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Gegenstandswert – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gegenstandswert“.

KG – Beschluss, 2 W 128/09 vom 13.08.2009

Der am 5. August 2009 in Kraft getretene § 15a RVG beinhaltet eine Gesetzesänderung im Sinn des § 60 Abs. 1 RVG und ist daher auf "Altfälle" nicht anwendbar, so dass es insoweit hinsichtlich der Anrechnungsregelung bei der bisherigen Rechtslage verbleibt.

Den Gesetzesmaterialien lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber die bisher bestehende Anrechnungsregelung lediglich klarstellend korrigieren wollte.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 197/09 vom 12.08.2009

Die verschiedenen Trennungsfolgen stellen im Bereich der Beratungshilfe verschiedene Angelegenheiten dar.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 25/09 vom 06.08.2009

1. Die Bewertung eines Antrags auf Rücknahme einer Abmahnung und ihre Entfernung aus der Personalakte sowie die Entfernung einer Leistungsbeurteilung aus der Personalakte und deren inhaltliche Richtigkeit, erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO.

2. Im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht für die Streitgegenstände im Rahmen seiner Ermessenentscheidung von der Einheitlichkeit zu wertenden Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 194/09 vom 04.08.2009

Ein lediglich schriftlicher Meinungsaustausch, der auf die Vermeidung oder Erledigung eines Verfarhens gerichtet ist, reicht für den Anfall der Terminsgebühr nach Nr. 3104 i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG nicht aus. Hierzu bedarf es eines mündlichen Meinungsaustausch.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 42/09 vom 04.08.2009

1. Die Bewertung der Anträge auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses und hilfsweise eines Endzeugnisses richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO. Bei der Beurteilung des wirtschaftlichen Interesses an den beiden Zeugnissen steht dem Gericht ein Ermessensspielraum zu. Dabei ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung auch von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt und die beiden Zeugnisse in diesem Rahmen unterschiedlich hoch bewertet. 2. Die Werte der beiden Zeugnisse (Zwischen-zeugnis und Endzeugnis) sind zusammenzurechnen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 360/09 vom 30.07.2009

§ 12 a Abs. 1 Satz 3 ArbGG betrifft nicht nur die sogenannten Mehrkosten, sondern alle Kosten einschließlich der Anwaltskosten für die Vertretung vor dem Gericht des unzuständigen Rechtswegs.

Ein Mehrvertretungszuschlag gemäß Nr. 1008 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn es um ein Unterlassungsbegehren geht, dass mehrere Personen nur jeweils selbstständig erfüllen können.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 33/09 vom 30.07.2009

1. Die Bewertung eines Antrags auf Feststellung, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Leasingkräften für einen bestimmten Zeitraum als erteilt gilt, hilfsweise Ersetzung der Zustimmung ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR). 2. Eine analoge Anwendung von § 42 Abs. 3 Satz 1 und 2 GKG kommt nicht in Betracht.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 14/09 vom 20.07.2009

1. Die Bewertung eines Antrags auf Änderung eines Zeugnisses richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO.

2. Bei der Beurteilung des wirtschaftlichen Interesses steht dem Gericht ein Ermessensspielraum zu. Dabei ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung auch von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 12/09 vom 24.06.2009

1. Die Bewertung eines Antrags auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte und Feststellung ihrer fehlenden Berechtigung erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO.

2. Im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht für die - als Einheit anzunehmenden Anträge - im Rahmen seiner Ermessenentscheidung von der Einheitlichkeit zu wertenden Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 151/09 vom 17.06.2009

Wird der Antrag auf Zurückweisung bzw. Verwerfung der Berufung erst nach dem gerichtlichen Hinweis auf die Verfristung der eingereichten Berufungsbegründung gestellt und erfolgt deren Übermittlung an den Prozessbevollmächtigten des Beklagten erst zugleich mit dem Kostenbeschluss nach § 516 Abs. 3 ZPO, so ist lediglich die ermäßigte Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Nr. 1 VV RVG erstattungsfähig.

