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Gegenwert

Entscheidungen der Gerichte

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 40.09 vom 22.04.2010

Verlangt der Inhaber des dinglichen Nutzungsrechts nach §§ 61, 68 SachenRBerG den Ankauf zum halben Verkehrswert und macht der Grundstückseigentümer vom Gegenwert nach § 26 SachenRBerG Gebrauch, den Ankaufsanspruch auf 500 m² zu beschränken, und wird daraufhin eine Trennungsvermessung erforderlich, können dir darauf beruhenden Kosten nicht im Rahmen von § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 Entschädigungsgesetz vom Veräußerungserlös als notwendige Kosten des Vertrages abzogen werden.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 1/10 vom 23.12.2010

Die Regelung zum Gegenwert in § 23 Absatz 2 VBLS benachteiligt den ausgeschieden Beteiligten unangemessen und ist daher unwirksam.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 1387/09 vom 09.03.2010

Zur Beurteilung der Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme abzustellen. Daher führt eine teleologische Reduktion des § 400 BGB jedenfalls dann nicht zur Wirksamkeit der an sich nach § 400 BGB unwirksamen Abtretung, wenn der Zedent den wirtschaftlichen Gegenwert bei Vornahme der Abtretung noch nicht erhalten hat und die Abtretungsvereinbarung nicht darauf gerichtet ist, erst zu einem späteren Zeitpunkt Wirksamkeit zu entfalten.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 8 AS 419/10 vom 31.05.2011

1. Eine Lebensversicherung ist bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit als Vermögen des Hilfebedürftigen nach § 12 Abs. 3 Satz. 1 Nr. 6 dann nicht zu berücksichtigen, wenn deren Verwertung für den Betroffenen offensichtlich unwirtschaftlich wäre. Das ist dann der Fall, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert steht. Der gegenwärtige Verkaufspreis ist dem Substanzwert gegenüberzustellen.

2. Bei der Ermittlung des Substanzwertes sind bereits geleistete Teilauszahlungen wertmindernd zu berücksichtigen.

ARBG-BERLIN – Urteil, 1 Ca 5421/10 vom 28.09.2010

1. Besteht der dringende Verdacht, ein Kassierer habe manuell Pfandbons erstellt, ohne dass dem ein tatsächlicher Kassiervorgang gegenübergestanden hätte, und den Gegenwert an sich genommen, so dass die Kasse bei Kassenabschluss kein Plussaldo aufwies, so ist dies "an sich" ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB.2. Auch eine 17jährige beanstandungsfreie Betriebszugehörigkeit und ein in Frage stehender Schaden von lediglich 6,06 EUR können im Einzelfall angesichts des Umstands, dass sich der Verdacht auf eine Straftat im Kernbereich der Tätigkeit als Kassierer sowie auf eine erst durch eine gezielte Manipulation geschaffene Möglichkeit zur Schädigung des Arbeitgebers richtet, die Interessenabwägung nicht zugunsten des Arbeitnehmers ausfallen lassen.

BFH – Urteil, I R 85/08 vom 17.02.2010

1. Es ist nicht missbräuchlich (§ 42 AO), wenn eine inländische Bank ihre Kunden veranlasst, Zinsscheine von Inhaberschuldverschreibungen (sog. Tafelpapiere) über ein ausländisches Kreditinstitut einzulösen. Auszahlende Stelle i.S. von § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG 1997/2002 ist dann das ausländische Kreditinstitut, das nach § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG 1997/2002 nicht zum Einbehalt und zur Abführung von Kapitalertragsteuer verpflichtet ist.

2. Die Steuerabzugspflicht eines inländischen Kreditinstituts tritt bei der Einlösung solcher Tafelpapiere jedoch ein, wenn der Gegenwert der Zinsscheine zwar ausländischen Kreditinstituten gutgeschrieben wird, jene aber bei wertender Betrachtung als bloße "Auszahlstellen" des inländischen Kreditinstituts aufgetreten sind. Dies ist der Fall, wenn sich das inländische Kreditinstitut verpflichtet hatte, ihm von dem ausländischen Kreditinstitut vorgelegte Zinsscheine von Inhaberschuldverschreibungen nicht über die Landesbank oder eine andere sog. Clearingstelle, sondern direkt über sich selbst einzulösen.

