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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGegenstandswert im Beschlussverfahren 

Gegenstandswert im Beschlussverfahren

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Beschluss, 13 Ta 468/10 vom 05.11.2010

Bei dem Antrag des Betriebsrats auf Freistellung eines Betriebsratsmitglieds unter Fortzahlung der Vergütung zwecks Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 23 Abs. 3 RVG.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 467/10 vom 27.10.2010

Bei dem Antrag des Betriebsrats auf Freistellung eines Betriebsratsmitglieds unter Fortzahlung der Vergütung zwecks Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 23 Abs. 3 RVG.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 124/09 vom 24.11.2009

Die Bewertung eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl erfolgt nach § 23 Abs. 3 RVG (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR). Der Wert richtet sich nach der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, die durch die Größe des Betriebs bestimmt wird.


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