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Gegenvorstellungen gegen Beschwerdeentscheidungen nach neuem Recht.

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OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 16 W 26/02 vom 09.04.2002

Rechtsgebiete:ZPO, EGZPO
Schlagworte:Gegenvorstellungen gegen Beschwerdeentscheidungen nach neuem Recht.
Stichwort:Gegenvorstellungen gegen Beschwerdeentscheidungen nach neuem Recht.
Leitsatz:Gegenvorstellungen sind gegen formell rechtskräftige Beschlüsse( § 19 EGZPO), setzen voraus, daß es um die gebotene Selbstkorrektur von Verfassungsverstößen, die greifbare Gesetzeswidrigkeit oder um grobe prozessuale Fehler geht.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 16 W 26/02




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