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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGegenvorstellungen gegen Beschwerdeentscheidungen nach neuem Recht. 

Gegenvorstellungen gegen Beschwerdeentscheidungen nach neuem Recht.

Entscheidungen der Gerichte

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 16 W 26/02 vom 09.04.2002

Gegenvorstellungen sind gegen formell rechtskräftige Beschlüsse( § 19 EGZPO), setzen voraus, daß es um die gebotene Selbstkorrektur von Verfassungsverstößen, die greifbare Gesetzeswidrigkeit oder um grobe prozessuale Fehler geht.

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