkung des freien Warenverkehrs.

Die innergemeinschaftliche Durchfuhr besteht darin, Waren von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu befördern und dabei das Staatsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zu durchqueren; dies impliziert keinerlei Nutzung der Erscheinungsform des geschützten Geschmacksmusters. Die innergemeinschaftliche Durchfuhr steht daher nicht im Zusammenhang mit dem spezifischen Inhalt des Rechts am gewerblichen oder kommerziellen Eigentum an Mustern oder Modellen.

Da die Herstellung und der Vertrieb des Erzeugnisses in den Mitgliedstaaten, in denen sich diese Vorgänge abspielen, rechtmäßig sind und die Durchfuhr nicht im Zusammenhang steht mit dem spezifischen Inhalt des Geschmackmusterrechts in dem Mitgliedstaat, durch den die Durchfuhr erfolgt, ist die Behinderung des freien Warenverkehrs, die durch die zollamtliche Zurückhaltung des Erzeugnisses im Durchfuhrstaat mit dem Ziel der Verhinderung der Durchfuhr erfolgt, nicht durch Gründe des Schutzes des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt.

(vgl. Randnrn. 22, 43, 45, 49 und Tenor)

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 825/98 vom 29.06.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

EUGH – Urteil, C-38/98 vom 11.05.2000

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Die Corte d'appello, die gemäß Artikel 40 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen mit einem Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung befaßt ist, entscheidet als Rechtsmittelinstanz und kann daher gemäß Artikel 2 Nummer 2 des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof dem Gerichtshof eine Auslegungsfrage zur Vorabentscheidung vorlegen.

Denn zwar laufen in Italien die beiden Abschnitte des Verfahrens über die Vollstreckbarerklärung im Sinne der Artikel 31 ff. des Übereinkommens vor der Corte d'appello ab, doch kann diese scheinbare Identität, die auf einer Entscheidung der Italienischen Republik beruht, nicht verbergen, daß sich das Verfahren nach Artikel 32 Absatz 1, das die Einreichung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung betrifft, von demjenigen nach Artikel 40 Absatz 1 unterscheidet. Im ersteren Fall entscheidet die Corte d'appello gemäß Artikel 34 Absatz 1, ohne daß der Schuldner in diesem Abschnitt des Verfahrens Gelegenheit zur Äußerung erhält. Im letzteren Fall hat die Corte d'appello dagegen gemäß Artikel 40 Absatz 2 den Schuldner zu hören. (vgl. Randnrn. 21-23)

2 Zwar können die Vertragsstaaten grundsätzlich aufgrund des Vorbehalts in Artikel 27 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen selbst festlegen, welche Anforderungen sich nach ihren innerstaatlichen Anschauungen aus ihrer öffentlichen Ordnung ergeben, doch gehört die Abgrenzung dieses Begriffes zur Auslegung des Übereinkommens. Auch wenn es demnach nicht Sache des Gerichtshofes ist, den Inhalt der öffentlichen Ordnung eines Vertragsstaats zu definieren, hat er doch über die Grenzen zu wachen, innerhalb deren sich das Gericht eines Vertragsstaats auf diesen Begriff stützen darf, um der Entscheidung eines Gerichts eines anderen Vertragsstaats die Anerkennung zu versagen. (vgl. Randnrn. 27-28)

3 Eine Anwendung der Ordre-Public-Klausel des Artikels 27 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen kommt nur dann in Betracht, wenn die Anerkennung oder Vollstreckung der in einem anderen Vertragsstaat erlassenen Entscheidung gegen einen wesentlichen Rechtsgrundsatz verstieße und deshalb in einem nicht hinnehmbaren Gegensatz zur Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats stuende. Damit das Verbot der Nachprüfung der ausländischen Entscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit gewahrt bleibt, muß es sich bei diesem Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln. (vgl. Randnr. 30)

4 Das Gericht des Vollstreckungsstaats darf die Anerkennung einer Entscheidung aus einem anderen Vertragsstaat nicht allein deshalb ablehnen, weil es der Ansicht ist, daß in dieser Entscheidung das nationale Recht oder das Gemeinschaftsrecht falsch angewandt worden sei, da sonst die Zielsetzung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Frage gestellt würde. Vielmehr ist in solchen Fällen davon auszugehen, daß das in jedem Vertragsstaat eingerichtete Rechtsbehelfssystem, ergänzt durch das Vorabentscheidungsverfahren in Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG), den Rechtsbürgern eine ausreichende Garantie bietet. (vgl. Randnr. 33)

5 Die Entscheidung eines Gerichts eines Vertragsstaats, die ein Recht des geistigen Eigentums an Karosserieteilen für Kraftfahrzeuge anerkennt und dem Inhaber dieses Rechts einen Schutz verleiht, der es diesem erlaubt, Dritten, nämlich in einem anderen Vertragsstaat niedergelassenen Marktteilnehmern, zu untersagen, in diesem Staat die Karosserieteile herzustellen und zu vertreiben, sie durch diesen Staat durchzuführen, dort einzuführen oder aus ihm auszuführen, verstößt nicht gegen die öffentliche Ordnung im Sinne des Artikels 27 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. (vgl. Randnr. 34 und Tenor )

EUGH – Urteil, C-293/98 vom 03.02.2000

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Die Frage, ob es sich um eine "öffentliche Wiedergabe" oder einen "öffentlichen Empfang" handelt, wenn ein Hotel über Satellit oder über erdgebundene Systeme Fernsehsignale empfängt und diese über Kabel in die Hotelzimmer verbreitet, wird nicht von der Richtlinie 93/83/EWG zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung geregelt und ist daher nach nationalem Recht zu beurteilen. (vgl. Randnr. 29 und Tenor)

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1611/99 vom 17.12.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, I ZR 114/97 vom 15.12.1999

PLAYBOY

MarkenG § 26; Deutsch-schweizerisches Übereinkommen betr. den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz v. 13. April 1892 Art. 5; PVÜ Art. 2

a) Angehörige von Mitgliedstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft können sich aufgrund von Art. 5 des Übereinkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz, betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz vom 13. April 1892 zur Erfüllung des Benutzungszwanges für eine IR-Marke gemäß §§ 107, 26 MarkenG auch auf Benutzungshandlungen berufen, die in der Schweiz stattgefunden haben.

b) Für die Frage, welche Voraussetzungen für eine rechtserhaltende Benutzung erfüllt sein müssen, gilt auch in einem solchen Fall die Vorschrift des § 26 Abs. 1 MarkenG, nicht schweizerisches Recht.

BGH, Urteil vom 15. Dezember 1999 - I ZR 114/97 -
OLG Stuttgart
LG Stuttgart

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1689/96 vom 02.06.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 3513/96 vom 20.04.1999

Eine metrisch einfach gestaltete, sich in Sekund- und Terzschritten bewegende Folge von fünf Tönen erfüllt nicht die gemäß § 24 Abs. 2, § 2 Abs. 2 UrhG zu stellenden Anforderungen an den für einen urheberrechtlichen Schutz erforderlichen Grad einer persönlichen geistigen Schöpfung.

