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Gegenstandswert – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gegenstandswert“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 445/94 vom 18.04.1994

1. Wurde das erstinstanzliche verwaltungsgerichtliche Verfahren durch ein rechtskräftiges Urteil mit Kostenausspruch beendet und ergibt sich daraus, daß das Verwaltungsgericht den Klageantrag objektiv zu eng ausgelegt hat, subjektiv aber der Überzeugung war, über den Streitstoff in vollem Umfang entschieden zu haben, ist für die Streit-/Gegenstandswertfestsetzung der Klageantrag in der (reduzierten) Form maßgebend, wie ihn das Verwaltungsgericht seinem Urteil zugrunde gelegt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1677/96 vom 19.07.1996

1. Ein Kind hat in einem Rechtsstreit wegen Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (SGB 8) einen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen seine Eltern und erhält daher insoweit keine Prozeßkostenhilfe.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 104/96 vom 03.07.1996

Als Verfahrenspfleger sollte in Betreuungsverfahren regelmäßig ein Rechtsanwalt ausgewählt werden, da nur hierdurch sichergestellt ist, daß die zu Gunsten des Betroffenen bestehenden Möglichkeiten des Rechtschutzes in vollem Umfange gewahrt werden. Der Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger ist, soweit er Dienste erbringt, die zu seinem Beruf gehören, nach der BRAGO zu entschädigen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 71/96 vom 28.06.1996

PStG § 21 S.1 Ziff.4, BGB § 1626 ,Bo-Viktoria" als Vorname für ein Mädchen

,Bo" ist im Geltungsbereich de PStG nicht eindeutig allein als männlicher Vorname geläufig. Der hohe Bekanntheitsgrad der amerikanischen Schauspielerin Bo Derek in der Bundesrepublik hat dazu geführt, daß dieser jedenfalls auch als weiblicher Vorname angesehen wird. Er darf daher jedenfalls dann, wenn ein eundeutig weiblicher Vorname hinzugefügt wird (hier: Victoria) als Name für ein Mädchen gewählt werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 107/96 vom 28.06.1996

Erwachsene könne sich nach Scheidung der Eltern nicht der Namensänderung eines Elternteils gemäß Art. 7 § 1 S. 1 und 3 FamNamRG anschließen. § 1616 a Abs. 1 S. 3 BGB, der dies ausschließt, verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Die unterschiedliche Behandlung von minderjährigen und volljährigen Kindern insoweit ist vielmehr sachlich gerechtfertigt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 118/96 vom 28.06.1996

BGB §§ 1711 Abs. 3, 1634 Abs. 3 Auskunftsanspruch des nichtehelichen Vaters

Der regelmäßige Auskunftsanspruch des nichtehelichen Vaters über die Entwicklung seines Kindes kann nur untersagt werden, wenn der Vater mit ihm dem Wohle des Kindes abträgliche Ziele verfolgt. Hierbei ist ein strenger Maßstab anzuzlegen. Daß die Kindesmutter jeglichen Kontakt mit dem Vater ablehnt, ist unerheblich, da sie die Auskünfte nicht persönlich erteilen muß, sondern auch einen Rechtsanwalt als Mittelsperson einschalten kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 190/95 vom 24.06.1996

Ist ein Kind zunächst wirksam nach polnischem Recht adoptiert worden und wurde diese Adoption dann in Deutschland nach deutschem Recht ,sicherheitshalber" wiederholt, so kann die polnische Adoption anschließend nicht allein deshalb aufgehoben werden, weil Zweifel am Sinn des Nebeneinanderfortbestehens zweier Adoptionen bestehen. Auch die polnische Erstadoption kann in der Bundesrepublik nur im engen Rahmen der §§ 1759, 1760, 1763 BGB aufgehoben werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 28/96 vom 24.06.1996

Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft - Verhältnis zum Verfahren gemäß §§ 180 ff. ZVG - Anlaß zur Klageerhebung gemäß § 93 ZPO

BGB § 2042, ZVG § 180, ZPO § 93 Der Klage eines Miterben einer ungeteilten Erbengemeinschaft gegen die übrigen Miterben auf Zustimmung zu einem vorgelegten Teilungsplan fehlt nicht schon deshalb - teilweise - das Rechtschutzbedürfnis, weil zum Nachlaß unter anderem ein Grundstück gehört, welches nach dem Willen des Klägers im Wege der Teilungsversteigerung gemäß §§ 180 ff. ZVG verwertet werden soll. Ist das eigentliche Ziel des Klagebegehrens die Zustimmung der Miterben zur Verteilung des Erlöses nach bestimmten Erbquoten, so stellt das Verfahren gemäß §§ 180 ff. ZVG hierfür keine ausreichende Handhabe dar.

Wegen des grundsätzlichen Verbots der Teilauseinandersetzung geben die beklagten Mitglieder der Erbengemeinschaft schon dann im Sinne von § 93 ZPO Anlaß zur Erhebung der Auseinandersetzungsklage, wenn sie vorprozessual ihre Zustimmung hinsichtlich der Verteilung beziehungsweise Verwertung nur einzelner Nachlaßgegenstände verweigert haben.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 50/96 vom 25.04.1996

Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

WEG §§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 23 Abs. 4 S. 2 Die Frist zur Anfechtung von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung kann nicht dadurch gewahrt werden, daß innerhalb der Frist vorsorglich die ,innerhalb der Eigentümerversammlung gefaßten Beschlüsse vorbehaltlich der Benennung der konkret anzufechtenden Tagesordnungspunkte" angefochten werden und nach Ablauf der Frist dann die Konkretisierung erfolgt. Die für die Beschlußanfechtung gesetzte Antragsfrist dient als Ausschlußfrist der Rechtssicherheit. Sie kann diese Aufgabe nur erfüllen, wenn aufgrund des Antrages innerhalb der Frist feststeht, welche Beschlüsse im einzelnen angefochten werden sollen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 7/96 vom 14.02.1996

Ein Fall des § 938 ZPO, der es dem Gericht erlaubt, ohne Antragszurückweisung und ohne Kostenfolge eine aus seiner Sicht geeignetere Maßnahme anzuordnen, als die vom Gläubiger beantragte, liegt nicht vor, wenn das Gericht dem Antrag deshalb teilweise nicht stattgeben will, weil nach seiner Ansicht insoweit kein Anspruch des Gläubigers gegeben ist. In einem derartigen Fall muß das Gericht dem Gläubiger einen Teil der Kosten auferlegen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 160/95 vom 09.02.1996

1.

Berufsordnung der Tierärztekammer Nordrhein-Westfalen § 6 1. Wirkt ein Tierarzt an einem Artikel in einer Publikumszeitschrift, in dem u.a. über ihn und seine Tätigkeit berichtet wird, in der Weise mit, daß er erforderliche Informationen erteilt und die Anfertigung von Fotografien zum Zwecke der Veröffentlichung gestattet, verstößt er gegen das Verbot standeswidriger Werbung und damit gegen § 1 UWG, wenn der Artikel seinerseits werbenden Charakter für den betreffenden Tierarzt aufweist und ohne dessen Genehmigungsvorbehalt erscheinen konnte.

2. Einem redaktionellen Artikel über Tierärzte in Deutschland kommt werblicher Charakter für die tierärztliche Praxis der vorgestellten Tierärzte zu, wenn diese unter Namensnennung als ,Deutschlands liebste" Tierärzte apostrophiert und prominente Personen, die ihre Tiere von den Ã?rzten haben behandeln lassen, ebenfalls mit Namen genannt sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 166/95 vom 02.02.1996

1) Wird ein WEG-Verfahren dadurch nicht weiterbetrieben, daß der vom Gericht angeforderte Kostenvorschuß nicht bezahlt wird, so ist der Antrag nicht wegen mangelnder Förderung des Verfahrens zurückzuweisen, das Verfahren ruht vielmehr. 2) Auch wenn im WEG-Verfahren der Grundsatz der Amtsermittlung gilt, kann ein Eigentümer sich nicht damit begnügen, die Jahresrechnung schlechthin anzufechten, ohne die Positionen, die er im einzelnen beanstandet, und den Grund der Beanstandung namhaft zu machen. Das gilt auch dann, wenn die Hausverwaltung ihm - zu Unrecht - die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen verweigert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 2694/95 vom 11.01.1996

1. Ob Kindern, die im Bundesgebiet vor der Asylanerkennung des stammberechtigten Elternteils geboren wurden, Familienasyl zu gewähren ist, beurteilt sich nach § 26 Abs 2 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992). Das bedarf keiner Klärung in einem Verfahren der Grundsatzberufung.

