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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGegenstandswert 

Gegenstandswert

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMBURG – Beschluss, 8 Ta 10/07 vom 27.09.2007

Der Gegenstandswert für den Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung eines Leiharbeitnehmers gemäß § 99 IV BetrVG entspricht dem Entgelt, welches der Arbeitgeber für eine zweimonatige Leihe des betroffenen Arbeitnehmers aufzuwenden hat.

Der Gegenstandswert für den Feststellungsantrag nach § 100 II 3 BetrVG bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern dem Entgelt, welches der Arbeitgeber für eine zweimonatige Leihe des betroffenen Arbeitnehmers aufzuwenden hat.

Eine Herabsetzung des Gegenstandswerts allein deshalb, weil gleichzeitig über eine Mehrzahl gleichartiger Fälle zu entscheiden ist, kommt regelmäßig nicht in Betracht.

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 1090/06 vom 23.05.2007

Der Gegenstandswert einer wasserrechtlichen Sanierungsanordnung ist unter Rückgriff auf die geschätzten Kosten der verlangten Sanierungsmaßnahmen zu bestimmen. Ein Abschlag wegen eines möglichen Wertzuwachses bzw. wegen der Möglichkeit, Fördermittel zu beantragen, ist nicht vorzunehmen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 A 88/05 vom 11.01.2007

Der Gegenstandswert für ein Klageverfahren, das den Widerruf der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 51 Abs. 1 AuslG a.F. betrifft, beträgt 1.500,- Euro (Gegen BVerwG, Urteil vom 18.07.2006 - 1 C 15.5 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OA 180/06 vom 13.09.2006

Bei Rechtsstreitigkeiten um die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bestimmt sich der Gegenstandswert nicht nach dem Jahresbetrag der Rundfunkgebühren oder dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG, sondern nach der Höhe der Gebühren in dem Zeitraum, für den Befreiung begehrt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 240/99 vom 17.03.2000

Der Gegenstandswert im Verfahren der Beschwerde gegen eine nach § 6 Abs 2 S 1 LVwVG (VwVG BW) zur Vollstreckung einer Passauflage erlassene Durchsuchungsanordnung bestimmt sich nach dem Auffangwert des § 13 Abs 1 S 2 GKG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 678/99 vom 05.07.1999

In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer Tätigkeitsuntersagung nach § 48 SGB VIII (SGB 8) ist als Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Auffangstreitwert (§ 13 Abs 1 S 2 GKG) anzusetzen.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 20/98 vom 11.12.1998

Der Gegenstandswert für das selbständige Beweisverfahren richtet sich nach dem Wert der Hauptsache. Dieser bestimmt sich - unabhängig von der Begutachtung - nach dem Vortrag des Antragstellers zu Beginn des Beweisverfahrens.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 88/94 vom 21.02.1995

Der Gegenstandswert für ein Verfahren der einstweiligen Verfügung ist eigenständig und unabhängig vom Wert des zugehörigen Hauptsacheverfahrens zu bestimmen; es verbietet sich insbesondere bei Unterlassungsverfahren, schematisch und "als Regel" auf einen Bruchteil des Hauptsachewertes zu erkennen.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 173/11 vom 06.06.2011

Das arbeitsgerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren zur Versetzung eines Arbeitnehmers stellt eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit dar. Der Gegenstandswert richtet sich nach der Bedeutung des Mitbestimmungsrechts und ist regelmäßig unter Heranziehung des Hilfswertes aus § 23 Abs. 3 RVG festzusetzen.

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 88/11 vom 11.10.2012

1.) Zur Vereinbarung einer Abrechnung auf Stundenlohnbasis, wenn der Rechtsanwalt nur den Auftrag erteilt, ein internes schriftliches Gutachten zu erstellen und keine umfassende Geschäftsbesorgung vorzunehmen.

2.) Erhält der Rechtsanwalt nach einer internen Gutachtenerstattung vom Mandanten einen Anschlussauftrag zu einer Geschäftsbesorgung im Außenverhältnis, muss er den Mandanten darauf hinweisen, dass er für diese Tätigkeit nach Gegenstandswert abzurechnen gedenkt, wenn für die Gutachtenerstattung zuvor eine Vergütung und Stundensatz vereinbart war. Unterbleibt der Hinweis, verstößt der Rechtsanwalt gegen Treu und Glauben, wenn er vom Mandanten die Bezahlung einer nach Gegenstandswert berechneten Honorarforderung verlangt, weil er diese wegen des Verstoßes gegen die Hinweispflicht zurückzuerstatten hatte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1299/11 vom 19.12.2011

Eine Erhöhung des Gebührensatzes der rechtsanwaltlichen Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV-RVG wegen einer Tätigkeit für mehrere Mandanten kommt nicht in Betracht, wenn diese Tätigkeit sich auf mehrere, jeden einzelnen Mandaten gesondert betreffende Verfahrensgegenstände bezieht. Dem damit verbundenen Mehraufwand ist durch eine Erhöhung des Streit- bzw. Gegenstandswert Rechnung zu tragen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 W 63/09 vom 03.12.2009

Begehrt im selbstständigen Beweisverfahren der Antragsteller unter Vorlage eines von ihm eingeholten Kostenvoranschlages eines Handwerkers die Feststellung, dass neben dem Vorhandensein bestimmter Mängel sich die Kosten für deren Beseitigung auf den im Kostenvoranschlag ausgewiesenen Betrag belaufen, so entspricht der Gegenstandswert des Beweisverfahrens den angegebenen und festzustellenden Mängelbeseitigungskosten (Abgrenzung zu BGH NJW 2004, 3488 und NJW-RR 2005, 1011).

OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 33/09 vom 23.04.2009

In einem Verfahren auf Festsetzung von Ordnungsmaßnahmen nach § 890 Abs. 1 ZPO bemisst sich der Gegenstandswert nach dem Wert, den die zu erwirkende Duldung oder Unterlassung für den Gläubiger hat. Das maßgebliche Interesse des Gläubigers entspricht grundsätzlich nur einem Bruchteil des Hauptsachewertes, den der Senat regelmäßig mit einem Drittel ansetzt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 885/08 vom 18.06.2008

1. Geht es lediglich darum, das Wunsch- und Wahlrecht aus § 5 SGB VIII durchzusetzen, kann es sachgerecht sein, für die Festsetzung des Gegenstandswertes auf den Auffangwert zurückzugreifen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die begehrte Jugendhilfemaßnahme kostengünstiger als die gewährte Jugendhilfemaßnahme ist.2. Der Gegenstandswert ist nicht zu halbieren, wenn wegen des zeitlichen Rahmens der Maßnahme eine Entscheidung im Eilverfahren die Hauptsache vorweg nimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2402/07 vom 06.12.2007

Für einen von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärten Hilfsantrag kann nach § 33 Abs. 1 Satz 1 RVG ein gesonderter Gegenstandswert festgesetzt werden, wenn die gerichtliche Streitwertfestsetzung den Wert des Hilfsantrags nach § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG nicht berücksichtigt; § 32 Abs. 1 RVG steht dem nicht entgegen.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 4 K 136/07 vom 16.05.2007

An der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 21.12.2006 - 1 C 29.03 - NVwZ 2007, 469), wonach der Gegenstandswert auch dann auf 3.000,- EUR festzusetzen ist, wenn der Streitgegenstand allein die Verpflichtung zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG ist, wird auch nach der Änderung des § 30 RVG durch das 2. Justizmodernisierungsgesetz v. 22.12.2006 festgehalten.

SAECHSISCHES-LAG – Beschluss, 4 Ta 232/06 vom 18.12.2006

Bei einer Betriebsratswahlanfechtung ist bei einem BR mit einem Mitglied regelmäßig ein Gegenstandswert i. H. d. 1,5-fachen Hilfswerts (= 6000 ¤) gerechtfertigt. Dieser erhöht sich für jedes weitere Mitglied um 1/4 des Hilfswerts (= 1000 ¤), vgl. LAG Rheinl.-Pfalz v. 15.06.2005 - 11 Ta 40/05.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 OA 36/05 vom 02.03.2005

Bei Streitigkeiten um das Eingreifen des § 2 Abs. 1 AsylbLG a.F. entspricht der Gegenstandswert im Regelfall in Klageverfahren dem Jahresbetrag und in Eilverfahren dem Halbjahresbetrag der Differenz zwischen den Leistungen nach § 3 AsylbLG und den laufenden Geldleistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG in Verbindung mit den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes.Ein Wertzuschlag wegen der Form der Leistungsgewährung ist regelmäßig nicht gerechtfertigt.

LG-DUISBURG – Beschluss, 13 T 79/04 vom 27.08.2004

1. Der Gegenstandswert für das selbständige Beweisverfahren bestimmt sich nach dem Hauptsachewert, ohne daß prozentuale Abschläge vorzunehmen sind.

2. Für das selbständige Beweisverfahren, das Mängel eines Mietobjektes zum Gegenstand hat, bemisst sich der Wert nicht nach dem Mängelbeseitigungsaufwand, sondern nach dem 3 1/2fachen Jahresbetrag der Minderungsquote.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LB 112/03 vom 18.03.2004

Bei der Festsetzung der Gebühr aus dem Gebührenrahmen sind nach § 9 Abs. 1 NVwKostG das Maß des Verwaltungsaufwandes für die einzelne Amtshandlung und der Wert des Gegenstandes in einem angemessenen Verhältnis zu berücksichtigen. Damit ist es unvereinbar, Gebührenanteile für den Verwaltungsaufwand einerseits und den Gegenstandswert andererseits zu ermitteln und sodann die Gebühr durch eine Zusammenrechnung der Teilbeträge zu bilden.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 204/97 vom 08.08.1997

