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Gehör

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 596/95 vom 14.06.1995

1. Die Berufung ist nicht nach § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG (AsylVfG 1992) iVm § 138 Nr 3 VwGO auf die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs durch Nichteinführung von Erkenntnisquellen über die tatsächlichen Verhältnisse im Herkunftsland eines Asylbewerbers zuzulassen, wenn nicht zumindest ansatzweise dargetan wird, daß und inwiefern die Aussagen in den vom Verwaltungsgericht verwerteten Erkenntnisquellen aus der Sicht des Beteiligten überhaupt angreifbar sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 U 153/93 vom 03.05.1995

Recht des Prozeßgegners auf Teilnahme am Sachverständigentermin trotz Geheimhaltungsinteresse und Gefährdung von Geschäftsgeheimnissen Das Interesse einer Partei an der Wahrung von Betriebsgeheimnissen rechtfertigt es nicht, der Gegenpartei die Einsicht in von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen (hier: Wirtschaftsprüfer) zur Erstellung des Gutachtens herangezogene Geschäftsunterlagen zu verweigern und ihr in diesem Zusammenhang das Betreten der Büroräume verwehren, in denen der Sachverständige diese Geschäftsunterlagen prüft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 887/94 vom 12.04.1995

1. Die Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage, für die das Berufungsgericht zuständig ist, kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften für das Berufungsverfahren (§§ 125 Abs 2, 130a VwGO) bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen durch Beschluß erfolgen.

2. Das Berufungsgericht ist für die Entscheidung über eine gegen die Berufungsentscheidung wegen mangelnder Vertretung nach Vorschriften der Gesetze (hier: fehlende Prozeßfähigkeit im Berufungsverfahren) gerichtete Nichtigkeitsklage auch dann zuständig, wenn der Kläger geltend macht, im Beschwerdeverfahren gegen die in der Berufungsentscheidung erfolgte Nichtzulassung der Revision ebenfalls prozeßunfähig gewesen zu sein.

3. Hat der Kläger den mit der Nichtigkeitsklage vorgebrachten Wiederaufnahmegrund zuvor bereits in einem Beschwerdeverfahren gegen die in der Berufungsentscheidung erfolgte Nichtzulassung der Revision als Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO geltend gemacht und hat das Bundesverwaltungsgericht hierüber eine Sachentscheidung getroffen, fehlt dem Kläger für die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.

4. Ist in solchen Fällen ein Kläger im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht nach Vorschriften der Gesetze vertreten gewesen, kommt nur eine Wiederaufnahme des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens in Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 527/94 vom 11.07.1994

1. (Sonder-)Beiträge, die von der Handwerkskammer für eine bestimmte Aufgabe erhoben werden (hier: Kosten für die überbetriebliche Ausbildung) müssen sich weder am Kammerbeitrag und dem hier angewandten Vorteilsmaßstab orientieren, noch müssen sie unterhalb des Kammerbeitrags liegen.

2. Es verletzt nicht die Aufklärungspflicht, wenn das Verwaltungsgericht zahlenförmige Angaben der Handwerkskammer zu einem Beitragsberechnungsmodell unter Hinweis darauf ungeprüft übernimmt, daß diese vom Kläger nicht substantiiert in Zweifel gezogen worden sind.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 22/94 vom 14.06.1994

Ã?nderung nicht anfechtbarer Beschlüsse

Auch ein nicht anfechtbarer Beschluß des Berufungsgerichts kann vom Senat geändert werden, wenn der Beschluß mangels Gewährung rechtlichen Gehörs und in der Sache fehlerhaft ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 1907/93 vom 14.12.1993

1. Der Beschwerdeausschluß in § 80 AsylVfG erstreckt sich nicht auf Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in gegen die Ausländerbehörde gerichteten einstweiligen Anordnungsverfahren zur Verhinderung einer Abschiebung von (ehemaligen) Asylbewerbern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2024/93 vom 18.11.1993

1. Die Errichtung von Außenstellen durch den Leiter des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2166/93 vom 30.09.1993

1. Die Pflicht zur Übergabe der für die Verwaltung des Kehrbuchs erforderlichen Unterlagen nach § 17 S 1 SchfV entfällt nicht mit dem Erlöschen der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister nach § 8 SchfG.

