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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGegenstandswert im Beschlussverfahren 

Gegenstandswert im Beschlussverfahren

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Beschluss, 13 Ta 468/10 vom 05.11.2010

Bei dem Antrag des Betriebsrats auf Freistellung eines Betriebsratsmitglieds unter Fortzahlung der Vergütung zwecks Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 23 Abs. 3 RVG.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 467/10 vom 27.10.2010

Bei dem Antrag des Betriebsrats auf Freistellung eines Betriebsratsmitglieds unter Fortzahlung der Vergütung zwecks Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 23 Abs. 3 RVG.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 124/09 vom 24.11.2009

Die Bewertung eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl erfolgt nach § 23 Abs. 3 RVG (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR). Der Wert richtet sich nach der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, die durch die Größe des Betriebs bestimmt wird.

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 1 Ta 173/09 vom 22.07.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 83/09 vom 23.03.2009

LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 801/08 vom 02.02.2009

LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 341/08 vom 17.06.2008

LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 187/08 vom 16.05.2008

LAG-HAMM – Beschluss, 13 Ta 174/08 vom 18.04.2008

LAG-HAMM – Beschluss, 13 Ta 176/08 vom 18.04.2008

LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 271/08 vom 18.04.2008

LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 61/08 vom 18.04.2008

LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 25/08 vom 18.04.2008

LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 173/08 vom 18.04.2008

LAG-HAMM – Beschluss, 13 Ta 816/07 vom 17.01.2008

LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 775/07 vom 07.01.2008

LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 245/07 vom 05.10.2007

Der Gegenstandswert für ein Zwangsvollstreckungsverfahren, mit dem wegen Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel nach § 890 ZPO ein Ordnungsgeld festgesetzt werden soll, ist auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren regelmäßig nicht in Höhe des festzusetzenden Ordnungsgeldes zu bewerten. Lediglich in einem Beschwerdeverfahren, mit dem der Schuldner sich dem Grunde und der Höhe nach gegen ein bereits festgesetztes Ordnungsgeld wendet, kann der Gegenstandswert sich nach der Höhe des festgesetzten Ordnungsgeldes richten.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 692/06 vom 24.09.2007

LAG-HAMM – Beschluss, 13 Ta 354/07 vom 06.09.2007

Macht der Betriebsrat die Überlassung bestimmter Räumlichkeiten zur Erledigung der Betriebsratstätigkeiten geltend und verlangt der Arbeitgeber im gleichen Verfahren die Räumung der gleichen Räumlichkeiten, handelt es sich um identische Streitgegenstände; eine Erhöhung des Gegenstandswerts für die anwaltlichen Gebühren kommt nicht in Betracht.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 355/07 vom 04.09.2007

Macht der Betriebsrat die Überlassung bestimmter Räumlichkeiten zur Erledigung der Betriebsratstätigkeiten geltend und verlangt der Arbeitgeber im gleichen Verfahren die Räumung der gleichen Räumlichkeiten, handelt es sich um identische Streitgegenstände; eine Erhöhung des Gegenstandswerts für die anwaltlichen Gebühren kommt nicht in Betracht.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 353/07 vom 28.08.2007

Macht der Betriebsrat die Überlassung bestimmter Räumlichkeiten zur Erledigung der Betriebsratstätigkeiten geltend und verlangt der Arbeitgeber im gleichen Verfahren die Räumung der gleichen Räumlichkeiten, handelt es sich um identische Streitgegenstände; eine Erhöhung des Gegenstandswerts für die anwaltlichen Gebühren kommt nicht in Betracht.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 149/07 vom 28.06.2007

LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 97/07 vom 19.03.2007

Seit dem 01.01.2007 ist die erfolglose Beschwerde nach § 33 Abs. 3 RVG gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes in arbeitsgerichtlichen Beschwerdeverfahren kostenpflichtig zurückzuweisen. Dies folgt aus § 1 S. 2 GKG idF des 2. JuMoG vom 22.12.2006 - BGBl. I 2006, 3416 -. Die Kostenfreiheit des § 2 Abs. 2 GKG für arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren steht dem nicht mehr entgegen.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 724/06 vom 14.12.2006

LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 621/06 vom 11.12.2006

LAG-HAMM – Beschluss, 13 Ta 529/06 vom 29.11.2006

LAG-HAMM – Beschluss, 13 Ta 528/06 vom 29.11.2006

LAG-HAMM – Beschluss, 13 Ta 550/06 vom 19.10.2006

LAG-HAMM – Beschluss, 13 Ta 549/06 vom 19.10.2006

LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 474/06 vom 20.09.2006

In einem Beschlussverfahren, in dem über das Zutrittsrecht des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb gestritten wird, ist für den Gegenstandswert regelmäßig der Hilfswert des § 23 Abs. 3 RVG, nicht das dreifache Bruttomonatseinkommen des Betriebsratsvorsitzenden, zugrunde zu legen.


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