BGH – Urteil, IX ZR 94/12 vom 14.02.2013

Die Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gla?ubiger die Aufrechnung erklärt, wird regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt; auf den Zeitpunkt der Rechnungstellung kommt es nicht an.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 8 R 110/11 vom 22.11.2012

Bei der Beantwortung der Frage, ob für in einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem der DDR erzielte Zulagen und Zuschüsse, die grundsätzlich dem Arbeitsentgeltbegriff des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB 4 unterfallen, Steuerpflicht bestand, ist auf das am 01. August 1991 in der Bundesrepublik Deutschland geltende Steuerrecht abzustellen (Anschluss an das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. August 2007, Az. B 4 Rs 4/06 R).

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 126/11 vom 26.09.2012

Das Recht zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung ist kein Anwartschaftsrecht, sondern ein Recht eigener Art. Es handelt sich dabei um ein höchstpersönliches Recht des Arbeitgebers, das als solches nicht übertragbar, verpfändbar oder pfändbar ist, und damit nicht in die Insolvenzmasse fällt.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2-22 OH 5/12 vom 13.08.2012

Beschlüsse bestimmten Geldwerts sind Zustimmungs- und Ermächtigungsbeschlüsse zu solchen Rechtsgeschäften der Vertretungsorgane, deren Wert nach §§ 18 bis 30, 39 bis 41 KostO zu bestimmen ist. Für den Geldwert eines Beschlusses nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG ist - jedenfalls soweit ein Kurswert zum Zeitpunkt der Hauptversammlung nicht feststellbar sein sollte - der Höchstbetrag maßgebend.

KG – Urteil, 21 U 169/10 vom 01.08.2012

Das Recht eines Miterben, die Versteigerung eines Nachlassgrundstücks teilungshalber zu betreiben, ist materiellrechtlich dadurch bedingt, dass die Versteigerung die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft überhaupt bezweckt. Eine Versteigerung eines Nachlassgrundstücks lediglich zu dem Zweck, allein ihren Erlös zu teilen oder ungeteilt in der fortbestehenden Erbengemeinschaft zu belassen, kann gegen den Willen der übrigen Erben nicht verlangt werden.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 4450/11 vom 26.07.2012

Die Zusatzzahlung als "Invalide der Gruppe 2" zur russischen Altersrente eines jüdischen Kontingentflüchtlings stellt weder eine anrechnungsfreie Entschädigungsleistung i.S.d. § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII noch eine zweckbestimmte Leistung i.S.d. § 83 Abs. 1 SGB XII dar.

Auch das Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention rechtfertigen es nicht, von der Anrechnung der Zusatzzahlung als Einkommen abzusehen.

BFH – Urteil, XI R 11/11 vom 11.07.2012

1. Beauftragt eine Ärztekammer als Herausgeber einen Verlag mit der Herstellung und dem Versand eines Ärzteblatts (Kammerzeitschrift) für ihre Mitglieder und überlässt sie dabei dem Verlag das Recht, im eigenen Namen und für eigene Rechnung in dem Ärzteblatt Werbeanzeigen zu platzieren, liegt ein tauschähnlicher Umsatz vor.



2. Bemessungsgrundlage für die Überlassung des Anzeigenplatzierungsrechts durch die Ärztekammer sind die gesamten Kosten, die der Verlag für die Herstellung (einschließlich des Anzeigenteils) und den Versand der Ärzteblätter getragen hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 9 W 92/12 vom 02.07.2012

Im Falle der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) kann der Insolvenzverwalter für ein von ihm betriebenes Klagverfahren grundsätzlich Prozesskostenhilfe beanspruchen, weil er, anders als bei Massearmut (§ 207 Abs. 1 InsO), verpflichtet und berechtigt bleibt, das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und zu verwerten (§ 208 Abs. 3 InsO).

OLG-HAMM – Urteil, I-7 U 3/12 vom 12.06.2012

Eine nicht allgemein für den Ausstellungsort bekannte Abkürzung, die den „Ort der Ausstellung“ auch nicht - im Wege der Auslegung - eindeutig erkennen lässt, ist als Scheckbestandteil unzulässig, Art. 1 Nr. 5 ScheckG.

