Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGehör 

Gehör – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gehör“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 5/02 vom 19.02.2003

Es ist allein Aufgabe der Ausländerbehörde und nicht des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu prüfen, ob trennungsbedingte mittelbare Gefahren im Abschiebezielstaat Abschiebungshindernisse begründen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 262/02 vom 23.09.2002

Armenischen Volkszugehörigen droht in Aserbeidschan nicht mehr politische Verfolgung.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 U 7/97 vom 04.09.2002

Erklärt der Gebrauchtwagenhändler, das Fahrzeug verfüge über einen Tempomaten und über eine Sitzheizung, so handelt es sich um zugesicherte Eigenschaften, deren Fehlen bzw. Nichtfunktionieren den Käufer zur Wandlung berechtigen. Eine fehlerhafte Eigenschaftszusicherung liegt auch vor, wenn der Verkäufer zusichert, das Fahrzeug sei ,fahrbereit", während das Kühlsystem Undichtigkeiten aufweist, die zu einem späteren Kurbelwellenschaden führen (Anlehnung an OLG Hamm MDR 1994, 1086).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 122/02 vom 18.04.2002

Eine Betretenserlaubnis (§ 9 Abs. 3 AuslG) zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts (hier Klageverfahren gegen die auf § 47 Abs. 1 AuslG gestützte Ausweisungsverfügung) kann einem Ausländer grundsätzlich nicht mit der Begründung verweigert werden, die Staatsanwaltschaft wolle einer erneuten Abschiebung unter Verzicht auf Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht zustimmen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 6 K 368/02 vom 06.03.2002

Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer gerichtlichen Durchsuchungsanordnung mit dem Ziel, Waffen und Munition gemäß einer vollstreckbaren waffenrechtlichen Verfügung sicherzustellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 493/01 vom 10.01.2002

Die Versorgung von Diabetikern mit Insulin ist im Kosovo gewährleistet

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 6 K 1905/01 vom 11.12.2001

Ermittlungsmaßnahmen nach § 4 VereinsG gegen den Verein selbst, seine Organe, Mitglieder oder Hintermänner sind nur zulässig, wenn ein konkreter, auf bestimmte Tatsachen gestützter Verdacht eines Verstoßes gegen die Tatbestände des Vereinsverbotes (vgl § 3 Abs 1 VereinsG) besteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OB 2961/01 vom 15.11.2001

Die Entscheidung des VG über die Klage der Gemeinde gegen die höhere Verwaltungsbehörde auf Genehmigung der Änderung des F-Plans berührt auch die rechtlichen Interessen der Nachbargemeinde und rechtfertigt daher ihre Beiladung, wenn um das Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 BauBG gestritten wird. Hat das VG zuvor den von der F-Planänderung (für ein Factory-Outlet-Center) betroffenen Investor beigeladen, ist der dabei angewandte Maßstab bei der Ermessensentscheidung über die (einfache) Beiladung der Nachbargemeinde zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 953/00 vom 25.10.2000

Zur Vereinbarkeit einer aufgrund Art 9 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 26. April 1990 (BGBl II S 357) (AHiVwVtrAUTG) geleisteten Amtshilfe (Vollstreckungshilfe) einer deutschen Behörde zur Durchsetzung einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung eines österreichischen Verwaltungsträgers mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) der Bundesrepublik Deutschland.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 1275/00 vom 04.07.2000

1. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, den Antrag auf Zulassung der Berufung in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache auf neue tatsächliche Umstände zu stützen. Das kommt vielmehr in Betracht, wenn diese neuen Umstände die Klärungsbedürftigkeit einer Tat- oder Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung erstmals oder erneut begründen. Voraussetzung ist jedoch, dass das neue Vorbringen einen bereits anhängigen Streitgegenstand betrifft.

2. Streitgegenstand eines Abschiebungsschutzbegehrens ist nicht das Schutzbegehren "an sich" aus jedwedem Grund, sondern nur das Schutzbegehren aus den vom Schutzsuchenden konkret befürchteten Gefahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 588/00 vom 26.05.2000

Wurden im Zulassungsantrag Fragen des Verfahrensrechts (mangelnde Sachverhaltsaufklärung) mit Fragen des materiellen Rechts (fehlerhafte Sachverhaltswürdigung, Verkennung der maßgeblichen Rechtslage, fehlerhafte Würdigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts) vermischt, ohne dass hinreichend deutlich dargelegt wurde, ob hiermit der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, der Divergenz im Sinne des § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO oder des Vorliegens eines Verfahrensmangels im Sinne des § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO angesprochen werden sollte, ist das Berufungsgericht nicht gehalten, unter Umgehung der gesetzlichen Darlegungserfordernisse eine solche Zuordnung des Antragsvorbringens zu Zulassungsgründen selbst vorzunehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 150/00 vom 16.03.2000

Ein Verstoß gegen die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts liegt nicht vor, wenn das Mitglied einer Kammer des Verwaltungsgerichts in zwei verbundenen (Asyl-)Verfahren entscheidet, von denen es in dem einen als Einzelrichter bestellt wurde, in dem anderen das Einverständnis der Beteiligten mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter vorlag.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 20/00 vom 17.02.2000

Die Frage, ob ein Anwalt, der vor Gericht zum Zwecke einer Vergleichsproto kollierung für einen auswärtigen Kollegen auftritt, einen Gebührenanspruch gegen die vertretene Partei erwirbt, betrifft den Umfang der Vollmacht. Der Einwand der Partei, der Anwalt habe aus den Umständen auf eine Bevoll mächtigung zu einem gebührenfreien Auftreten (kollegialiter) schließen müs sen, ist daher eine außergebührenrechtliche Einwendung, die eine Festset zung im Vergütungsfestsetzungsver fahren hindert.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 4713/99 vom 02.02.2000

Zum Anspruch auf Übernahme einer Mietkaution durch den Sozialhilfeträger trotz entspannter Situation auf dem Wohnungsmarkt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 1361/97 vom 12.03.1999

1. Hat das Gericht statt der Verkündung die Zustellung eines auf mündliche Verhandlung ergangenen Urteils beschlossen, wird dieses mit der dokumentierten Übergabe des Urteilstenors an die Geschäftsstelle wirksam und für das Gericht bindend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 172/99 vom 22.02.1999

1. Zur Klagebefugnis im Fall der Einziehung eines Straßenabschnitts und der dadurch bewirkten Verkehrsverlagerung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 8/99 vom 05.02.1999

1. Für eine wirksame Zustellung an einen Asylbewerber, der in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnt, ist erforderlich, daß der Postbedienstete den Asylbewerber in dessen Zimmer aufsucht. Es genügt nicht, daß er sich lediglich in die Räumlichkeiten der Verwaltung der Gemeinschaftsunterkunft begibt und - wenn er den Empfänger dort nicht zufällig antrifft - sogleich den Weg der Ersatzzustellung beschreitet.

2. § 10 Abs 4 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist auf Gemeinschaftsunterkünfte nicht entsprechend anwendbar.

OLG-KOELN – Beschluss, 8 W 1/99 vom 29.01.1999

1. Das Handlungsverbot des § 47 ZPO besteht grundsätzlich auch dann, wenn das Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter selbst als unzulässig zurückgewiesen wird. Etwas anderes gilt nur bei offensichtlich missbräuchlichen Ablehnungsgesuchen.

2. Eine Partei, der ein umfangreiches, nicht ohne weiteres überprüfbares Sachverständigengutachten (hier: 12 1/2 Seiten Text, 16 Seiten Berechnungen) vom Gericht - erst - drei Arbeitstage vor der mündlichen Verhandlung zugestellt wird, handelt in der Regel nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags zum Anlass für ein Ablehnungsgesuch nimmt.

3. Die Behandlung eines derartigen Ablehnungsgesuchs als unzulässig und die anschließende Durchführung der Beweisaufnahme stellen ein prozessrechtswidriges Verhalten der beteiligten Richter dar, welches die Besorgnis der Befangenheit begründen kann.

4. Eine durch inkorrektes Verhalten des Gerichts ausgelöste Antragstellung der ablehnenden Partei führt nicht gem. § 43 ZPO zum Ausschluss des Ablehnungsrechts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 50/99 vom 19.01.1999

1. Es ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und ist daher nicht grundsätzlich klärungsbedürftig, daß Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) wegen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem Asylfolgeverfahren nur festgestellt werden können, soweit der Asylbewerber mit seinem Vorbringen nicht nach § 51 Abs 1 bis 3 VwVfG ausgeschlossen ist. Daß dies auch dann gilt, wenn das Bundesamt seine erneute negative Feststellung zu § 53 AuslG (AuslG 1990) im Asylfolgeverfahren nicht auf diesen Gesichtspunkt gestützt hat, ist höchstrichterlich geklärt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 2688/98 vom 23.12.1998

1. Die von seiten des Gerichts an zwei Streitgenossen (hier ein Ehepaar) gerichtete Aufforderung, der eine Kläger möge während der formlosen Anhörung des anderen Klägers über seine Asylgründe den Sitzungssaal verlassen, stellt keine Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens dar.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 61/98 vom 18.12.1998

Haben sich die Parteien beim Streit um Ausgleichsansprüche nach §§ 730 ff. BGB im gerichtlichen Verfahren vergleichsweise auf die Einholung eines Schiedsgutachtens geeinigt, das die Höhe der Ansprüche verbindlich feststellen soll, so stellt es einen Verfahrensmangel i.S.d. § 539 ZPO dar, wenn das Gericht die Klage abweist, bevor das Gutachten erstattet worden ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 306/98 vom 02.11.1998

Nach Zurückweisung des Rechtsstreits erwächst dem Verkehrsanwalt keine zweite Korrespondenzgebühr. § 15 I 2 BRAGO erfaßt die Prozeßgebühr des Verkehrsanwalts aus § 52 BRAGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1830/97 vom 02.10.1998

1. Zur Frage der Besorgnis der Befangenheit von Jagdpächtern als Prüfer bei Jägerprüfungen (hier verneint).

2. Die Jägerprüfung unterliegt nicht den nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl v 17.04.1991 - 1 BvR 419/91 ua -, BVerfGE 84, 34) für berufsbezogene Prüfungen entwickelten strengeren Maßstäben gerichtlicher Kontrolldichte.

3. Zum Umfang der Mitwirkungspflicht des Prüflings bei der Beanstandung von Prüfungsleistungen.

4. Eine Protokollierung der Fragen und Antworten im mündlich-praktischen Teil der Jägerprüfung ist weder von § 2 Abs 1 JPrO (JagdPrO BW) vorgeschrieben noch verfassungsrechtlich geboten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1600/98 vom 28.09.1998

1. Zur Frage, ob durch die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung an einen Anlagenbetreiber ein eingetragener Umweltschutzverein, der im Verwaltungsverfahren Einwendungen erhoben hat, in eigenen subjektiven Rechten verletzt sein kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 23/98 vom 05.08.1998

Die Bestimmung des § 557 Abs. 1 BGB (Ansprüche bei verspäteter Rückgabe der gemieteten Sache) ist auch auf Gewerberäume anzuwenden. Neben dem Anspruch aus § 557 Abs. 1 BGB sind Ansprüche nach den §§ 987 ff. BGB ausgeschlossen. Ist einer Partei Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, dann steht ihrem beigeordneten Prozeßbevollmächtigten ein Gebührenanspruch gegen sie nicht zu (§ 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Ihr entsteht deshalb insoweit kein Schaden, den sie gegenüber der Gegenpartei geltendmachen könnte. Unterschreitet der Erfolg versprechende Teil einer Klage die Zuständigkeitsgrenze des Landgerichts, dann hat dieses die Prozeßkostenhilfe zu versagen oder das Verfahren auf Antrag durch förmlichen Beschluß nach § 281 ZPO an das zuständige Amtsgericht zu verweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 1178/98 vom 17.06.1998

1. Ein erheblicher und substantiierter Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen zu dem vom Asylkläger geltend gemachten Verfolgungsgeschehen darf nur dann abgelehnt werden, wenn das Vorbringen entweder in wesentlichen Punkten unzutreffend oder in nicht auflösbarer Weise widersprüchlich ist. Der Umstand allein, daß das Gericht aufgrund des bisherigen Verfahrensverlaufs zu der Überzeugung gelangt ist, das Vorbringen des Asylklägers sei nicht glaubhaft, rechtfertigt noch nicht die Ablehnung eines solchen Beweisantrags (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 26.10.1989 - InfAuslR 90, 38).

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 8/98 vom 13.02.1998

Hat das Erstgericht die Zwangsvollstreckung ohne Begründung einstweilen ohne Sicherheitsleistung eingestellt, kann dieser Mangel erfolgreich mit sofortiger Beschwerde gerügt werden, mit der Folge, daß die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung stattfindet.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 W 21/97 vom 17.11.1997

Nach Erledigung eines vom Kindesvater angestrengten Ehelichkeitsanfechtungsverfahrens in der Hauptsache ist dem minderjährigen Beklagten im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO nicht anzulasten, daß die Kindesmutter durch ihr Verhalten Anlaß zur Erhebung der Anfechtungsklage gegeben hat (gegen OLG Nürnberg FamRZ 1996, 883).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 213/97 vom 06.08.1997

1. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darf ein Beweisantrag wegen "Wahrunterstellung" nur abgelehnt werden, wenn es um nicht entscheidungserhebliche Tatsachen geht. Der Sache nach handelt es sich um einen Verzicht auf eine Beweiserhebung wegen Unerheblichkeit der vorgetragenen Tatsachen.

2. Bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen "Wahrunterstellung" muß der Kläger in der Regel auch ohne entsprechenden ausdrücklichen Hinweis davon ausgehen, daß es dem Gericht auf die Beweistatsachen für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht ankommt (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 06.12.1988, InfAuslR 1989, 135).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1191/97 vom 22.07.1997

1. Einem Asylbewerber, der nach Ablehnung seines Asylantrags unanfechtbar ausreisepflichtig ist, aber wegen eines Abschiebungshindernisses geduldet wird, kann eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs 3 bzw Abs 4 und Abs 5 AuslG (AuslG 1990) nicht erteilt werden, wenn ihr ein Regelversagungsgrund des § 7 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) - etwa Sozialhilfebedürftigkeit - entgegensteht.

2. Die Härtefallregelung des § 30 Abs 1 AuslG (AuslG 1990), die die Geltung des § 7 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) ausschließt, ist auf die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs 3 bzw Abs 4 AuslG (AuslG 1990) nicht anzuwenden.

3. Der Ausländerbehörde ist das Ermessen zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs 3 bzw Abs 4 AuslG (AuslG 1990) erst eröffnet, wenn sie im Einzelfall - auch etwa aus humanitären Gründen - wegen einer atypischen Fallgestaltung von der Anwendung eines Regelversagungsgrundes des § 7 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) abzusehen hat.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  11  12  13  14  15  16 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Gehör - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum