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Gegenstandswert

Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Beschluss, S 166 KR 504/09 ER vom 07.04.2009

1. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 8. April 1987 (2 BvR 909/82 u.a., NJW 1987, 3115) die Verfassungsmäßigkeit des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) im Wesentlichen bestätigt und festgestellt, dass es sich bei der Künstlersozialabgabe nicht um eine (unzulässige) Sonderabgabe oder Steuer, sondern um einen verfassungsgemäßen Sozialversicherungsbeitrag handelt, der den Prüfungsmaßstäben, die sich aus den Grundrechten der Art. 12 Abs 1, 14, 2 Abs 1 und insbesondere auch Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG) standhält.

2. Da es sich bei der Künstlersozialabgabe nicht um eine Steuer handelt, ist danach auch ein Verstoß gegen Art 33 Abs 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (EWGRL 388/77) vom 17. Mai 1977 nicht zu erkennen.

KG – Beschluss, 2 W 85/09 vom 27.04.2009

Im Kostenfestsetzungsverfahren erlassene Beschlüsse können grundsätzlich nicht mit der Begründung angefochten werden, es sei ein unrichtiger Streitwert angenommen worden.

Die grundsätzlich mögliche Umdeutung in einen Antrag auf Streitwertfestsetzung oder in eine Streitwertbeschwerde verbietet sich in der Regel dann, wenn eine Erhöhung des Streitwerts begehrt wird, denn hierdurch würde die Partei im Ergebnis selbst beschwert.

AG-ESSEN-BORBECK – Urteil, 6 C 287/08 vom 23.03.2009

Pflichtverletzung/Aufklärungspflichten bei Bestehen einer Rechtschutzversicherung; Eintrittspflicht der Rechtschutzversicherung

SG-BERLIN – Beschluss, S 47 SO 2743/08 vom 11.03.2009

Der Streitwert einer Untätigkeitsklage ist abhängig von der wirtschaftlichen Betroffenheit durch die Dauer der Nichtbescheidung. Wird die 3-Monats-Frist des § 88 Abs 2 SGG um mehr als das Fünffache überschritten, ist die Festsetzung des Streitwertes auf die Hälfte des Anspruchs in der Sache gerechtfertigt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 1111/08 (StVollz) vom 10.03.2009

1. Die Abgabe von Urin zum Zwecke der Kontrolle auf Drogenmissbrauch kann auch als Zufallsstichprobe ein einem Gefangenen angeordnet werden, wenn ein konkreter aktueller Verdacht auf einen Missbrauch nicht, bzw. nicht mehr besteht.

2. Ist die Durchführung des Besuches mittels eines "Trennscheibentisches" (OLG Frankfurt a. M., NStZ-RR 2007, 62) - selbst in Kumulation mit einer dem Besuch nachfolgenden körperlichen Durchsuchung des Gefangenen - zur Gegenabwehr gleichermaßen wirksam und unter zumutbarer Inanspruchnahme der sachlichen und personellen Ausstattung der Anstalt auch durchführbar, ist die Anordnung eines Trennscheibenbesuches unverhältnismäßig.

SG-BERLIN – Beschluss, S 164 SF 194/09 E vom 04.03.2009

Bei der Androhung eines Zwangsgeldes ist die Hälfte des Streitwertes (Höhe des Zwangsgeldes gemäß § 201 SGG) anzusetzen; die Gebühr bestimmt sich dann nach § 13 RVG (Wertgebühren).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 3835/08 PKH-B vom 23.02.2009

Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das Sozialgericht ist nur dann ausgeschlossen, wenn das Sozialgericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint. ( § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG).

Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten ist nach § 172 Abs. 1 SGG auch dann statthaft, wenn der Wert des Streitgegenstandes die Wertgrenze in Höhe von 750,- Euro gem. § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG nicht erreicht.

Eine entsprechende Anwendung von § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO, § 511 ZPO auf Beschwerden gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgaussichten in der Hauptsache ist nicht zulässig. Eine planwidrige Regelungslücke liegt jedenfalls nach Inkrafttreten des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG in der ab 1. April 2008 geltenden Fassung nicht vor.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 364/08 vom 02.02.2009

1. Zum Streitwert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens, in dem die Arbeitgeberin in erster Linie die Feststellung begehrt, dass die nach § 99 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz von "pro Schicht (Früh- und Spätschicht) jeweils 12 Leiharbeitnehmer" für die Dauer eines Monats als erteilt gilt.

2. Es handelt sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit betriebsverfassungsrechtlicher Art. Daher ist der Streitwertrahmen des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG eröffnet.

3. Maßgebliches Kriterium für die Streitwertfestsetzung ist die Bedeutung der Angelegenheit für die Streitbeteiligten, insbesondere für die Antragstellerin. Nicht sachgerecht erscheint es dagegen, in der vorliegenden Konstellation auf die Kosten abzustellen, die der Arbeitgeberin durch den Einsatz der Leih-Arbeitnehmer entstehen.

4. Beantragt die Arbeitgeberin hilfsweise, die verweigerte Zustimmung zu ersetzen und festzustellen, dass die vorläufige Durchführung der Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war, sind die Werte von Haupt- und Hilfsanträgen zusammenzurechnen. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Verfahren ohne streitige Entscheidung endet.

AG-WIESBADEN – Urteil, 92 C 3277/07 vom 15.01.2009

Der Geschädigte aus einem Verkehrsunfall hat gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers einen Anspruch auf Ersatz des Mietwagenpreises. Dies gilt auch bei der Berechnung eines Unfallersatztarifs durch das Mietwagenunternehmen.

Ein derartiger Anspruch besteht jedoch nicht, wenn der Geschädigte seine Schadensminderungspflicht verletzt hat. An die Voraussetzungen einer solchen Pflichtverletzung sind hohe Anforderungen zu stellen. Eine solche kommt in der Regel nur dann in Betracht, wenn die Überhöhung des Mietwagenpreises sich dem Geschädigten förmlich aufdrängt oder ihm positiv bekannt ist.

Die Haftpflichtversicherung des Schädigers hat ihrerseits einen Anspruch gegen den Geschädigten auf Abtretung eines etwaigen Bereicherungsanspruchs gegen das Mietwagenunternehmen.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2142 vom 09.12.2008

1. Eine Erstattung der Kosten der nach § 43 Abs. 4 Satz 1 StGHG Äußerungsberechtigten sieht das Gesetz über den Staatsgerichtshof nicht vor. Daher kommt eine Kostenerstattungspflicht von Verfahrensbeteiligten oder Äußerungsberechtigten untereinander nicht in Betracht.

2. Wegen der abschließenden Regelung in § 28 StGHG über die Kostenerstattung in Verfahren vor dem Staatsgerichtshof scheidet ein Rückgriff auf den Rechtsgedanken des § 91 ZPO aus.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 882/08 vom 28.11.2008

1. Ist die aufschiebende Wirkung einer Klage nicht entfallen und nimmt die Behörde demgegenüber die sofortige Vollziehbarkeit des angefochtenen Bescheides an, so ist ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in einen Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO umzudeuten.

2. Die Festsetzung eines öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrags neuen Rechts nach §§ 91 ff. SGB VIII ist keine Anforderung öffentlicher Abgaben oder Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO; daran hat auch die Neuregelung der Beitragserhebung durch das Gesetz zur Erweiterung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) nichts geändert.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 37/08 vom 27.11.2008

Die analog § 145 Abs. 1 ZPO auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässige Abtrennung von Verfahren ist nicht selbständig anfechtbar, sondern nur zusammen mit der verfahrensabschließenden Entscheidung.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 AR 26/08 vom 21.11.2008

Wird der Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung zurückgenommen, ohne dass feststeht, ob ein Hauptsacheverfahren durchgeführt wird, ist auf Antrag in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 ZPO über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Ob im jeweiligen Einzelfall tatsächlich Gebühren anfallen, ist keine Frage der Kostengrundentscheidung, sondern im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens zu klären.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 585/08 vom 07.10.2008

Die Anwaltsvergütung bestimmt sich im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nicht nach Nr. 3309 RVG-VV, weil das Verfahren nach § 796 ZPO b ZPO beim Verfahren der Zwangsvollstreckung ist. Vielmehr soll erst ein Vollstreckungstitel geschaffen werden. Die Anwaltsgebühren berechnen sich deshalb so, wie im Zivilprozess.

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 T 136/08 vom 06.10.2008

Dem erwerbstätigen Schuldner ist bei der Bemessung des pnpfändbaren Teils seines Arbeitseinkommens gegen einem Unterhaltsgläubiger ein pauschaler Erhöhungsbetrag von 40 % des Regelbetrages ohne konkreten Nachweis zuzubilligen.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 188/08 vom 22.09.2008

1. Bei dem Verfahren nach § 98 ArbGG über die Errichtung einer betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstelle handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit i. S. v. § 23 III, 2, 2. Halbs. RVG.

2. Bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten richtet sich der Streitwert in erster Linie nach der Bedeutung der Angelegenheit für den Antragsteller.

3. Die offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle i. S. v. § 98 ArbGG spricht gegen eine herausgehobene Bedeutung des Einigungsstellenverfahrens, die bei der Streitwertbemessung zu einer Überschreitung des Regelwertes von § 23 III, 2, 2. Halbs. RVG führen könnte.

4. Auch bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten kommt dem Gesichtspunkt der rechtlichen Schwierigkeit der Angelegenheit im übrigen allenfalls der Stellenwert eines untergeordneten Hilfsgesichtspunkts zu.

AG-HILDESHEIM – Urteil, 47 C 258/07 vom 29.05.2008

1. Ein durch einen Verkehrsunfall Geschädigter ist aufgrund seiner Schadensminderungspflicht gehalten, unverzüglich einen Auftrag zur Reparatur des geschädigten Fahrzeuges zu erteilen und für den schnellstmöglichen Beginn der tatsächlichen Fahrzeugreparatur Sorge zu tragen, sofern die Reparaturwürdigkeit feststeht und das Fahrzeug repariert werden soll, um die Zeit des Nutzungsausfalls so gering wie möglich zu halten. Ein Geschädigter ist nicht berechtigt, mit der Reparatur seines geschädigten Fahrzeuges so lange zu warten, bis der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung eine bindende Erklärung abgegeben hat, für die Reparaturkosten aufzukommen.Deshalb hat ein Geschädigter auch keinen Anspruch auf Erstattung des aufgrund des Zuwartens bis zur Kostenübernahmeerklärung seitens des Schädigers bzw. dessen Haftpflichtversicherung zusätzlich entstandenen Nutzungsausfallschadens.2. Allerdings verstößt ein Zuwarten mit der Fahrzeugreparatur bis zur Erteilung einer Kostenübernahmeerklärung dann nicht gegen die Schadensminderungspflicht, wenn es dem Geschädigten finanziell nicht möglich ist, die Reparaturkosten selber zu tragen. Doch gilt dies nur dann, wenn der Geschädigte in einem solchen Fall dem Unfallgegner bzw. dessen Versicherung unverzüglich mitteilt, dass ihm die sofortige Erteilung eines Reparaturauftrages bzw. die sofortige Veranlassung eines tatsächlichen Reparaturbeginns ohne vorherige Kostenübernahmeerklärung aus finanziellen Gründen nicht möglich ist.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 5 W 94/08 vom 26.05.2008

Die Einigungsgebühr entsteht, wenn die Parteien den Rechtsstreit einverständlich beilegen, indem der Beklagte den Klageanspruch in der mündlichen Verhandlung anerkennt, daraufhin Anerkenntnisurteil ergeht und sodann der Kläger den titulierten Betrag stundet, indem er dem Beklagten Ratenzahlung einräumt.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 200/08 vom 14.05.2008

Bei Anträgen des Betriebsrates gem. § 101 Satz 1 BetrVG auf Aufhebung der Einstellung einer großen Anzahl von Leiharbeitnehmern ist regelmäßig 1/3 des Wertes einer Einzelmaßnahme festzusetzen, wenn es sich um Parallelverfahren handelt.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 391/07 vom 07.05.2008

1. Eine Unterkunft im Ausland begründet eine Zuständigkeit des dortigen Insolvenzgereichtes gem. Art. 3 EuInsVO nur, wenn es sich dabei um einen Hauptwohnsitz handelt.2. Liegt ein solcher Wohnsitz nicht vor, verbleibt es bei der Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit. Abzustellen ist gem. § 4 InsO i.V.m. § 16 ZPO auf den letzten inländischen Wohnsitz.3. Macht der Schuldner gegenüber dem Sachverständigen keine Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen, kann der Insolvenzantrag gem. § 26 InsO mangels Masse abgewiesen werden.

