JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gegenstromprinzip
| Rechtsgebiete: | VwGO, BauGB, ROG, RegBkPlG |
| Schlagworte: | Normenkontrolle, Regionalplan Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan "Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung" vom 3. März 2004, Eignungsgebiet "Schönfeld", Windenergieanlagen, Nachbargemeinde, Gemeinde in anderem Bundesland, Gemeindegebiet grenzt unmittelbar an Eignungsgebiet, Antragsbefugnis, Behörde, Klarstellungsinteresse, (keine) Beachtenspflicht, Verunstaltung, Schloss Penkun, Selbstgestaltungsrecht, Ortsbild, (keine) Beteiligung, Gegenstromprinzip |
| Stichwort: | Gegenstromprinzip |
| Leitsatz: | 1. Das die Antragsbefugnis - und auch das Rechtsschutzbedürfnis - begründende Klarstellungsinteresse ist zwar nicht auf den Fall beschränkt, dass die Behörde die Norm zu vollziehen hat. Die angegriffene Rechtsvorschrift muss jedoch unmittelbare Auswirkungen auf die amtliche Tätigkeit der Antragstellerin entfalten. 2. Von einer möglichen Beeinträchtigung des durch das Selbstgestaltungsrecht geschützten Ortsbilds wäre nur auszugehen, wenn das bauliche Gefüge der Stadt um ein Element angereichert würde, das dem Ort im Vergleich mit dem vorherigen Zustand ein gleichsam neuartiges Gepräge verleiht. 3. Die obergerichtliche Rechtsprechung zu Fallkonstellationen, in denen eine Verunstaltung mit Blick auf Windenergieanlagen bejaht worden ist, erlaubt keine Rückschlüsse auf die Antragsbefugnis einer Gemeinde im raumordnungsrechtlichen Normenkontrollverfahren. 4. Der durch das Anhörungsrecht i.S.d. Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistete verfahrensrechtliche Schutz vermittelt kein allgemeines und umfassendes "Beteiligungsrecht" in all den Fällen, in denen eine planerische Entscheidung (mittelbar) auch Auswirkungen auf eine Gemeinde haben kann, sondern dient (nur) der Verwirklichung der materiell-rechtlichen Rechtsposition der Gemeinde. 5. Die raumordnungsrechtlichen Bestimmungen geben keinen Anhalt für ein - dem interkommunalen Abstimmungsgebot vergleichbares - im Abwägungsgebot wurzelndes Recht auf Berücksichtigung von Belangen einer (lediglich) benachbarten Gemeinde. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 10 A 14.05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LV, VwGO, ROG, BauGB, Landesplanungsvertrag, Gem. Landesentwicklungsprogramm der Länder Berlin u. Brandenburg, LEP eV |
| Schlagworte: | Normenkontrolle, Gemeinsamer Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum Brandenburg-Berlin (LEP eV), Rechtsschutzinteresse, Rechtsstaatliche Anforderungen an die Verkündung (Verknüpfung zwischen Verordnungstext und Hauptkarte), Kommunale Planungshoheit, Ziele der Raumordnung, Grundsätze der Raumordnung, Kommunale Beteiligung bei der Aufstellung von Zielen der Raumordnung, Siedlungsentwicklung, Freiraumschutz, "Orientierungswerte" für den Einwohnerzuwachs, "Typ 3-Gemeinden", Gegenstromprinzip, Abwägung |
| Stichwort: | Gegenstromprinzip |
| Leitsatz: | 1. Das Raumordnungs- und Landesplanungsrecht enthält keine Ermächtigung zur pauschalen Nivellierung von Standortvor- und Standortnachteilen oder der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit einzelner Gemeinden. Insbesondere rechtfertigt es der "Schutz schwächerer Gemeinden" nicht, den vermeintlich "stärkeren" Gemeinden im Wege eines Zieles der Raumordnung unter Rückgriff auf erwiesenermaßen überholte Einwohnerzahlen und ohne Rücksicht auf ihre individuelle Situation jegliche Entwicklungsmöglichkeiten außerhalb ihrer bestehenden Siedlungsbereiche zu versagen. 2. Der in Art. 8 Abs. 4 i.V.m. Art. 7 Abs. 2 Satz 1 Landesplanungsvertrag sowie § 5 Abs. 2 Satz 2 ROG a.F. geregelten Pflicht, bei der Aufstellung von Zielen der Raumordnung und Landesplanung die Gemeinden zu beteiligen, korrespondiert eine Obliegenheit der Gemeinden, zu einer umfassenden Ermittlung und Sammlung des einschlägigen Abwägungsmaterials beizutragen. Eine Gemeinde, die es versäumt, die gemeinsame Landesplanungsabteilung im Rahmen des Beteiligungsverfahrens auf einen ihr Gebiet betreffenden abwägungserheblichen Sachverhalt aufmerksam zu machen, kann insoweit nicht später ein Abwägungsdefizit geltend machen. |
| Volltext: OVG-BRANDENBURG - Urteil, 3 D 5/99.NE | |
"Gegenstromprinzip - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum