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Gegenstandswert

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Beschluss, 6 Ta 96/10 vom 07.04.2010

1. Für die Bemessung des Gegenstandswerts bei einem Teilzeitbegehren gilt entsprechend den Regeln für die Bemessung des Werts bei sog. Änderungsschutzklagen die Obergrenze des § 42 Abs. 3 GKG (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung des Beschwerdegerichts in Abgrenzung zu LAG Baden-Württemberg vom 04.01.2008 – 3 Ta 259/07).

2. Eine erfolglose Beschwerde ist gebührenpflichtig, weil § 33 Abs. 9 S. 2 RVG lediglich die Kostenerstattung ausschließt.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 38/10 vom 14.05.2010

Zur Streitwertfestsetzung von Verfügungsverfahren in auf Unterlassung gerichteten Wettbewerbssachen

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 77/10 vom 10.05.2010

Die Bewertung eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit Teilspruchs einer beim Gesamtbetriebsrat gebildeten Einigungsstelle ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 66/10 vom 28.04.2010

Die Bewertung eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit Teilspruchs einer beim Gesamtbetriebsrat gebildeten Einigungsstelle ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR).

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 188/09 vom 26.04.2010

Für den Nachweis der Einhaltung der gesetzlichen Schriftform des § 550 ZPO ist nicht erforderlich, dass die entsprechende Vertragsurkunde dem Gericht vorgelegt wird.

Es reicht aus, wenn auf andere Weise - etwa durch Zeugen - feststeht, dass die Vertragsurkunde existent ist bzw. existent war und ihr wesentlicher Inhalt nachgewiesen wird.Das Urteil ist rechtskräftig.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 10/08 vom 22.04.2010

Die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Verwaltungsgebühr, für die die Allgemeine Gebührenordnung einen Rahmen bestimmt, erfordert, dass die Behörde bei ihrer Ermessensbetätigung eine angemessenen Wertrelation nach den in § 9 NVwKostG normierten Kriterien vornimmt (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 13.11.1995 - 12 L 492/95 -). Dazu muss die Behörde darlegen, dass sie zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung eine wenigstens im Ansatz nachvollziehbare und widerspruchsfreie Gebührenberechnung vorgenommen hat.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 104/10 vom 19.04.2010

Auch nach Inkrafttreten des § 15 a RVG am 05. August 2009 bleibt es mangels spezieller Regelung bei der allgemeinen Überleitungsvorschrift des § 60 Abs. 1 RVG, nach der die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen ist, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung erteilt wurde oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt gerichtlich bestellt oder beigeordnet war. (so schon Kammerbeschluss vom 26. Oktober 2009 - 13 Ta 530/09 -, gegen BGH vom 02. September 2009 - II ZB 35/07 - und vom 09. Dezember 2009 - VII ZB 175/07 -)

LAG-HAMM – Beschluss, 2 Ta 817/09 vom 14.04.2010

Der von den Gesellschaftern einer GbR bestellte Fremdgeschäftsführer ist nicht deren gesetzlicher Vertreter gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG

KG – Urteil, 9 U 36/09 vom 19.03.2010

Sind der Verleger des Druckerzeugnisses und der Onlineportal-Betreiber eigenständige juristische Personen, handelt es sich bei gleichlautenden anwaltlichen Mahnschreiben wegen der identischen Wortlautberichterstattung in der Print- und der online-Veröffentlichung gebührenrechtlich nicht um dieselbe Angelegenheit. Wegen der verschiedenen Rechtspersönlichkeit kann die Abmahnung gegenüber einem Schuldner ein eigenes rechtliches Schicksal haben, das sich gegenüber dem gegen den anderen Störer geltend gemachten Unterlassungsanspruch unterscheidet.

Hier wurde Revision unter dem Aktenzeichen VI ZR 127/10 beim Bundegerichtshof eingelegt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 52/10 vom 19.03.2010

Die Bewertung eines Antrags auf Einrichtung einer Einigungsstelle nach § 98 ArbG ist der Bestim-mung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 39/10 vom 05.03.2010

1. Die Bewertung eines Antrags auf Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung von Arbeitskräften u.a. ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR). 2. Eine analoge Anwendung von § 42 Abs. 3 Satz 1 und 2 GKG kommt nicht in Betracht.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 7 K 660/09.A vom 24.02.2010

Entspricht das Gericht einem Antrag nach VwGO § 80 Abs 5, der sich gegen die vom Bundesamt nach einer Verzichtserklärung gemäß AsylVfG § 14a Abs 3 in entsprechender Anwendung des AsylVfG § 38 Abs. 2 festgesetzte Ausreisefrist von einer Woche wendet, so endet die dem Ausländer gesetzte Ausreisefrist in entsprechender Anwendung des AsylVfG § 37 Abs 2 einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des Klageverfahrens

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 255 + 257/09 vom 18.02.2010

Der Wechsel von der Nebenintervention (als Streithelfer der beklagten Partei) zur Verfahrensbeteiligung als beklagte Partei nach entsprechender Klageerweiterung durch die klagende Partei führt selbst dann nicht zur Annahme zweier - nach dem RVG gebührenrechtlich gesondert zu vergütender - Angelegenheiten, wenn das Verfarhen gegen den Streithelfer nach erfolgter Parteierweiterung abgetrennt und an ein anderes Gericht verwiesen wird.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 363/09 vom 12.02.2010

1. Streitwertbeschlüsse nach § 33 RVG sind förmlich zuzustellen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen, §§ 329 II, III ZPO, 9 V ArbGG.

2. Stellt der Arbeitnehmer in einer Kündigungsschutzklage einen (Weiter-) Beschäftigungsantrag, der sich (auch) gegen eine Freistellung während der Kündigungsfrist richtet, sind dafür regelmäßig zwei Bruttomonatseinkommen als Streitwert anzusetzen.

3. Wird in einem solchen Fall die Freistellungsfrage später vergleichsweise geregelt, liegt darin schon deshalb kein Vergleichsmehrwert begründet, weil die Freistellung bereits Gegenstand des Verfahrens ist.

4. Einigen sich die Parteien eines Bestandsschutzprozesses vergleichsweise auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem in der Zukunft gelegenen Zeitpunkt gegen Zahlung einer Abfindung, so löst eine dies ergänzende Regelung, wonach dem Arbeitnehmer das Recht eingeräumt wird, das Arbeitsverhältnis gegen Erhöhung der vereinbarten Abfindung vorzeitig zu beenden, keinen Vergleichsmehrwert aus.

5. Zu allgemeinen Grundsätzen der Streitwertfestsetzung.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 UF 8/10 vom 09.02.2010

Zur Übertragung der Entscheidung über die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft bei gemeinsamer Sorge von Eltern unterschiedlicher Religion.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 76/09 vom 08.02.2010

Bei einem Streit darüber, ob die in einem gerichtlichen Vergleich titulierte Unterlassungspflicht verletzt worden ist, ist der Gebührenstreitwert nicht nach der Höhe des beantragten Ordnungsgeldes, sondern nach dem Wert des Erzwingungsinteresses festzusetzen, wobei als Richtschnur der Wert für das Hauptsacheverfahren zugrunde zu legen ist.

SG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, S 45 AS 750/09 vom 25.01.2010

Ein Wasserkocher stellt keine Wohnungserstausstattung im Sinne des § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II dar.

LAG-KOELN – Beschluss, 8 Ta 210/09 vom 06.01.2010

Werden zur Bewilligung eines Bestandsschutzstreites - hier Entfristung - Gegenleistungen besonderer Art vereinbart - hier die Überlassung von Material und Gerätschaften an einen anderen Träger zur Fortsetzung von Forschungsarbeiten, bei dem die Forschungsarbeiten im Rahmen eines mit diesem begründeten Vertragsverhältnis fortgesetzt werden können – und akzeptiert der Kläger unter diesen Voraussetzungen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch die streitige Befristung, so enthalten diese Regelungen eines Vergleichs keine Regelungen von Streitgegenständen rechtshängiger oder nichtrechtshängiger Art. Die Regelungen sind Gegenleistung für die Akzeptanz der Befristung und wirken sich nicht streitwerterhöhend aus.

