Geheimschutz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	PflSchG, PflSchMGV, Richtlinie 1991/414, VwGO
Schlagworte:	Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, Betriebsgeheimnis, Geheimhaltung, Geheimnisschutz, Geheimschutz, Gehör, rechtliches, Geschäftsgeheimnis, Paralleleinfuhr, Parallelimport, Parallelimporteur, Pflanzenschutzmittel, Rechtsschutz, effektiver, Verhältnismäßigkeit, Verkehrsfähigkeitsbescheinigung, Zulassung
Stichwort:	Geheimschutz
Leitsatz:	Im Verfahren um die Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16c PflSchG ist das BVL nicht berechtigt, nach § 18c Abs. 1 PflSchG geschützte Einzelheiten zur Zusammensetzung des in Deutschland zugelassenen sog. Referenzmittels an den Parallelimporteur bekanntzugeben.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 14 PS 2/08

Rechtsgebiete:	VwGO, VSG BW
Schlagworte:	Verfassungsschutzbericht, Unterlassungsanspruch, Tatsachenbehauptungen, Geheimschutz, freie Überzeugung, Beweisnotstand, Beweismaß, Nichterweislichkeit, Beweiserleichterung, Beweisregel, freie Beweiswürdigung, Beweislastverteilung, materielle Beweislast, Beweislastumkehr
Stichwort:	Geheimschutz
Leitsatz:	Enthält ein Verfassungsschutzbericht zur Begründung eines Werturteils Tatsachenbehauptungen, müssen diese der Wahrheit entsprechen. Die materielle Beweislast für die Richtigkeit der streitigen Tatsachenbehauptungen liegt bei der Verfassungsschutzbehörde. Wurde in einem Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO endgültig festgestellt, dass die Verweigerung einer Aktenvorlage rechtmäßig ist, hat das Gericht der Hauptsache die ihm verbleibenden Möglichkeiten der Sachaufklärung vollständig auszuschöpfen. Dabei hat es einen durch die Sperrerklärung verursachten Beweisnotstand unter Berücksichtigung der gesetzlichen Verteilung der materiellen Beweislast angemessen zu würdigen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 13.07

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Akten, Aktenvorlage, Ermessen, Geheimhaltung, Geheimschutz, Sperrerklärung, Verfassungsschutz
Stichwort:	Geheimschutz
Leitsatz:	Eine Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO, die sich auf Verwaltungsvorgänge mit einer Vielzahl von ersichtlich unerheblichen Daten über Dritte bezieht, ist ermessensfehlerhaft.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 14 PS 1/08