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Gehör

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 200/97 vom 20.08.1997

Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eröffnet keine außerordentliche Beschwerdemöglichkeit. Die Eröffnung im Gesetz nicht vorgesehener oder sogar ausdrücklich ausgeschlossener weiterer Instanzen muß im Interesse der Rechtssicherheit auf gerichtliche Entscheidungen beschränkt bleiben, die greifbar gesetzwidrig in dem Sinne sind, daß sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehren und inhaltlich dem Gesetz fremd sind. Die Eröffnung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gibt aber das Recht zur Gegenvorstellung, auf die das Gericht das die Entscheidung verfahrensfehlerhaft erlassen hatte, das versäumte rechtliche Gehör nachzuholen und seine eigene Entscheidung einer erneuten Óberprüfung zu unterziehen hat.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 382/11 vom 30.01.2012

Zur Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör durch die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VG 4922/12 vom 21.03.2013

Das rechtliche Gehör wird nicht dadurch verletzt, dass eine mündliche Verhandlung nur auf 20 min angesetzt wird.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 23 U 2047/12 vom 25.10.2012

Rechtliches Gehör im Rechtsstreit zwischen einem gekündigten Versicherungsvertreter und einer Versicherungsgesellschaft: Abgrenzung zwischen Beweisangebot und Ausforschungsbeweis; verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Zeugenbeweises

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 327/05 vom 13.12.2005

Fehlende Ermessenserwägung zum Verspätungszuschlag

Nichtigkeit des Steuerbescheids bei freier Schätzung

Recht auf Gehör

Abgrenzung Feststellungsklage und Fortsetzungsfeststellungsklage

AG-SCHLEIDEN – Beschluss, 13 OWi 140/12 vom 23.10.2012

Die Zurverfügungstellung des gesamten Messfilms in einem nicht "gängigen Format" stellt keine unzulässige Beschneidung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Betroffenen dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 57/11 vom 20.04.2011

Das rechtliche Gehör kann verletzt sein, wenn im Fall einer plötzlichen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten des Klägers der Antrag auf Terminsverlegung abgelehnt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 445/07 vom 12.10.2007

1.

Nicht jedes Übergehen eines vor der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrages stellt zwangsläufig eine revisible Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar.

2.

Zu den Begründungsanforderungen einer Verfahrensrüge.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1861/12 vom 01.10.2012

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeioberkommissars, mit dem die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1739/09 vom 16.12.2009

Erfolglose Anhörungsrüge, die mit der Behauptung erhoben worden ist, der Senat habe den Anspruch der Rechtsmittelführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem er bestimmte Teile ihres Beschwerdevorbringens nicht zur Kenntnis genommen habe.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 60/09 vom 08.09.2009

Es besteht die Notwendigkeit, dass die im Urteil als gerichtsbekannt behandelten Tatsachen zum Gegenstand der Verhandlung gemacht worden sind und den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör zu diesen Tatsachen und auch zur Annahme der Gerichtskundigkeit gewährt worden ist.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 271/05 vom 07.11.2005

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in einem auf Erlass einer einstweilige Anordnung gerichteten Eilverfahren nicht verletzt, wenn das Gericht den Schriftsatz der Finanzbehörde vor Erlass seiner Entscheidung nicht nochmals dem Antragsteller zur Stellungnahme übersendet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 1694/00 vom 11.05.2000

1. Eine Gehörsrüge schützt nicht vor einer sachlich unrichtigen Ablehnung eines Beweisantrages.

2. Die Nichtbescheidung eines nur schriftlich angekündigten, im Verhandlungstermin nicht gestellten Beweisantrages kann nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 322/05 vom 11.07.2005

Die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO lässt die Rechtshängigkeit eines Antragsbegehrens zumindest insoweit fortdauern, als mit der erneuten Stellung dieses Antragsbegehrens die Verletzung des Gebots gerügt wird, rechtliches Gehör zu gewähren.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1416/01 vom 22.02.2002

Wird für die mündliche Verhandlung die Einführung aktueller Erkenntnismittel mit der Ladung angekündigt, können diese bei Nichterscheinen aller Beteiligten verwertet werden, weil rechtliches Gehör an der fehlenden Mitwirkung scheitert (Art. 103 Abs. 1 GG i. V. m. § 15 AsylVfG).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 9/05 vom 27.01.2005

1. Rechtliches Gehör kann unterbleiben, wenn das Verfahren besonders eilbedürftig ist. Dies ist bei einem asylrechtlichen Eilverfahren regelmäßig anzunehmen, das nach der Vorgabe des Gesetzes innerhalb einer Woche entschieden werden soll.

2. Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, bezieht sich auf Tatsachen und Beweisergebnisse und nur ausnahmsweise auf Rechtsfragen. Die Frage, ob sich die Ablehnung eines Asylbegehrens als offensichtlich unbegründet auf § 30 Abs. 1 oder auf § 30 Abs. 3 AsylVfG stützt, ist eine Rechtsfrage und keine Tatsachenfrage.

3. § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO fordert, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör "in entscheidungserheblicher Weise" verletzt hat. Dies setzt voraus, dass mindestens die Möglichkeit besteht, dass das Gericht ohne den Gehörsverstoß zu einem dem Asylbewerber sachlich günstigeren Ergebnis hätte gelangen können.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 N 53.12 vom 30.07.2012

Die Verletzung der Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO, die grundsätzlich nicht Gegenstand der Schutzwirkung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist, ist in gerichtlichen Asylverfahren auch nicht über § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO berufungszulassungsrechtlich beachtlich.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2336 vom 18.04.2012

Verletzen eine gerichtliche Ausgangsentscheidung und die Entscheidung über die Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) jeweils das Grundrecht auf rechtliches Gehör, kann der Staatsgerichtshof sowohl die Ausgangsentscheidung als auch die über die Anhörungsrüge aufheben (entgegen Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 07.09.2011 - VerfGH 13/09 -, DVBl. 2011, 1478).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 2173/06 NZB vom 12.02.2007

Das Recht auf rechtliches Gehör kann verletzt sein, wenn das Gericht über eine Klage entscheidet, bevor der Beschluss über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe rechtskräftig ist.Ein solcher Verfahrensfehler führt im sozialgerichtlichen Verfahren nur dann zur Zulassung der Berufung, wenn die Entscheidung auf der Gesetzesverletzung beruhen kann. Das ist jedenfalls bei einer von vorneherein aussichtslosen Prozessführung nicht der Fall.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ws 165/06 vom 31.08.2006

1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist unzulässig, wenn das Verfahren bereits abgeschlossen ist und die Hauptsache damit ihre Erledigung gefunden hat.

2. Dies gilt nicht, wenn der Pflichtverteidiger auf seine Bestellung nicht vertrauen durfte oder der Staatsanwaltschaft vor der Bestellung rechtliches Gehör versagt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 3435/94 vom 05.12.1994

1. Die Zurückweisung von Tatsachen oder Beweismitteln nach § 74 Abs 2 S 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) iVm § 87b Abs 3 S 1 VwGO verletzt das Recht auf rechtliches Gehör, wenn das Verwaltungsgericht die Verspätung durch zumutbare vorbereitende richterliche Maßnahmen vor der mündlichen Verhandlung (§ 87 VwGO) ausgleichen kann.

