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Geheimhaltungsbedürfnis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BNDG, BVerfSchG, VwGO, ArbGG, BAT
Schlagworte:	Akteneinsicht, arbeitsgerichtliches Verfahren, Arbeitsweise oder Erkenntnisstand, Ausforschung, Auskunftserteilung, besonderes Interesse an der Akteneinsicht, Ermittlungsgrundsatz, Geheimhaltungsbedürfnis, operative Vorgänge, Schadensersatz
Stichwort:	Geheimhaltungsbedürfnis
Leitsatz:	1. Für den Auskunftsanspruch aus § 7 BNDG i.V.m. § 15 BVerfSchG eines vor dem Arbeitsgericht klagenden Betroffenen über die vom Bundesnachrichtendienst zu seiner Person gespeicherten Daten ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, sofern ein außerhalb des Arbeitsprozesses liegendes besonderes Interesse geltend gemacht wird. 2. Prozessuale Ansprüche auf Vorlage bestimmter Erkenntnismittel und Beweisstücke sind innerhalb des jeweiligen Rechtsweges (hier: zu den Arbeitsgerichten) geltend zu machen und gegebenenfalls durchzusetzen. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte eines anderen Rechtsweges, die Einhaltung arbeitsgerichtlicher Verfahrensvorschriften zu überprüfen und sicherzustellen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 A 4.06

Rechtsgebiete:	BNDG
Schlagworte:	Bundesnachrichtendienst, Daten, Dateien, Akten, Auskunftsanspruch, Geheimhaltungsbedürfnis
Stichwort:	Geheimhaltungsbedürfnis
Leitsatz:	Die Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes, unter den in § 7 Satz 1 BNDG i.V.m. § 15 BVerfSchG genannten Voraussetzungen auf Antrag eines Betroffenen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen, bezieht sich nicht nur auf Daten, die in Dateien gespeichert sind, sondern auch auf Daten, die sich in Akten befinden.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 A 2.07