Die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Stuttgart für die Besetzung der Kehrbezirke in Baden-Württemberg (§ 1 Abs 1 S 2 Nr 3 VO des IM über Zuständigkeiten nach dem SchfG) umfaßt nicht die Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister iS des § 5 Abs 1 SchfG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 424/93 vom 16.07.1993

1. Streitigkeiten über die Gewährung von pauschaliertem Wohngeld nach §§ 31, 32 WoGG (WoGG 2) sind Sachen aus dem Sozialhilferecht nach Abschnitt A II. 6. des Geschäftsverteilungsplanes des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg für das Geschäftsjahr 1993 und nicht Sachen aus dem Wohngeldrecht nach Abschnitt A II. 11. dieses Planes.

2. Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von pauschaliertem Wohngeld vor, so hat der Anspruchsberechtigte kein Wahlrecht zwischen pauschaliertem Wohngeld und Wohngeld nach § 2 Abs 1 S 1 WoGG (WoGG 2) iVm den Anlagen 1 bis 10 zum WoGG (WoGG 2).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 874/93 vom 01.06.1993

1. Wird ein Beteiligter bei Änderung der gerichtlichen Zuständigkeit über die Gerichte, bei denen eine Klage zu erheben ist, nicht vollständig und damit unrichtig belehrt, beginnt die Klagefrist nach § 58 Abs 1 VwGO nicht zu laufen. Ob die Behörde ein Verschulden an der Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung trifft, ist unerheblich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1025/93 vom 25.05.1993

1. Ein gerichtliches Anhörungsschreiben an die Beteiligten zur Frage einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid rechtfertigt regelmäßig auch dann nicht Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters, wenn darin zum Ausdruck kommt, daß eine von dem Kläger für notwendig gehaltene (weitere) Beweiserhebung (hier zur Kraftfahreignung) nicht beabsichtigt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 278/93 vom 18.03.1993

1. Für den Antrag auf mündliche Verhandlung in den Fällen des § 84 Abs 2 Nr 2 und 3 VwGO gilt auch in Asylverfahren die Monatsfrist des § 84 Abs 2 VwGO und nicht die Zweiwochenfrist des § 78 Abs 4 S 1 AsylVfG. § 78 Abs 6 S 1 AsylVfG enthält lediglich eine Sonderregelung für die in § 84 Abs 2 Nr 2 VwGO neben dem Antrag auf mündliche Verhandlung vorgesehene Nichtzulassungsbeschwerde.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 365/91 vom 07.10.1991

Die Fehlerhaftigkeit einer gerichtlichen Entscheidung - hier eines Verweisungsbeschlusses - kann auch bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit oder sogar Verfassungsverstoß - hier Versagung des rechtlichen Gehörs - nicht mit Rechtsmitteln angegriffen werden, wenn grundsätzlich überhaupt kein Rechtsmittel gegen eine derartige Entscheidung eröffnet ist. Die Schwere des Verstoßes kann für sich genommen keine Erweiterung des Instanzenzuges begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 944/91 vom 13.05.1991

1. Entscheidet das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid oder durch Urteil ohne mündliche Verhandlung, muß es nachträgliches Vorbringen der Beteiligten berücksichtigen, wenn der es enthaltende Schriftsatz vor Hinausgabe der Entscheidung durch die Geschäftsstelle an die Post bei Gericht eingegangen ist.

2. Ein Bewerber für die Wahl des Bürgermeisters, dessen Bewerbung der Gemeindewahlausschuß zurückgewiesen hat, kann die Wahl aus diesem Grund zulässigerweise auch dann anfechten, wenn seinem Einspruch weitere Wahlberechtigte nicht beigetreten sind.

3. Die gesetzliche Höchstaltersgrenze für die Wählbarkeit zum Bürgermeister ist verfassungsgemäß.

4. Die Geburtsurkunde ist eine öffentliche Urkunde. Sie beweist das in ihr bezeugte Geburtsdatum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 28/89 vom 16.03.1990

1. Stellt das Beschwerdegericht einen unbedingten (absoluten) Verfahrensmangel nach § 32 Abs 2 Nr 3 AsylVfG iVm § 138 VwGO fest, so hat es grundsätzlich nicht zu prüfen, ob der Fehler für das Ergebnis der Entscheidung des Verwaltungsgerichts kausal war, ob dessen Urteil also hierauf beruht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2525/89 vom 16.01.1990

1. Die auf Art 14 Abs 1 GG gestützte Klage eines Anliegers gegen die Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots auf der öffentlichen Straße vor seinem Wohngrundstück ist in der Regel unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3439/88 vom 22.03.1989

1. Bei der Klage eines Nachbarn kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung grundsätzlich auf das im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung geltende Bauplanungsrecht an; § 236 Abs 1 BauGB ist insoweit einschränkend auszulegen.


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