Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGehör 

Gehör – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gehör“.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 IN 138/06 vom 08.09.2011

1. Im Insolvenzverfahren ist die Anhörungsrüge nach § 321 a Abs. 1 ZPO i. V. m. § 4 InsO statthaft.2. Ein Anspruch auf kostenfreie Übersendung von Ablichtungen des Schlussverzeichnisses besteht nicht (Bestätigung von AG Göttingen, Beschl. v. 07.04.2011 - NZI 2011, 542 = ZInsO 2011, 1019).

LG-LIMBURG – Beschluss, 1 Qs 116/11 vom 30.08.2011

Der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die unterbliebene Beiziehung der Unterlagen steht § 305 S. 1 StPO entgegen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 310/11 vom 30.08.2011

Ist eine zu Gunsten eines Insolvenzgläubigers im Grundbuch eingetragene Zwangshypothek mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund der Rückschlagsperre des § 88 InsO schwebend unwirksam geworden, bedarf es zur Löschung der Zwangshypothek der Löschungsbewilligung des Gläubigers gem. § 19 GBO und der Zustimmung des Eigentümers durch den Verfügungsbefugten gem. § 27 Satz 1 GBO in der Form des § 29 GBO. Der Unrichtigkeitsnachweis durch den Insolvenzverwalter gem. § 22 Abs. 1 GBO ist nicht ausreichend.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 150/11 NZB vom 29.08.2011

1. Ein Richter, gegen den ein Antrag auf Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit gestellt ist, ist grundsätzlich von der Mitwirkung an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ausgeschlossen. Er darf nur unaufschiebbare Prozesshandlungen vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs vornehmen, § 60 Abs 1 S1 SGG iVm § 47 ZPO.2. Nur ein gänzlich untaugliches oder rechtsmißbräuchliches Ablehnungsgesuch läßt eine Selbstentscheidung des abgelehnten Richters ohne Verstoß gegen die Verfassungsgarantie des Art 101 Abs 1 S 2 GG zu, weil die Prüfung keine Beurteilung des Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (BVerfG NJW 2005, 3410 / 3412). 3. Entscheidet ein Richter über einen mit dem Zugang bei Gericht entscheidungsreifen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) erst nach Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung, so ist ein Antrag auf Terminsverlegung unter Hinweis auf eine gegen die Versagung der PKH eingelegte Beschwerde und die damit begründete Ankündigung der Nichtteilnahme des Prozessbevollmächtigten (PB) am Termin zur mündlichen Verhandlung begründet.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 54/10 vom 26.08.2011

Grundrechte vor Gericht gemäß Art. 52 der Verfassung des Landes Brandenburg kann nur geltend machen, wer in das gerichtliche Verfahren eingebunden oder willkürlich nicht beteiligt worden war.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 RN 4.11 vom 23.08.2011

Eine Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung über eine Anhörungsrüge ist nicht statthaft.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SB 5864/09 vom 23.08.2011

Solange ein behinderter Mensch mit technischen Hilfsmitteln und mit Hilfe einer Begleitperson in zumutbarer Weise öffentliche Veranstaltungen aufsuchen kann, ist er an der Teilnahme am öffentlichen Geschehen nicht ständig gehindert. Er muss praktisch an das Haus gebunden sein, um seinen Ausschluss von öffentlichen Veranstaltungen begründen zu können.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 322/11 vom 16.08.2011

Eintritt und Umfang des Auffangrechtserwerbs des Staates im Zuge der Vermögensabschöpfung bei Straftaten gemäß § 111i Abs. 5 StPO sind nicht davon abhängig, dass die in § 111i Abs. 4 StPO vorgeschriebene Mitteilung an die Verletzten erfolgt ist.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 SsRs 192/11 vom 11.08.2011

Übersieht das Amtsgericht, dass es den Betroffenen vom persönlichen Erscheinen entbunden hatte und verwirft den Einspruch nach § 74 Abs 2 OWiG, bedarf es zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde keiner Darlegung dazu, welcher Sachvortrag infolge der Verwerfung des Einspruchs nicht berücksichtigt worden ist (a.A. OLG Düsseldorf Beschluss vom 4.4.2011 IV-3 RBs 52/11).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 530/11 vom 05.08.2011

Eine Beschwerde gegen jedwede Entscheidung nach § 33 a StPO ist unstatthaft. (Auffassung der bisherigen Rspr. des Senats; NSTZ-RR 2002, 306; 2003, 79; 2005, 238).

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AL 113/11 B vom 26.07.2011

1. Haben hinreichende Erfolgsaussichten für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Zeitpunkt der Entscheidungsreife vorzuliegen, ist der Antrag auch dann mangels hinreichender Erfolgsaussichten abzulehnen, wenn die Gegenseite bis dahin die Kosten des Rechtsstreits veranlasst hat.2. Das Kostenveranlassungsprinzip gilt allein für die Entscheidung über die Kostentragungspflicht zwischen den Verfahrensbeteiligten in der Hauptsache, weil Beteiligter im Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren allein der Antragsteller ist (BGH, 15.7.2009 - I ZB 118/08 mwN).

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 166/11 vom 21.07.2011

Der räumliche Geltungsbereich der Ordnungsgewalt des Vorsitzenden in der Sitzung im Sinne der §§ 176 ff. GVG erfasst auch solche Störungen, die zwar außerhalb des Gerichtsgebäudes stattfinden, die dabei jedoch unmittelbar in den Sitzungssaal hineinwirken (hier: Schlagen gegen das Fenster des Sitzungssaales von außen).

BGH – Beschluss, I ZB 96/10 vom 21.07.2011

Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner mit der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags zuzustellen. Er kann den Gla?ubiger auffordern, eine solche Abschrift einzureichen, ist aber nicht berechtigt, das Zwangsvollstreckungsverfahren einzustellen, wenn der Gla?ubiger dieser Aufforderung nicht nachkommt.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 219/11 vom 20.07.2011

Wer als Ausländer während der Geltung des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommener Flüchtlinge [HumHAG] (BGBl. I 1980, 1057) - also zwischen dem 1. August 1980 und dem 31. Dezember 2005 - gemäß oder analog § 1 HumHAG im Geltungsbereich des HumHAG aufgenommen worden ist, ist deswegen in den Genuß der Rechtsstellung nach Art. 2 bis 34 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 [GFK] gekommen; das dabei gemäß Art. 12 GFK erworbene deutsche Personalstatut wird durch das Außerkrafttreten des HumHAG nicht berührt.

AG-WIESBADEN – Beschluss, 92 C 3406/11 - 28 vom 08.07.2011

Bei der Bestimmung eines dringenden Falls im Sinne von § 942 ZPO ist auf die objektive Erreichbarkeit des Gerichts der Hauptsache abzustellen und nicht etwa auf die schnellere oder langsamere Bearbeitung der Sache durch das eine oder andere Gericht.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 199/10 vom 28.06.2011

Der Ausgleich geringwertiger Anrechte ist in Betracht zu ziehen, wenn der Ausgleichsberechtigte hierauf dringend angewiesen ist. Dies ist jedoch erst anzunehmen, wenn der Ausgleichsberechtigte auch bei Ausschöpfung seiner Erwerbsmöglichkeiten nicht in der Lage wäre, eine das Existenzminimum sichernde Altersrente zu erarbeiten.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 212/11 vom 27.06.2011

Das auf § 13 Abs. 2 FamFG gestützte Gesuch auf Akteneinsicht in einer Nachlasssache erfordert die Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses, das sich nicht auf ein bereits vorhandenes Recht stützen muss, sondern schon dann vorliegt, wenn ein künftiges Verhalten des Antragstellers durch die Aktenkenntnis beeinflusst sein kann - wie hier bei den Kindern des nichtehelichen Sohnes des Erblassers.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 87/10 vom 20.06.2011

1. Die Rechtsmittelbelehrung ist auch ohne einen Hinweis auf die Möglichkeit, die Berufung mittels elektronischen Dokuments einzulegen, vollständig und richtig. Die Einlegung eines Rechtsmittels mittels elektronischen Dokuments unterliegt besonderen Voraussetzungen und Umständen auf die nicht gesondert hingewiesen werden muss.

2. Die notwendige Wegweiserfunktion der Rechtsmittelbelehrung ist auch erfüllt, wenn über die zusätzliche Möglichkeit, Dokumente auch elektronisch einreichen zu können, nicht gesondert belehrt worden ist.

3. Es liegt im Verschulden der Klägerin, während eines 5-wöchigen Urlaubs keine Vorsorge für den Erhalt fristauslösender Schriftstücke des Gerichts zu treffen, wenn sie wegen einer etwa 3 Monate vor der Abreise stattgefundenen, mündlichen Verhandlung mit dem Zugang eines Urteils rechnen musste.

AG-MENDEN – Urteil, 4 C 507/10 vom 15.06.2011

Die Klage auf Ersatz von Wildschäden ist als unzulässig abzuweisen, wenn das nach §§ 34 ff. LJG NW durchzuführende Vorverfahren aufgrund nicht rechtzeitiger Ladung und dadurch unterbliebener Beteiligung des ersatzpflichtigen Jagdpächters an einem wesentlichen Mangel leidet.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 173/10 vom 07.06.2011

Zu den im Anwaltsregressprozess zu prüfenden Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundessozialgericht wegen eines (vermeintlichen) Verfahrensmangels des Landessozialgerichts, nachdem der mandatierte Anwalt im Rahmen eines sozialrechtlichen Mandats die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde versäumt hat.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 4 K 634/11 vom 17.05.2011

1. Eine auf einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unrichtig übersetzten Rechtsbehelfsbelehrung beruhende Fristversäumnis hat der Asylbewerber nicht zu vertreten. 2. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann die deutsche Fassung der Belehrung nicht entgegen der Pflicht zur Übersetzung aus § 31 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG für verbindlich erklären.

BGH – Beschluss, VII ZR 47/08 vom 05.05.2011

§ 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO ist dahin auszulegen, dass die Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil auch dann nicht von der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer abhängt, wenn das Berufungsgericht die Berufung objektiv willkürlich als unbegründet zurückweist, obwohl seine Entscheidung ausschließlich auf Erwägungen beruht, die zu einer Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig hätten führen müssen.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 78/11 vom 04.05.2011

Für die Entgegennahme des Beschlusses, mit dem die Erbausschlagung vom Familiengericht genehmigt wird, ist grundsätzlich ein Ergänzungspfleger zu bestellen, da - unabhängig vom Vorliegen eines erheblichen Interessengegensatzes im Sinne von §§ 1629 Abs. 2 S. 3, 1796 Abs. 2 BGB - die Eltern bzw. der allein sorgeberechtigte Elternteil gemäß § 41 Abs. 3 FamFG verhindert sind.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 TaBV 76/10 vom 21.04.2011

Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei Eingriffen des Arbeitgebers in ein von diesem einseitig praktiziertes, an abstraktgenerellen Merkmalen ausgerichtetes Gesamtvergütungsschema.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 21/11 vom 19.04.2011

1. Zur Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung.2. Zur Reichweite der Pflichten des Zivilgerichts, einer Prozesspartei zu ermöglichen, Einwände gegen ein gerichtliches Sachverständigengutachten unter Hinzuziehung eines Privatgutachters vorzubringen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 90/10 vom 15.04.2011

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.4.2011, 23 U 90/10

Leitsätze:

1.

Geht der Berufungsantrag des Streithelfers über den der unterstützten Partei hinaus, handelt es sich wegen des übereinstimmenden Antrages um ein einheitliches Rechtsmittel, wegen weitergehenden Antrages um ein eigenes Rechtsmittel des Streithelfers. Letzteres ist zulässig, sofern die unterstützte Partei damit einverstanden ist.

2.

Die Zustimmung des Streithelfers für eine Anordnung des schriftlichen Verfahrens gemäß § 128 Abs. 2 ZPO ist weder notwendig noch ausreichend.

3.

Die Anordnung des schriftlichen Verfahrens gemäß § 128 Abs. 2 ZPO erfordert die vorbehaltlose Einverständniserklärung der Prozessparteien. Hierzu genügt nicht das Schweigen der Parteien auf die Mitteilung des Gerichts, im vernuteten Einverständnis der Parteien werde das schriftliche Verfahren angeordnet.

4.

Die Prozessparteien und die Streithelfer haben einen Anspruch darauf, dem Sachverständigen in einer mündlichen Anhörung Fragen zu stellen. Die Ladung des Sachverständigen ist nicht davon abhängig, ob das Gericht klärungsbedarf sieht und ob die Prozessparteien die Bedenken und Fragen bezüglich des Sachverständigengutachtens vorab schriftlich mitteilen.

5.

Eine horizontale Abdichtung einer Bodenplatte gegen Dampfdiffusion war und ist nach den anerkannten Regeln der Technik nicht erforderlich, wenn die Bodenplatte aus wasserundurchlässigem Beton B 25 besteht, eine Wärmedämmung oberhalb der Bodenplatte aufgebracht ist und der Lastfall „Bodenfeuchte“ vorliegt (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 22.2.2011, 23 U 218/09).

6.

Die DIN 18195 ist für Bauteile aus wasserundurchlässigem Beton anzuwenden, wenn mehr als geringe Anforderungen an die Trockenheit der Raumluft bestehen und die Möglichkeit einer Schädigung des Fußbodenaufbaus durch Feuchtigkeit besteht (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 22.2.2011, 23 U 218/09)

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 53/11 vom 11.04.2011

Zu den Voraussetzungen einer Gegenvorstellung gegen eine Beschwerdeentscheidung, mit der nachträglich die Beiordnung eines Anwalts begehrt wird.

KG – Beschluss, 3 Ws 153/11 vom 01.04.2011

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO unterliegt als prozessuale Zwangsmaßnahme den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Beachtung des Beschleunigungsgebots. Sie ist daher nicht mehr rechtlich vertretbar, wenn die Tat über zwei Jahre zurückliegt, der diesbezügliche Antrag erst mit Anklageerhebung von der Staatsanwaltschaft gestellt wird und das Gericht bis zu seiner Entscheidung weitere fünf Monate vergehen lässt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 W 12/11 vom 23.03.2011

Eine sofortige Beschwerde gegen einen Abtrennungsbeschluss nach § 145 I ZPO ist nicht statthaft.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 2010/10.Z vom 18.03.2011

Eine umfassende Lernbehinderung eines Schülers im Sinne von § 1 Abs. 2 VOLRR ist bei einem lang andauernden Versagen im Leistungsbereich anzunehmen, welches eine Vielzahl der schulischen Unterrichtsfächer betrifft und dessen Ursache in weiterreichenden Störungen als in andauernden Schwierigkeiten beim Erlernen und Gebrauch der Schriftsprache oder im Bereich des Rechnens liegt.


Seite:  1 ...  5  6  7  8  9  10  ... 16


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Gehör - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum