Gegenstandswert – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gegenstandswert“.

OLG-BREMEN – Beschluss, 5 W 35/11 vom 09.01.2012

1. Der Gegenstandswert im Erbscheinsverfahren richtet sich nach dem Wert des Nachlasses unter Abzug der Nachlassverbindlichkeiten einschließlich etwaiger (Voraus-) Vermächtnisse. Maßgeblich für die Bestimmung des Gegenstandswertes ist sodann das wirtschaftliche Interesse, das der Antragsteller mit seinem Antrag verfolgt.

2. Bei widerstreitenden Anträgen mehrerer Beteiligter kann über deren Kostentragungspflicht entsprechend § 81 FamFG entschieden werden.

3. Für die zu erstattenden Kosten richtet sich der Gegenstandswert für den jeweiligen Beteiligten ebenfalls nach dessen wirtschaftlichem Interesse, bei dem maßgeblich auf den jeweilig geltend gemachten Erbteil abzustellen ist.

4. Der Gegenstandswert für die gerichtlichen Gebühren und für die Gebühren der anwaltlichen Vertretung eines Beteiligten kann daher unterschiedlich hoch ausfallen. Für letztere ist er auf Antrag gesondert festzusetzen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 38/08 vom 29.04.2008

Gesonderter Gegenstandswert für gerichtlichen Vergleich, wenn Gegenstand eines anderen Rechtsstreites in den Vergleich einbezogen wird

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 O 959/08.F.A vom 07.05.2008

Gegenstandswert im Klageverfahren, das auf Abschiebeschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG beschränkt ist

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 24 KA 37/12 vom 11.12.2012

Gegenstandswert für die Anwaltvergütung in Widerspruchsverfahren bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 BGB V, wenn kein Regress festgesetzt worden ist.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 156/10 vom 03.06.2011

Der Gegenstandswert des Verfahrens betreffend die Ablehnung eines Einzelrichters entspricht in der Regel dem Wert des zugrunde liegenden Hauptsacheverfahrens.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 347/09 vom 25.05.2010

Auch im Falle negativer Feststellungsentscheidungen i. S. des § 224 Abs. 3 FamFG ist ein Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs festzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2832/08 vom 12.03.2009

Der Gegenstandswert im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren ist nicht anhand des Hauptsachestreitwerts, sondern aufgrund des Interesses an der erstrebten Prozesskostenhilfegewährung zu bestimmen.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 81/07 vom 20.06.2007

Der Gegenstandswert für einen Antrag auf Freistellung eines weiteren Betriebsratsmitglieds ist regelmäßig mit dem Ausgangswert von 4.000,00 EUR angemessen bewertet.

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 A 109/06 vom 01.03.2006

Der Gegenstandswert beträgt in Verfahren nach den §§ 47 Abs. 1 und 108 Abs. 1 BPersVG weiterhin 4.000 Euro.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11440/04.OVG vom 04.11.2004

Der Gegenstandswert der Anfechtung einer Vernichtungsanordnung für ein Radarwarngerät ist regelmäßig mit dem halben Auffangwert zu bemessen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-6 WF 109/12 vom 25.05.2012

§ 48 Abs. 3 RVG begründet keinen Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts für eine Terminsgebühr nach dem Gegenstandswert des Vergleichs, der auch nicht anhängige Folgesachen umfasst.

OLG-HAMM – Beschluss, II-6 WF 108/12 vom 25.05.2012

§ 48 Abs. 3 RVG begründet keinen Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts für eine Terminsgebühr nach dem Gegenstandswert des Vergleichs, der auch nicht anhängige Folgesachen umfasst.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-7 WF 10/10 vom 15.06.2010

Für ein Versorgungsausgleichsverfahren ist nach § 50 FamGKG auch dann ein Gegenstandswert festzusetzen, wenn Anträge nach § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht gestellt werden.

OVG-BREMEN – Beschluss, P S 85/07.PVL vom 26.03.2007

Der Gegenstandswert im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren auf Ersetzung der Personalratszustimmung nach § 108 Abs. 1 BPersVG bemisst sich nach dem Auffangwert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 1 C 29.03 vom 21.12.2006

Der Gegenstandswert nach § 30 RVG beträgt für die Klage auf Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 AufenthG seit dem 1. Januar 2005 3 000 ¤.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 9.05 vom 29.09.2005

In Rechtsbeschwerdeverfahren in Personalvertretungssachen entspricht es grundsätzlich der Billigkeit, als Gegenstandswert den Auffangwert von 4 000 ¤ festzusetzen. Mögliche Folgewirkungen der erstrebten Entscheidung bleiben bei der Wertfestsetzung außer Betracht.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 TL 1372/02 vom 25.03.2004

Der Gegenstandswert für eine personalvertretungsrechtliche Wahlanfechtung ist unabhängig von der Anzahl der Personalratsmitglieder in Höhe des Auffangwertes festzusetzen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Fachsenats für Personalvertretungssachen ).

OVG-BREMEN – Beschluss, P S 86/07.PVL vom 26.03.2007

Der Gegenstandswert im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren auf Ersetzung der Personalratszustimmung nach § 108 Abs. 1 BPersVG bemisst sich nach dem Auffangwert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 181/09-66 vom 19.08.2009

Während der Gegenstandswert eines Gläubigerantrags in der Zwangsvollstreckung in den auf endgültige Erfüllung des titulierten Anspruchs gerichteten Verfahren nach §§ 887, 888 ZPO in der Regel dem Wert der Hauptsache entspricht, rechtfertigt der rein repressive Charakter der Ordnungsmittel des § 890 ZPO, den Gegenstandswert der Zwangsvollstreckung bei Verhängung eines Ordnungsmittels gemäß § 890 ZPO regelmäßig auf lediglich 1/3 des Hauptsachewertes festzusetzen.

LG-KOELN – Urteil, 28 O 480/06 vom 18.07.2007

1. Bei Downloads von Musiktiteln kann pro Musiktitel ein Gegenstandswert von 10.000 € angesetzt werden.

2. Bei Nutzung von 58 bzw. 68 Titeln erscheint eine Pauschalierung zu einem Gegenstandswert von Euro 250.000 angemessen.

3. Die Gebührenberechnung "derselben Angelegenheit" bei mehreren Auftraggebern im Sinne von § 7 Abs. 1 RVG erlaubt keine getrennte Abrechnung.

OVG-BREMEN – Beschluss, 2 S 169/04 vom 10.06.2004

Bei der Anfechtung einer Anspruchsüberleitung auf den Sozialhilfeträger ist der Gegenstandswert mit dem Auffangwert zu bemessen, es sei denn, die Überleitung betrifft bezifferte wiederkehrende Leistungen. In diesem Fall ist der Gegenstandswert entsprechend § 17 Abs. 1 GKG auf den Jahreswert zu begrenzen.

OLG-HAMM – Beschluss, I-7 W 13/11 vom 17.05.2011

Zum Gegenstandswert des Vergleichs; Räumung nur gegen Zahlung

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 O 15/07 vom 18.03.2008

1. Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs.

2. Klageerweiterungen und Widerklage während des Rechtswegbeschwerdeverfahrens.

3. Der Gegenstandswert einer Rechtswegbeschwerde ist mit einem Fünftel des Hauptsachewertes angemessen bewertet.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 5 O 28/06 vom 12.01.2007

Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit in Personalvertretungsverfahren regelt sich nach dem RVG; in der Regel ist der Auffangstreitwert gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG von 4.000,00 ¤ anzusetzen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 373/09 vom 09.07.2009

Werden mehrere Verfahren zeitgleich verhandelt, erhält ein Rechtsanwalt, der in jedem der Verfahren vertritt und vertretungsbereit anwesend ist, regelmäßig die Terminsgebühr in jeder der Sachen nach dem für sie jeweils maßgebenden Gegenstandswert.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 TE 3060/06 vom 30.01.2007

Auch wenn im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren um die Zustimmung der Personalvertretung zur außerordentlichen Kündigung eines ihrer Mitglieder gestritten wird, ist der Gegenstandswert mit dem gesetzlichen Auffangwert (zur Zeit: 4.000,00 ¤) zu bemessen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2339/01 vom 14.06.2002

Hat das Amt für Ausbildungsförderung dem Grunde nach abgelehnt, bemisst sich der Gegenstandswert nach dem Förderungsbetrag von einem Jahr ohne Berücksichtigung eines längeren Ausbildungsabschnitts, einer Änderung der Bedarfsätze nach Erhebung der Klage oder eines später festgelegten kürzeren Bewilligungszeitraums.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2353/92 vom 25.11.1992

1. Bei der Umwandlung der Hilfeleistung von einer Darlehensgewährung in eine Beihilfe (Zuschuß) ist der Gegenstandswert nicht durch den Jahresbetrag, jedoch auf die Hälfte des als Darlehen gewährten Gesamtbetrags begrenzt.

OLG-HAMM – Beschluss, II-6 WF 127/12 vom 02.07.2012

1.

Eine Einigungsgebühr entsteht im Versorgungsausgleichsverfahren nicht nur dann, wenn eine gerichtliche Entscheidung über den Versorgungsausgleich insgesamt entbehrlich wird, sondern bereits dann, wenn sich die Beteiligten über eine wesentlich Grundlage für die Durchführung des Versorgungsausgleichs - hier: Berechnung der Startgutschriften - endgültig einigen.

2.

Der Gegenstandswert der Einigungsgebühr richtet sich in diesem Fall nach dem Wert des Teilvergleichs und ist in der Regel niedriger als der Gegenstandswert der Geschäfts- oder Verfahrensgebühr.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 2921/11 vom 30.11.2011

Zum Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei der Anfechtung eines von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplans durch die Dienststelle, wenn die "Unzuständigkeit" der Einigungsstelle nach § 75 Abs. 3 Nr. 13 BPersVG und die Höhe des Sozialplanvolumens gerügt werden.


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