OLG München Urteil 20.05.1999 - 29 U 3513/96 -
7 O 11371/95 LG München I

BGH – Urteil, I ZR 118/96 vom 25.02.1999

UrhG §§ 16, 17, 53 Abs. 2 Nr. 4 a; GG Art. 14; RBÜ (Pariser Fassung) Art. 9; TRIPS-Übereinkommen Art. 9, 13

a) Eine öffentliche Bibliothek, die auf Einzelbestellung Vervielfältigungen einzelner Zeitschriftenbeiträge fertigt, um sie an den Besteller im Wege des Post- oder Faxversands zu übermitteln, verletzt nicht das Vervielfältigungsrecht, wenn sich der Besteller auf einen durch § 53 UrhG privilegierten Zweck berufen kann. Dies gilt auch dann, wenn die Bibliothek ihre Bestände durch einen online zugänglichen Katalog erschließt und für ihren Kopienversanddienst weltweit wirbt.

b) Werden Zeitschriftenbeiträge unter den Voraussetzungen des § 53 UrhG rechtmäßig von einem Dritten vervielfältigt, unterliegt die Übermittlung der Vervielfältigungsstücke an den Auftraggeber nicht dem Verbreitungsrecht.

c) Die Werbung für die Herstellung von Vervielfältigungen und deren Post- oder Faxversand an Besteller, die sich auf einen nach § 53 UrhG privilegierten Zweck berufen können, verletzt auch bei Fehlen der Zustimmung der Urheberberechtigten nicht das Verbreitungsrecht.

d) Bei einer reprographischen Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes durch eine öffentliche Bibliothek oder eine andere für die Öffentlichkeit zugängliche Einrichtung zum Zweck des Post- oder Faxversands an einen Besteller, der sich auf einen nach § 53 UrhG privilegierten Zweck berufen kann, ist - in rechtsanaloger Anwendung des § 27 Abs. 2 und 3 UrhG, des § 49 Abs. 1 UrhG sowie des § 54a Abs. 2 i.V. mit § 54h Abs. 1 UrhG - als Ausgleich für den Ausschluß des Verbotsrechts ein Anspruch des Urhebers auf angemessene Vergütung anzuerkennen, der nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann.

BGH, Urt. v. 25. Februar 1999 - I ZR 118/96 -
OLG München
LG München I

BSG – Urteil, B 3 KR 2/98 R vom 28.01.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

EUGH – Urteil, C-61/97 vom 22.09.1998

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Es verstösst nicht gegen die Artikel 30 und 36 des Vertrages, wenn der Inhaber eines ausschließlichen Vermietrechts in einem Mitgliedstaat die Vermietung von Vervielfältigungsstücken eines Filmwerks verbietet, obwohl der Vermietung dieser Vervielfältigungsstücke in einem anderen Mitgliedstaat zugestimmt wurde.

Der Grundsatz, daß die Verbreitungsrechte erschöpft werden, wenn urheberrechtlich geschützte Werke durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung zum Kauf angeboten werden, leitet sich nämlich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes her, wonach das durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die gewerblichen Schutzrechte garantierte Ausschließlichkeitsrecht erschöpft ist, wenn ein Erzeugnis auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaats vom Rechtsinhaber selbst oder mit seiner Zustimmung rechtmässig in den Verkehr gebracht worden ist. Die Werke der Literatur und Kunst können jedoch entweder durch öffentliche Aufführung oder durch Vervielfältigung und Inverkehrbringen der hergestellten Bild- und Tonträger gewerblich verwertet werden.

Würde ein Anspruch auf Vergütung lediglich bei Verkäufen an Privatverbraucher oder auch an Vermieter von Videokassetten eingeräumt, so wäre es nicht möglich, den Filmherstellern eine Vergütung zu sichern, die der Zahl der tatsächlich erfolgten Vermietungen entspricht und ihnen einen angemessenen Anteil am Vermietungsmarkt sichert. Durch das Inverkehrbringen eines Bild- und Tonträgers können daher andere Handlungen der Nutzung des geschützten Werkes - wie etwa die Vermietung -, die sich vom Verkauf oder irgendeiner anderen erlaubten Verbreitungshandlung unterscheiden, per definitionem nicht freigegeben werden. Wie das Recht zur Darbietung eines Werkes durch öffentliche Aufführung verbleibt ungeachtet des Verkaufs des das Werk verkörpernden materiellen Trägers auch das Vermietrecht dem Urheber und dem Hersteller. Hinsichtlich der Auswirkungen der Vermietung müssen die gleichen Überlegungen gelten. Das spezifische Recht, die Vermietung zu erlauben oder zu verbieten, würde seiner Substanz beraubt, wenn es allein durch das erste Angebot zur Vermietung erschöpft wäre.

2 Es verstösst nicht gegen die Richtlinie 92/100 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums, wenn der Inhaber eines ausschließlichen Vermietrechts in einem Mitgliedstaat die Vermietung von Vervielfältigungsstücken eines Filmwerks verbietet, obwohl der Vermietung dieser Vervielfältigungsstücke in einem anderen Mitgliedstaat zugestimmt wurde.

EUGH – Urteil, C-352/95 vom 20.03.1997

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

5 Bei der Beantwortung der ihm zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage kann der Gerichtshof nicht den Sachverhalt zugrunde legen, der ihm im Laufe des Verfahrens unterbreitet worden ist und der von dem im Vorlageurteil geschilderten Sachverhalt abweicht. Würde er dies tun, so müsste er auf der Grundlage eines Sachverhalts, der einer Präzisierung bedurft hätte, um eine sachgerechte Antwort zu ermöglichen, zu einem grundsätzlichen Problem Stellung nehmen, zu dem er sich bisher noch nicht zu äussern brauchte. Wenn die ihm vorgelegte Frage ein wichtiges Problem in bezug auf den Umfang der Rechte aufwirft, die der Inhaber einer Marke aus ihr ableiten kann, und wenn der Markeninhaber, der nicht am Ausgangsrechtsstreit beteiligt ist, dem Gerichtshof seine Auffassung nicht vortragen kann, hindern ausserdem spezielle Gründe den Gerichtshof daran, sich von dem Sachverhalt zu lösen, wie er dem Vorlageurteil zu entnehmen ist. Eine Änderung des Wesens der Vorabentscheidungsfragen wäre jedenfalls mit der dem Gerichtshof durch Artikel 177 des Vertrages übertragenen Rolle sowie mit seiner Verpflichtung unvereinbar, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit zu verschaffen, gemäß Artikel 20 der Satzung des Gerichtshofes Erklärungen abzugeben, wobei zu berücksichtigen ist, daß den Verfahrensbeteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden.

6 Artikel 7 der Ersten Richtlinie 89/104 über die Marken, der allgemein gefasst ist, regelt die Frage der Erschöpfung des Rechts aus der Marke für Waren, die in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind, abschließend, so daß die einschlägigen nationalen Vorschriften anhand dieser Bestimmung und nicht anhand der Artikel 30 und 36 des Vertrages zu beurteilen sind, wobei jedoch die Richtlinie selbst - wie das gesamte abgeleitete Recht - im Licht der Vertragsbestimmungen, vorliegend der Bestimmungen über den freien Warenverkehr, auszulegen ist.