LG-AACHEN – Beschluss, 6 T 64/07 Beschlagnahme - 6 T 104/07 Erö vom 17.03.2008

Zur Zulässigkeit der Beschlagnahme eines Laptops des Insolvenzschuldners als Sicherungsmaßnahme gemäß § 21 Abs. 1 InsO

Zur Insolvenzfähigkeit einer Kommanditgesellschaft nach Ausscheiden der Kommanditisten.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 27/08 vom 14.02.2008

Der Streitwert für die Untersagung der Inanspruchnahme einer Mietbürgschaft wegen angeblicher Forderungen des Vermieters im Wege der einstweiligen Verfügung bestimmt sich nach dem für den Mieter zu erwartenden Zinsschaden.

LG-BONN – Urteil, 9 O 452/07 vom 14.02.2008

Eine durch falsche Zitierung gegebene Persönlichkeitsverletzung begründet nur dann einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn die Verletzung des Persönlichkeitsrechts so schwer wiegt, dass von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs eine vom Anlassbezug und Verschulden des Handelnden her nur eine Geldentschädigung zu einem angemessenen Schadensausgleich führt.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 A 31/08 vom 12.02.2008

Ein rückkehrender syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit hat allein wegen der Asylantragstellung im westlichen Ausland keine Gefährdung i.S.d. § 60 AufenthG zu befürchten.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 444/07 vom 06.11.2007

1. Bei Stufenklagen, bei denen es nicht zu einer Bezifferung in der Leistungsstufe kommt, ist der Streitwert gem. § 44 GKG nach der beanspruchten Leistung festzusetzen. Diese ist nach der Erwartung der Partei bei Beginn der Instanz zu schätzen. Auch der noch nicht bezifferte Leistungsantrag wird mit Einreichung der Stufenklage anhängig und mit ihrer Zustellung rechtshängig und kann deshalb bei der Wertfestsetzung nicht unberücksichtigt bleiben (h.M.; ebenso: OLG Stuttgart - 11. Zivilsenat - Beschlüsse vom 09.08.2007, Az. 11 WF 134/07, und vom 16.08.2007, Az. 11 WF 151/07; entgegen: OLG Stuttgart - 17. Zivilsenat - FamRZ 1990, 652 und - 16. Zivilsenat - FamRZ 2005, 1765).

2. Wird ein Gebührentatbestand nur hinsichtlich des Auskunftsantrags verwirklicht, fällt die Gebühr für diesen Teil der Stufenklage lediglich aus dem geringeren Wert des Auskunftsanspruchs an (ebenso: OLG Stuttgart - 11. Zivilsenat - wie zuvor zitiert und OLG Brandenburg FamRZ 2007, 71).

OLG-HAMM – Beschluss, 23 W 182/07 vom 27.09.2007

Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nach RVG-VV Nr. 2300 auf die Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV kommt nur in Betracht, wenn diese im Hauptverfahren tituliert oder der Anrechnungseinwand im Festsetzungsverfahren unstreitig ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 676/06 - 210 vom 12.09.2007

Kein anwaltlicher Honoraranspruch bei unterlassenem Hinweis auf die exorbitante Höhe des Honorars.

SG-BERLIN – Beschluss, S 48 SB 2223/05 vom 10.09.2007

Zur Höhe der Terminsgebühr nach Nr 3106 VV RVG in sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen und ein Termin nicht stattfindet; zum Erfordernis einer Kostengrundentscheidung in Beschlüssen nach § 197 Abs 2 SGG:1) Bei der Bestimmung der Höhe der Terminsgebühr in Verfahren, in denen kein Termin stattfindet, sind die Bemessungskriterien des § 14 RVG auf das gesamte Verfahren zu beziehen.2) Bei Beschlüssen nach § 197 Abs 2 SGG ist eine Kostengrundentscheidung zu treffen, da es sich um eine besondere Angelegenheit nach § 18 Nr 5 RVG handelt.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 181/07 vom 08.08.2007

Der Geschäftsführer einer GmbH übt nur dann eine selbstständige Tätigkeit im Sinne des § 304 Abs. 1 InsO aus, wenn er zugleich Alleingesellschafter oder zumindest allein beherrschender Mehrheitsgesellschafter ist.

Dass der Geschäftsführer für bestimmte öffenltichrechtliche Gesellschaftsschulden kraft Gesetzes mithaftet (hier: §§ 69, 34 AO), begründet keine Selbstständigkeit im Sinne des § 304 InsO.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 B 232/05 AS vom 03.08.2007

In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anwendbar ist, so dass Betragsrahmengebühren nach § 3 RVG anfallen, ist bei nur teilweiser Erfolgsaussicht Prozesskostenhilfe unbeschränkt zu bewilligen.


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