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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGegenstandswert 

Gegenstandswert – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gegenstandswert“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 2699/94 vom 05.10.1994

1. Albaner unterliegen allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit in Montenegro keiner staatlichen Verfolgung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 2971/93 vom 05.09.1994

1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren auf Auflösung eines nach § 9 Abs 2 BPersVG begründeten Arbeitsverhältnisses ist der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit mit dem Auffangwert des § 8 Abs 2 S 2 BRAGO (BRAGebO) anzunehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, PL 15 S 1817/94 vom 25.08.1994

1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren auf Ersetzung der Zustimmung der zuständigen Personalvertretung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds und auf dessen Ausschluß aus einer Personalvertretung sind die Werte der Gegenstände der anwaltlichen Tätigkeit jeweils mit dem Auffangwert nach § 8 Abs 2 BRAGO (BRAGebO) anzunehmen. Gehört das Personalratsmitglied zwei Personalvertretungen an und beziehen sich die in einem Beschlußverfahren gestellten Anträge des Dienststellenleiters hierauf, so handelt es sich um insgesamt vier Gegenstände anwaltlicher Tätigkeit, deren Werte nach § 7 Abs 2 BRAGO (BRAGebO) zusammenzurechnen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 1502/94 vom 28.07.1994

1. Die Vorschrift des § 26 AsylVfG (AsylVfG 1992) findet auf den Ehegatten und die minderjährigen Kinder eines Ausländers, bei dem die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) (unanfechtbar) festgestellt sind, keine entsprechende Anwendung. Sie haben die Möglichkeit, nach Maßgabe des § 31 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) eine Aufenthaltsbefugnis zu erwirken.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 10/94 vom 02.05.1994

Der Rechtsschutzversicherer, der für seinen Versicherungsnehmer Gerichts- und Anwaltskosten vorgestreckt hat, muß, wenn er sich den zu Gunsten des Versicherungsnehmers ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluß gem. § 727 ZPO umschreiben lassen will, seine Zahlungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachweisen, soweit sie vom Gegner bestritten werden. Ein einfacher Banküberweisungsbeleg oder die einfache Quittung des Rechtsanwalts genügen nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1164/93 vom 07.04.1994

1. Die Geschäftsreise des Rechtsanwalts im Sinne des § 28 Abs 2 S 1 BRAGO (BRAGebO) wird gerechnet vom Verlassen der Kanzlei (Wohnung) bis zum Wiederbetreten. Nimmt der Anwalt mit einer Reise mehrere Termine vor demselben Spruchkörper wahr, die etwa die gleiche Verhandlungsdauer benötigen, ist es zur Vereinfachung zulässig, das auf jedes einzelne Verfahren entfallende Abwesenheitsgeld durch Teilung des für die gesamte Abwesenheitszeit anfallenden Abwesenheitsgeldes durch die Zahl der wahrgenommenen Termine zu bestimmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 238/94 vom 03.03.1994

1. Allein die Feststellung, ein albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo gehöre einem gefährdeten Personenkreis an, entbindet das Verwaltungsgericht nicht von der konkreten, einzelfallbezogenen Prüfung, ob er sein Heimatland auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob ihm politische Verfolgung bei einer Rückkehr dorthin aufgrund eines asylrechtlich erheblichen Nachfluchtgrundes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 38/94 vom 01.03.1994

Muß in einem Verfahren die elterliche Sorge über mehrere Kinder geregelt werden, so ist dieser Umstand ausnahmslos werterhöhend zu berücksichtigen.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 245/93 vom 17.12.1993

Bei einem Streit um die Benutzung des Hausrats während der Trennungszeit ist der Geschäftswert mit rund 1/4 - 1/5 des Verkehrswertes des Hausrats anzusetzen.

LAG-KOELN – Beschluss, 12 Ta 204/93 vom 16.12.1993

Klagt ein Arbeitnehmer in subjektiver Klagehäufung gegen

den bisherigen Arbeitgeber und Betriebsinhaber auf Fest-

stellung, daß das Arbeitsverhältnis durch eine von diesem

ausgesprochene Kündigung nicht aufgelöst worden ist, und

gegen den behaupteten Betriebsübernehmer zugleich auf Fest-

stellung, daß mit ihm das beim bisherigen Arbeitgeber be-

gründete Arbeitsverhältnis fortbesteht, so handelt es sich

um 2 Streitgegenstände, die selbständig bis zum Höchstbe-

trag nach § 12 VII, 1 ArbGG zu bewerten sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 94/93 vom 13.12.1993

1. Bei der Forderungspfändung hat das Vollstreckungsgericht die Behauptungen des Gläubigers über die zu pfändende Forderung nicht auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Mit einer gem. § 766 ZPO eingelegten Erinnerung können daher grundsätzlich keine materiellrechtlichen Einwendungen des Schuldners geltend gemacht werden.

2. Ein Pfändungsgesuch ist aber ausnahmsweise abzulehnen, wenn mit Sicherheit feststeht, daß nach den Behauptungen des Gläubigers dem Schuldner die Forderung nicht zustehen kann. Derartige Bedenken wären gegebenenfalls auch im Rahmen einer Vollstreckungseinwendung zu berücksichtigen.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 158/93 vom 07.07.1993

Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens ist nach dem vollen Wert des zu sichernden Anspruchs zu bemessen (soweit sich die Beweiserhebung darauf bezieht). Das gilt auch dann, wenn es zu einem Rechtsstreit über den geltend gemachten Anspruch (hier: Wandlung) nicht mehr kommt.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 223/92 vom 29.01.1993

1. Der Geschäftswert eines Wohnungszuweisungsverfahrens während des Getrenntlebens entspricht dem sechsfachen monatlichen Mietwert der ehelichen Wohnung.

2. Einstweilige Anordnungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind gebührenrechtlich grundsätzlich keine besonderen Angelegenheiten im Sinne von § 41 BRAGO.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 125/92 vom 16.12.1992

1.) Auch bei einem Kind, bei dem ein Atemmonitor verordnet ist, weil ein Geschwisterkind "plötzlichen Säuglingstod" verstorben ist, muß keine kardiologische Eingangsuntersuchung mit EKG stattfinden, wenn es mit Keuchhustenverdacht in ein Kinderkrankenhaus aufgenommen wird.

2.) Zum Nachweis der Ursächlichkeit eines - möglichen - Behandlungsfehlers (hier: nicht lückenlose Óberwachung durch Monitor oder Beobachtung durch Ärzte und Schwestern) für die Folge "appallisches Syndrom" bei nicht auszuschließendem plötzlichen Herzstillstand wegen QT-Syndroms.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 955/92 vom 03.12.1992

1. Im gerichtlichen Beschlußverfahren in Personalvertretungssachen ist der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit gemäß den Wertvorschriften des § 8 Abs 2 BRAGO (BRAGebO) in der Regel auf den Auffangwert von 6.000 DM festzusetzen (wie BVerwG, Beschluß vom 8.7.1985, Buchholz 238.3A § 83 Nr 26, und Senatsbeschluß vom 3.8.1987, 15 S 1728/87, VBlBW 1988, 265).

2. Ein diesbezügliches Beschwerdeverfahren nach § 10 Abs 3 BRAGO (BRAGebO) ist gerichtsgebührenfrei (wie Senatsbeschluß vom 3.8.1987, 15 S 1728/87, insoweit nicht veröffentlicht).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 15/92 vom 19.08.1992

Ist der Gegenstand des Berufungsverfahrens lediglich eine in erster Instanz abgewiesene Zinsforderung, so sind bei der Berechnung der Beschwer nicht nur die bis zur Einlegung des Rechtsmittels entstandenen, sondern auch die bis zur Erfüllung der Hauptschuld voraussichtlich entstehenden (künftigen) Zinsen zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1432/92 vom 28.07.1992

1. Zur Bemessung des Streitwerts eines Auskunftsverlangens nach § 116 BSHG.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 220/91 vom 21.02.1992

1. Können die von einer Scanner-Kasse "Online" zu einem Rechner übertragenen Daten durch das vorhandene Warenwirtschaftsprogramm nicht ohne Anpassung verarbeitet werden, so folgt daraus nicht, daß der Kasse eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder daß sie mit einem Fehler behaftet ist.

2. Eine Online-Anbindung einer Kasse an einen Rechner ist auch dann gegeben, wenn zur Óbertragung der Daten an den Rechner eine minimale Bedienerfolge vom Personal an der Kasse vorgenommen werden muß.

3. Dem Hersteller und Verkäufer einer Scanner-Kasse obliegt keine Hinweispflicht auf künftige (hohe) Anpassungskosten, wenn zum Zeitpunkt der Lieferung noch nicht feststeht, welche Software demnächst eingesetzt werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 625/91 vom 13.03.1991

1. Eine gerichtliche Wertfestsetzung der Rechtsanwaltsgebühren gemäß § 10 Abs 1 BRAGO (BRAGebO) für das gesamte Vorverfahren scheidet im Falle der Teilabhilfe des Widerspruchs aus.