OLG-HAMM – Beschluss, 19 W 38/09 vom 18.12.2009

Die durch § 8 StromGVV eröffnete Möglichkeit des Stromlieferungsvertragskunden, jederzeit eine Überprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder einen staatlich anerkannten Messstellenbetreiber zu veranlassen, schließt das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Überprüfung der Messeinrichtung durch einen Sachverständigen nicht aus.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 85/09 vom 18.12.2009

Der berufsmäßig zum Pfleger für einen mittellosen Minderjährigen bestellte Rechtsanwalt kann aus der Staatskasse als Aufwendungsersatz für seine beruflichen Dienste nicht die über die Sätze der Prozesskostenhilfe bzw. Beratungshilfe hinaus gehenden Gebühren eines Wahlanwaltes beanspruchen (Anschluss an BGH NJW 2007, 844).

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 643/09 vom 03.12.2009

Die Beratung des Angeklagten bezüglich eines in der Anklageschrift beantragten Verfalls löst die Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG aus, die als reine Wertgebühr unabhängig vom Umfang der entfalteten Bemühungen des Rechtsanwalts ist. Die für die Wertfestsetzung maßgebende Höhe des Verfalls richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung gegebenen Anhaltspunkten. Dass die Staatsanwaltschaft in ihrem Schlussantrag einen Verfall in geringerer Höhe beantragt und das Gericht dem folgt, ist für den festzusetzenden Wert unerheblich.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 18.07 vom 30.11.2009

Der Wert des Gegenstandes anwaltlicher Tätigkeit ist in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, mit dem die Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung eines seiner Mitglieder erstrebt wird, nicht entsprechend § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG n.F. am Vierteljahresverdienst des betroffenen Personalratsmitglieds, sondern am Auffangwert (4.000 Euro) zu orientieren.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 A 240/09 vom 25.11.2009

Zur Kostenquotelung im Asylverfahren nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes bei teilweisem Obsiegen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 124/09 vom 24.11.2009

Die Bewertung eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl erfolgt nach § 23 Abs. 3 RVG (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR). Der Wert richtet sich nach der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, die durch die Größe des Betriebs bestimmt wird.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 18 UF 243/09 vom 03.11.2009

Kostengrundentscheidungen können nach Inkrafttreten des FamFG ohne gleichzeitiges Rechtsmittel gegen die Hauptsache mit der regulären Beschwerde gem. §§ 58 ff. FamFG isoliert angegriffen werden, sofern die Beschwerdesumme von 600,- EUR gem. § 61 Abs. 1 FamFG überschritten wird.

OLG-HAMM – Beschluss, 19 W 40/09 vom 03.11.2009

Das selbständige Beweisverfahren ist auch dann nach Ablauf einer gerichtlich gesetzten Frist oder einer angemessenen Frist zur Beantragung der Ergänzung des Gutachtens beendet, wenn das Gericht in seinem Beweisbeschlusss versehentlich eine Beweisfrage übergangen hat.

SG-BERLIN – Beschluss, S 164 SF 532/09 E vom 03.11.2009

1. Stellen die vom Prozessbevollmächtigten eingeleiteten (vier) Hauptsacheverfahren "dieselbe Angelegenheit" im Sinne von § 15 Abs 2 S 1 RVO dar, so kann der Rechtsanwalt die Gebühren nur einmal fordern.

2. Hat ein Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber, so ist die Verfahrensgebühr nach Nr 3100 RVG-VV um 0,9 nach Nr 1008 RVG-VV zu erhöhen.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 261/09 vom 31.10.2009

Im Hinblick auf den in § 15a RVG lediglich ergänzend zum bereits geltenden Recht zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Willen kann die Staatskasse auch in sog. Altfällen im Vergütungsfestsetzungsverfahren eine entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nicht anteilig auf die Verfahrensgebühr anrechnen, sofern der beigeordnete PKH-Anwalt keine Zahlung auf die Geschäftsgebühr erhalten hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 222/09 vom 28.10.2009

Wird vorläufiger Rechtsschutz gegen die sofortige Beseitigung einer kleinen, kommerziellen Werbetafel beantragt, beträgt der Streitwert regelmäßig nicht weniger als 1000 EUR.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 541/09 vom 28.10.2009

Zu den Grundsätzen der Erstattung anwaltlicher Kosten im Umfang hypothetischer Reisekosten der vertretenen Partei.


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