Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGegenvormund 

Gegenvormund

Entscheidungen der Gerichte

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 11/04 vom 10.05.2004

1. Legt der Gegenbetreuer gegen die Festsetzung der Höhe seiner Vergütung Beschwerde ein und erhält hiervon weder der Betreuer noch der Betroffene vor der für diesen nachteiligen Beschwerdeentscheidung Kenntnis, ist diese Entscheidung auf Rechtsmittel des Betroffenen ohne Rücksicht auf ihre sachliche Richtigkeit wegen eines absoluten Beschwerdegrundes aufzuheben.

2. Bewilligt das Vormundschaftsgericht dem Betreuer eines vermögenden Betroffenen im Hinblick auf die außergewöhnliche Schwierigkeit der Betreuung einen deutlich über dem Regelbetrag liegenden Stundensatz, kann dieser grundsätzlich auch für die Vergütung des zur Überwachung dieses Betreuers bestellten Gegenbetreuers herangezogen werden.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1032/96 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1126/94 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1158/94 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1395/97 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1661/95 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1904/95 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2180/95 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 224/97 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2284/97 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 283/97 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 35/98 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 602/96 vom 15.12.1999

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999

- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -

1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten.

3. Bei der eigenständigen Festsetzung der Vergütung für entgeltliche Betreuung hatten die Gerichte auch die Umsatz-steuerpflicht eines Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.

BFH – Urteil, III R 39/97 vom 14.09.1999

BUNDESFINANZHOF

Vergütungen für einen ausschließlich zur Vermögenssorge bestellten Vormund/Betreuer stellen keine außergewöhnlichen Belastungen, sondern Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten bei den mit dem verwalteten Vermögen erzielten Einkünften dar, sofern die Tätigkeit des Vormunds/Betreuers weder einer kurzfristigen Abwicklung des Vermögens noch der Verwaltung ertraglosen Vermögens dient.

EStG §§ 4 Abs. 4, 9 Abs. 1, 33

Urteil vom 14. September 1999 - III R 39/97 -

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1997, 1396)

OLG-HAMM – Urteil, 29 U 13/03 vom 28.03.2006

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 1/99 vom 07.06.2000

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 2/99 vom 07.06.2000

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 111/00 vom 07.06.2000

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 23/00 vom 07.06.2000

EUGH – Beschluss, 40-79 vom 04.10.1979


Weitere Begriffe

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "Gegenvormund - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum