Gehaltsabrechnung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGGM, ZPO, GewO
Schlagworte:	Zurückverweisung im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren, Teilurteil, Gehaltsabrechnung
Stichwort:	Gehaltsabrechnung
Leitsatz:	1. § 68 ArbGG ist lex specialis zu § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, lässt die übrigen Zurückverweisungstatbestände des § 538 Abs. 2 ZPO, insbesondere § 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO, aber unberührt. 2. Ein Klageantrag, Gehaltsabrechnungen "unter Berücksichtigung eines Bruttoeinkommens von 5.000,-- ¤" zu erteilen, ist hinsichtlich des vorgegebenen Betrages nicht teilbar. Eine Gehaltsabrechnung über einen Betrag von 2.000,-- ¤ brutto stellt im Vergleich dazu nicht lediglich ein Minus, sondern ein Aliud dar. Es kann dabei dahinstehen, ob ein Klagebegehren solchen Inhalts überhaupt zulässig ist.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 3/08

Rechtsgebiete:	BAT-O, BGB
Schlagworte:	Einhaltung von Schriftformerfordernissen, Gehaltsabrechnung
Stichwort:	Gehaltsabrechnung
Leitsatz:	1) Maschinell erstellte Gehaltsabrechnungen ohne eigenhändige Unterschrift, die ein Minussaldo aufweisen, erfüllen nicht das Schriftformerfordernis des § 70 BAT-O. 2) Eine Berufung auf die Anschlussfrist des § 70 BAT-O ist in diesen Fällen nicht rechtsmissbräuchlich, wenn nicht besondere Anhaltspunkte dafür vorliegen.
Volltext: THUERINGER-LAG - Urteil, 9 Sa 768/95