7 Ein nationales Gericht, das nationales Recht - gleich, ob es sich um vor oder nach einer Richtlinie erlassene Vorschriften handelt - bei dessen Anwendung auszulegen hat, muß seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und am Zweck der Richtlinie ausrichten, um das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen.

8 Artikel 7 der Ersten Richtlinie 89/104 über die Marken, dessen Wortlaut den Formulierungen des Gerichtshofes in seiner Rechtsprechung entspricht, mit der bei der Auslegung der Artikel 30 und 36 des Vertrages der Grundsatz der Erschöpfung des Rechts aus der Marke im Gemeinschaftsrecht anerkannt wurde, ist dahin auszulegen, daß er der Anwendung einer nationalen Vorschrift in einem Mitgliedstaat entgegensteht, nach der ein Markeninhaber die Einfuhr einer durch die Marke geschützten Ware verhindern kann, wenn

- die Ware in einem Drittland hergestellt worden ist,

- sie vom Markeninhaber oder von einer anderen, zum gleichen Konzern wie der Markeninhaber gehörenden Gesellschaft in einen zweiten Mitgliedstaat eingeführt worden ist,

- sie von einem unabhängigen Händler im zweiten Mitgliedstaat rechtmässig erworben und in den erstgenannten Mitgliedstaat ausgeführt worden ist,

- sie in keiner Weise umgestaltet und die Verpackung nur insoweit geändert worden ist, als auf dem Etikett bestimmte Angaben hinzugefügt worden sind, damit es den Anforderungen der Rechtsvorschriften des Einfuhrmitgliedstaats entspricht, und

- die markenrechtlichen Ansprüche in beiden Mitgliedstaaten dem gleichen Konzern zustehen.

Zum einen kommt nämlich der in Artikel 7 verankerte Erschöpfungsgrundsatz zum Tragen, wenn der Markeninhaber im Einfuhrstaat und der Markeninhaber im Ausfuhrstaat zwar verschiedene, aber wirtschaftlich miteinander verbundene Personen sind, wie z. B. Tochtergesellschaften des gleichen Konzerns. Zum anderen spielt es keine Rolle, ob die durch die Marke geschützte Ware in einem Drittland hergestellt worden ist, wenn sie jedenfalls in dem Mitgliedstaat, aus dem sie eingeführt worden ist, vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung oder auch von einer anderen, zum gleichen Konzern wie er gehörenden Gesellschaft rechtmässig vermarktet worden ist. Schließlich kann die blosse Hinzufügung von Angaben der vorerwähnten Art auf dem Etikett keinen berechtigten Grund im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie darstellen, sofern das in dieser Weise veränderte Etikett nicht bestimmte Angaben auslässt oder unzutreffende Angaben enthält oder durch seine Aufmachung geeignet ist, den Ruf der Marke und ihres Inhabers zu schädigen.

EUGH – Urteil, C-268/94 vom 03.12.1996

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Der Beschluß 94/578 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Partnerschaft und Entwicklung konnte, was Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens, der die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze betrifft, angeht, rechtsgültig auf Artikel 130y des Vertrages gestützt werden, ohne daß ein Rückgriff auf Artikel 235 als Rechtsgrundlage erforderlich gewesen wäre. Insoweit lässt sich aus dem Umstand, daß die fragliche Bestimmung die Achtung der Menschenrechte als wesentlichen Bestandteil der Kooperation bezeichnet, allein nicht herleiten, daß sie über das in Artikel 130u Absatz 2 des Vertrages genannte Ziel hinausgeht, dessen Wortlaut die Bedeutung zeigt, die der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze beizumessen ist, woraus sich ergibt, daß die Politik der Entwicklungszusammenarbeit diesen entsprechen muß.

2. Ein Abkommen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, das zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland geschlossen und auf der Grundlage des Artikels 130y genehmigt wurde, darf Bestimmungen über besondere Bereiche enthalten, ohne daß es auf andere Rechtsgrundlagen gestützt zu werden braucht oder die Beteiligung der Mitgliedstaaten an seinem Abschluß erforderlich ist, soweit es hauptsächlich die Verfolgung der in Artikel 130u Absatz 1 genannten Ziele zum Inhalt hat und die besondere Bereiche betreffenden Bestimmungen nicht Verpflichtungen mit sich bringen, die von solcher Tragweite sind, daß sie in Wirklichkeit anderen Zielen dienen als der Entwicklungszusammenarbeit.

Insoweit ist die in dem Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Indien über Partnerschaft und Entwicklung vorgesehene Zusammenarbeit in den die Ziele des Abkommens betreffenden Bestimmungen unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse eines Entwicklungslandes konzipiert und trägt somit dazu bei, namentlich die Verfolgung der in Artikel 130u Absatz 1 des Vertrages genannten Ziele zu fördern.

Die Bestimmungen des Abkommens, die sich auf besondere Bereiche beziehen und die Energie, den Fremdenverkehr und die Kultur (Artikel 7, 13 und 15), die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs (Artikel 19) und das geistige Eigentum (Artikel 10) betreffen, stecken den Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien ab, indem sie sich darauf beschränken, die Bereiche festzulegen, die Gegenstand der Zusammenarbeit sind, und bestimmte Aspekte und bestimmte Aktionen im Rahmen dieser Zusammenarbeit, denen eine besondere Bedeutung beigemessen wird, bezeichnen, ohne jedoch konkrete Modalitäten der Zusammenarbeit in jedem der genannten besonderen Bereiche zu regeln.

Folglich impliziert die blosse Aufnahme von Bestimmungen, die eine Zusammenarbeit in einem besonderen Bereich vorsehen, in das genannte Abkommen nicht notwendigerweise eine allgemeine Ermächtigung, die geeignet wäre, eine Zuständigkeit der Gemeinschaft zur Durchführung aller Arten von Aktionen der Zusammenarbeit in diesem Bereich zu begründen, so daß sie weder die Aufteilung der Kompetenzen zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten noch die Rechtsgrundlage der Gemeinschaftshandlungen für die Durchführung der Zusammenarbeit in diesem Bereich präjudiziert. Der Beschluß 94/578 über den Abschluß des Abkommens konnte somit, was die Aufnahme der Artikel 7, 10, 13, 15 und 19 in das Abkommen betrifft, rechtsgültig auf der Grundlage des Artikels 130y des Vertrages erlassen werden.

EUGH – Gutachten, C-1/94 vom 15.11.1994

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

I. Ein Gutachten des Gerichtshofes kann gemäß Artikel 228 Absatz 6 EG-Vertrag namentlich zu Fragen eingeholt werden, die die Verteilung der Zuständigkeiten für den Abschluß eines bestimmten Abkommens mit Drittländern zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten betreffen.

II. Der Gerichtshof kann jederzeit um gutachtliche Stellungnahme nach Artikel 228 Absatz 6 EG-Vertrag ersucht werden, bevor der Wille der Gemeinschaft, durch das Abkommen gebunden zu sein, endgültig zum Ausdruck gebracht worden ist. Solange dies nicht der Fall ist, bleibt das Abkommen auch nach seiner Unterzeichnung ein geplantes Abkommen.

III. Die abhängigen Gebiete, deren Vertretung im Rahmen der internationalen Beziehungen von bestimmten Mitgliedstaaten wahrgenommen werden, befinden sich, da sie vom Anwendungsbereich des Vertrages nicht erfaßt werden, gegenüber der Gemeinschaft in der gleichen Situation wie Drittländer. Die Staaten, die die internationalen Beziehungen von ihnen abhängiger, aber nicht zum Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts gehörender Gebiete wahrnehmen, sind daher in dieser Eigenschaft und nicht als Mitglieder der Gemeinschaft zur Beteiligung an einem völkerrechtlichen Abkommen befugt. Die Sonderstellung dieser Mitgliedstaaten kann jedoch keinen Einfluß auf die Lösung des Problems der Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche innerhalb der Gemeinschaft im Hinblick auf den Abschluß dieses Abkommens haben.

IV. Bestimmungen der innerstaatlichen Rechtsordnung, und seien sie verfassungsrechtlicher Natur, können die Verteilung der internationalen Zuständigkeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, wie sie sich aus dem Vertrag ergibt, nicht ändern.

V. Da es sich um eine internationale Organisation handelt, die nur über einen Verwaltungshaushalt und nicht über ein Instrument für finanzielles Handeln verfügt, kann allein die Übernahme der Ausgaben der Welthandelsorganisation durch die Mitgliedstaaten nicht deren Beteiligung am Abschluß des Abkommens rechtfertigen.

VI. Da der EG-Vertrag nach seinem Artikel 232 Absatz 2 nicht die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beeinträchtigt und der Euratom-Vertrag keine Bestimmung über den Außenhandel enthält, steht einer Erstreckung der gemäß Artikel 113 EG-Vertrag geschlossenen Abkommen auf den internationalen Handel mit Erzeugnissen, die unter den Euratom-Vertrag fallen, nichts entgegen.

VII. Der EGKS-Vertrag, den der EG-Vertrag nach dessen Artikel 232 Absatz 1 nicht ändern wollte, kann sich, indem er in Artikel 71 vorsieht, daß die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Handelspolitik durch seine Anwendung nicht berührt wird, nur auf Abkommen mit Drittstaaten beziehen, die spezifisch EGKS-Erzeugnisse betreffen, so daß die Gemeinschaft nach Artikel 113 EG-Vertrag allein zuständig ist für den Abschluß eines externen Abkommens allgemeiner Natur, d. h. eines Abkommens, das alle Arten von Waren einschließt, selbst wenn dazu auch EGKS-Erzeugnisse gehören. Es ist nämlich ausgeschlossen, daß Artikel 71 EGKS-Vertrag Artikel 113 EG-Vertrag seine Wirksamkeit nimmt und die Zuständigkeit der Gemeinschaft zur Aushandlung und zum Abschluß internationaler Abkommen auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik beschneidet.

VIII. Das dem Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation als Anhang beigefügte Übereinkommen über die Landwirtschaft, mit dem weltweit ein faires und marktorientiertes Agrarhandelssystem geschaffen werden soll, und das dem genannten Abkommen ebenfalls als Anhang beigefügte Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen, das sich darauf beschränkt, einen multilateralen Rahmen von Regeln und Disziplinen für die Entwicklung, Annahme und Durchsetzung von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen zu schaffen, um deren nachteilige Auswirkungen auf den Handel auf ein Mindestmaß zu beschränken, können von der Gemeinschaft aufgrund des Artikels 113 EG-Vertrag allein geschlossen werden, auch wenn die zur Erfuellung der Verpflichtungen aus diesen Übereinkommen notwendigen Durchführungsmaßnahmen auf der Rechtsgrundlage des Artikels 43 EG-Vertrag ergehen.

IX. Die Bestimmungen des dem Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation als Anhang beigefügten Übereinkommens über technische Handelshemmnisse sollen nur verhindern, daß technische Vorschriften und Normen sowie Verfahren zur Bewertung der Übereinstimmung mit technischen Vorschriften und Normen unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel schaffen, so daß davon auszugehen ist, daß dieses Übereinkommen unter die gemeinsame Handelspolitik fällt und damit von der Gemeinschaft allein geschlossen werden kann, auch wenn die Mitgliedstaaten beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts Zuständigkeiten auf diesem Gebiet behalten.

X. Angesichts der Entwicklung des internationalen Handels, die durch das Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) und seine Anhänge, darunter das Allgemeine Abkommen über den Dienstleistungsverkehr (GATS), belegt wird, die Gegenstand von Waren und Dienstleistungen umfassenden Gesamtverhandlungen waren, läßt es der offene Charakter der gemeinsamen Handelspolitik nicht zu, den Dienstleistungsverkehr von vornherein und grundsätzlich vom Anwendungsbereich des Artikels 113 auszuschließen.

Bei der grenzüberschreitenden Erbringung, die keinen Grenzübertritt von Personen erfordert, wird die Dienstleistung von einem in einem bestimmten Land niedergelassenen Dienstleistungserbringer an einen Empfänger erbracht, der in einem anderen Land wohnt. Weder begibt sich der Erbringer in das Land des Empfängers noch umgekehrt der Empfänger in das Land des Erbringers. Diese Situation ist dem Warenverkehr nicht unähnlich, der unter die gemeinsame Handelspolitik im Sinne des Vertrages fällt. Es gibt demnach keinen besonderen Grund, eine solche Dienstleistung vom Begriff der gemeinsamen Handelspolitik auszuschließen.

Anders verhält es sich bei den drei anderen im GATS vorgesehenen Erbringungsweisen für Dienstleistungen:

- der Auslandserbringung, für die sich der Dienstleistungsempfänger in das Gebiet des Mitglieds der WTO begibt, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist;

- der gewerblichen Niederlassung, d. h. dem Bestehen einer Tochtergesellschaft oder einer Zweigniederlassung im Gebiet des Mitglieds der WTO, in dem die Dienstleistung zu erbringen ist;

- der Niederlassung natürlicher Personen eines Mitglieds der WTO, mittels deren ein Dienstleistungserbringer eines Mitglieds Dienstleistungen im Gebiet eines anderen Mitglieds erbringt.

In bezug auf natürliche Personen ergibt sich aus Artikel 3 EG-Vertrag, der "eine gemeinsame Handelspolitik" (Buchstabe b) und "Maßnahmen hinsichtlich der Einreise... und des Personenverkehrs" (Buchstabe d) unterscheidet, daß die Behandlung von Angehörigen dritter Länder bei Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten nicht als unter die gemeinsame Handelspolitik fallend angesehen werden kann. Allgemein zeigt der Umstand, daß der Vertrag spezifische Kapitel über die Freizügigkeit sowohl natürlicher wie juristischer Personen enthält, daß diese Materien nicht zur gemeinsamen Handelspolitik gehören.

Folglich fallen die Erbringungsweisen für Dienstleistungen, die im Rahmen des GATS als "Auslandserbringung", "gewerbliche Niederlassung" und ,Niederlassung natürlicher Personen" bezeichnet werden, nicht unter die gemeinsame Handelspolitik.

XI. Die im Verkehrssektor erbrachten, besonderen Dienstleistungen sind im Vertrag Gegenstand eines besonderen Titels, während die gemeinsame Handelspolitik in einem anderen Titel behandelt wird, so daß die internationalen Verkehrsabkommen nicht unter Artikel 113 EG-Vertrag fallen, auch wenn eine Reihe von vom Rat und von der Kommission beschlossenen Embargomaßnahmen, die auf Artikel 113 gestützt wurden, die Unterbrechung des Austauschs von Verkehrsdienstleistungen einschlossen. Denn ein Embargo, das in erster Linie die Ausfuhr und die Einfuhr von Erzeugnissen betrifft, könnte nicht wirksam sein, wenn nicht zugleich als notwendige Ergänzung die Verkehrsdienstleistungen unterbrochen würden.

XII. Eine bloße Praxis des Rates kann die Vorschriften des Vertrages nicht abändern und folglich kein Präjudiz schaffen, das die Organe der Gemeinschaft bindet, wenn sie vor dem Erlaß einer Maßnahme die hierfür zutreffende Rechtsgrundlage zu bestimmen haben.

XIII. Soweit der Abschnitt des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs), der die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum betrifft, besondere Voraussetzungen für Maßnahmen an den Grenzen enthält, hat das TRIPs seine Entsprechung in den Bestimmungen der Verordnung Nr. 3842/86 des Rates über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren in den zollrechtlich freien Verkehr. Da derartige Maßnahmen autonom auf der Grundlage von Artikel 113 EG-Vertrag ergriffen werden können, fallen internationale Abkommen über den gleichen Gegenstand in die Zuständigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Handelspolitik.

Was die anderen Bestimmungen des TRIPs als diejenigen angeht, die das Verbot der Überführung nachgeahmter Waren in den zollrechtlich freien Verkehr betreffen, so genügt der Zusammenhang zwischen geistigem Eigentum und Warenverkehr, der darin besteht, daß die Rechte an geistigem Eigentum es ihrem Inhaber erlauben, Dritte an der Vornahme bestimmter Handlungen, die sich auf den Handel auswirken, zu hindern, nicht, um diese Rechte in den Anwendungsbereich von Artikel 113 EG-Vertrag fallen zu lassen.

Im Bereich des geistigen Eigentums verfügt die Gemeinschaft zwar auf der Ebene der internen Rechtsetzung über eine Zuständigkeit zur Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften gemäß den Artikeln 100 und 100a und kann auf der Grundlage von Artikel 235 neue Titel schaffen, die dann die nationalen Titel überlagern. Für den Erlaß dieser Bestimmungen gelten jedoch andere Abstimmungs- oder Verfahrensvorschriften, als sie im Rahmen des Artikels 113 gelten. Würde der Gemeinschaft eine ausschließliche Zuständigkeit auf der Grundlage des Artikels 113 zuerkannt, mit Drittländern Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums und zur gleichzeitigen Herstellung einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene zu schließen, so könnten sich die Gemeinschaftsorgane, wenn sie in diesem Bereich tätig werden wollten, den Zwängen entziehen, denen sie intern hinsichtlich des Verfahrens und der Art der Beschlußfassung unterliegen; dies ist jedoch nicht zulässig.

Diese Schlußfolgerung kann auch nicht dadurch in Frage gestellt werden, daß die Gemeinschaftsorgane eine Praxis entwickelt haben, die darin besteht, zur Wahrung der Interessen der Gemeinschaft auf dem Gebiet des geistigen Eigentums auf unter die Handelspolitik fallende autonome Maßnahmen, und zwar die Einleitung von Verfahren auf der Grundlage des neuen handelspolitischen Instruments und die Aussetzung der allgemeinen Zollpräferenzen, zurückzugreifen oder in Handelsabkommen Nebenbestimmungen über das geistige Eigentum aufzunehmen.

XIV. Selbst im Verkehrssektor folgt die ausschließliche externe Zuständigkeit der Gemeinschaft nicht ohne weiteres aus ihrer Befugnis zum Erlaß von Vorschriften auf interner Ebene. Die Mitgliedstaaten, ob einzeln oder gemeinsam handelnd, verlieren das Recht zum Eingehen von Verpflichtungen gegenüber Drittstaaten nur in dem Maße, wie gemeinsame Rechtsnormen erlassen werden, die durch diese Verpflichtungen beeinträchtigt werden könnten. Nur in dem Maße, wie gemeinsame Vorschriften auf interner Ebene erlassen werden, wird die Zuständigkeit der Gemeinschaft zu einer ausschließlichen. Bisher sind jedoch noch nicht alle den Verkehr betreffenden Fragen durch gemeinsame Vorschriften geregelt, so daß die Mitgliedstaaten nicht jede Zuständigkeit für den Abschluß völkerrechtlicher Verträge auf diesem Gebiet verloren haben.

Nimmt man an, daß mit der Ausübung dieser Zuständigkeit die Gefahr von Verzerrungen des Dienstleistungsflusses und einer Beeinträchtigung der Einheit des Binnenmarktes verbunden ist, so hindert doch nichts die Organe daran, im Rahmen der von ihnen erlassenen gemeinsamen Vorschriften konzertierte Aktionen gegenüber Drittländern vorzusehen oder den Mitgliedstaaten ein bestimmtes Verhalten in ihren Außenbeziehungen vorzuschreiben.

XV. Die Kapitel des EG-Vertrags über das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr enthalten keine Bestimmung, die die Zuständigkeit der Gemeinschaft ausdrücklich auf Beziehungen, die dem internationalen Recht unterliegen, erstreckt. Ihr einziges Ziel ist es, das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr zugunsten der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Sie enthalten keine Bestimmung, die die Frage der ersten Niederlassung von Angehörigen von Drittstaaten und deren Zugang zu selbständigen Tätigkeiten regelt. Es ist daher ausgeschlossen, aus diesen Kapiteln von vornherein eine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft dafür abzuleiten, mit Drittstaaten ein Abkommen zur Liberalisierung der ersten Niederlassung und des Zugangs zu den Märkten für andere Dienstleistungen als diejenigen zu schließen, die Gegenstand einer grenzüberschreitenden Erbringung im Sinne des Allgemeinen Abkommens über den Dienstleistungsverkehr (GATS) sind und unter Artikel 113 EG-Vertrag fallen.

Auch die Wahrung des Zusammenhalts des Binnenmarktes rechtfertigt nicht die alleinige Teilnahme der Gemeinschaft am Abschluß des GATS. Die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs zugunsten der Angehörigen der Mitgliedstaaten ist nämlich nicht untrennbar mit der Behandlung von Angehörigen von Drittstaaten in der Gemeinschaft oder von Angehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in Drittstaaten verbunden.

Zwar ergibt sich aus dem Umstand, daß in den Kapiteln über das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr als einziges Ziel ausdrücklich nur die Verwirklichung dieser Freiheiten zugunsten der Angehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft genannt wird, nicht, daß es den Gemeinschaftsorganen verwehrt wäre, von den Befugnissen Gebrauch zu machen, die ihnen in diesem Rahmen zustehen, um im einzelnen festzulegen, wie die Angehörigen von Drittstaaten zu behandeln sind, so daß die Gemeinschaft, wenn sie in ihre internen Rechtsetzungsakte Klauseln über die Behandlung der Angehörigen von Drittstaaten aufgenommen oder wenn sie ihren Organen ausdrücklich eine Zuständigkeit zu Verhandlungen mit Drittstaaten übertragen hat, eine ausschließliche externe Zuständigkeit nach Maßgabe des von diesen Rechtsakten erfaßten Bereichs erwirbt. Dies ist - selbst in Ermangelung einer ausdrücklichen Klausel - immer dann der Fall, wenn die Gemeinschaft eine vollständige Harmonisierung der Regelung des Zugangs zu einer selbständigen Tätigkeit verwirklicht hat.