Die Abkürzung „POW“ für „Porta Westfalica“ ist nicht allgemein bekannt, sie lässt auf einem auf die „Sparkasse Schaumburg“ bezogenen Scheck den Ausstellungsort auch nicht im Wege der Auslegung eindeutig erkennen.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 180/11 vom 24.05.2012

Dem Lebensversicherer, dessen Versicherung als sog. Tilgungskomponente in das SKR-Modell eingebunden worden ist, sind im vorliegenden Falle mögliche Beratungspflichten des Maklers nicht zuzurechnen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 6 Ta 675/12 vom 23.05.2012

Ein Beschlussverfahren, das auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung und Versetzung von Arbeitnehmern und Feststellung deren dringender Erforderlichkeit aus sachlichen Gründen gerichtet ist, wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers unterbrochen.

BFH – Urteil, XI R 16/10 vom 15.05.2012

Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, ist auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird.

BFH – Urteil, VI R 21/11 vom 29.03.2012

1. Aufwendungen zur Beseitigung unzumutbarer Beeinträchtigungen, die von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehen, können aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 EStG entstehen.

2. Die Unzumutbarkeit ist anhand objektiver Kriterien zu bestimmen. Handelt es sich um Geruchsbelästigungen, ist das Überschreiten von objektiv feststellbaren Geruchsschwellen erforderlich.

3. Ein die Außergewöhnlichkeit von Aufwendungen ausschließender Baumangel liegt auch dann nicht vor, wenn der Einsatz mittlerweile verbotener schadstoffhaltiger Materialien noch zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes erlaubt war und das Gebäude später veräußert wird.

4. Der Umstand, dass ein vor Durchführung der Beseitigungs- bzw. Wiederherstellungsmaßnahmen erstelltes amtliches technisches Gutachten nicht vorliegt, steht dem Abzug der durch unabwendbare Ereignisse veranlassten Aufwendungen nicht entgegen. Gleichwohl hat der Steuerpflichtige nachzuweisen, dass er sich den Aufwendungen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen konnte.

5. Allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens i.S. von § 33 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. e EStDV i.d.F. des <noindex>StVereinfG</noindex> 2011) liegen bei dem Umbau eines Hauses oder Umgestaltungen des Wohnumfeldes nicht vor.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4251/11 vom 15.03.2012

Die Teilnahme an einem Gewinnspiel, das lediglich den Abschluss eines Kaufs voraussetzt und kein zusätzliches Vermögensopfer erfordert, erfolgt unentgeltlich und ist daher kein Glücksspiel i.S. d. § 3 GlüStV.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 698/11 B ER vom 24.01.2012

1. Ein Rechtsstreit um Zusicherung von Umzugskosten ist noch nicht erledigt bzw. das Rechtsschutzbedürfnis noch nicht entfallen (s. BSG, Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 5/10 R ? juris), wenn der Hilfebedürftige zwar in der neuen Wohnung bereits übernachtet, jedoch keinerlei Möbelstücke sich dort befinden und deshalb der Umzug noch nicht vollzogen ist.2. Im Falle eines nicht vom Träger veranlassten oder aus anderen Gründen notwendigen Umzugs greift die Auffangnorm des § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II ein, die dem Leistungsträger bei der Übernahme der Umzugskosten Ermessen einräumt, das sowohl das "ob" der Übernahme als auch die Höhe der Umzugskosten umfasst. Diese müssen ferner angemessen sein.3. Grundsätzlich können sich angemessene Umzugskosten nur auf das persönliche Hab und Gut beziehen, die der Antragsteller im Rahmen des soziokulturellen Existenzminimums benötigt. Hierzu gehört neben erforderlichen Möbelstücken auch ein angemessener Umfang persönlicher Literatur, nicht aber wenn dieser 978 Kartons mit Fachliteratur für einen vom Hilfebedürftigen angestrebten Beruf umfasst.4. Für einen eventuellen Anspruch aus den §§ 16 ff. SGB II im Hinblick auf Leistungen zur Eingliederung ist das Jobcenter des neuen Wohnsitzes zuständig.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 2954/11 vom 24.01.2012

1. Teilauszahlungen aus Lebensversicherungen senken nicht nur den Verkehrswert der Versicherung in Form des Rückkaufswerts, sondern auch den wirklichen Wert des zu bewertenden Vermögensgegenstandes (Substanzwert).

