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Gegenstandswert im Beschlussverfahreneinstweilige Verfügung auf Zutritt zum Betrieb

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 675/06 vom 27.10.2006

Rechtsgebiete:	RVG, BetrVG, ArbGG
Schlagworte:	Gegenstandswert im Beschlussverfahreneinstweilige Verfügung auf Zutritt zum Betrieb
Stichwort:	Gegenstandswert im Beschlussverfahreneinstweilige Verfügung auf Zutritt zum Betrieb
Leitsatz:	In einem Beschlussverfahren, in dem über das Zutrittsrecht des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb gestritten wird, ist für den Gegenstandswert regelmäßig der Hilfswert des § 23 Abs. 3 RVG, nicht das dreifache Bruttomonatseinkommen des Betriebsratsvorsitzenden, zugrunde zu legen.
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 Ta 675/06

Weitere Begriffe

Gegenstandswert im Beschlussverfahren Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung Mehrheit von Verfahren
Gegenstandswert im Beschlussverfahren Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern Mehrheit von Verfahren
Gegenstandswert im Beschlussverfahren Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Arbeitnehmers
Gegenstandswert im Beschlussverfahren Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Ein-Euro-Kräften Mehrzahl von personellen Maßnahmen
Gegenstandswert im Beschlussverfahren wegen Klärung des Betriebsbegriffes
Gegenstandswert im Beschlussverfahreneinstweilige Verfügung auf Zutritt zum Betrieb
Gegenstandswert im BeschlussverfahrenUnterlassungsanspruch des BetriebsratsEinsatz von Mitarbeitern außerhalb des Dienstplans
Gegenstandswert im BeschlussverfahrenVorliegen eines Gemeinschaftsbetriebs bei drei Unternehmen
Gegenstandswert in Beschlussverfahren
Gegenstandswert in Beschlussverfahren Anfechtung eines Einigungsstellenspruches Zuständigkeit der Einigungsstelle über Sozialplan
Gegenstandswert in Beschlussverfahren Einigungsstellenbesetzungsverfahren Streit um offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle und um die Person des Vorsitzenden der Einigungsstelle

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