Da es sich jedoch nicht bei dem gesamten Sektor der Dienstleistungen so verhält, ist die Zuständigkeit für den Abschluß des GATS zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten geteilt.

XVI. Es läßt sich nicht bestreiten, daß, wenn von der durch Artikel 100a EG-Vertrag verliehenen Harmonisierungskompetenz einmal Gebrauch gemacht worden ist, die so erlassenen Harmonisierungsmaßnahmen die Freiheit der Mitgliedstaaten zu Verhandlungen mit Drittstaaten begrenzen oder sogar beseitigen können. Es ist jedoch ausgeschlossen, daß eine Zuständigkeit für die Harmonisierung auf interner Ebene, die nicht in einem bestimmten Bereich ausgeübt worden ist, dazu führen kann, zugunsten der Gemeinschaft eine ausschließliche externe Zuständigkeit in diesem Bereich zu schaffen.

Gleiches gilt für Artikel 235 EG-Vertrag, der es zwar der Gemeinschaft erlaubt, den Unzulänglichkeiten der ihr zur Verwirklichung ihrer Ziele ausdrücklich oder stillschweigend übertragenen Befugnisse abzuhelfen, der als solcher aber keine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft auf internationaler Ebene schaffen kann.

XVII. Im Bereich des geistigen Eigentums ist in den vom Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs) erfaßten Bereichen im Rahmen der Gemeinschaft entweder nur eine teilweise oder aber keine Harmonisierung verwirklicht worden. Was die Maßnahmen angeht, die zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum zu treffen sind, so hat die Gemeinschaft mit Sicherheit eine Zuständigkeit für die Harmonisierung der nationalen Vorschriften in diesen Bereichen im Rahmen des Artikels 100 EG-Vertrag, doch haben die Gemeinschaftsorgane ihre Zuständigkeiten auf diesem Gebiet bisher fast nicht ausgeübt.

Daraus folgt, daß die Zuständigkeit für den Abschluß des TRIPs zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten geteilt ist.

XVIII. Die Schwierigkeiten, die bei der Durchführung eines völkerrechtlichen Vertrags hinsichtlich der notwendigen Koordinierung zur Sicherstellung des einheitlichen Auftretens im Falle der gemeinsamen Teilnahme der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten an diesem Vertrag auftreten könnten, sind für die Beantwortung der Frage der Verteilung der Zuständigkeiten in Bezug auf diese Teilnahme unerheblich.

XIX. Fällt der Gegenstand eines völkerrechtlichen Übereinkommens teils in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, teils in diejenige der Mitgliedstaaten, so gebietet die Notwendigkeit einer geschlossenen völkerrechtlichen Vertretung der Gemeinschaft, daß eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen sowohl bei der Aushandlung und dem Abschluß als auch bei der Durchführung des Übereinkommens sichergestellt wird.

Diese Pflicht zur Zusammenarbeit ist im Fall von Abkommen, wie sie dem Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation als Anhänge beigefügt sind, um so zwingender, als zwischen ihnen ein unauflöslicher Zusammenhang besteht und für sie ein Streitbeilegungssystem mit einem Mechanismus wechselseitiger Retorsion geschaffen wurde.

EUGH – Urteil, C-92/92 vom 20.10.1993

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte fallen insbesondere wegen ihrer Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Austausch von Gütern und Dienstleistungen in den Anwendungsbereich des EWG-Vertrags im Sinne von Artikel 7 Absatz 1. Das in Artikel 7 Absatz 1 niedergelegte allgemeine Diskriminierungsverbot ist auf sie anwendbar, ohne daß es noch erforderlich wäre, sie mit den besonderen Vorschriften der Artikel 30, 36, 59 und 66 EWG-Vertrag in Verbindung zu bringen.

2. Artikel 7 Absatz 1 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß es gegen diese Vorschrift verstösst, wenn Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Urheber und ausübenden Künstler der anderen Mitgliedstaaten sowie diejenigen, die Rechte von ihnen ableiten, von dem nach diesen Rechtsvorschriften den Inländern zuerkannten Recht ausschließen, den Vertrieb eines ohne ihre Einwilligung hergestellten Tonträgers im Inland zu verbieten, wenn die Darbietung im Ausland stattgefunden hat.

Indem Artikel 7 "jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" verbietet, verlangt er nämlich von jedem Mitgliedstaat, daß er den Personen, die sich in einer gemeinschaftsrechtlich geregelten Situation befinden, die vollständige Gleichbehandlung mit seinen Staatsangehörigen gewährleistet, und verwehrt es daher einem Mitgliedstaat, die Gewährung eines ausschließlichen Rechts davon abhängig zu machen, daß es sich um einen Inländer handelt.

3. Artikel 7 Absatz 1 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß sich ein Urheber oder ausübender Künstler eines anderen Mitgliedstaats oder derjenige, der Rechte von ihm ableitet, vor dem nationalen Gericht unmittelbar auf das in dieser Vorschrift niedergelegte Diskriminierungsverbot berufen kann, um Gewährung des Schutzes zu verlangen, der den inländischen Urhebern und ausübenden Künstlern vorbehalten ist.

EUG – Urteil, T-41/89 vom 08.03.1990

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Regelung über den Steuerfreibetrag für unterhaltsberechtigte Kinder von Beamten der Gemeinschaften hat nur dann einen Sinn, wenn der Freibetrag aus sozialen Gründen, die mit dem Vorhandensein des Kindes und den Kosten für seinen tatsächlichen Unterhalt in Zusammenhang stehen, gewährt wird, d. h. wenn er demjenigen gewährt wird, der faktisch die Kosten des gesamten wesentlichen Bedarfs des Kindes bestreitet.

Somit kann nicht angenommen werden, daß ein Kind gleichzeitig von mehreren verschiedenen Personen oder Einrichtungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts tatsächlich unterhalten wird; ein Kind kann deshalb nicht letzteren gegenüber gleichzeitig als unterhaltsberechtigt angesehen werden.

Da feststeht, daß die Armee im wesentlichen für den gesamten Lebensunterhalt der zur Ableistung ihres Wehrdienstes einberufenen jungen Männer aufkommt, kann ein Beamter nicht von sich behaupten, er habe in dem Zeitraum, während dessen sein Sohn den Wehrdienst ableistete, gleichzeitig dessen tatsächlichen Unterhalt bestritten, ohne daß es erforderlich wäre, in jedem einzelnen Fall die besonderen Bedingungen zu prüfen, unter denen die einzelnen jungen Männer ihren Wehrdienst abzuleisten haben.

