JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gehorsamspflicht
| Rechtsgebiete: | LBG, LDG, StGB |
| Schlagworte: | Beamter, Polizeibeamter, Dienstvergehen, außerdienstliches Dienstvergehen, Ansehensschädigung, Vertrauensschädigung, Berufsbeamtentum, Untragbarkeit, Strafurteil, Bindung, Bindungswirkung, Lösungsbeschluss, Geständnis, Straftat, Ordnungswidrigkeit, Betrug, Steuerhinterziehung, Bauen ohne Baugenehmigung, Nebentätigkeit, ungenehmigte Nebentätigkeit, Fehlzeiten, krankheitsbedingte Fehlzeiten, Disziplinarmaß, Entfernung aus dem Dienst, Dienstentfernung, Milderungsgrund, Nachbewährung, Einsicht, Uneinsichtigkeit, Verhältnismäßigkeit |
| Stichwort: | Gehorsamspflicht |
| Leitsatz: | Ein mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretener Polizeibeamter (u. a. Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang, Betrug in zwölf Fällen), der zudem über Jahre hinweg, auch während krankheitsbedingter Fehlzeiten, mehrere ungenehmigte Nebentätigkeiten ausgeübt hat, ist - vor allem bei fehlender Einsicht in das Unrecht seines Handelns - für einen Verbleib im Polizeidienst untragbar geworden und deshalb aus dem Dienst zu entfernen. Eine während des Disziplinarverfahrens möglicherweise erfolgte tadelfreie Dienstverrichtung (sog. Nachbewährung) steht in einem solchen Fall der Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme nicht entgegen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 3 A 10242/09.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BBG |
| Schlagworte: | Weisung, dienstliche Anordnung, Ratschlag |
| Stichwort: | Gehorsamspflicht |
| Leitsatz: | 1. Zur Unterscheidung zwischen (verbindlichen) dienstlichen Anordnungen und (unverbindlichen) Ratschlägen. 2. Zur Einschränkung der Verbindlichkeit dienstlicher Anordnungen in persönlichen dienstrechtlichen Angelegenheiten. |
| Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Beschluss, 10 L 2/08 | |
| Rechtsgebiete: | ThürBG, ThürDG, ThürRettG |
| Schlagworte: | Disziplinarverfahren, Dienstvergehen, Beteiligung der Kommunalaufsichtsbehörde, Behandlung eines Anrufers, Disponent der Rettungsleitstelle, achtungs- und vertrauenswürdiges Verhalten, weisungsgemäßes Verhalten, Gehorsamspflicht, Richtlinien, Kürzung der Dienstbezüge, Verletzung von Kernpflichten, maßnahmeverbrauchende Geldbuße, Einbehaltungssatz |
| Stichwort: | Gehorsamspflicht |
| Leitsatz: | Ein verbeamteter Disponent einer Rettungsleitstelle verletzt seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten und bei entsprechender Weisungslage seine Gehorsamspflicht, wenn er mit einem Betroffenen in unangemessener Weise ein Einsatzgespräch führt und dadurch bedingt seine Verpflichtung verfehlt, das Hilfeersuchen auf objektiver Grundlage zu beurteilen und ggf. das notwendige Rettungsmittel anzuordnen (hier: Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge). |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 8 DO 113/07 | |
| Rechtsgebiete: | BBG, BDG, GG, VwGO, VwVfG |
| Schlagworte: | Anschlussberufung, Befangenheit, Beleidigung, Beschleunigungsgebot, Dienstweg, Disziplinarmaßnahme, Disziplinarverfahren, Unterrichtungspflicht, Verfahrensmangel, Vorermittlungen, unzulässige, Weisung |
| Stichwort: | Gehorsamspflicht |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 6 LD 2/06 | |
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