2. Bei der Prüfung, ob die Verwertung einer Lebensversicherung offensichtlich unwirtschaftlich ist (§ 12 Abs. 3 Nr. 6 Alt. 1 SGB II), sind Teilauszahlungen zu berücksichtigen und im Rahmen der vorzunehmenden Gegenüberstellung von eingezahlten Beiträgen und Rückkaufswert von den eingezahlten Beiträgen in Abzug zu bringen.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 821/11 vom 09.01.2012

Urlaubsvergütung ist nach dem MTV der Systemgastronomie als Tagesvergütung des Durchschnitts der letzten 12 Monate zu berechnen.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 933/11 vom 09.01.2012

Entgeltfortzahlung nach dem MTV Systemgastronomie errechnet sich nach dem Tagesdurchschnittsverdienst der letzten 12 Monate.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1136/11 vom 28.11.2011

Erfolgreicher Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Untersagung der Überlassung von und der Werbung für Bonus-Taler in einer Apotheke (wie Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2011 - 13 ME 111/11 -, juris).

BFH – Urteil, VIII R 10/08 vom 28.09.2011

Betreibt ein Steuerpflichtiger aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung gegen Erbringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft und vereinbart er mit der Bank als Sicherheit für die Bürgschaft die Hinterlegung des erstrittenen Geldbetrags auf einem verzinslichen Sperrkonto, so fließen ihm die Zinsen im Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift auf dem Sperrkonto zu.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 13 R 5791/09 vom 15.09.2011

§ 26 Abs. 1 Satz 3 SGB IV gibt keinen Schutz bei einer Beanstandung der Höhe der Beiträge.

BFH – Urteil, V R 42/10 vom 08.09.2011

1. Vereinbart der Unternehmer die Vermittlung einer sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einer Vielzahl im In- und Ausland belegener Grundstücke und erhält er hierfür eine Anzahlung, richtet sich der Leistungsort auch dann nach § 3a Abs. 1 UStG, wenn im Zeitpunkt der Vereinnahmung nicht feststeht, ob sich die Vermittlungsleistung auf ein im Ausland belegenes Grundstück bezieht.

2. Ergibt sich, dass die vermittelte Leistung eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem im Ausland belegenen Grundstück betrifft, ist die Bemessungsgrundlage entsprechend § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu berichtigen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 9 Sa 1540/10 vom 30.06.2011

Unternehmen und IG Metall schlossen einen ergänzenden Haustarifvertrag, wonach die für den 1. März 2006 im Unternehmen geplante ERA-Einführung (auf Wunsch von Gesamtbetriebsrat und IG Metall) verschoben und die finanzielle Belastung des Unternehmens durch die Verpflichtung zur Auszahlung der Strukturkomponente durch Entnahme aus dem Anpassungsfonds ausgeglichen wurde. Dies führte nach Auflösung des Anpassungsfonds zu verminderten Auszahlungsansprüchen der Arbeitnehmer. Der Haustarifvertrag ist wegen nachträglichen Eingriffs in entstandene Ansprüche unter Vertrauensschutzgesichtspunkten insoweit unwirksam.

KG – Beschluss, 4 Ws 48/11 vom 20.06.2011

1. Wer durch sein eigenes zurechenbares Verhalten eine (entschädigungspflichtige) Strafverfolgungsmaßnahme ausgelöst hat, soll dafür nicht auch noch entschädigt werden.

2. Nur wenn die Strafverfolgungsmaßnahme allein oder ganz überwiegend auf Grund des Vorgehens der Strafverfolgungsbehörden nach groben Fehlern in der Beweiswürdigung oder gravierender Versäumnisse bei der Beweiserhebung aufrechterhalten wird, muss der frühere Angeklagte entschädigt werden. Bei möglichen Fehlern in der rechtlichen Beurteilung der Sachlage ist darauf abzustellen, ob die von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht vorgenommene rechtliche Würdigung abwegig oder schlechthin unvertretbar war oder die fehlerhafte Rechtsauffassung bei sorgfältiger Prüfung der Rechtslage offen zu Tage getreten wäre.


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