KG – Beschluss, 3 Ws 454/10 vom 10.09.2010

Ein Beschwerdeführer, der bei Einlegung des Rechtsmittels unter Berufung auf § 147 Abs. 7 StPO Akteneinsicht beantragt und eine Beschwerdebegründung nach deren Erfolg angekündigt hat, wird in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn das Beschwerdegericht eine Entscheidung trifft, ohne zuvor das Akteneinsichtsgesuch beschieden zu haben.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 4 B 63/06 ARG V vom 29.03.2006

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht grundsätzlich nicht, seine Rechtsauffassung oder die in Aussicht genommene Beweiswürdigung mit den Beteiligten zu erörtern. Eine Beweisaufnahme durch Anhörung eines Arztes auf Antrag des Klägers nach § 109 SGG findet im Prozesskostenhilfeverfahren nicht statt.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Beschluss, L 6 AL 3/02 NZB vom 18.11.2004

Es stellt keinen Verfahrensmangel i. S. des § 144 Abs 2 Nr. 3 SGG dar, wenn Tatbestand oder Entscheidungsgründe i.S. der §§ 138, 139 SGG offenbar unrichtig sind. Verhandelt ein rechtskundig vertretener Beteiligter rügelos, obgleich er Verfahrensmängel wie ein Verstoss gegen das rechtliche Gehör oder mangelnde Sachaufklärung kennt, so geht das Rügerecht verloren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 48/00 vom 15.03.2000

Ein Antrag auf Zulassung der Berufung kann nicht mit Erfolg auf eine Versagung rechtlichen Gehörs gestützt werden, wenn das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid entschieden hat; in diesem Fall ist es den Beteiligten ohne weiteres möglich und auch zumutbar, sich durch einen Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht rechtliches Gehör zu verschaffen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 132/98 vom 21.09.1998

Auch nach folgenloser Beendigung einer Óberwachungsmaßnahme besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Óberprüfung. Im Rahmen der insoweit erforderlichen Akteneinsicht sind das Geheimhaltungsbedürfnis der Behörde und das Grundrecht des Betroffenen auf rechtliches Gehör gegeneinander abzuwägen. Nur Informationen, deren Bekanntgabe der Bundesrepublik erhebliche außen- oder sicherheitspolitische Nachteile bringen würde, dürfen dem Betroffenen vorenthalten werden. Inwieweit dies der Fall ist, entscheidet das angerufene Gericht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 1845/89 vom 22.05.1990

1. Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Klagefrist, wenn in einem nicht gerichtskostenfreien Verfahren (Asylrechtsstreit) innerhalb der Klagefrist ein Antrag auf Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts gestellt worden ist und nach dessen Ablehnung, die nach Ablauf der Klagefrist erfolgt ist, Klage erhoben und Wiedereinsetzung beantragt worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1431/09 vom 30.12.2009

Erfolglose Anhörungsrüge, die mit der Behauptung erhoben worden ist, der Senat habe den Anspruch der Rechtsmittelführer auf rechtliches Gehör verletzt, indem er es unterlassen habe, vor seiner Entscheidung über die Streitwertbeschwerde darauf hinzuweisen, aus welchen Erwägungen heraus die Festsetzung eines Vergleichsmehrwertes unterbleiben solle.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 1961 vom 08.03.2006

1. Gegenstand einer Grundrechtsklage ist nach der Gehörsrüge gemäß § 321a ZPO das angefochtene Urteil in Verbindung mit dem Beschluss nach § 321a ZPO (ständige Rechtsprechung).

2. Ein Gericht verstößt gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör, wenn es in seiner Entscheidung von einer Rechtsansicht, die es vorher erkennbar vertreten hat, zum Nachteil einer Partei abweicht, ohne dieser Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben.

KG – Beschluss, (4) 151 Ausl.A. 148/12 (273/12) vom 21.11.2012

1. Die zur Problematik von Abwesenheitsurteilen entwickelten Rechtsgrundsätze sind nicht ohne weiteres auf in Abwesenheit des Verfolgten ergangene Rechtsmittelentscheidungen übertragbar.

2. Begibt sich der Verfolgte in Kenntnis der Tatsache, dass das ausländische Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist und die erstinstanzliche Entscheidung zu seine Ungunsten geändert werden kann, wieder nach Deutschland, und verliert er hierdurch die Möglichkeit, (weiterhin) Einfluss auf die gerichtlichen Entscheidungen zu nehmen, kann er sich im Auslieferungsverfahren nicht darauf berufen, ihm sei kein rechtliches Gehör gewährt worden.


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