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Gehaltserhöhung

Entscheidungen der Gerichte




LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 475/06 vom 13.09.2006

Rechtsgebiete:GG, BetrVG
Schlagworte:Gehaltserhöhung, Gleichbehandlung, Standardarbeitsvertrag, Vergütungssystem
Stichwort:Gehaltserhöhung
Leitsatz:1. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gilt grundsätzlich auch im Bereich der Vergütung. Er greift immer dann ein, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem erkennbar generalisierenden Prinzip aufgrund einer abstrakten Regelung gewährt.

2. Bietet ein Arbeitgeber sämtlichen Arbeitnehmern einen neuen sogenannten Standardarbeitsvertrag (mit teilweise geänderten Vertragsbedingungen) an, kann ein Arbeitnehmer, der dieses Angebot abgelehnt hat, unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht die Gewährung einzelner, für ihn vorteilhafter Bestimmungen des Vertrags verlangen. Eine Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die den neuen Arbeitsvertrag vereinbart und solchen, die am bisherigen Arbeitsvertrag festgehalten haben, ist sachgerecht.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 3 Sa 475/06



LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 4 Sa 325/06 vom 20.07.2006

Rechtsgebiete:ArbGG
Schlagworte:Gehaltserhöhung
Stichwort:Gehaltserhöhung
Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 4 Sa 325/06

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 715/05 vom 06.10.2005

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Betriebliche Übung, Gehaltserhöhung
Stichwort:Gehaltserhöhung
Leitsatz:Ohne Vorliegen besonderer Umstände kommt eine betriebliche Übung mit dem Inhalt, eine übertarifliche Vergütung mit tariflicher Dynamik zu erhöhen, nicht zustande.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 6 Sa 715/05

BAG – Urteil, 5 AZR 284/04 vom 09.02.2005

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Betriebliche Übung, Gehaltserhöhung
Stichwort:Gehaltserhöhung
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 284/04


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