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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGegenstandswert 

Gegenstandswert – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gegenstandswert“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 5/96 vom 08.11.1996

1. In einem Verfahren nach § 119 Abs 1 LDO (DO BW) findet keine Festsetzung eines Streit- oder Gegenstandswerts statt. Die Rechtsanwaltsgebühren in einem solchen Verfahren sind in entsprechender Anwendung des § 109 Abs 5 oder Abs 7 BRAGO (BRAGebO) festzusetzen (im Anschluß an den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.9.1995 - 1 DB 14/94 -, DVBl 1996, 508 sowie den Beschluß des Disziplinarhofs vom 31.8.1988 - DH 7/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 445/94 vom 18.04.1994

1. Wurde das erstinstanzliche verwaltungsgerichtliche Verfahren durch ein rechtskräftiges Urteil mit Kostenausspruch beendet und ergibt sich daraus, daß das Verwaltungsgericht den Klageantrag objektiv zu eng ausgelegt hat, subjektiv aber der Überzeugung war, über den Streitstoff in vollem Umfang entschieden zu haben, ist für die Streit-/Gegenstandswertfestsetzung der Klageantrag in der (reduzierten) Form maßgebend, wie ihn das Verwaltungsgericht seinem Urteil zugrunde gelegt hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 47/93 vom 31.03.1993

Die in §§ 20 Abs. 1 GKG, 3 ZPO für die Anordnung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung zur Bemessung des Gegenstandswertes getroffenen Regelungen finden auch für deren Vollziehung Anwendung. Der Wert für die Vollziehung kann nicht höher sein als derjenige der Anordnung der einstweiligen Sicherungsmaßnahme.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 Sa 1627/07 vom 19.08.2008

Wird eine im Berufungsrechtszug erstmals erhobene Hilfswiderklage in der Berufungsverhandlung wirksam zurückgenommen, ist ihr Wert bei der Festsetzung des Streitwertes für die Gebührenberechnung nicht zu berücksichtigen (§ 45 Abs.1 S.2 GKG). Die Festsetzung des Streitwertes für die Gebührenfestsetzung ist in diesem Fall auch für die Bemessung des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit maßgebend. Eine (zusätzliche) Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 RVG kommt nicht in Betracht.

LAG-KOELN – Beschluss, 11 Ta 389/07 vom 07.02.2008

Bei der Bemessung des Gegenstandswertes der Anfechtung einer Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung sind im Ausgangspunkt die Grundsätze anzuwenden, die für die Festsetzung des Gegenstandswertes bei der Anfechtung einer Betriebsratswahl zugrunde gelegt werden. Allerdings sind die Besonderheiten der Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung zu berücksichtigen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 O 208/06 vom 21.11.2006

Bei Klagen, mit denen laufende Leistungen der Sozialhilfe oder - wie hier- laufende Leistungen auf Pflegegeld gem. § 39 SGB VIII begehrt werden, bemisst sich die Festsetzung des Gegenstandswertes nach dem Jahresbetrag der laufenden Leistungen, sofern der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen nicht geringer ist (§ 42 Abs. 1 GKG analog).

OLG-HAMM – Beschluss, 9 W 20/05 vom 03.05.2005

Die Festsetzung des Gegenstandswertes im selbständigen Beweisverfahren orientiert sich an dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers an der beabsichtigten späteren Rechtsverfolgung und insoweit an der Höhe der berühmten Ansprüche; mögliche Erweiterungen der Begehrensvorstellungen bleiben außer Betracht.

Übersetzte Schmerzensgeldvorstellungen sind soweit zu reduzieren, wie ein entsprechendes Prozesskostenhilfegesuch vermutlich Erfolg gehabt hätte.

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 119/04 vom 22.02.2005

Bei mehreren personellen Einzelmaßnahmen, die auf einer einheitlichen unternehmerischen Entscheidung beruhen und keine Besonderheiten aufweisen, ist bei der Festsetzung des Gegenstandswertes ab der zweiten Maßnahme ein prozentualer Abschlag wie folgt vorzunehmen:

Maßnahmen 2 - 20 = 75 % Abschlag;

Maßnahmen 21 - 50 = 87,5 % Abschlag;

Maßnahmen 51 - 100 = 90 % Abschlag;

Maßnahmen 101 - 200 = 92,5 % Abschlag;

Maßnahmen 201 - 400 = 95 % Abschlag.

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 100/04 vom 10.01.2005

Bei mehreren personellen Einzelmaßnahmen, die auf einer einheitlichen unternehmerischen Entscheidung beruhen und keine Besonderheiten aufweisen, ist bei der Festsetzung des Gegenstandswertes ab der zweiten Maßnahme ein prozentualer Abschlag wie folgt vorzunehmen:

Maßnahmen 2 - 20 = 75 % Abschlag;

Maßnahmen 21 - 50 = 87,5 % Abschlag;

Maßnahmen 51 - 100 = 90 % Abschlag;

Maßnahmen 101 - 200 = 92,5 % Abschlag;

Maßnahmen 201 - 400 = 95 % Abschlag.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 8 Ta 454/04 vom 22.12.2004

1. Beim Streit über den Freistellungsanspruch eines Betriebsratsmitglieds zur Teilnahme an einer Schulung gem. § 37 Abs. 6 BetrVG handelt es sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit.

2. Die verlangte Freistellung eines Betriebsratsmitglieds von der Arbeit gem. § 37 Abs. 6 i. V. mit Abs. 2 BetrVG hat zwar durchaus grundsätzlich Folgen für dessen individualrechtlichen Entgeltanspruch, den die genannte Norm auch zu seinen Gunsten aufrechterhält. Dies ändert jedoch nichts daran, dass mit der Freistellung dieses Betriebsratsmitglieds prinzipiell ein ganz bestimmter weitergehender Zweck verfolgt wird, nämlich das vom Gesetzgeber anerkannte Schulungsinteresse des § 37 Abs. 6 BetrVG, d. h. die Vermittlung von Kenntnissen, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind, zu gewährleisten. Gerade dieses anerkannte Informationsinteresse des Betriebsrats ist nichtvermögensrechtlicher Natur.

3. Liegt weder ein besonderer Umfang noch eine besondere Bedeutung der Sache für die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Verfahrensbeteiligten vor noch ist eine besondere Bedeutung oder ein besonderer Umfang der Angelegenheit oder eine besondere Schwierigkeit der anwaltschaftlichen Tätigkeit erkennbar, besteht kein Anlass, für die Bewertung des Gegenstandswerts einer Streitigkeit über einen Freistellungsanspruch eines Betriebsratsmitglieds für eine Schulung gem. § 37 Abs. 6 i. V. mit § 37 Abs. 2 BetrVG vom Orientierungswert des § 23 Abs. 3 S. 2, 2. Hs. RVG in Höhe von ¤ 4.000,-- auszugehen.

4. Der Wert des Informationsinteresses des Betriebsrats, den der Freistellungsanspruch des § 37 Abs. 6 i. V. mit Abs. 2 BetrVG gewährleisten soll, ist dessen obere Grenze und einzelfallbezogen zu ermitteln. In der Formulierung des § 37 Abs. 6 i. V. mit Abs. 2 BetrVG, dass der Arbeitgeber das Betriebsratsmitglied in dem Umfang von seiner beruflichen Tätigkeit zu befreien hat, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist, kommt allerdings eine Bewertung i. S. einer Begrenzung des Informationsinteresses zum Ausdruck. Es darf nicht höher angenommen werden, als der Arbeitgeber dafür keine Gegenleistung für die ausgefallene Arbeitsleistung des Betriebsratsmitglieds erhält. Deshalb ist die Bewertung des Freistellungsanspruchs eines Betriebsratsmitglieds für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung gem. § 37 Abs. 6 i. V. mit Abs. 2 BetrVG in Höhe des Werts der dadurch ausgefallenen Arbeitsleistung in Gestalt der entsprechenden Vergütung durch das Arbeitsgericht nicht zu beanstanden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 TG 812/02 vom 29.10.2002

Im Beschwerdeverfahren auf dem Gebiet des Bewerbungsverfahrensrechts kann eine vom gerichtlichen Streitwert abweichende Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit des Bevollmächtigten eines Beigeladenen geboten sein, wenn dieser das Rechtsmittel eingelegt hat und mehrere Beigeladene am Verfahren beteiligt sind.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 2 U 2/00 vom 11.07.2002