2. Im Fall eines im Bundesgebiet nach der Asylantragstellung des stammberechtigten Elternteils, aber vor dessen Anerkennung geborenen Kindes kommt gemäß § 26 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) die Gewährung von Familienasyl in Betracht, wenn der Asylantrag für das Kind unverzüglich nach der Geburt gestellt wurde.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 48/95 vom 20.12.1995

EuGVÓ Art. 38 Abs. 1, AVAG § 37 Abs. 1 Das Beschwerdeverfahren gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu einem vorläufig vollstreckbaren Titel nach dem EuGVÓ ist im Hinblick auf das gegen den Titel eingelegte Rechtsmittel nach Art. 38 EuGVÓ regelmäßig nur dann auszusetzen, wenn die zu vollstreckende Entscheidung erkennbar fehlerhaft ist, so daß ein Erfolg des Rechtsmittels ohne weiteres zu erwarten ist. In allen übrigen Fällen ist dem Interesse des Vollstreckungsschuldners dadurch hinreichend genüge getan, daß die Zwangsvollstreckung von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 188/95 vom 10.11.1995

Auch unter Berücksichtigung des § 47 Satz 2 WEG sind einem Antragsteller dann alle Kosten einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegner aufzuerlegen, wenn er das WEG-Verfahren zu Unrecht gewählt hat und wenn ihm im an sich zuständigen Verfahren der streitigen Gerichtsbarkeit diese Kosten gem. § 91 ZPO aufzuerlegen gewesen wären.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 179/95 vom 18.10.1995

Die Bestellung eines Abwesenheitspflegers nach § 1911 Abs. 1 BGB setzt ein Fürsorgebedürfnis aus der Sicht des Abwesenden, nicht allein ein Interesse eines Dritten, voraus.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 83/95 vom 19.07.1995

Ein Wohnungseigentümer muß den Mehrheitsbeschluß der Eigentümergemeinschaft, das Haus an das Breitkabelnetz anzuschließen und die bisher vorhandene Dachantenne zu demontieren, hinnehmen, wenn diese Veränderung seine bisherigen Möglichkeiten des Rundfunk- und Fernsehempfangs nicht spürbar ( - wohl aber in geringem Umfange -) beeinträchtigt, während die Neuerung den übrigen Eigentümern zusätzliche Informationsmöglichkeiten verschafft. Das verfassungsmäßig geschützte Informationsinteresse des einzelnen und der Gemeinschaft muß insoweit gegeneinander abgewogen werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 90/95 vom 07.07.1995

§ 17a Abs. 5 GVG ist auf das Verhältnis von Prozeßgericht und Wohnungseigentumsgericht entsprechend anzuwenden. Das Beschwerdegericht ist daher an eine die Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte stillschweigend bejahende Entscheidung des Amtsgerichts unabhängig davon gebunden, ob das Amtsgericht seine Zuständigkeit zu Recht angenommen hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 22 W 20/95 vom 22.06.1995

Für das rechtliche Interesse an der Durchführung eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens kommt es grundsätzlich nicht an auf die Erfolgsaussichten des späteren Prozesses.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 596/95 vom 14.06.1995

1. Die Berufung ist nicht nach § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG (AsylVfG 1992) iVm § 138 Nr 3 VwGO auf die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs durch Nichteinführung von Erkenntnisquellen über die tatsächlichen Verhältnisse im Herkunftsland eines Asylbewerbers zuzulassen, wenn nicht zumindest ansatzweise dargetan wird, daß und inwiefern die Aussagen in den vom Verwaltungsgericht verwerteten Erkenntnisquellen aus der Sicht des Beteiligten überhaupt angreifbar sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 551/95 vom 24.03.1995

1. Wird ein Verfahrensbeteiligter (hier der Kläger) von mehreren Prozeßbevollmächtigten (nebeneinander) vertreten, so ist die Ladung zur mündlichen Verhandlung auch dann ordnungsgemäß, wenn sie nur einem der Prozeßbevollmächtigten zugestellt wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 66/94 vom 27.12.1994