2. Die Vorschriften des Statuts zur Regelung der Voraussetzungen, unter denen die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder gewährt wird, insbesondere Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 4 von dessen Anhang VII, enthalten zwar eine besondere Regelung für Kinder von 18 bis 26 Jahren, die sich in Schul - oder Berufsausbildung befinden, und eine Ausnahmeregelung über die Gleichstellung mit einem unterhaltsberechtigten Kind für Personen, denen gegenüber der Beamte gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist und deren Unterhalt ihn mit erheblichen Ausgaben belastet; sie umfassen jedoch keine besondere Regelung für die Kinder, die ihren Wehrdienst ableisten und für die ein Anspruch auf die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder besteht. Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, durch die Ansprüche auf Geldleistungen begründet werden, sind eng auszulegen.

3. Den Begriffen einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Erläuterung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, ist in der Regel in der gesamten Gemeinschaft eine autonome und einheitliche Auslegung zu geben, die unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und der mit der betreffenden Regelung verfolgten Zielsetzung zu ermitteln ist.

4. Die Regelung des Steuerfreibetrags für unterhaltsberechtigte Kinder der Beamten der Gemeinschaften stellt eine eigenständige Regelung dar, die unabhängig von den nationalen Regelungen anzuwenden ist.

Ein Gemeinschaftsorgan handelt also rechtmässig, wenn es bei der Auslegung des Begriffs eines unterhaltsberechtigten Kindes im Sinne von Artikel 3 der Verordnung Nr. 260/68 des Rates und Artikel 2 des Anhangs VII des Statuts nicht auf nationales Steuerrecht Bezug nimmt.

5. Der Streitgegenstand einer Klage muß in der Klageschrift angegeben werden; ein erstmals in der Erwiderung gestellter Antrag ändert den ursprünglichen Gegenstand der Klage und ist als neuer und daher unzulässiger Antrag anzusehen.

EUGH – Urteil, 106/84 vom 04.03.1986

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ZUR BEURTEILUNG DER GLEICHARTIGKEIT , AUF DER DAS VERBOT DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG BERUHT , IST ZU PRÜFEN , OB DIE ERZEUGNISSE GLEICHE EIGENSCHAFTEN HABEN UND IN DEN AUGEN DER VERBRAUCHER DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENEN. DA DER BEGRIFF DER GLEICHARTIGKEIT WEIT AUSZULEGEN IST , IST DIESE PRÜFUNG NICHT ANHAND EINES KRITERIUMS DER STRENGEN IDENTITÄT VORZUNEHMEN , SONDERN ANHAND EINES SOLCHEN DER GLEICHEN ODER VERGLEICHBAREN VERWENDUNG.

ZUR BEURTEILUNG DER GLEICHARTIGKEIT VON ZWEI GRUPPEN VON GETRÄNKEN SIND SOMIT ZUM EINEN SÄMTLICHE OBJEKTIVEN TYPISCHEN MERKMALE ZU BERÜCKSICHTIGEN , ETWA DER AUSGANGSSTOFF , DIE HERSTELLUNGSVERFAHREN , DIE ORGANOLEPTISCHEN EIGENSCHAFTEN , INSBESONDERE GESCHMACK UND ALKOHOLGEHALT , UND ZUM ANDEREN , INWIEWEIT DIE BEIDEN GETRÄNKEGRUPPEN IN DEN AUGEN DER VERBRAUCHER DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENEN , DA DIESE ÜBEREINSTIMMUNG NICHT NACH DEN GEGEBENEN VERBRAUCHERGE WOHNHEITEN , SONDERN NACH DEN MÖGLICHKEITEN IHRER ENTWICKLUNG UND ENTSCHEIDEND NACH DEN OBJEKTIVEN TYPISCHEN MERKMALEN BEURTEILT WIRD , DIE EIN ERZEUGNIS IN DEN AUGEN BESTIMMTER VERBRAUCHERGRUPPEN ALS GEEIGNET ERSCHEINEN LASSEN , DENSELBEN BEDÜRFNISSEN ZU DIENEN WIE EIN ANDERES.

DIE AUF DEN AUSSENHANDEL ZUGESCHNITTENE TARIFIERUNG DER GETRÄNKE LIEFERT KEINE SCHLÜSSIGEN INDIZIEN HINSICHTLICH DER GLEICHARTIGKEIT. EBENSOWENIG IST ES VON BEDEUTUNG , DASS ES FÜR EINE DER BETREFFENDEN GETRÄNKEGRUPPEN EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION GIBT , WÄHREND SIE FÜR DIE ANDERE FEHLT.

DER VERGLEICH VON OBSTWEIN UND VON TRAUBENWEIN ANHAND DIESER KRITERIEN ZEIGT , DASS ES SICH UM GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE HANDELT.

2. ALLEIN SCHON DIE UNTERSCHIEDLICHE ABGABENBELASTUNG FÜR INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE UND FÜR GLEICHARTIGE EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE , MAG SIE AUF DEM ABGABENSATZ , DER STEUERVERANLAGUNG ODER ANDEREN DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN BERUHEN , GENÜGT ZUR FESTSTELLUNG EINER NACH ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VERBOTENEN DISKRIMINIERUNG.

3. DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BESCHRÄNKT BEIM DERZEITIGEN STAND SEINER ENTWICKLUNG NICHT DIE FREIHEIT DER MITGLIEDSTAATEN , EINE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG FÜR BESTIMMTE , SOGAR IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE NACH MASSGABE OBJEKTIVER KRITERIEN , BEISPIELSWEISE DER VERWENDETEN AUSGANGSSTOFFE ODER DER ANGEWANDTEN HERSTELLUNGSVERFAHREN , EINZUFÜHREN. SOLCHE DIFFERENZIERUNGEN SIND MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR , WENN SIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZIELE VERFOLGEN , DIE IHRERSEITS MIT DEN ERFORDERNISSEN DES EWG-VERTRAGES UND DES ABGELEITETEN RECHTS VEREINBAR SIND , UND WENN KRAFT IHRER AUSGESTALTUNG SICHERGESTELLT IST , DASS JEDE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE DISKRIMINIERUNG VON EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND JEDER SCHUTZ INLÄNDISCHER KONKURRIERENDER PRODUKTIONEN AUSGESCHLOSSEN SIND. EINE SOLCHE UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG IST JEDOCH MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT VEREINBAR , WENN DIE AM HÖCHSTEN BESTEUERTEN ERZEUGNISSE IHRER ART NACH EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SIND.

EUGH – Urteil, 243/84 vom 04.03.1986

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ZUR BEURTEILUNG DER GLEICHARTIGKEIT , AUF DER DAS VERBOT DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG BERUHT , IST ZU PRÜFEN , OB DIE ERZEUGNISSE GLEICHE EIGENSCHAFTEN HABEN UND IN DEN AUGEN DER VERBRAUCHER DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENEN. DA DER BEGRIFF DER GLEICHARTIGKEIT WEIT AUSZULEGEN IST , IST DIESE PRÜFUNG NICHT ANHAND EINES KRITERIUMS DER STRENGEN IDENTITÄT VORZUNEHMEN , SONDERN ANHAND EINES SOLCHEN DER GLEICHEN ODER VERGLEICHBAREN VERWENDUNG.

ZUR BEURTEILUNG DER GLEICHARTIGKEIT VON ZWEI GRUPPEN VON GETRÄNKEN SIND SOMIT ZUM EINEN SÄMTLICHE OBJEKTIVEN TYPISCHEN MERKMALE ZU BERÜCKSICHTIGEN , ETWA DER AUSGANGSSTOFF , DIE HERSTELLUNGSVERFAHREN , DIE ORGANOLEPTISCHEN EIGENSCHAFTEN , INSBESONDERE GESCHMACK UND ALKOHOLGEHALT , UND ZUM ANDEREN , INWIEWEIT DIE BEIDEN GETRÄNKEGRUPPEN IN DEN AUGEN DER VERBRAUCHER DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENEN.

DER VERGLEICH VON SCHOTTISCHEM WHISKY UND LIKÖRWEINARTIGEN OBSTWEINEN ANHAND DIESER KRITERIEN ZEIGT , DASS ES SICH NICHT UM GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE HANDELT.

2. DAS GEMEINSCHAFTSRECHT , INSBESONDERE ARTIKEL 95 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG , BESCHRÄNKT BEIM DERZEITIGEN STANDE SEINER ENTWICKLUNG NICHT DIE FREIHEIT DER MITGLIEDSTAATEN , EINE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE NACH MASSGABE OBJEKTIVER KRITERIEN , BEISPIELSWEISE DER VERWENDETEN AUSGANGSSTOFFE ODER DER ANGEWANDTEN HERSTELLUNGSVERFAHREN , EINZUFÜHREN. SOLCHE DIFFERENZIERUNGEN SIND MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR , WENN SIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZIELE VERFOLGEN , DIE IHRERSEITS MIT DEN ERFORDERNISSEN DES EWG-VERTRAGES UND DES ABGELEITETEN RECHTS VEREINBAR SIND , UND WENN KRAFT IHRER AUSGESTALTUNG SICHERGESTELLT IST , DASS JEDE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE DISKRIMINIERUNG VON EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND JEDER SCHUTZ INLÄNDISCHER KONKURRIERENDER PRODUKTIONEN AUSGESCHLOSSEN SIND. EINE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG FÜR BESTIMMTE GETRÄNKE HAT DANN KEINE SCHUTZWIRKUNG ZUGUNSTEN EINER INLÄNDISCHEN PRODUKTION , WENN UNTER JEDE DER STEUERGRUPPEN EIN WESENTLICHER TEIL DER INLÄNDISCHEN ERZEUGUNG ALKOHOLISCHER GETRÄNKE FÄLLT.

EUGH – Urteil, 262/81 vom 06.10.1982

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE ARTIKEL 36 DES VERTRAGES ZUGRUNDE LIEGENDE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DER EXISTENZ EINES VON DER GESETZGEBUNG EINES MITGLIEDSTAATS ANERKANNTEN RECHTS AUF SCHUTZ DES GEISTIGEN UND KÜNSTLERISCHEN EIGENTUMS , DAS DURCH DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES NICHT BERÜHRT WERDEN KANN , UND DER AUSÜBUNG DIESES RECHTS , DIE UNTER UMSTÄNDEN EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DARSTELLEN KANN , GILT AUCH FÜR DIE AUSÜBUNG DIESES RECHTS IM RAHMEN DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS.

2. WENN DAS URHEBERRECHT AN EINEM FILM UND DAS DARAUS FLIESSENDE VORFÜHRUNGSRECHT AN SICH NICHT UNTER DIE VERBOTSVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 85 DES VERTRAGES FALLEN , KANN DENNOCH DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE AUFGRUND WIRTSCHAFTLICHER ODER RECHTLICHER BEGLEITUMSTÄNDE , DIE EINE SPÜRBARE EINSCHRÄNKUNG DES FILMVERTRIEBS ODER EINE VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS AUF DEM MARKT FÜR FILME IM HINBLICK AUF DIE BESONDERHEITEN DIESES MARKTES BEWIRKEN WÜRDEN , DIE TATBESTANDSMERKMALE DER GENANNTEN VERBOTSVORSCHRIFTEN ERFÜLLEN.

VOR ALLEM BEI EINEM VERTRAG , MIT DEM DER INHABER DES URHEBERRECHTS AN EINEM FILM DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZUR VORFÜHRUNG DIESES FILMS IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM EINRÄUMT , HABEN DIE NATIONALEN GERICHTE DIE ERFORDERLICHEN NACHPRÜFUNGEN VORZUNEHMEN UND FESTZUSTELLEN , OB DIE AUSÜBUNG DES AUSSCHLIESSLICHEN VORFÜH RUNGSRECHTS IN EINEM BESTIMMTEN GEOGRAPHISCHEN GEBIET DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VERHINDERT , EINSCHRÄNKT ODER VERFÄLSCHT ; DABEI WIRD ES VOR ALLEM DARAUF ANKOMMEN , OB DURCH DIESE AUSÜBUNG HINDERNISSE ERRICHTET WERDEN , DIE IM HINBLICK AUF DIE BEDÜRFNISSE DER FILMINDUSTRIE KÜNSTLICH UND UNGERECHTFERTIGT SIND , OB UNANGEMESSEN HOHE VERGÜTUNGEN FÜR DIE GETÄTIGTEN INVESTITIONEN ERMÖGLICHT WERDEN ODER OB EINE AUSSCHLIESSLICHKEIT HERBEIGEFÜHRT WIRD , DEREN DAUER GEMESSEN AN DIESEN BEDÜRFNISSEN ÜBERMÄSSIG LANG IST.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 30/09 vom 18.03.2009

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-18 U 25/08 vom 25.06.2008

EUG – Urteil, T-420/03 vom 17.06.2008

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 466/07 vom 04.06.2008

EUG – Urteil, T-254/06 vom 22.05.2008

EUGH – Urteil, C-456/06 vom 17.04.2008

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-20 U 122/07 vom 15.04.2008

EUG – Urteil, T-39/04 vom 14.02.2008

EUG – Urteil, T-378/04 vom 14.02.2008

BGH – Urteil, X ZR 240/02 vom 10.07.2007

EUGH – Urteil, C-246/05 vom 14.06.2007

EUG – Urteil, T-57/04 vom 12.06.2007

OLG-HAMM – Urteil, 20 U 118/06 vom 07.02.2007

EUGH – Urteil, C-306/05 vom 07.12.2006

LAG-HAMM – Urteil, 9 Sa 444/06 vom 07.11.2006

EUGH – Urteil, C-479/04 vom 12.09.2006

EUG – Urteil, T-252/04 vom 11.07.2006

EUGH – Urteil, C-421/04 vom 09.03.2006

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 269/05 vom 08.03.2006

EUG – Urteil, T-275/03 vom 09.11.2005

OLG-ROSTOCK – Urteil, 4 U 82/03 vom 27.09.2005

EUGH – Urteil, C-347/03 vom 12.05.2005

OVG-BRANDENBURG – Urteil, 1 A 744/03 vom 10.05.2005

EUG – Beschluss, T-201/04 R vom 22.12.2004

EUGH – Urteil, C-245/02 vom 16.11.2004

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1802/02 vom 03.06.2004

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 784/03 vom 02.03.2004

BFH – Urteil, III R 6/00 vom 30.09.2003

EUG – Urteil, T-381/00 vom 11.07.2002

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1962/01 vom 07.03.2002

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 5906/00 vom 20.09.2001



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