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Gegenwert

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, V R 24/08 vom 12.05.2009

1. Bei sog. nichtsteuerbaren Beistellungen liegt weder ein Tausch noch ein tauschähnlicher Umsatz (§ 3 Abs. 12 UStG) vor.

2. Die nichtsteuerbare Beistellung setzt voraus, dass der Beistellende Empfänger einer an ihn erbrachten Leistung ist und die Beistellung ausschließlich für Zwecke der Leistungserbringung an den Beistellenden verwendet wird.

3. Sind für einen Unternehmer Handelsvertreter tätig, denen der Unternehmer Kfz überlässt, ist die Überlassung als Beistellung anzusehen, wenn die Handelsvertreter die Fahrzeuge nur für Zwecke der Handelsvertretertätigkeit, nicht aber auch für private Zwecke verwenden dürfen, und dieses Verbot auch in geeigneter Weise tatsächlich überwacht wird.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 239/04 vom 19.03.2007

§ 23 Abs. 2 VBLS in der Fassung vor der 40. Satzungsänderung vom 20.12.2001 enthält keine rechtliche Grundlage für die Aufzinsung des von einem ausscheidenden Beteiligten zu entrichtenden Gegenwerts auf das Ende des Folgemonats nach Erstellung des versicherungsmathematischen Gutachtens.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 4 Ca 3853/08 vom 31.03.2009

1. Die Wegnahme geringwertiger Sachen durch die Verkäuferin in einem Einzelhandelsunternehmen ist grundsätzlich geeignet, eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund im Sinne des § 626 I BGB zu begründen.

2. Einer Tatkündigung kommt nur bei vorsätzlichem Handeln des Arbeitnehmers in Betracht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 4 KR 6527/06 vom 10.06.2008

Zur Berufsausbildung beschäftigte Personen, deren Ausbildungsvergütung unter der Geringfügigkeitsgrenze bzw. in der Gleitzone liegt, haben keinen Anspruch darauf, keine Beiträge bzw. geringere Beiträge zur Sozialversicherung entrichten zu müssen. Revision zugelassen.

LG-WIESBADEN – Urteil, 1 O 309/07 vom 25.04.2008

Der Ausschlusstatbestand des § 4 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigte erfordert keinen Vorsatz in Bezug auf den Schaden; das vorausgesetzte Wissen des Versicherungsnehmers bezieht sich nur auf die Pflichtverletzung.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 38/07 vom 31.03.2008

1. Eine möglicherweise fehlerhafte formell-gesetzliche Grundlage für die Gründung der beklagten Zusatzversorgungskasse wirkt sich jedenfalls im Ergebnis nicht aus; die Beklagte ist als rechtlich existent zu behandeln und etwaige Organisationsfehler schlagen nicht auf die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Zusatzversorgungskasse durch (Übertragung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft).

2. Die einschlägigen Regelungen der neuen Satzung der Beklagten zu den Sanierungsgeldern (§ 65 VBLS) benachteiligen die beteiligten Arbeitgeber nicht unangemessen (§ 307 BGB), wobei dem Gericht ohnehin nur eine eingeschränkte Kontrollbefugnis verbleibt; sie verstoßen auch nicht gegen sonstige AGB-rechtliche Grundsätze.

3. Die Neueinfügung des § 65 VBLS hält sich in den Grenzen des seinerseits wirksamen Änderungsvorbehalts des § 14 VBLS a. F./n. F.

4. Die Verteilung der Sanierungsgeldlast auf die Beteiligten verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Eine Querfinanzierung des Bundes und des Landes Berlin wäre im Falle ihres Bestehens jedenfalls nicht als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz anzusehen, sondern als Ausfluss des von den Tarifvertragsparteien festgelegten Finanzierungsmodells, welches auf dem Gedanken der Solidarität aufbaut.

5. Die Grundannahme der Tarifvertragsparteien bei der Einführung des Sanierungsgelds, dass der Finanzierungsbedarf durch die bisherigen Umlagen und Beiträge ohne erhebliche Steigerungen nicht mehr zu decken ist, ist nicht zu beanstanden.

SG-MARBURG – Urteil, S 6 KR 49/05 vom 29.01.2008

1. Der Begriff der betrieblichen Altersversorgung des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V beschränkt sich nicht auf die in §§ 1, 1b BetrAVG genannten Durchführungswege. Der sozialversicherungsrechtliche Begriff der betrieblichen Altersversorgung ist vielmehr weiter.

2. Er erfasst auch laufende Zahlungen aus einer kombinierten Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung, die zunächst von der Arbeitgeberin des Versicherten als Rückdeckungsversicherung zur Absicherung einer dem Versicherten erteilten Direktzusage abgeschlossen und diesem später zur Abfindung seiner Ansprüche übertragen worden ist.

3. Voraussetzung für die Bejahung einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V ist es nicht, dass der Arbeitgeber die betreffenden Leistungen überwiegend oder ganz allein finanziert hat.

LG-MANNHEIM – Urteil, 2 O 72/07 vom 23.10.2007

1. Eine Feststellungsklage kann mangels eines Rechtsverhältnisses nicht ausschließlich auf die Klärung der Frage gerichtet werden, ob der Kläger an bestimmten Gegenständen aufgrund eingetretener Erschöpfung patentrechtlich lastenfreies Eigentum erworben hat.

2. Zum Feststellungsinteresse bei einer patentrechtlichen negativen Feststellungsklage.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2171/07 vom 08.03.2007

Der in einem Spielgerät vorhandene "Highscore"-Punktespeicher ist ein zur Geldauszahlung benutzbares Speichermedium, soweit er jederzeit abrufbar ist und die Speicherung auf Dauer erfolgt. Das Spielgerät ist dadurch verboten i.S.v. § 6 a SpielV.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1441/06 vom 19.10.2006

Das Angebot, auf einen Verzehrbon zwei Tassen Kaffee zu bekommen, stellt bei einer Diskothek eine unzulässige Gestaltungsmöglichkeit zum Zwecke der Umgehung der Kartensteuer dar.

LG-ESSEN – Urteil, 19 O 250/05 vom 08.11.2005

Rechtsschutzinteresse für eine Feststellungsklage bei einer möglichen Leistungsklage, Vertrag ist bei fehlender, nicht notwendiger notarieller Beurkundung nicht wirksam

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 44/05 vom 02.11.2005

1. Zur wettbewerblichen Zulässigkeit der Laienwerbung nach neuem UWG

2. Die VDZ-Wettbewerbsregeln stellen eine den Wettbewerb regelnde Absprache der Zeitschriftenverleger in Deutschland dar und sind unmittelbar bei der rechtlichen Bewertung wettbewerblichen Verhaltens der Zeitschriftenverlage zu berücksichtigen.

3. Zur Wertanmutung von für Laienwerber ausgelobten 10.000 Miles

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 209/05 - 39 vom 25.07.2005

Zum Gebührenstreitwert einer Klage auf Eintragungsbewilligung eines unentgeltlichen lebenslänglichen Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 20150/03 vom 17.05.2005

Revision zugelassen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 C 4151/04 vom 08.10.2004

1. Das sog. Stellen- oder Soll-Prinzip aus § 8 KapVO lässt die Berücksichtigung von Stellenvakanzen generell nicht zu.

2. Das gilt auch dann, wenn die Hochschule für einzelne Professorenstellen eine Wiederbesetzungssperre anordnet, um den globalen Einsparungsvorgaben des Hochschuloptimierungskonzepts (HOK) des MWK nachzukommen.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1815/01 vom 12.12.2003

Bei der sanierungsrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit eines Kaufvertrages ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem alle rechtsgeschäftlichen Bedingungen erfüllt sind. Auf die grundbuchrechtlichen Eintragungsvoraussetzungen kommt es dabei nicht an. Verträge, in denen Kaufpreise vereinbart werden, die den Verkehrswert erheblich überschreiten, können nicht genehmigt werden.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 10 O 364/03 vom 11.12.2003

Der im Zusammenhang mit einem Grundstückserwerb von Mandanten mit der Minimierung von Pflichteilsansprüchen des Abkömmlings seiner Lebensgefährtin beauftragte Rechtsanwalt verletzt seine Aufklärungs- und Beratungspflichten, wenn er nicht aufklärt, ob der Abkömmling tatsächlich von der Erbfolge ausgeschlossen ist und die von ihm gewählte Vertragskonstruktion schließlich dazu führt, dass der Abkömmling das Grundstück (bzw. hier eines Anteils) im Wege der Erbfolge erwirbt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 10 K 294/00 vom 04.12.2003

Wesentliche Beteiligung:

(1) Führt bei unentgeltlicher Übertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge unter Nutzungsvorbehalt die spätere Ablösung des Nutzungsrechts gegen Einmalzahlung zu einem Veräußerungsgewinn nach § 17 Abs. 1 EstG?

