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Gehilfe

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 19 AR 2/09 vom 26.01.2010

Ein Sachverständiger verliert seinen Entschädigungsanspruch nur dann, wenn das Gutachten objektiv unbrauchbar ist und er dies zumindest grob fahrlässig verursacht hat.

Wenn das in der Hauptsache zuständige Gericht ein Gutachten für verwertbar ansieht und seine Entscheidung darauf stützt, sind die Kosteninstanzen gehindert, die Verwertbarkeit erneut zu prüfen.

Der für eine Wiedergabe des Akteninhalts und eine Stellungnahme zu einem Ablehnungsgesuch entstandene Zeitaufwand des Sachverständigen ist nicht vergütungsfähig.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 20/10 vom 08.02.2010

Die unzulängliche Anleitung des Sachverständigen durch das Gericht kann der Aberkennung des Entschädigungsanspruchs auch dann entgegen stehen, wenn der Sachverständige den Gutachtenauftrag nur verzögerlich bearbeitet hat.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 W 85/09 vom 20.01.2010

Die Besorgnis der Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen kann sich daraus ergeben, dass der Sachverständige auf gegen sein Gutachten gerichtete Einwendungen und Vorhaltungen der anwaltlich vertretenen Partei mit abwertenden Äußerungen über die Prozessbevollmächtigten reagiert.

LG-ULM – Urteil, 3 O 261/09 vom 06.11.2009

Einem Sachverständigen kann bei der Erstellung eines Gutachtens für die Festsetzung des Verkehrswerts nach § 74 a Abs 5 ZVG nicht der Vorwurf grober Fahrlässigkeit gemacht werden, wenn das Gericht die vom Sachverständigen offen gelegte Vorgehensweise (hier: Bestimmung der Art des Dachbelags eines Hauses allein nach den Angaben im Baugesuch) billigt.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 ARs 21/09 (Ausl) vom 28.05.2009

Die Grenze der Möglichkeit im Sinne von § 83 a Abs. 2 IRG, die im Ersuchen fehlenden Angaben nachzureichen, ist dann überschritten, wenn die wesentlichen Bestandteile der Ausschreibung sich gleich einem Mosaik erst mühsam aus einem Konvolut von Mitteilungen erschließen oder wenn die schließlich vorgelegten Unterlagen nicht von der ersuchenden Behörde stammen und sich offenkundig zu dem Auslieferungsersuchen nicht verhalten bzw. verhalten sollen.

BGH – Urteil, III ZR 86/08 vom 14.05.2009

Die Durchführung der wiederkehrenden Prüfung von Kranen durch einen Sachkundigen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 der berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschrift für Krane (BGV D 6) stellt keine Ausübung eines öffentlichen Amtes dar.

LG-BERLIN – Urteil, 15 O 146/08 vom 25.11.2008

Die Werbung für am Ort der Vornahme zulässige Eizellspende und Hinweis auf Vorbereitungshandlungen durch deutsche Ärzte ist wettbewerbswidrig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 1145/07 vom 17.07.2008

Die Ausländerbehörden und die Verwaltungsgerichte sind an prognostische Einschätzungen, die in einem auf Veranlassung der Strafvollstreckungskammer erstellten Gutachten enthalten sind, ebenso wenig gebunden wie an die strafrichterliche Sozialprognose, die einer Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 StGB zugrunde liegt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 40/07 vom 24.04.2008

1. Die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst die Versorgung mit einem Hilfsmittel, wenn Grundbedürfnisse des täglichen Lebens eines behinderten Versicherten betroffen sind. Zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens zählt auch die "elementare Bewegungsfreiheit" eines behinderten Versicherten im Sinne eines Basisausgleichs. In diesem Zusammenhang kann im Einzelfall ein Leistungsanspruch eines gehbehinderten Versicherten auf Versorgung mit einem Therapiedreirad bestehen.

2. Die Versorgung eines gehbehinderten Versicherten mit einem Therapiedreirad ist von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung weder generell ausgeschlossen noch generell erfasst. Das Ermöglichen des Radfahrens für einen behinderten Versicherten gehört nicht zu den Leistungspflichten der gesetzlichen Krankenversicherung.

3. Die Wegstrecke, die ein gesunder Versicherter zu Fuß gewöhnlich zurücklegt bestimmt nicht das Mindestmaß des Leistungsanspruchs des behinderten Versicherten, da er keine vollständige Gleichstellung von der gesetzlichen Krankenversicherung verlangen kann. Diese Wegstrecke stellt vielmehr eine Begrenzung des Versorgungsanspruchs des behinderten Versicherten auf das Notwendige dar.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 630 Js 23306/06 - AK 165/07 vom 23.01.2008

Wer einem Ausländer, der sich nach Ablauf seiner Duldung zum Verbleiben im Inland entschlossen hat und zur Vermeidung seiner Abschiebung untertaucht, in Kenntnis dieser Umstände Unterkunft und Arbeit gewährt, macht sich wegen Einschleusens von Ausländern gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 2, 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG strafbar.

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 E 541/06 vom 13.11.2007

1. Die Beurteilung leidet an einem Formfehler, wenn im Zeitpunkt der ersten Entwurfsfertigung des Berichterstatters der Beurteilungsbeitrag des Fachvorgesetzten nicht vorliegt (Nummer 15 Ziffer 3 DfHBeurtBest).

2. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Beurteilung im einstufigen Verfahren ist, dass der Beurteiler durch die Tätigkeit des Berichterstatters in die Lage versetzt wird, eine eigenständige Bewertung zu treffen.

Hat schon der Berichterstatter keine hinreichende Tatsachenbasis für die Erstellung des Beurteilungsentwurfs, dann kann er diese grundsätzlich auch dem Beurteiler nicht vermitteln.

LG-STUTTGART – Beschluss, 10 T 126/06 vom 10.07.2006

Die Streitverkündung an einen vom Gericht bestellten Sachverständigen ist unzulässig. Die Streitverkündungsschrift darf ihm nicht zugestellt werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 720/05 - 105 vom 21.06.2006

1. Gegen die Wirksamkeit einer Erwerbsunfähigkeitklausel bestehen keine Bedenken.

2. Der Versicherungsnehmer, dem der Versicherer ausdrücklich und verbindlich erklärt, statt eines die Berufsunfähigkeit lediglich einen die Erwerbsunfähigkeit absichernden Vertrag abschließen zu wollen, kann sich bei Berufsunfähigkeit weder auf eine Erfüllungshaftung noch auf einer Schadensersatzpflicht wegen Beratungsverschuldens berufen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 86/06 - 32 vom 06.04.2006

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Ablehnung einer beantragten Verlängerung der Frist zu einem Sachverständigengutachten ermessensfehlerhaft ist.

2. Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen besteht, wenn er nicht offen legt, welche Unterlagen er von einer Partei erhalten hat und wenn er sich - ungefragt - zur rechtlichen Zulässigkeit vertraglicher Vereinbarungen der Parteien äußert.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 398/05 vom 06.07.2005

1. Die Schulleiterin oder der Schulleiter darf eine Ordnungsmaßnahme nur dann im Wege der Eilentscheidung anordnen, wenn der Zweck der Maßnahme effektiv allein durch die sofortige Entscheidung erreicht und die Beschlussfassung der Klassenkonferenz daher nicht abgewartet werden kann. Ein Unterrichtsausschluss durch die Schulleitung setzt demnach voraus, dass von dem Schüler konkrete Gefahren für die Sicherheit seiner Mitschüler oder der Mitarbeiter der Schule ausgehen oder dass andere vergleichbar gravierende Gefahren für den Unterrichtsbetrieb zu befürchten sind, falls der Schüler bis zur Klassenkonferenz weiterhin am Unterricht teilnimmt.

2. Die Schule handelt ermessensfehlerhaft, wenn sie die Ordnungsmaßnahme maßgeblich auf einen Vorfall stützt, der eine dem Schüler zuzurechnende grobe Pflichtverletzung in der Form eines individuellen Fehlverhaltens nicht erkennen lässt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 20 W 9/05 vom 13.05.2005

1. Zum Verfahren nach § 319 VI AktG2. Stellung des Nebenintervenienten im Freigabeverfahren3. Verfassungsmäßigkeit der §§ 327 a ff AktG

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 522/04 - 152 vom 13.04.2005

Zum Umfang des markenrechtlichen Auskunftsanspruches.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 530/04 - 56 vom 02.03.2005

Der Transporteur ist nicht Erfüllungsgehilfen des Versicherers bei der diesem obliegenden Pflicht nach § 25 1.3. AKB.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 53/04 vom 08.09.2004

Zur Behandelbarkeit der Krankheit "Morbus Behcet" in der Türkei und zur finanziellen Erreichbarkeit der ärztlichen und medikamentösen Behandlung bei Bedürftigkeit.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 231/02 vom 17.06.2004

Bestätigung der Rechtsprechung des Senats

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 830/02 vom 17.12.2002

1. Die Überweisung an eine andere Schule derselben Schulform darf die Schule im Regelfall erst dann anordnen, wenn sie diese Maßnahme zuvor angedroht hat. Nur in schwerwiegenden Fällen darf davon ausnahmsweise abgesehen werden.2. Eine Ordnungsmaßnahme setzt auch bei Vorfällen, an denen mehrere Schüler mit unterschiedlichen Tatbeiträgen beteiligt waren, ein individuelles Fehlverhalten des einzelnen Schülers voraus, das die Schule im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO glaubhaft zu machen hat.3. Für eine ordnungsgemäße Anhörung nach § 61 Abs. 6 Satz 1 NSchG ist jedenfalls in aller Regel erforderlich, dass die Schule den Schüler vor dessen Vernehmung in der Klassenkonferenz darüber unterrichtet, welches Fehlverhalten ihm konkret und persönlich vorgeworfen wird.

AG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 C 313/02 vom 31.10.2002

Für Schäden, die beim Transport von Räumungsgut durch einen vom Gerichtsvollzieher beauftragten Transportunternehmer verursacht werden, haftet nicht der Transportunternehmer, sondern das Land.

BGH – Urteil, 3 StR 339/99 vom 09.08.2000

StGB § 244 Abs. 1 Nr. 2 i.d.F. des 6. StrRG, § 244a Abs. 1

Ein Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, kann nicht nur dann Täter eines Bandendiebstahls sein, wenn es am Tatort an der Ausführung des Diebstahls unmittelbar beteiligt ist. Es reicht aus, daß es auf eine andere als täterschaftlicher Tatbeitrag zu wertende Weise daran mitwirkt und der Diebstahl von mindestens zwei weiteren Bandenmitgliedern in zeitlichem und örtlichem Zusammenwirken begangen wird.

BGH, Urt. vom 9. August 2000 - 3 StR 339/99 - LG Hannover -

BGH – Urteil, 5 StR 624/99 vom 01.08.2000

StGB § 27
AO 1977 § 370

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Mitarbeiter von Geldinstituten in Form des Kapitaltransfers ins Ausland.

BGH, Urt. v. 1. August 2000 - 5 StR 624/99 -
LG Wuppertal

LG-KLEVE – Urteil, 2 o 573/99 vom 26.07.2000

15000,00 DM Schmerzensgeld wegen Raubüberfalles (Handtaschenraub mit Körperverletzung) bei einem 74 Jahre alten Opfer und jugendlichen Tätern

BGH – Urteil, 3 StR 377/99 vom 11.02.2000

StPO §§ 96 Satz 1, 261; MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d

1. Zu den Grenzen der Beweiswürdigung bei der Verwertung anonymer Quellen.

2. Ein "in camera"-Verfahren, wie es nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - zu § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässig ist, kommt im Bereich des Strafverfahrens zu § 96 Satz 1 StPO nicht in Betracht.

BGH, Urt. vom 11. Februar 2000 - 3 StR 377/99 -
Oberlandesgericht Frankfurt am Main

BGH – Urteil, 1 StR 558/97 vom 24.03.1998

StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2

Das Sichverschaffen im Sinne des § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt voraus, daß der Täter das Falschgeld mit dem Willen zu eigenständiger Verfügung annimmt (Aufgabe von BGHSt 35, 21).

BGH, Urt. vom 24. März 1998 - 1 StR 558/97 -
LG Karlsruhe

BAG – Urteil, 8 AZR 645/96 vom 19.02.1998

Leitsatz:

Gemäß § 254 Abs. 1 BGB sind die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des Ersatzes insbesondere davon abhängig, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem Schädiger oder dem Geschädigten verursacht worden ist. Dabei gilt der Grundsatz, daß bei vorsätzlicher Schadensverursachung durch den Geschädigten oder einen seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter (§ 31 BGB) die Ersatzpflicht des nur fahrlässig handelnden Schädigers entfällt (im Anschluß an BGH Urteil vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 207/90 - NJW 1991, 3208, 3210).

Aktenzeichen: 8 AZR 645/96
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 19. Februar 1998
- 8 AZR 645/96 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 02. Februar 1995
- 8 Ca 375/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 12. September 1996
- 1 Sa 15/95 -

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 72/97 vom 12.01.1998

Wer sein Girokonto einem Dritten zum alleinigen Gebrauch für die Abwicklung ausschließlich eigener Geldgeschäfte unter Erteilung einer Kontovollmacht überläßt, muß sich im Rahmen des § 819 Abs. 1 BGB das Wissen des Verfügenden über rechtsgrundlose Eingänge auf dem Konto (hier: zu Unrecht veranlaßte Óberweisungen) zurechnen lassen und kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, wenn der Verfügende alle Eingänge auf dem Konto veruntreut hat.

BGH – Beschluss, 2 StR 505/97 vom 05.12.1997

StGB § 258 Abs. 5

§ 258 Abs. 5 StGB greift nicht ein, wenn die Vortat und die Vereitelungshandlung im Verhältnis von vorheriger Zusage eines falschen Alibis zu deren späterer Einlösung nach der Tat stehen.

BGH, Beschl. v. 5. Dezember 1997 - 2 StR 505/97 -
Landgericht Kassel


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