Gegenstandswert der Ergänzungspflegschaft im Rahmen der Gründung einer BGB-Gesellschaft, an der ein Minderjähriger beteiligt ist

KostO §§ 32, 93 Für die Wertbestimmung der Rechtshandlungen des Vormundschaftsgerichts, die sich auf die Gründung einer Gesellschaft beziehen, ist nicht der Wert des gesamten Gesellschaftsvermögens maßgeblich, sondern nur der Anteilswert derjenigen Person, zu deren Fürsorge (-etwa durch Bestellung eines Pflegers-) das Gericht eingeschaltet wird.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 7 W 25/10 vom 30.06.2010

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens gegen die Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung ist dann entsprechend Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 3335 VV RVG auf den Wert der Hauptsache festzusetzen, wenn sich die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage richtet.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 32/09 vom 23.04.2009

In einem Verfahren auf Festsetzung von Ordnungsmaßnahmen nach § 890 Abs. 1 ZPO bemisst sich der Gegenstandswert nach dem Wert, den die zu erwirkende Duldung oder Unterlassung für den Gläubiger hat. Das maßgebliche Interesse des Gläubigers entspricht grundsätzlich nur einem Bruchteil des Hauptsachewertes, den der Senat regel mäßig mit einem Drittel ansetzt.

VG-HANNOVER – Beschluss, 3 A 1868/07 vom 14.11.2008

In gerichtskostenfreien Verfahren bemisst sich der Gegenstandswert nach § 23 Abs. 3 RVG. Sofern keine Anhaltspunkte für die Höhe bestehen und auch nach Lage des Falles keine höhere oder niedrigere Bemessung in Betracht kommt, ist der Auffangwert von 4.000 Euro anzunehmen. Ein genereller Rückgriff auf den höheren Auffangwert für gerichtskostenpflichtige Verfahren aus § 52 Abs. 2 GKG ist ausgeschlossen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 A 1904/05 vom 29.11.2007

Nach § 30 Satz 1 RVG beträgt der Gegenstandswert 3.000,00 Euro für Klageaufträge, die mit unbedingtem Inhalt seit dem In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes erteilt worden sind und nur die Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 1 AufenthG (einschließlich nachrangiger Schutzrechte) betreffen (wie BVerwG, Beschluss v. 21.12.2006 - BVerwG 1 C 29/03 -, NVwZ 2007 S. 469 f.).

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 111/07 vom 14.08.2007

Für das Verfahren gemäß § 100 BetrVG (vorläufige personelle Maßnahme) ist grundsätzlich der halbe Ausgangswert gemäß § 23 Abs. 3 RVG als Gegenstandswert anzusetzen (Änderung der Rechtsprechung des LAG Schleswig-Holstein, z.B. Beschl. vom 07.07.2003 - 2 Ta 105/03 -; vom 29.07.2003 - 2 Ta 152/03 -).

OLG-DRESDEN – Beschluss, 20 WF 556/06 vom 28.07.2006

Der Gegenstandswert eines Verfahrens auf Zuweisung der Ehewohnung für die Trennungszeit gemäß § 1361 b BGB bemisst sich nach dem einjährigen Mietwert (§ 100 Abs. 3 Satz 1 KostO); demgegenüber scheidet eine entsprechende Anwendung vom § 100 Abs. 3 Satz 2 KostO aus, weil die seit dem 01.08.2001 geltende Gesetzesfassung keine Regelungslücke erkennen lässt.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 117/04 vom 02.06.2004

Der Gegenstandswert des selbständigen Beweisverfahrens richtet sich nach dem Interesse des Antragstellers zur Zeit der Antragstellung. Ein eingeholtes Sachverständigengutachten zu Mängelbeseitigungskosten ist zu berücksichtigen. Soweit der Sachverständige Mängel nicht feststellt und deshalb keine Beseitigungskosten auswirft, ist der Wert unter Zugrundelegung der Mängelbehauptung zu schätzen, nicht etwa mit Null anzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2628/02 vom 08.04.2003

Der Gegenstandswert für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Jugendhilfeträger die vorläufige Übernahme von Kosten der Heimerziehung aufgegeben werden soll, beträgt ein Viertel der zu übernehmenden Kosten für ein halbes Jahr, wenn der Erlass der einstweiligen Anordnung nicht einer Vorwegnahme der Hauptsache gleich- oder nahekommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1472/94 vom 14.06.1994

1. Der fachliche Erfahrungsvorsprung durch langjährige Befassung mit Aufgaben des zu besetzenden Dienstpostens vermittelt nicht zwingend eine höhere Eignung als die breiter gefächerte Erfahrung auf verschiedenen Dienstposten.

2. Die im Rahmen der beamtenrechtlichen Vorschriften beabsichtigte Wahrnehmung eines Lehrauftrags kann bei der Auswahl nicht zum Nachteil des Bewerbers berücksichtigt werden.

3. Zum Gegenstandswert des Gerichtsverfahrens zur Sicherung des Anspruchs auf fehlerfreie Auswahl (6.000,00 DM).


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