(2) Ist die entgeltliche Ablösung ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung in das Kalenderjahr der (unentgeltlichen) Übertragung der Anteile mit der Folge der Änderungsmöglichkeit nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO?

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 283/01 - 21 vom 06.08.2003

Zur Frage einer wirksamen Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 215/02 vom 04.11.2002

Der betriebswirtschaftliche Kostenbegriff erfasst den in Geld ausgedrückten tatsächlichen Verbrauch (Wertverzehr) von Gütern und Dienstleistungen innerhalb einer bestimmten Rechnungsperiode, soweit er im Rahmen der Leistungserbringung anfällt.

Wird nach dem Wiederbeschaffungszeitwert abgeschrieben, so darf der für die kalkulatorische Verzinsung maßgebliche Restwert gleichwohl auf der Grundlage fiktiver Abschreibungen nach dem Anschaffungs- und Herstellungswert ermittelt werden.

Betriebsbedingte sog. Verwaltungsgemeinkosten der an der Leistungserstellung beteiligten gemeindlichen Kern- und Querschnittsämter gehören zu den gebührenfähigen Kosten im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 NKAG; das anteilige Gehalt des Behördenleiters und Sitzungsgelder der Vertretungskörperschaft sind keine ansatzfähigen Gemeinkosten.

Geringfügig überhöhte Kostenansätze, etwa von weit weniger als 0,1 %, sind zwar rechtswidrig, führen aber nicht zur Nichtigkeit des beschlossenen Gebührensatzes.

Geldwerte Vorteile sind in der Gebührenkalkulation nicht ansatzfähig, wenn es an einem Wertverzehr in Bezug auf Güter- und Dienstleistungen fehlt.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 675/00 vom 28.08.2002

Die Fremdenverkehrsbeitragspflicht eines Rechtsanwalts ist dem Grunde nach dann zu bejahen, wenn die Struktur des Geschäftsanfalls Mandate ermöglicht, die durch Ferien-/ Kurgäste oder unmittelbare Nutznießer des Fremdenverkehrs/Kurbetriebs erteilt werden. Aufgrund des beitragsrechtlichen Vorteilsprinzips kommt es für die Beitragspflicht dem Grunde nach nur darauf an, dass die Möglichkeit zu solchen Mandaten besteht. Erst im Rahmen der Frage der Höhe der Beitragspflicht ist entscheidend, ob tatsächlich fremden-verkehrsbedingte Mehreinnahmen vorliegen, mithin, ob Mandate im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr/Kurbetrieb abgeschlossen wurden. Der Rechtsanwalt hat dabei, wenn er fremdenverkehrsbedingte Mehreinnahmen bestreitet, eine Mitwirkungs-/Nachweis-pflicht, die ungeachtet der Frage einer standesrechtlichen Geheimhaltung von Daten durch anonymisierte Mitteilung erfüllt werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 5010/96 vom 25.01.2001