Keine Befangenheit des Richters, der Terminverlegung ablehnt

Die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrages kann nur ganz ausnahmsweise ein Befangenheitsgesuch rechtfertigen, wenn sie sich von dem normalerweise geübten Verfahren entfernt und von verfahrensfremden Zwecken geleitet erscheint. Die ist dann nicht der Fall, wenn die Terminsverlegung abgelehnt wird, weil die derzeitige prozessuale Lage dadurch gekennzeichnet ist, daß das Vorbringen der die Verlegung beantragenden Partei weitestgehend wegen Verspätung zurückgewiesen werden müßte, während ihr die Verlegung die Gelegenheit böte, diesen Nachteil zum Nachteil der Gegenpartei wieder wettzumachen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 172/94 vom 23.12.1994

Erhöhung der Wohnqualität von Räumen als Nachteil für die Eigentümergemeinschaft

Die Nutzungsbeschreibung von Räumlichkeiten, wie sie in der Teilungserklärung enthalten ist, ist für die Beteiligten bindend. Sie wird nicht stillschweigend dadurch abgeändert, daß die anderen Eigentümer eine abweichende Nutzung über mehrere Jahre ohne Widerspruch hinnehmen. Deshalb kann ein Erwerber der Räumlichkeiten sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die übrigen Wohnungseigentümer müßten die teilungserklärungswidrige Nutzung weiter dulden, weil sie sie gegenüber dem Voreigentümer widerspruchslos hingenommen hätten.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 194/94 vom 21.12.1994

Keine weitere Kostenbeschwerde in Wohnungseigentumssachen

Auch in Wohnungseigentumssachen ist die weitere Beschwerde gegen Entscheidungen, die ausschließlich den Kostenpunkt betreffen, unstatthaft. § 27 Abs. 2 FGG ist insoweit uneingeschränkt anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 2699/94 vom 05.10.1994

1. Albaner unterliegen allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit in Montenegro keiner staatlichen Verfolgung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 2971/93 vom 05.09.1994

1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren auf Auflösung eines nach § 9 Abs 2 BPersVG begründeten Arbeitsverhältnisses ist der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit mit dem Auffangwert des § 8 Abs 2 S 2 BRAGO (BRAGebO) anzunehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, PL 15 S 1817/94 vom 25.08.1994

1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren auf Ersetzung der Zustimmung der zuständigen Personalvertretung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds und auf dessen Ausschluß aus einer Personalvertretung sind die Werte der Gegenstände der anwaltlichen Tätigkeit jeweils mit dem Auffangwert nach § 8 Abs 2 BRAGO (BRAGebO) anzunehmen. Gehört das Personalratsmitglied zwei Personalvertretungen an und beziehen sich die in einem Beschlußverfahren gestellten Anträge des Dienststellenleiters hierauf, so handelt es sich um insgesamt vier Gegenstände anwaltlicher Tätigkeit, deren Werte nach § 7 Abs 2 BRAGO (BRAGebO) zusammenzurechnen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 1502/94 vom 28.07.1994

1. Die Vorschrift des § 26 AsylVfG (AsylVfG 1992) findet auf den Ehegatten und die minderjährigen Kinder eines Ausländers, bei dem die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) (unanfechtbar) festgestellt sind, keine entsprechende Anwendung. Sie haben die Möglichkeit, nach Maßgabe des § 31 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) eine Aufenthaltsbefugnis zu erwirken.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 10/94 vom 02.05.1994

Der Rechtsschutzversicherer, der für seinen Versicherungsnehmer Gerichts- und Anwaltskosten vorgestreckt hat, muß, wenn er sich den zu Gunsten des Versicherungsnehmers ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluß gem. § 727 ZPO umschreiben lassen will, seine Zahlungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachweisen, soweit sie vom Gegner bestritten werden. Ein einfacher Banküberweisungsbeleg oder die einfache Quittung des Rechtsanwalts genügen nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1164/93 vom 07.04.1994

1. Die Geschäftsreise des Rechtsanwalts im Sinne des § 28 Abs 2 S 1 BRAGO (BRAGebO) wird gerechnet vom Verlassen der Kanzlei (Wohnung) bis zum Wiederbetreten. Nimmt der Anwalt mit einer Reise mehrere Termine vor demselben Spruchkörper wahr, die etwa die gleiche Verhandlungsdauer benötigen, ist es zur Vereinfachung zulässig, das auf jedes einzelne Verfahren entfallende Abwesenheitsgeld durch Teilung des für die gesamte Abwesenheitszeit anfallenden Abwesenheitsgeldes durch die Zahl der wahrgenommenen Termine zu bestimmen.


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