1. Mit Annahme des Mandats werden nur die Mitsozien, nicht aber die angestellten Rechtsanwälte verpflichtet.

2. Die Geschäftsgebühr gem. § 118 Abs.1 Nr.1 BRAGO entsteht bereits mit dem Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

3. Der Anwalt hat auch im Falle des Zurückgreifens auf eine zwischen den Parteien schon ausgearbeitete Scheidungsfolgenregelung Anspruch auf eine Vergleichsgebühr gem. § 23 BRAGO, wenn auf seine Initiative einzelne Punkte angepasst bzw. neu geregelt werden

4. Bei der Bestimmung des Gegenstandswerts einer Unterhaltsvereinbarung ist auch wenn über einen Teil bereits gerichtlich entschieden ist, vom vollen Betrag und nicht nur von einem Teilbetrag auszugehen; der Anwalt haftet nämlich bei seiner Beratung für die Richtigkeit des gesamten Betrages.

5. Bei der Vereinbarung über die Übertragung eines Grundstücks ist für die Bestimmung des Gegenstandswerts vom Verkehrswert des Grundstücks auszugehen, grundpfandrechtliche Belastungen bleiben außer Betracht.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 7 PE 13.00757 vom 02.05.2013

Personalvertretungsrecht des Bundes;Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Besetzung des Dienstpostens einer Sachbereichsleitung für Personalangelegenheiten bei einem Wasser- und Schifffahrtsamt (hier verneint);Begriff der Befugnis zur selbständigen Entscheidung in Personalangelegenheiten der Dienststelle

BGH – Beschluss, VI ZB 27/12 vom 23.04.2013

Gehört ein Telefaxgerät zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle, die als Geschäftsstelle sämtlicher angeschlossener Gerichte und Behörden gilt, ist ein per Telefax übermittelter Schriftsatz auch dann in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt, an das er adressiert war, wenn für die U?bermittlung versehentlich die Faxnummer einer anderen in den Behörden- und Gerichtsverbund einbezogenen Stelle gewählt worden ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 145/12 vom 11.04.2013

Der Betroffene hat einen Anspruch auf Mitteilung, welche Eintragungen im Register über ihn enthalten sind, auch wenn diese Eintragungen schon tilgungsreif sind und sich nur noch in der sog. "Überliegefrist" befinden.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 11 E 13.30199 vom 08.04.2013

(Rück-) Überstellung eines (volljährigen) Afghanen nach Rumänien;Im Einzelfall kein vorläufiger Rechtsschutz;Regelfall des einfachgesetzlichen Ausschlusses nicht widerlegt;Systemische Mängel der Asylpraxis in Rumänien nicht ausreichend glaubhaft gemacht;Auch sonst kein ausreichender Anhaltspunkt für Selbsteintritt Deutschlands

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 11 S 13.30170 vom 26.03.2013

Punjabi aus Distrikt ..., Pakistan; Angst vor PPP nicht substantiiert; Voraussetzungen für Offensichtlichkeitsentscheidung hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung liegen hier vor; auch kein Abschiebungsverbot

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 5 E 12.00567 vom 19.03.2013

Kein Anordnungsgrund für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Zurücküberstellung;Passivlegitimation bei Geltendmachung einer Zurückholung nach Rücküberstellung;Getrennte Rücküberstellung einer Familie ausnahmsweise zulässig

OLG-HAMM – Beschluss, 6 WF 55/13 vom 07.03.2013

Für ein Verfahren über die Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Familiengerichts kann der Rechtsanwalt lediglich eine 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 RVG-VV ansetzen.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz (Ws) 15/13 vom 05.03.2013

Befindet sich ein Strafgefangener in einer Pflegeabteilung des Strafvollzuges, so hat er keinen generellen Anspruch auf Einzelunterbringung. § 65 StVollzG überlagert insoweit § 18 StVollzG.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 WF 47/13 vom 28.02.2013

Wiederholte, über mehrere Monate andauernde Verstöße gegen ein gemäß dem Gewaltschutzgesetz verhängtes Kontaktverbot können insgesamt 720 Tage Ordnungshaft rechtfertigen.

Eine sog. natürliche Handlungseinheit kann nur für die im Verlauf eines Tages erfolgten Kontaktaufnahmen angenommen werden. Wenn an verschiedenen Tagen getätigte Telefonanrufe als eine Handlungseinheit angesehen werden, benachteiligt dies den Unterlassungspflichtigen nicht.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 15 W 97/13 vom 15.02.2013

Zum grundbuchrechtlichen Vollzug der Löschung einer nach §§ 1181 Abs. 2, 1192 Abs. 1 GBO erloschenen Grundschuld ist keine Zustimmung des Eigentümers des mithaftenden Grundstücks nach § 27 GBO erforderlich.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 11 UF 184/12 vom 07.02.2013

Grundsätze der Ermessensausübung bei einer Kostenentscheidung in Unterhaltssachen in Fällen der Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs.

BGH – Beschluss, IX ZB 286/11 vom 07.02.2013

Forderungen, die infolge einer Sicherungszession mit einem Absonderungsrecht wertausscho?pfend belastet sind, können auch dann nicht bei der Vergütung des vorla?ufigen Verwalters in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden, wenn die Sicherungsabtretung im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 W 69/12 vom 05.02.2013

Eine sofortige Beschwerde des Dritten gegen die Zustellung der Streitverkündungsschrift ist - anders als die sofortige Beschwerde gegen die Verweigerung der Zustellung - unzulässig.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 3 W 81/13 vom 04.02.2013

Wird ein Lichtbild (Produktfoto) für einen privaten Verkauf im Rahmen einer Internetauktion (Ebay) unter Verletzung des Leistungsschutzrechtes nach § 72 UrhG verwendet, so ist für den Streitwert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruches die vom Lichtbildner geltend gemachte Lizenzgebühr maßgeblich. Zur wirkungsvollen Abwehr weiterer Verstöße erscheint eine Verdoppelung des vom Kläger geltend gemachten Lizenzsatzes ausreichend und erforderlich.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 437/12 vom 31.01.2013

Die beim Rechtsmittelgegner entstandene Verfahrensgebühr ist nur in 1.1-facher Höhe und nicht in 1.6-facher Höhe erstattungsfähig, wenn der Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelgegners den Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels schon vor dessen Begründug stellt und das Rechtsmittelverfahren endet, ohne dass das Rechtsmittel begründet wurde.

OLG-HAMM – Beschluss, II-9 WF 256/12 vom 30.01.2013

Zur Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Tragung der Kosten eines übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens zum Kindesunterhalt, wenn er der vorgerichtlichen Aufforderung zur kostenfreien Titulierung des Unterhaltsanspruchs durch Errichtung einer Jugendamtsurkunde erst im laufenden Verfahren nachgekommen ist, weil die zur Ermittlung seiner eigenen Einkünfte erforderlichen Unterlagen im Zeitpunkt der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens noch nicht vorlagen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 UF 344/11 vom 29.01.2013

1. Überschreitet die Tätigkeit des anwaltlichen Ergänzungspflegers die typischerweise im Rahmen der Beratungshilfe zu erbringenden Leistungen, was im Fall eines ersten Asyverfahrens mit Anhörung vor dem Bundesamt regelmäßig der Fall ist, so kann er ohne Begrenzung durch die Gebührensätze der Beratungshilfe eine Vergütung nach §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 4 BGB i. V. m. dem RVG beanspruchen.

2. Sofern einem ohne Eltern eingereisten 16 Jahre alten Flüchtling ein Ergänzungspfleger mit dem Wirkungskreis "ausländer- und asylrechtliche Betreuung" bestellt worden ist, hat der Ergänzungspfleger die Aufgabe - ungeachtet einer gemäß §§ 12 AsylVfG, 80 AufenthaltsG bestehenden Handlungsfähigkeit des Jugendlichen - gewissenhaft und vollumfänglich für den Minderjährigen dessen Interesse wahrzunehmen.

BGH – Beschluss, VII ZR 47/11 vom 24.01.2013

a) Das Bauforderungssicherungsgesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung ist anwendbar, wenn die pflichtwidrige Tathandlung nach dem 31. Dezember 2008 erfolgt.

b) Der Begriff der Herstellung oder des Umbaus eines Baues im Sinne von § 1 BauFordSiG ist nicht auf Geba?ude beschränkt, sondern mit der Herstellung oder dem Umbau eines Bauwerks gleichbedeutend.


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