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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGeheimzahl 

Geheimzahl – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Geheimzahl“.

BGH – Urteil, XI ZR 370/10 vom 29.11.2011

a) Bei missbra?uchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn bei der Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 314 f.).

b) Zur Auslegung einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer kartenausgebenden Bank, nach der der Karteninhaber vor Anzeige des Verlustes der Karte lediglich bis zu einem bestimmten Höchstbetrag haftet.

c) Legt eine kartenausgebende Bank in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen an Geldautomaten pro Tag fest, schützt diese Klausel auch den Karteninhaber, sodass dessen Haftung im Falle eines Kartenmissbrauchs auf diesen Betrag begrenzt sein kann, wenn die Bank ihrer Pflicht, die Einhaltung des Höchstbetrags zu sichern, nicht genügt hat.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 22/06 vom 17.06.2009

Zum Anscheinsbeweis bei Verwendung zutreffender PIN (Geheimzahl) beziehungsweise Kreditkarten (hier: Eurocard) und den Anforderungen an seiner Erschütterung.

LG-BERLIN – Urteil, 10 S 10/09 vom 22.06.2010

Der von der Rechtsprechung entwickelte Anscheinsbeweis betreffend die missbräuchliche Verwendung entwendeter EC-karten ist auch nach der Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie weiter anwendbar. Die Aufbewahrung einer EC-Karte in dem verschlossenen Handschuhfach eines verschlossenen Pkw stellt sich als grob fahrlässiger Verstoß gegen die dem Karteninhaber obliegenden Sorgfaltspflichten dar.

LG-BERLIN – Urteil, 21 O 394/06 vom 19.07.2007

1) So lange es nicht sachverständige Stimmen von Gewicht gibt, die das für die Codierung von ec-Karten verwendete Triple-DES-Verfahren wegen technischen Fortschrittes nunmehr für unsicher halten, ist davon auszugehen, dass es auch mit größtmöglichem finanziellen Aufwand mathematisch ausgeschlossen ist, die PIN einzelner mit dem Triple-DES-Verfahren codierter Karten aus den auf ec-Karten vorhandenen Daten ohne die vorherige Erlangung des zur Verschlüsselung verwendeten Institutsschlüsseln in einer Breite von 128 BIT zu errechnen.2) Für die Annahme eines Anscheinsbeweises, dass der Karteninhaber die PIN auf der ec-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt habe, ist nicht erforderlich, dass die Verwendung einer nach dem Triple-DES-Verfahren codierten Karte "zeitnah" nach der Entwendung derselben erfolgt. Der Zeitabstand wird erst dann von Bedeutung sein, wenn es überhaupt jemandem gelungen ist, die Triple-DES-Codierung zu durchbrechen, was derzeit nicht der Fall ist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 2 RJ 1257/03 vom 31.01.2006

Sind über den Tod des Berechtigten hinaus Rentenbeträge auf dessen Konto bei einem Geldinstitut gezahlt worden, muss der Rentenversicherungsträger gegenüber dem Geldinstitut den Anspruch auf Rücküberweisung nach § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI vollständig und ausdrücklich geltend machen.

Dem Rückforderungsbegehren kann das Geldinstitut unter den Voraussetzungen des § 118 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB VI mit dem Entreicherungseinwand begegnen (BSG, Urteil vom 9.4.2002, Az.: B 4 RA 64/01 R).

Ist das Geldinstitut nicht in der Lage, dem Rentenversicherungsträger alle nach § 118 Abs. 4 Satz 4 SGB VI vorgeschriebenen Angaben (Name und Anschrift des Empfängers oder des Verfügenden oder eines etwaigen neuen Kontoinhabers) zu machen, z.B. weil die Abhebungen vom Konto durch Verwendung einer ec-Karte am Geldautomaten erfolgten und der Verfügende nicht festgestellt werden kann, lässt dies den Entreicherungseinwand nicht entfallen.

AG-ERKELENZ – Urteil, 14 C 221/01 vom 22.10.2003

Es spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine sorgfaltswidrige Aufbewahrung der PIN, wenn diese im DES3-Verfahren erstellt wurde, ausgeschlossen werden kann, dass ein unbefugter Dritter die Eingabe der PIN durch den Berechtigten beobachtet hat und keine Fehleingabe erfolgt ist.

Die Bank ist nicht verpflichtet, eine Óberziehung des Kontos zu verhindern.


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