2. Die im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren geltend zu machenden Kosten des Vorverfahrens nach § 162 Abs 1 VwGO betreffen nur den Teil des Widerspruchsverfahrens, dem sich ein Klageverfahren angeschlossen hat. Über die durch eine teilweise Abhilfe des Widerspruchs entstandenen Kosten hat die zuständige Behörde nach § 80 LVwVfG (VwVfG BW) zu entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 3470/88 - 15 S 3552/88 vom 25.04.1989

1. Die Pflicht zur Kostenschonung des Dienstherrn gebietet es dem Personalrat, wenn er unter Bemühung eines Rechtsanwalts gegenüber dem Dienstherrn verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt, anstelle einer Vielzahl von Einzelverfahren ein gerichtliches Gruppenverfahren durchzuführen, soweit dies nach den Umständen möglich ist und dadurch der Rechtsschutz des Personalrats nicht beeinträchtigt wird.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 168/09 vom 29.06.2009

Wirkt sich der Streit über die zutreffende Eingruppierung deshalb nicht auf das konkrete Arbeitsverhältnis aus, weil die individuelle Zulage bereits höher ist, als die vom Betriebsrat für zutreffend gehaltene Vergütungsgruppe, ist die Festsetzung des Regelwerts von 4.000 ¤ im Hinblick auf die Bedeutung der richtigen und transparenten betrieblichen Anwendung des Vergütungssystems angemessen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 22 TL 2257/07 vom 09.04.2008

Es entspricht in der Regel billigem Ermessen, den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren auf 4.000,-- ¤ festzusetzen.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 178/06 vom 27.04.2007

Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts ist bei einem Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen der zumindest teilweisen Präjudizialität der Streitwert gemäß § 23 Abs. 3 RVG in Anlehnung an § 42 Abs. 4 GKG in Höhe von zwei Bruttomonatsgehältern festzusetzen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 E 11489/06.OVG vom 24.01.2007

1. Eine sog. Passverfügung zur Durchsetzung der einem rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber obliegenden Ausreiseverpflichtung findet ihre Rechtsgrundlage in § 15 AsylVfG. Bei einem sich anschließenden Rechtsstreit handelt es sich um ein Asylstreitverfahren im Sinne des §§ 11, 74 ff. und 80 AsylVfG.

2. Unabhängig von der Anwendbarkeit des § 15 AsylVfG ist eine Rechtsstreitigkeit auch dann eine asylverfahrensrechtliche, wenn die Passverfügung - ob zu Recht der Unrecht - tatsächlich hierauf gestützt worden ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 31.03.1992 - 9 C 155.90 - NVwZ 1993, 276).

OLG-HAMM – Beschluss, 19 U 48/06 vom 02.01.2007

Ergeht im gerichtlichen Verfahren über eine Hilfsaufrechnung keine der Rechtskraft fähige Entscheidung, sind die Rechtsanwaltsgebühren nicht abweichend von § 45 Abs. 3 GKG unter Einbeziehung des Werts der Hilfsaufrechnung zu berechnen.

OLG-HAMM – Beschluss, 19 W 21/06 vom 28.12.2006

Die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens erfolgt durch sachliche Erledigung, nicht durch Beschluss des Gerichts.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 19 Sa 701/06 vom 16.10.2006

Bei einer Herausgabeklage wird der Wert des Streitgegenstandes bestimmt durch den objektiven Verkehrswert der Sache bei Klageeinreichung.

An die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts im Urteil gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG ist das Berufungsgericht grundsätzlich gebunden.

Dies gilt nicht, wenn die Streitwertfestsetzung unverständlich und unter keinem vernünftigen Geschichtspunkt zurechtfertigen ist. Hiervon ist auszugehen, wenn das Arbeitsgericht ohne weitere Begründung bei einer Herausgabeklage einer starken Wertverfall unterliegenden gebrauchten Sache (Notebook) den Neuwert ansetzt.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13/17 Ta 142/06 vom 28.04.2006

Bei einer gegen eine Kündigung gerichteten Feststellungsklage, die sich nur auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses für einen begrenzten Zeitraum bezieht, drückt sich der Wert regelmäßig in dem Betrag der Bruttovergütung für diesen Zeitraum aus (begrenzt durch § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG). (Anschluss an Hess. LAG vom 21. Januar 1999 - 15/6 Ta 699/98 -, NZA - RR 1999, 159).

Dies gilt entsprechend für die Kostenfestsetzung zu Lasten der Staatskasse, wenn bei einem auf den unbegrenzten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zielenden Klageantrag nur für einen begrenzten Zeitraum Prozesskostenhilfe bewilligt wurde.

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 10/05 vom 02.08.2005

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit ist in Streitigkeiten um das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Gewährung von Zulagen anhand der in § 9 BetrVG festgelegten Staffel zu bemessen.

Für den Grundfall von bis zu 20 betroffenen Arbeitnehmern sind 4.000,00 ¤ in Ansatz zu bringen und für jede weitere der in § 9 BetrVG vorgesehenen Stufungen zusätzlich 4.000,00 ¤.

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 17/05 vom 02.08.2005

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit ist in Streitigkeiten um das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Gewährung von Zulagen anhand der in § 9 BetrVG festgelegten Staffel zu bemessen.

Für den Grundfall von bis zu 20 betroffenen Arbeitnehmern sind 4.000,00 ¤ in Ansatz zu bringen und für jede weitere der in § 9 BetrVG vorgesehenen Stufungen zusätzlich 4.000,00 ¤.

Im Beschwerdeverfahren nach § 33 RVG gilt das Verbot der reformatio in peius.


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