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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgeistige oder seelische Behinderung 

geistige oder seelische Behinderung

Entscheidungen der Gerichte

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 K 1020/08.DA vom 28.12.2009

1. Die Erledigung des Rechtsstreits nach einem erst im Wege der Beweisaufnahme erbrachten Nachweis einer Erkrankung des Einbürgerungsbewerbers, die ihn am Erlernen ausreichender deutscher Sprachkenntnisse hindert, rechtfertigt keine Freistellung der Behörde von der Kostentragungspflicht (§ 161 Abs. 2 VwGO), wenn der Einbürgerungsbewerber zuvor qualifiziert auf seine Erkrankung hinge-wiesen hat, die Behörde das Vorbringen jedoch nicht als ausreichend erachtet hat.2. Auch im Verwaltungsverfahren ist die Behörde verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären und ggf. Beweis zu erheben.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 4180/08 vom 20.11.2009

Kosten für Schulessen können als Ermessensleistung nach § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB XII in Form der Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung erbracht werden. Da das Schulessen nicht nur der Eingliederungshilfe, sondern auch der Ernährung dient, ist es gerechtfertigt, den im Sozialgeld hierfür anteilig vorgesehenen Anteil bei der Bemessung der Höhe der Leistung abzuziehen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10575/06.OVG vom 21.07.2006

1. § 2 Abs. 2 Satz 2 BVO fingiert eine Beihilfeberechtigung nur für arbeitslose oder in Ausbildung befindliche Kinder eines Beihilfeberechtigten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG); die Vorschrift ist bei Kindern, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG) nicht entsprechend anwendbar.

2. Die beihilferechtliche Differenzierung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 BVO verletzt weder den allgemeinen Gleichheitssatz noch führt sie zu einer grundgesetzwidrigen Benachteiligung von Behinderten.


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