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Gehör

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 157/98 vom 30.01.1998

1. Die Ablehnung einer beantragten Terminsverlegung, die aus erheblichen Gründen im Sinne des § 227 Abs 1 ZPO iVm § 173 VwGO geboten gewesen wäre, verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn dieser hierdurch in der sachgemäßen Wahrnehmung seiner Rechte beeinträchtigt wird.

2. Ist der sachbearbeitende Rechtsanwalt an der Terminswahrnehmung verhindert, kann im allgemeinen auch im Asylverfahren ein Beteiligter darauf verwiesen werden, sich im Termin durch andere der Sozietät angehörende Rechtsanwälte vertreten zu lassen.

3. Wechselt ein Beteiligter erst unmittelbar vor einem seit langem anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung den Rechtsanwalt, und ist dieser schon bei Mandatsübernahme an der Wahrnehmung des Termins verhindert, kann die Verletzung rechtlichen Gehörs deshalb ausscheiden, weil der Beteiligte nicht alles in seinen Kräften stehende getan hat, um sich durch Wahrnehmung des Verhandlungstermins unter anderer anwaltlicher Vertretung rechtliches Gehör zu verschaffen.

4. Zu den verfahrensrechtlichen Möglichkeiten, von denen ein Rechtsanwalt erforderlichenfalls Gebrauch machen muß, um den Anspruch des von ihm vertretenen Beteiligten auf rechtliches Gehör durchzusetzen, kann auch die Stellung eines Antrags auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zählen (vgl BVerwG, Urteil vom 03.07.1992, NJW 1992, 3185).

KG – Beschluss, 4 Ws 57/11 vom 06.07.2011

1. Akteneinsicht kann dem Beschuldigten auch bei einem allein auf den Haftgrund der Flucht gestützten Haftbefehl gemäß § 147 Abs. 2 Satz 1 StPO versagt werden, solange der Haftbefehl noch nicht vollzogen ist.

2. Der Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG wird in diesem Fall nicht dadurch verletzt, dass er erst nach der Festnahme über die entscheidungserheblichen Umstände informiert wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1733/10 vom 20.09.2010

Die Heilung eines Verfahrensfehlers (hier: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Heilung durch Möglichkeit des Widerspruchs) hat zur Folge, dass der Kläger mit seinem erst zur Heilung führenden Vortrag nicht mit dem Hinweis darauf ausgeschlossen sein kann, dass es für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Anfechtung der Zustimmungsentscheidung, die bereits im Ausgangsverfahren ergangen ist, auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Zustimmungsentscheidung ankommt, der schwerbehinderte Mensch mit späterem Vorbringen mithin präkludiert sei.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 218/09 vom 10.12.2009

BGB §§ 1913, 2216 Abs. 2 Satz 2, 2368 Abs. 1 Satz 2

Geht es um die Wahrnehmung der Rechte der (unbekannten) Nacherben gegenüber dem Testamentsvollstrecker und ist ihnen deshalb rechtliches Gehör zu gewähren (hier: sowohl vor der Entscheidung nach § 2216 Abs. 2 Satz 2 BGB als auch vor Erteilung eines entsprechenden Testamentsvollstreckerzeugnisses), so sind die unbekannten Nacherben in Bezug auf die Bestellung eines Nachlasspflegers fürsorgebedürftig.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - I-3 Wx 218/09

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 23/09 vom 19.05.2009

Im selbständigen Beweisverfahren wird der Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, wenn eine angemessene Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zum Gerichtsgutachten abgelehnt und das selbständige Beweisverfahren für beendet erklärt wird, obwohl die Partei sich zum gerichtlichen Sachverständigengutachten mangels eigener Sachkenntnis nicht äußern kann, sondern sich die erforderliche Sachkenntnis zur Fragestellung und zum Vorbringen von Einwendungen gegen das gerichtliche Gutachten zeitnah durch ein Privatgutachten verschaffen möchte.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 185/03 vom 28.01.2004

1. Bei dem gegebenen Sachverhalt wird das Grundrecht auf rechtliches Gehör nicht dadurch verletzt, dass dem Anwalt des Beklagten erst fünf Tage vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung die Akten übersandt werden, wenn die Anspruchsbegründung dem Beklagten wirksam durch Niederlegung zugestellt worden ist.

2. Ein Darlehensvertrag kann nicht wegen krasser finanzieller Überforderung des Darlehensnehmers sittenwidrig sein; die Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit mithaftender naher Angehöriger ist auf den Darlehensnehmer nicht übertragbar.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 327/00 vom 22.10.2003

1. Die Aufhebung einer rechtswidrigen Baugenehmigung verstößt nicht gegen die Eigentumsgarantie der Verfassung.

2. Ein Boxenlaufstall kann mit Blick auf § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO selbst in einem Dorfgebiet gegen den Grundsatz der Rücksichtnahme verstoßen.

3. Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe die Vorbelastung des Gebiets nicht ermittelt, führt nicht zum Erfolg, wenn es der Betroffene unterlassen hat, auf Aufklärung zu dringen.

4. Mit der Verfahrensrüge, rechtliches Gehör sei verletzt, kann nicht geltend gemacht werden, dass das Verwaltungsgericht die Sachlage unrichtig gewürdigt habe.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2325/96 vom 14.01.1997

1. Die Ablehnung eines auf die Einholung von Sachverständigengutachten und einer amtlichen Auskunft gerichteten Beweisantrages zur Rückkehrgefährdung von Asylsuchenden, mit dem hinreichend substantiiert konkrete Referenzfälle angeblicher Verfolgung in das Heimatland zurückkehrender erfolglos gebliebener Asylsuchender bezeichnet werden, mit der Begründung, es handele sich um einen unzulässigen Beweisermittlungsantrag, da er sich nicht auf konkrete Tatsachen, die das Verfolgungsschicksal des Klägers persönlich beträfen, beziehe, findet im Prozeßrecht keine Stütze und verstößt gegen das Recht auf rechtliches Gehör.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 ZB 12.1878 vom 05.11.2012

Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen Strafffälligkeit (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge), der gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft in der Bundesrepublik darstellt, und die für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (§§ 55 Abs. 1, 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 und Art. 12 RL 2003/109/EG);Sachgerechte Prüfung und Abwägung sämtlicher relevanter Gesichtspunkte und des öffentlichen und des privaten Interesse (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG; Art. 8 EMRK);(Keine) Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§§ 108 Abs. 2, 103 VwGO)

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 161/12 (193/12) vom 08.10.2012

Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung einer Äußerung ist, dass deren Sinn zutreffend erfasst wird. Dabei sind alle Umstände der Äußerung in Betracht zu ziehen, also neben ihrem Wortlaut auch ihr Anlass und der gesamt Kontext, in dem sie gefallen ist. Ist der Angeklagte als Mitglied der nicht verbotenen Partei NPD im Bundestagswahlkampf aufgetreten und hat auch in dieser Funktion die Äußerung getätigt, so hätte bei der Auslegung berücksichtigt werden müssen, dass seine Aktivitäten als Teil des Wahlkampfes der NPD und damit als Bestandteil einer politischen Meinungsäußerung verstanden werden könnten, bei der polemische Zuspitzungen sowie bewusste Provokationen als rechtmäßiges Mittel angesehen werden, um im "Getriebe der Medien" Gehör zu finden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 392/07 vom 31.03.2009

1. Das für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels (hier: Berufung) erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Rechtsweg unnötig, zweckwidrig oder missbräuchlich beschritten wird (Anschluss an BSG SozR 4-2700 § 136 Nr. 3).

2. Vereitelt ein Beteiligter vorsätzlich jede Kontaktaufnahme durch das Gericht, fehlt es an dem erforderlichen Mindestmaß an prozessualer Mitwirkung, das ein zulässiges Rechtsschutzbegehren voraussetzt.

3. Vor der Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 72 Abs. 1 SGG ist dem betroffenen Beteiligten rechtliches Gehör in der qualifizierten Form einer persönlichen Anhörung zu gewähren (Anschluss an BSG SozR 3-1500 § 71 Nr. 1).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 48/01 vom 17.06.2004

1. Die Bewertung einer im Rahmen einer Diplomprüfung anzufertigenden Studienarbeit ist mit einer Klage schon vor Abschluss der Prüfung angreifbar, wenn die Arbeit selbstständige rechtliche Bedeutung hat.

2. Eine bei der Bewertung unberücksichtigt gebliebene Überschreitung der in der Prüfungsordnung vorgesehenen Bearbeitungsfrist rechtfertigt nicht die Aufhebung der Prüfungsentscheidung.

3. Dass dem Prüfling im Verwaltungsverfahren die Akteneinsicht verweigert wurde, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung, wenn die Akteneinsicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachgeholt wird.

4. In welcher Art und Weise dem Studierenden im Prüfungsverfahren rechtliches Gehör gewährt wird, steht grundsätzlich im Ermessen der Prüfungsbehörde.

5. Zu den Anforderungen an die Begründung von Prüfungsentscheidungen.

6. Einzelfall der Bewertung einer Studienarbeit zur Auslegung eines Flugreglers.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ausl 645/01 vom 18.12.2001

Eine Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen Strafurteils ist unzulässig, wenn der Verfolgte weder über die Tatsache der Durchführung und des Abschlusses des betreffenden Verfahrens in irgendeiner Weise unterrichtet war, noch ihm eine tatsächlich wirksame Möglichkeit eröffnet ist, sich nach Erlangung dieser Kenntnis nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen und sich wirksam zu verteidigen. Diese Grundsätze müssen auch dann gelten, wenn es im weiteren Verlauf des Verfahrens zu Verletzungen des völkerrechtlich verbindlichen Mindesstandards kommt, die in ihrer Auswirkung einer Verurteilung gleichkommen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 231/96 vom 11.07.1997

Das rechtliche Gehör einer Partei ist verletzt, wenn das Gericht ihrem Vertagungsantrag nicht stattgibt, obwohl der Gegner erstmals in der mündlichen Verhandlung auf Befragen des Gerichts erklärt, welche Gegenrechte er gegenüber einer der Höhe nach unstreitigen Werklohnforderung geltend macht. Hat das Gericht zuvor darauf hingewiesen, daß es eine bloße Bezugnahme auf im OH-Verfahren gewechselte Schriftsätze durch den Gegner im ordentlichen Verfahren nicht für zulässig halte und will es hiervon nach mündlicher Verhandlung abweichen, ist der Partei ebenfalls Gelegenheit zu geben, sich hierauf einzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 599/95 vom 22.03.1995

1. Zeigt ein Rechtsanwalt an, daß er einen Beteiligten vertritt, ohne zugleich eine schriftliche Vollmacht beizufügen, wird das rechtliche Gehör des Beteiligten nur dann gewahrt und erfolgt die Zustellung einer Entscheidung nur dann ordnungsgemäß, wenn das Gericht entweder auf die Vorlage der schriftlichen Vollmacht verzichtet und an den Bevollmächtigten zustellt oder eine Frist für die Vorlage der Vollmacht setzt.

Eine Zustellung unmittelbar an den Beteiligten ohne derartige Fristsetzung setzt eine Rechtsmittelfrist nicht in Lauf.

2. Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei einer Tiefgaragenzufahrt (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I - 3 Wx 299/11 vom 19.03.2012

GBO § 22

1.

Wird das Löschungsbegehren auf eine Unrichtigkeit des Grundbuchs infolge wirksamer Verfügung des (befreiten) Vorerben gestützt, ist den hierdurch betroffenen Nacherben rechtliches Gehör zu gewähren.

Ihre Anhörung ist nicht deshalb entbehrlich, weil die Entgeltlichkeit der Verfügung „bei entsprechender Würdigung der Person des Käufers (hier: Bundesrepublik Deutschland) nicht ernsthaft bestritten werden könne“.

2.

Das Grundbuchamt, dem die Ermittlung der am Verfahren materiell Beteiligten obliegt, darf die Ermittlung der am Verfahren zu beteiligenden Nacherben und deren Anschrift nicht den Beteiligten (veräußernde Vorerbin und Erwerberin) aufgeben.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. März 2012 - I-3 Wx 299/11

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2318 vom 08.06.2011

1. Dass eine Antragstellerin sich allein gegen eine Kostenentscheidung wendet, steht der Zulässigkeit der Grundrechtsklage nicht entgegen, mit der eine Grundrechtsverletzung gerade durch diese Kostenentscheidung gerügt wird.2. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn ein Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten. Dies ist etwa dann der Fall, wenn das Beschwerdegericht ohne einen entsprechenden Hinweis von einem Sachverhalt ausgeht, den weder das Ausgangsgericht seiner Entscheidung noch die Verfahrensbeteiligten ihrem Vortrag zur Sach- und Rechtslage zugrunde gelegt haben.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 233/08 vom 09.04.2009

1. Die Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gilt auch für die Darlegung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO in einem isolierten Prozesskostenhilfeverfahren.

2. Zur Verletzung rechtlichen Gehörs, wenn dem Kläger als mittelloser Person unvermeidbare Tagegelder und Übernachtungskosten, die zu den notwendigen Kosten der Hin- und Rückreise zum Termin zur mündlichen Verhandlung zu rechnen sind, nicht gewährt wurden.

3. Die ordnungsgemäße Begründung der Rüge, rechtliches Gehör sei verletzt, verlangt grundsätzlich dem Darlegungserfordernis genügende Ausführungen dazu, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre.

VG-STUTTGART – Urteil, A 5 K 11379/05 vom 27.10.2006

1. Bei einer auf § 48 Abs. 1 VwVfG gestützten Rücknahme der Asylanerkennung und der Flüchtlingseigenschaft handelt es sich um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit. 2. Hört das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Ausländer zunächst irrtümlich mit dem Hinweis an, die Rücknahme der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (AuslG 1990) komme nach § 73 AsylVfG (AsylVfG 1992) in Betracht, und gewährt es ihm danach erneut mit dem richtigen Hinweis rechtliches Gehör, die Rücknahme sei nach § 48 Abs. 1 VwVfG vorgesehen, so wird die durch die erste Anhörung in Gang gesetzte Jahresfrist gemäß § 48 Abs. 4 VwVfG durch die zweite Anhörung weder unterbrochen noch gehemmt.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 P 3/05 vom 18.02.2005

1. Eine "Gegenvorstellung" ist nur zulässig, wenn das Gericht noch befugt ist, seine angegriffene Entscheidung zu ändern.

2. Liegen die - insbesondere zeitlichen - Voraussetzungen des § 152a VwGO ("Gehörsrüge") vor, so ist die "Gegenvorstellung" als "Gehörsrüge" zu behandeln.

3. Seit der Ergänzung der Verfahrensordnung um die (fristgebundene) "Gehörsrüge" ist für die "Gegenvorstellung" oder eine "außerordentliche Beschwerde" im Übrigen kein Raum mehr; sie ist unzulässig.

4. Rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das (Ober-)Verwaltungsgericht im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz die vollständige Aufklärung des Sachverhalts unterlässt, den Fall lediglich summarisch prüft und die Einzelheiten dem Hauptsachverfahren vorbehält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 2413/98 vom 15.07.1999

1. Die Teilnahme des Prozeßbevollmächtigten an einer für den gleichen Zeitpunkt wie die mündliche Verhandlung des Gerichts anberaumten Sitzung des Gemeinderats, dessen Mitglied er ist, stellt regelmäßig einen erheblichen Grund im Sinne von § 227 Abs 1 ZPO für die Terminsverlegung dar. Auf die zeitliche Priorität der Ladung zur Gemeinderatssitzung und die Bedeutung der Beratungsgegenstände des Gemeinderats kommt es nicht an, so daß dem Verlegungsantrag in der Regel zu entsprechen ist.

2. Verhandelt und entscheidet das Gericht gleichwohl in Abwesenheit des Prozeßbevollmächtigten, so verletzt es hierdurch den Anspruch auf rechtliches Gehör.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 731/94 vom 07.03.1995

1. Einwendungen, die der Beamte im Verfahren über die Versetzung in den Ruhestand nach § 44 BBG erhebt, sind rechtlich unbeachtlich, wenn sich die Einwendungen nicht auf den für die Annahme der Dienstunfähigkeit maßgeblichen Sachverhalt beziehen. Hierzu rechnen Einwendungen gegen dienstliche Beurteilungen und ähnliche Vorgänge, auf die der Dienstherr seine Annahme über die Dienstunfähigkeit nicht stützt.

Die Unterlagen des Amtsarztes (Bahnarztes) einschließlich der von diesem beigezogenen Äußerungen anderer Ärzte gehören nicht zu den Personalakten des Beamten. Dessen Anspruch auf rechtliches Gehör wird nicht verletzt, wenn ihm diese Unterlagen nicht zugänglich gemacht werden und diese auch der zuständigen Dienstbehörde bei ihrer Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nicht vorlagen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 3791/94 vom 06.03.1995

1. Nicht jede fehlerhafte Anwendung einer einfach-rechtlichen Präklusionsvorschrift stellt stets eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör nach Art 103 Abs 1 GG dar, sondern nur eine offenkundig unrichtige oder eine solche, aufgrund derer eine verfassungsrechtlich erforderliche Anhörung unterbleibt.

2. Die allein auf eine unentschuldigte Versäumung der Frist nach § 74 Abs 2 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) gestützte Zurückweisung von Tatsachen oder Beweismitteln nach § 87b Abs 3 S 1 VwGO ohne die insoweit erforderliche Prognose des Verwaltungsgerichts darüber, daß deren Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde, ist offenkundig unrichtig.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 74/05 vom 15.03.2005

Macht ein Beteiligter geltend, im Beschwerdeverfahren im vorangegangenen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, steht ihm ein Antrag auf Abänderung gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO offen. Der gemäß Art. 8 und Art. 22 Satz 2 des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz vom 09.12.2004; BGB l. I S. 3220) am 01. Januar 2005 in Kraft getretene § 152 a VwGO schließt dies nicht aus (Abgrenzung zu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2005 - 3 S 83/05 -).Ein türkischer Staatsangehöriger, der überhaupt nicht beabsichtigt, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und eine solche auch nicht ausübt, kann sich - selbst wenn er die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 7 ARB 1/80 erfüllt - nicht auf eine assoziationsrechtliche Rechtsposition nach dieser Vorschrift berufen (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.03.2002 - 13 S 442/02 -, NVwZ-RR 2002, 779).Die Rechtsstellung eines türkischen Asylberechtigten, der im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausübt, ergibt sich - allein - aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention - GK) vom 28. Juli 1951. Die gleichzeitige Anwendung des ARB 1/80 im Sinne einer "Meistbegünstigungsklausel" scheidet aus.

KG – Beschluss, 2 Ws 270/12 - 141 AR 292/12 vom 19.09.2012

1. Das rechtliche Gehör des Verurteilten ist in der Regel in entscheidungserheblicher Weise verletzt, wenn die Strafvollstreckungskammer die beantragte Reststrafenaussetzung mehr als drei Monate nach Durchführung des Anhörungstermins (§ 454 Abs. 1 Satz 3 StPO) unter Zugrundelegung neuer Tatsachen abgelehnt hat.

2. Der Verurteilte, gegen den neben einer Freiheitsstrafe die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet ist, muss rechtliches Gehör und eine Terminsnachricht ausdrücklich auch zu der Frage des Vollzuges der Sicherungsverwahrung erhalten.

3. Um die Voraussetzungen für die Überweisung aus dem Strafvollzug mit angeordneter Sicherungsverwahrung gemäß § 67a Abs. 2 Satz 2 und Satz 1, Abs. 1 StGB in eine Entziehungsanstalt nach § 64 StGB beurteilen zu können, bedarf es regelmäßig der Stellungnahme sachkundiger Stellen oder der Einholung eines Sachverständigengutachtens.

4. Der Möglichkeit einer - den Vollzug der Sicherungsverwahrung unter Umständen überflüssig machenden - Überweisung nach § 67a Abs. 2 StGB und dem insoweit einzuhaltenden Verfahren kommt seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (BVerfGE 128, 326) eine noch größere Bedeutung zu, der bei der Auslegung und Anwendung des § 67a Abs. 2 StGB und der Ausgestaltung des Verfahrens Rechnung zu tragen ist.

5. Es bedarf grundsätzlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn die Strafvollstreckungskammer eine vom Verurteilten beantragte, nach Aktenlage nicht völlig fern liegende Überweisung nach § 67a Abs. 2 StGB abzulehnen beabsichtigt und ein für die aktuelle Beurteilung geeignetes, auf ausreichenden Erkenntnisgrundlagen beruhendes Sachverständigengutachten nicht vorliegt.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2069 vom 11.12.2006

1. Die Antragsberechtigung "jeder Person" (Art. 131 Abs. 3 HV, § 19 Abs. 2 Nr. 9 StGHG) knüpft an die Grundrechtsfähigkeit an.

2. Dem Wertesystem der Hessischen Verfassung entspricht, dass auch rechtlich verselbständigten Personenmehrheiten des Privatrechts Abwehr- und Leistungsrechte gegenüber dem Staat gewährleistet sind, da sich deren Bildung und Betätigung auch als Ausdruck der freien Entfaltung der hinter ihnen stehenden natürlichen Personen darstellt.Rechtsfähige Vereinigungen des Privatrechts besitzen deshalb die für sie im Einzelfall festzustellende Grundrechtsfähigkeit, soweit sie sich in einer grundrechtstypischen Gefährdungslage befinden. In diesem Fall sind sie im Grundrechtsklageverfahren antragsberechtigt.

3. Eine rechtsfähige Personenvereinigung des Privatrechts kann im Grundrechtsklageverfahren die Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 3 HV geltend machen.

4. Art. 3 HV garantiert in Verbindung mit dem der Hessischen Verfassung innewohnenden Rechtsstaatsprinzip in gleicher Weise wie Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes das Grundrecht auf rechtliches Gehör in gerichtlichen Verfahren.

5. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör garantiert, dass die an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage vor Erlass der Entscheidung zu äußern.

6. Aus dem Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs folgt keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts.Ein Gericht verstößt aber dann gegen das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1775/10 vom 26.07.2012

Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Soldat auf Zeit, welcher einerseits seine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit und andererseits seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt hat, nach erfolgter Anerkennung mit Blick auf diese unverzüglich gemäß § 55 Abs. 1 SG i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SG entlassen wird, wenn zum Entlassungszeitpunkt die Voraussetzungen für eine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit nach § 55 Abs. 2 SG deshalb noch nicht vorlagen, weil es an einem Gutachten i.S.d. § 44 Abs. 4 Satz 1 SG fehlte.

Die Verfahrensrüge, dem Verwaltungsgericht seien im Zusammenhang mit der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter Fehler unterlaufen, kann nur dann zur Zulassung der Berufung führen, wenn der gerügte Verstoß zugleich eine Verletzung einer prozessualen Gewährleistung der Verfassung (rechtliches Gehör, gesetzlicher Richter) darstellt.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 253/12 vom 12.11.2012

1. Die Ablehnung eines auf die Verhinderung des Verteidigers gestützten Terminsaufhebungs- oder -verlegungsantrages als solche berührt den Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG (Anspruch auf rechtliches Gehör) nicht.

2. Die Ablehnung eines solchen Antrages kann indes gegen die prozessuale Fürsorgepflicht verstoßen. Hierbei kommt es auf das Ergebnis der Abwägung zwischen dem Interesse des Betroffenen an seiner wirksamen Verteidigung und dem Interesse an einer möglichst reibungslosen und zügigen Durchführung des Verfahrens an (im Anschluss an BayObLG, Beschluss vom 31.05.1994 - 2 ObOWi 194/94 - ; BayObLG, NStZ 2002, 97).

3. Hat das Amtsgericht einen auf die Verhinderung des Verteidigers gestützten Terminsaufhebungs- oder -verlegungsantrag rechtsfehlerhaft abgelehnt, beruht ein im Termin ergangenes Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG auf diesem Rechtsfehler, sofern nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Betroffene in einer Hauptverhandlung an einem anderen Tage erschienen wäre.

OLG-BREMEN – Beschluss, 3 U 33/09 vom 16.08.2010

1. Der Rechtsanwalt kann den Beweis der Unrichtigkeit der Angaben im Empfangsbekenntnis (hier: Datum der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils) durch den Nachweis führen, dass es nach seiner Büroorganisation ausgeschlossen ist, dass das auf dem Empfangsbekenntnis befindliche Datum das Datum der tatsächlichen Zustellung ist.

2. Betreibt eine Prozesspartei die Zwangsvollstreckung aus einer wegen Verstoßes gegen § 101 ZPO evident unrichtigen Kostenentscheidung, steht der Gegenpartei ein Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung gemäß § 826 BGB zu.

3. Die Gehörsrüge nach § 321a ZPO ist auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beschränkt. § 321a ZPO eröffnet keine Möglichkeit der Selbstkorrektur bei anderen Verfahrensverstößen (hier: Kostenentscheidung unter Verstoß gegen § 101 Abs. 1 ZPO). Deswegen stellt es keine nachlässige Prozessführung dar, die einem Anspruch nach § 826 BGB entgegen steht, wenn die Gehörsrüge in einem solchen Fall nicht vorab erhoben worden ist.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2-13 T 33/08 vom 03.11.2008

1. Vor der Auferlegung von Prozesskosten nach § 49 Abs. 2 WEG ist einem Verwalter rechtliches Gehör zur beabsichtigten Kostenentscheidung zu gewähren.

2. Dem Verwalter, der gemäß § 49 Abs. 2 WEG mit Kosten belastet wird, steht die sofortige Beschwerde nach §§ 91 a Abs. 2 S. 1, 99 Abs. 2 S. 1 ZPO analog zu. Ob dies entgegen § 99 Abs. 1 ZPO auch gilt, wenn er zugleich als unterlegene Partei des Rechtsstreits Berufung gegen das Urteil einlegen kann, bleibt offen.

3. Ist der Verwalter zugleich Wohnungseigentümer und in dieser Eigenschaft Partei der Beschlussanfechtungsklage, bedarf es gemäß § 48 Abs. 1 S. 2 WEG keiner Beiladung und selbst dann keiner gesonderten Zustellung des Urteils an ihn, wenn dieses einen Kostenausspruch nach § 49 Abs. 2 WEG enthält.


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