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Gehilfe

Entscheidungen der Gerichte

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 25 KLs 4131 Js 103693/08 vom 02.07.2009

1. Im selbstständigen Einziehungsverfahren ist die Aufhebung der Anordnung der Beteiligung des (einzigen) Einziehungsbeteiligten nicht möglich.2. Das selbstständige (objektive) Einziehungsverfahren ist dann zulässig, wenn kein Tatbeteiligter, gegen den die Einziehung angeordnet werden kann, im (subjektiven) Strafverfahren mehr verfolgt werden kann. Dass andere Tatbeteiligte, gegen die beantragte Einziehung nicht erfolgen kann, noch im subjektiven Verfahren verfolgt werden können, ist unerheblich.3. Richtet ein Steuerberater Treuhandkonten ein und empfängt auf diesen Konten Gelder aus dem Ausland, die aus Straftaten herrühren, kann er den objektiven Tatbestand der Geldwäsche verwirklichen; durch die Einrichtung der Treuhandkonten wird der Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf diese bemakelten Gelder jedenfalls dann erschwert, wenn die Staatsanwaltschaft mit Aussicht auf Erfolg beabsichtigt hat, die fraglichen Geldbeträge im Wege der Rechtshilfe im Ausland sicherzustellen.4. Die Befürwortung der Einrichtung von Treuhandkonten zum Empfang von ÜberW.ungen mutmaßlich bemakelter Geldbeträge aus dem Ausland durch den Rechtsanwalt, der den Inhaber der fraglichen Auslandskosten vertritt, reicht nicht aus, um einen schuldausschließenden Verbotsirrtum des die Treuhandkonten einrichtenden Steuerberaters anzunehmen.5. Bei der Einziehung kommt es - wie bei der Zwangsvollstreckung - auf die formale Rechtsposition an. Die Einziehung von Geldbeträgen auf Treuhandkonten ist daher auch im Fall der sogenannten "offenen Treuhand" gegen den Kontoinhaber (Treuhänder) und nicht gegen den wirtschaftlich Berechtigten (Treugeber) zu richten. 6. Eine Einziehung kann dann nicht dadurch abgewendet werden, dass die der Einrichtung der Treuhandkonten zugrunde liegende Treuhandabrede rückwirkend aufgehoben wird, wenn vor der Aufhebungsvereinbarung ein strafprozessualer dinglicher Arrest ergangen ist.

AG-WOLFSBURG – Urteil, 22 C 85/09 (II) vom 24.06.2009

Kein eigenes Vertragsverhältnis mit zwischengeschaltetem Bezahlsystem beim Kauf virtueller Währung für ein Online-Spiel über 0-900er Nummern; Bezahlsystem ist lediglich Erfüllungsgehilfe.

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 200/08 vom 16.06.2009

Der Geschäftsherr eines Verrichtungsgehilfen, der einen anlässlich eines Volksfestes eingerichteten Werbestand eines Automobilclubs mit einem Überschlagsimulator bertreut, haftet dem Opfer einer Straftat, die der Verrichtungsgehilfe an einem von dem Stand angelockten Kind im Anschluss an das Volksfest begeht, weder aus § 823 noch aus § 831 BGB auf Schadensersatz, wenn es - wie hier - an einem inneren Zusammenhang zwischen der übertragenen Verrichtung und der Straftat fehlt.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 ARs 21/09 (Ausl) vom 28.05.2009

Die Grenze der Möglichkeit im Sinne von § 83 a Abs. 2 IRG, die im Ersuchen fehlenden Angaben nachzureichen, ist dann überschritten, wenn die wesentlichen Bestandteile der Ausschreibung sich gleich einem Mosaik erst mühsam aus einem Konvolut von Mitteilungen erschließen oder wenn die schließlich vorgelegten Unterlagen nicht von der ersuchenden Behörde stammen und sich offenkundig zu dem Auslieferungsersuchen nicht verhalten bzw. verhalten sollen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 156/09 vom 04.05.2009

a) Im Saarland ist das Studentenwerk in Ausbildungsförderungsangelegenheiten lediglich Erfüllungsgehilfe der Universität als Amt für Ausbildungsförderung und daher in gerichtlichen Verfahren nicht passivlegitimiert. Passivlegitimiert ist allein die Universität.

b) Folgeentscheidung zur Entscheidung des OVG des Saarlandes vom 09.02.2009 (3 B 379/08).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 39/08 vom 03.03.2009

Ein Scalamobil (Treppensteigehilfe) ist ein Hilfsmittel gemäß § 33 SGB V.

Ein auf einen Rollstuhl angewiesener Versicherter, der ebenerdig wohnt, hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für ein Scalamobil, wenn er maximal 4 Mal jährlich Ärzte aufsucht, deren Praxen nur über Treppenstufen zu erreichen sind. Er kann aus Gründen der Wirtschaftlichkeit auf die Inanspruchnahme eines Fahrdienstes verwiesen werden.

Der von der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährende Behinderungsausgleich umfasst regelmäßig nicht den Besuch von Freunden, Verwandten und kirchlichen Veranstaltungen sowie das Aufsuchen von Keller, Garten und einer vermieteten Wohnung.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt beim BSG unter dem Aktenzeichen B 3 KR 3/09, Revision zugelassen unter dem neuen Aktenzeichen B 3 KR 13/09 R

LG-BERLIN – Urteil, 15 O 146/08 vom 25.11.2008

Die Werbung für am Ort der Vornahme zulässige Eizellspende und Hinweis auf Vorbereitungshandlungen durch deutsche Ärzte ist wettbewerbswidrig.

LG-KASSEL – Urteil, 1 S 132/08 vom 09.10.2008

Verträge über Dienstleistungen zur Vorbereitung von Verbraucherinsolvenzverfahren verstoßen dann nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn die Einzelleistungen auf dem Gebiet der Rechtsberatung von Rechtsanwälten erbracht werden, die von den Kunden gesondert beauftragt und nicht als Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters tätig werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 1145/07 vom 17.07.2008

Die Ausländerbehörden und die Verwaltungsgerichte sind an prognostische Einschätzungen, die in einem auf Veranlassung der Strafvollstreckungskammer erstellten Gutachten enthalten sind, ebenso wenig gebunden wie an die strafrichterliche Sozialprognose, die einer Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 StGB zugrunde liegt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 40/07 vom 24.04.2008

1. Die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst die Versorgung mit einem Hilfsmittel, wenn Grundbedürfnisse des täglichen Lebens eines behinderten Versicherten betroffen sind. Zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens zählt auch die "elementare Bewegungsfreiheit" eines behinderten Versicherten im Sinne eines Basisausgleichs. In diesem Zusammenhang kann im Einzelfall ein Leistungsanspruch eines gehbehinderten Versicherten auf Versorgung mit einem Therapiedreirad bestehen.

2. Die Versorgung eines gehbehinderten Versicherten mit einem Therapiedreirad ist von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung weder generell ausgeschlossen noch generell erfasst. Das Ermöglichen des Radfahrens für einen behinderten Versicherten gehört nicht zu den Leistungspflichten der gesetzlichen Krankenversicherung.

3. Die Wegstrecke, die ein gesunder Versicherter zu Fuß gewöhnlich zurücklegt bestimmt nicht das Mindestmaß des Leistungsanspruchs des behinderten Versicherten, da er keine vollständige Gleichstellung von der gesetzlichen Krankenversicherung verlangen kann. Diese Wegstrecke stellt vielmehr eine Begrenzung des Versorgungsanspruchs des behinderten Versicherten auf das Notwendige dar.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 4736/06 vom 25.01.2008

1. Die Universität bedient sich des Studentenwerkes als Erfüllungsgehilfe; sie bleibt aber als Amt für Ausbildungsförderung für die Erfüllung der Aufgaben verantwortlich. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sie sich, um dieser Verantwortung gerecht zu werden, die Befugnis vorbehält, allgemein oder im Einzelfall auf die Wahrnehmung der Aufgaben durch das Studentenwerk Einfluss zu nehmen und notfalls die Bearbeitung eines jeden Förderungsvorganges an sich zu ziehen. 2. Den materiell-rechtlichen Abhängigkeiten zwischen Aufhebung und Erstattung entsprechend dürfen Erstattungsbescheide nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 BAföG dahingehend ausgelegt werden, dass sie konkludent auch die Aufhebung des früheren Bewilligungsbescheides enthalten (BVerwG, Urteil vom 19. März 1992 - 5 C 41.88 -, NVwZ - RR 1992, 423).3. Zur Frage der Aufteilung von Zahlungen des geschiedenen Ehemannes in Kindes- und Ehegattenunterhalt.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 630 Js 23306/06 - AK 165/07 vom 23.01.2008

Wer einem Ausländer, der sich nach Ablauf seiner Duldung zum Verbleiben im Inland entschlossen hat und zur Vermeidung seiner Abschiebung untertaucht, in Kenntnis dieser Umstände Unterkunft und Arbeit gewährt, macht sich wegen Einschleusens von Ausländern gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 2, 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG strafbar.

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 E 541/06 vom 13.11.2007

1. Die Beurteilung leidet an einem Formfehler, wenn im Zeitpunkt der ersten Entwurfsfertigung des Berichterstatters der Beurteilungsbeitrag des Fachvorgesetzten nicht vorliegt (Nummer 15 Ziffer 3 DfHBeurtBest).

2. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Beurteilung im einstufigen Verfahren ist, dass der Beurteiler durch die Tätigkeit des Berichterstatters in die Lage versetzt wird, eine eigenständige Bewertung zu treffen.

Hat schon der Berichterstatter keine hinreichende Tatsachenbasis für die Erstellung des Beurteilungsentwurfs, dann kann er diese grundsätzlich auch dem Beurteiler nicht vermitteln.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 4 U 252/06 vom 26.09.2007

Der Fehler einer Notargehilfin bei der Abwicklung eines Treuhandauftrags ist nach § 278 BGB dem Notar zuzurechnen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 555/05 - 196 vom 07.03.2007

Zum Schutzgesetzcharakter von §§ 4, 16 MaBV.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 538/06 vom 27.02.2007

Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln (Bestätigung von <!--linkkennzeichnung-->BVerfGE 20, 162 <191 f., 217><!--/linkkennzeichnung-->).

Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses im Sinne des § 353 b StGB durch einen Journalisten reicht im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht aus, um einen den strafprozessualen Ermächtigungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme genügenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen.

Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gegenüber Beschlagnahmen redaktionellen Materials.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 4532/04 vom 13.02.2007

1. § 20 LVwVfG enthält kein institutionelles Handlungsverbot, sondern ein nur auf das Handeln bestimmter natürlicher Personen oder Amtsträger abzielendes individuelles Mitwirkungs- und Betätigungsverbot.

2. Übernimmt eine Behörde ein von einem am Ausgang des Verfahrens interessierten Dritten erstelltes Rechtsgutachten wörtlich bis ins Detail, obwohl die Rechtsfragen weitgehend noch nicht höchstrichterlich geklärt sind, so haftet der getroffenen Ermessensentscheidung von vornherein der Makel des Ermessensfehlgebrauchs an, sofern keine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 15 Sa 39/06 vom 19.12.2006

Einzelfallentscheidung zur Kündigung wegen des Umgangs mit Vertrauensspesen.

LG-STUTTGART – Beschluss, 10 T 126/06 vom 10.07.2006

Die Streitverkündung an einen vom Gericht bestellten Sachverständigen ist unzulässig. Die Streitverkündungsschrift darf ihm nicht zugestellt werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 720/05 - 105 vom 21.06.2006

1. Gegen die Wirksamkeit einer Erwerbsunfähigkeitklausel bestehen keine Bedenken.

2. Der Versicherungsnehmer, dem der Versicherer ausdrücklich und verbindlich erklärt, statt eines die Berufsunfähigkeit lediglich einen die Erwerbsunfähigkeit absichernden Vertrag abschließen zu wollen, kann sich bei Berufsunfähigkeit weder auf eine Erfüllungshaftung noch auf einer Schadensersatzpflicht wegen Beratungsverschuldens berufen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 86/06 - 32 vom 06.04.2006

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Ablehnung einer beantragten Verlängerung der Frist zu einem Sachverständigengutachten ermessensfehlerhaft ist.

2. Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen besteht, wenn er nicht offen legt, welche Unterlagen er von einer Partei erhalten hat und wenn er sich - ungefragt - zur rechtlichen Zulässigkeit vertraglicher Vereinbarungen der Parteien äußert.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 2 K 10668/05 vom 16.03.2006

Angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage Afghanistans werden Rückkehrer im Falle ihrer Abschiebung, die eine Unterstützung durch Freunde oder Familie nicht zu erwarten haben, gleichsam dem sicheren Tod oder schwersten Gesundheitsgefährdungen überantwortet.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 398/05 vom 06.07.2005

1. Die Schulleiterin oder der Schulleiter darf eine Ordnungsmaßnahme nur dann im Wege der Eilentscheidung anordnen, wenn der Zweck der Maßnahme effektiv allein durch die sofortige Entscheidung erreicht und die Beschlussfassung der Klassenkonferenz daher nicht abgewartet werden kann. Ein Unterrichtsausschluss durch die Schulleitung setzt demnach voraus, dass von dem Schüler konkrete Gefahren für die Sicherheit seiner Mitschüler oder der Mitarbeiter der Schule ausgehen oder dass andere vergleichbar gravierende Gefahren für den Unterrichtsbetrieb zu befürchten sind, falls der Schüler bis zur Klassenkonferenz weiterhin am Unterricht teilnimmt.

2. Die Schule handelt ermessensfehlerhaft, wenn sie die Ordnungsmaßnahme maßgeblich auf einen Vorfall stützt, der eine dem Schüler zuzurechnende grobe Pflichtverletzung in der Form eines individuellen Fehlverhaltens nicht erkennen lässt.

VG-STUTTGART – Urteil, A 4 K 10512/05 vom 06.06.2005

1. Alle fünf Fallvarianten des § 60 Abs. 8 AufenthG (AufenthG 2004) setzen voraus, dass zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung von dem Ausländer weiterhin eine konkrete Gefahr ausgeht, wie sie sich in den jeweils zugrunde liegenden Taten manifestiert hatte.

2. Zur Anwendung der Vorschrift auf Personen, für die eine strafrechtlich relevante Täterschaft oder Teilnahme an terroristischen Gewalttaten nicht beweiskräftig festgestellt ist.

OrientierungssatzBei qualifiziert gewalttätigen terroristischen Gruppierungen, die regelmäßig in hohem Maße konspirativ und im Untergrund agieren, kann es nach Maßgabe einer Bewertung aller Umstände des Einzelfalles gerechtfertigt sein, auch in der "Mitgliedschaft" und - von Bagatellfällen abgesehen - kontinuierlichen aktiven Mitarbeit bei struktureller Einbindung in die Organisation ein ausreichendes Zurechnungsmoment zu erkennen, weil hier grundsätzlich alle Elemente der Mitarbeit in ihrer Vielzahl und Vielfalt den Zusammenhalt der Organisation und damit dann deren Zielverwirklichung fördern bzw. ihr zugute kommen, was letztlich ihre spezifische Gefährlichkeit ausmacht.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 20 W 9/05 vom 13.05.2005

1. Zum Verfahren nach § 319 VI AktG2. Stellung des Nebenintervenienten im Freigabeverfahren3. Verfassungsmäßigkeit der §§ 327 a ff AktG

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 368/04 vom 13.04.2005

Einzelfall einer nicht gerechtfertigten fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach § 55 Abs. 5 SG wegen des Vorwurfes des Abspielens und Verbreitens von Tonträgern mit rechtsradikalem Inhalt in der dienstlichen Unterkunft.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 522/04 - 152 vom 13.04.2005

Zum Umfang des markenrechtlichen Auskunftsanspruches.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 530/04 - 56 vom 02.03.2005

Der Transporteur ist nicht Erfüllungsgehilfen des Versicherers bei der diesem obliegenden Pflicht nach § 25 1.3. AKB.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 53/04 vom 08.09.2004

Zur Behandelbarkeit der Krankheit "Morbus Behcet" in der Türkei und zur finanziellen Erreichbarkeit der ärztlichen und medikamentösen Behandlung bei Bedürftigkeit.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 231/02 vom 17.06.2004

Bestätigung der Rechtsprechung des Senats


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