Die Gemeinden sind in Nordrhein-Westfalen zur ordnungsgemäßen Reinigung der Gemeindestraßen innerhalb der geschlossenen Ortslagen einschließlich der Winterwartung wie auch im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht zur Erhaltung der Verkehrssicherheit auf den Gemeindestraßen verpflichtet, §§ 1 StrReinG NRW und § 9a Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW. Auch sollen sie nach § 9 Abs. 3 StrWG NRW als Träger der Straßenbaulast nach besten Kräften die Gemeindestraßen bei Schnee und Eisglätte räumen und streuen. Hierzu sind sie im Interesse der Allgemeinheit objektiv-rechtlich verpflichtet. Den objektiv-rechtlichen Pflichten der Gemeinden im Rahmen des Winterdienstes steht jedoch kein subjektives einklagbares Recht der Benutzer und Anlieger von Gemeindestraßen auf Erfüllung der objektiv bestehenden Pflichten gegenüber. Dies hat zur Folge, dass ein Straßenbenutzer oder Straßenanlieger eine von ihm für geboten gehaltene Qualität der Winterwartung wie etwa das Abstreuen einer Straße mit Salz oder einem abstumpfenden Lavagemisch nicht im Klageweg von der Gemeinde erzwingen kann. Dafür fehlt ihm eine straßenrechtliche Anspruchsgrundlage, die zumindest auch den Schutz individueller Rechte des Straßenbenutzers oder Straßenanliegers bezweckt.Zu diesem Ergebnis steht nicht in Widerspruch, dass die aus § 1 StrReinG NRW und § 9a Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW folgenden Pflichten zur ordnungsgemäßen Reinigung der Gemeindestraßen und zur Erhaltung der Verkehrssicherheit auf den Gemeindestraßen auch im Winter Amtspflichten i.S.d. § 839 BGB sind, die den Gemeinden gegenüber den einzelnen Straßenbenutzern als Dritten obliegen. Verursacht die Verletzung einer solchen Amtspflicht einen Schaden des Dritten, kann sich daraus ein Amtshaftungsanspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens ergeben. Weitergehende Rechte, insbesondere Ansprüche auf Erfüllung der Amtspflicht vor dem Eintritt eines Schadens zur Vermeidung eines Schadens, werden niemandem durch § 839 BGB eingeräumt. Ein Rechtsanspruch des Bürgers auf ein bestimmtes Tätigwerden der Gemeinde gem. § 1 StrReinG NRW unter dem Aspekt der Gefahrenbeseitigung im Rahmen des Winterdienstes besteht nur ausnahmsweise etwa dann, wenn bedeutsame Rechte des Betroffenen, zum Beispiel Grundrechte, konkret gefährdet sind. Die bloße Möglichkeit, dass solche Gefahren eintreten könnten, begründet keinen Anspruch auf ein Tätigwerden der Gemeinde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 43/00 vom 25.10.2000

Enthält ein rechtskräftiges Bescheidungsurteil zu einer Rechtsvoraussetzung oder zu einer im ablehnenden Bescheid angeführten oder auch nur in Betracht kommenden Ermessenserwägung keine verbindlichen Ausführungen, besteht diesbezüglich keine Rechtskraftwirkung. Insoweit ist die Behörde nicht gehindert, bei der erneuten Entscheidung über das Antragsbegehren das Vorliegen der fraglichen Rechtsvoraussetzung zu verneinen bzw eine erneute Ablehnung des Antrags auf die fragliche Ermessenserwägung zu stützen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 12/99 vom 26.11.1999

Treffen drei Parteien zur Regelung eines Streitverhältnisses eine Vereinbarung, wonach der eine Teil sich verpflichtet, an den anderen bei Abschluss eines Vertrages mit einem nicht an der Vereinbarung beteiligten Vierten 600.000,- DM zu zahlen und der andere im Gegenzug auf eine Forderung gegen den Dritten verzichtet, obliegt der zur Zahlung verpflichteten Partei die Darlegung eventueller Leistungsstörungen im Verhältnis zum Dritten. Zur Wirksamkeit eines dreiseitigen Vergleichs reicht es aus, dass die Ausgleichspflicht des Dritten lediglich dem Rahmen nach geregelt ist und noch der Ausgestaltung bedarf. Auf der Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Verhältnis zum Dritten kann sich die zur Zahlung verpflichtete Partei gegenüber dem Berechtigten nicht berufen, wenn ihre Ansprüche lediglich dem Rahmen nach feststehen, zu ihrer Fälligkeit aber noch der Konkretisierung bedürfen. Sind ausschließlich Liquiditätserwägungen für die Vereinbarung einer Vertragsklausel maßgebend, nach der die Fälligkeit einer Zahlung an den Ausgleich einer abgetretenen Forderung durch einen Dritten geknüpft wird, so kann die Klausel nach Treu und Glauben nur so verstanden werden, dass zum Eintritt der Fälligkeit auch eine der Zahlungsverpflichtung entsprechende Teilzahlung des Dritten ausreichen soll.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 74/96 vom 30.08.1996

0,11 DM für ein Handy UWG § 1 Die Werbung für den Erwerb eines Mobiltelefons (Handy) verbunden mit der Freischaltung einer D-2 Karte verstößt unter dem Gesichtspunkt des übermäßigen Anlockens gegen die guten Sitten im Wettbewerb, wenn der Preis für das allein nicht erhältliche Handy - prominent herausgestellt - mit lediglich 0,11 DM angegeben ist. Offen bleiben kann daher die Frage, ob die Abgabe des Telefons bei gleichzeitiger Vermittlung eines kostenpflichtigen Netzkartenvertrages - auch - einen Zugabeverstoß darstellt.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 163/95 vom 29.03.1996

Schließt der Inhaber eines Sparkontos mit der Bank einen Vertrag zugunsten eines Dritten, wonach dieser mit dem Tode des Kontoinhabers alle Rechte aus dem Konto erwerben soll, dann erwirbt der Begünstigte auch die Rechte aus einem Sparbrief, den der Kontoinhaber nach Abschluß des Vertrages zugunsten des Dritten mit Mitteln aus dem Sparkonto mit der Bestimmung gezeichnet hat, Zinsen und Kapital des Sparbriefs sollten bei Fälligkeit dem Sparkonto gutgeschrieben werden.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 146/95 vom 02.02.1996

Der Besteller einer Standardsoftware (hier: Osteoporoseprogramm für den Computertomographen einer radiologischen Arztpraxis) kann deren Abnahme verweigern, wenn die Verkäuferin die Unterzeichnung einer vom Hersteller der Software geforderten Erklärung verlangt, wonach die Software ausschließlich zu ,Forschungs- und Auswertungsvorschlägen" verwendet werden darf. Das gilt auch dann, wenn die Verkäuferin mündlich versichert, die Erklärung diene nur statistischen Zwecken, und wenn andere Radiologen das Programm bisher unbehindert in ihrer Praxis verwenden.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 11/95 vom 29.09.1995

Inkrafttreten des allgemeinen Veräußerungsverbots

1. Erläßt das Gericht vor Eröffnung des Konkursverfahrens ein allgemeines Veräußerungsverbot, das nach Tag und Stunde datiert ist, so treten die Wirkungen des Verbots nicht erst mit Zustellung an den Gemeinschuldner, sondern bereits mit Erlaß des Beschlusses ein. Die für einen Fall nach der Gesamtvollstreckungsordnung entwickelten Grundsätze der Entscheidung BGH ZIP 1995, 40 f. gelten insoweit auch für das Konkursverfahren. 2. Mit der Hereinnahme eines vom Schuldner zur Verrechnung auf seinem debitorischen Konto eingereichten Kundenschecks erwirbt die Bank ein Sicherungsrecht - Sicherungseigentum oder Pfandrecht - an dem Scheck, welches zur abgesonderten Befriedigung nach § 48 KO berechtigt. Für die Anfechtbarkeit des Erwerbs eines solchen Sicherungsrechts ist der Zeitpunkt der Einreichung des Schecks maßgebend (im Anschluß an BGH ZIP 1992, 778ff.).

OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 32/95 vom 17.05.1995

Oberlandesgericht Köln, 11. Zivilsenat, Beschluß vom 17.05.1995 - 11 W 32/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Streitwert bei Ansprüchen gegen Miterben Streitwert, Miterben

ZPO § 3 1) Bei erbrechtlichen Ansprüchen ist bei der Streitwertfestsetzung eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. 2) Klagt ein Miterbe gegen einen anderen eine Nachlaßforderung ein, so ist dessen Anteil abzuziehen. Dasselbe gilt, wenn er die Óbertragung eines Nachlaßgegenstandes fordert.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 126/92 vom 13.01.1993

Eine bei einem PKW-Verkauf formularmäßig geschlossene sog. Haltevereinbarung, mit der der Käufer bei Meidung einer Vertragsstrafe beim Erwerb eines Neufahrzeuges verpflichtet wird, im Falle einer Veräußerung des PKWs in den ersten 12 Monaten nach Erstzulassung dem Händler ein Vorkaufs- oder Rückkaufsrecht einzuräumen, verstößt gegen § 9 AGBG, wenn als Rückkaufspreis der Neuwagenpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung von 1 % pro gefahrene 1000 km bindend festgelegt ist.


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