KG – Beschluss, 2 W 232/08 vom 11.06.2009

Zu den Kosten der Zustellung einer einstweiligen Verfügung:

Haben die Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin ihren Sitz in einer anderen Stadt als die Schuldner, kann neben der Verfahrensgebühr des Erkenntnisverfahrens eine Gebühr (Nummer 3309 VV RVG) für die Zustellung durch ein weiteres Rechtsanwaltsbüro erstattungsfähig sein, wenn ein anerkennungswürdiges Interesse daran besteht, die einstweilige Verfügung so schnell wie möglich zuzustellen.

Rechtsanwaltskanzleien, die zueinander ein Kooperationsverhältnis unterhalten, sind erstattungsrechtlich nicht als überörtliche Anwaltssozietäten zu behandeln, sondern behalten ihre Selbstständigkeit.

LG-BONN – Urteil, 8 S 32/09 vom 26.05.2009

Zur Frage, welchen Mietpreisspiegel als Schätzungsgrundlage in Betracht kommt.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 81/09 vom 15.05.2009

Die Terminsgebühr (Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV, § 13 RVG) entsteht nicht für den Telefonanruf des Prozessbevollmächtigten des Beklagten bei dem Klägervertreter, mit dem nach Klageerhebung auf eine unmittelbar zwischen den Parteien erfolgte Einigung über die Klageforderung hingewiesen wird. Wenn der Angerufene hierzu über die Entgegennahme des Hinweises hinaus lediglich die Weitergabe der Information an den eigenen Mandanten angekündigt.

KG – Beschluss, 2 W 85/09 vom 27.04.2009

Im Kostenfestsetzungsverfahren erlassene Beschlüsse können grundsätzlich nicht mit der Begründung angefochten werden, es sei ein unrichtiger Streitwert angenommen worden.

Die grundsätzlich mögliche Umdeutung in einen Antrag auf Streitwertfestsetzung oder in eine Streitwertbeschwerde verbietet sich in der Regel dann, wenn eine Erhöhung des Streitwerts begehrt wird, denn hierdurch würde die Partei im Ergebnis selbst beschwert.

SG-BERLIN – Beschluss, S 166 KR 504/09 ER vom 07.04.2009

1. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 8. April 1987 (2 BvR 909/82 u.a., NJW 1987, 3115) die Verfassungsmäßigkeit des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) im Wesentlichen bestätigt und festgestellt, dass es sich bei der Künstlersozialabgabe nicht um eine (unzulässige) Sonderabgabe oder Steuer, sondern um einen verfassungsgemäßen Sozialversicherungsbeitrag handelt, der den Prüfungsmaßstäben, die sich aus den Grundrechten der Art. 12 Abs 1, 14, 2 Abs 1 und insbesondere auch Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG) standhält.

2. Da es sich bei der Künstlersozialabgabe nicht um eine Steuer handelt, ist danach auch ein Verstoß gegen Art 33 Abs 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (EWGRL 388/77) vom 17. Mai 1977 nicht zu erkennen.

AG-ESSEN-BORBECK – Urteil, 6 C 287/08 vom 23.03.2009

Pflichtverletzung/Aufklärungspflichten bei Bestehen einer Rechtschutzversicherung; Eintrittspflicht der Rechtschutzversicherung

SG-BERLIN – Beschluss, S 47 SO 2743/08 vom 11.03.2009

Der Streitwert einer Untätigkeitsklage ist abhängig von der wirtschaftlichen Betroffenheit durch die Dauer der Nichtbescheidung. Wird die 3-Monats-Frist des § 88 Abs 2 SGG um mehr als das Fünffache überschritten, ist die Festsetzung des Streitwertes auf die Hälfte des Anspruchs in der Sache gerechtfertigt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 1111/08 (StVollz) vom 10.03.2009

1. Die Abgabe von Urin zum Zwecke der Kontrolle auf Drogenmissbrauch kann auch als Zufallsstichprobe ein einem Gefangenen angeordnet werden, wenn ein konkreter aktueller Verdacht auf einen Missbrauch nicht, bzw. nicht mehr besteht.

2. Ist die Durchführung des Besuches mittels eines "Trennscheibentisches" (OLG Frankfurt a. M., NStZ-RR 2007, 62) - selbst in Kumulation mit einer dem Besuch nachfolgenden körperlichen Durchsuchung des Gefangenen - zur Gegenabwehr gleichermaßen wirksam und unter zumutbarer Inanspruchnahme der sachlichen und personellen Ausstattung der Anstalt auch durchführbar, ist die Anordnung eines Trennscheibenbesuches unverhältnismäßig.

SG-BERLIN – Beschluss, S 164 SF 194/09 E vom 04.03.2009

Bei der Androhung eines Zwangsgeldes ist die Hälfte des Streitwertes (Höhe des Zwangsgeldes gemäß § 201 SGG) anzusetzen; die Gebühr bestimmt sich dann nach § 13 RVG (Wertgebühren).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 3835/08 PKH-B vom 23.02.2009

Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das Sozialgericht ist nur dann ausgeschlossen, wenn das Sozialgericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint. ( § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG).

Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten ist nach § 172 Abs. 1 SGG auch dann statthaft, wenn der Wert des Streitgegenstandes die Wertgrenze in Höhe von 750,- Euro gem. § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG nicht erreicht.

Eine entsprechende Anwendung von § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO, § 511 ZPO auf Beschwerden gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgaussichten in der Hauptsache ist nicht zulässig. Eine planwidrige Regelungslücke liegt jedenfalls nach Inkrafttreten des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG in der ab 1. April 2008 geltenden Fassung nicht vor.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 364/08 vom 02.02.2009

1. Zum Streitwert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens, in dem die Arbeitgeberin in erster Linie die Feststellung begehrt, dass die nach § 99 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz von "pro Schicht (Früh- und Spätschicht) jeweils 12 Leiharbeitnehmer" für die Dauer eines Monats als erteilt gilt.

2. Es handelt sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit betriebsverfassungsrechtlicher Art. Daher ist der Streitwertrahmen des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG eröffnet.

3. Maßgebliches Kriterium für die Streitwertfestsetzung ist die Bedeutung der Angelegenheit für die Streitbeteiligten, insbesondere für die Antragstellerin. Nicht sachgerecht erscheint es dagegen, in der vorliegenden Konstellation auf die Kosten abzustellen, die der Arbeitgeberin durch den Einsatz der Leih-Arbeitnehmer entstehen.

4. Beantragt die Arbeitgeberin hilfsweise, die verweigerte Zustimmung zu ersetzen und festzustellen, dass die vorläufige Durchführung der Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war, sind die Werte von Haupt- und Hilfsanträgen zusammenzurechnen. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Verfahren ohne streitige Entscheidung endet.

AG-WIESBADEN – Urteil, 92 C 3277/07 vom 15.01.2009

Der Geschädigte aus einem Verkehrsunfall hat gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers einen Anspruch auf Ersatz des Mietwagenpreises. Dies gilt auch bei der Berechnung eines Unfallersatztarifs durch das Mietwagenunternehmen.

Ein derartiger Anspruch besteht jedoch nicht, wenn der Geschädigte seine Schadensminderungspflicht verletzt hat. An die Voraussetzungen einer solchen Pflichtverletzung sind hohe Anforderungen zu stellen. Eine solche kommt in der Regel nur dann in Betracht, wenn die Überhöhung des Mietwagenpreises sich dem Geschädigten förmlich aufdrängt oder ihm positiv bekannt ist.

Die Haftpflichtversicherung des Schädigers hat ihrerseits einen Anspruch gegen den Geschädigten auf Abtretung eines etwaigen Bereicherungsanspruchs gegen das Mietwagenunternehmen.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2142 vom 09.12.2008

1. Eine Erstattung der Kosten der nach § 43 Abs. 4 Satz 1 StGHG Äußerungsberechtigten sieht das Gesetz über den Staatsgerichtshof nicht vor. Daher kommt eine Kostenerstattungspflicht von Verfahrensbeteiligten oder Äußerungsberechtigten untereinander nicht in Betracht.

2. Wegen der abschließenden Regelung in § 28 StGHG über die Kostenerstattung in Verfahren vor dem Staatsgerichtshof scheidet ein Rückgriff auf den Rechtsgedanken des § 91 ZPO aus.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 882/08 vom 28.11.2008

1. Ist die aufschiebende Wirkung einer Klage nicht entfallen und nimmt die Behörde demgegenüber die sofortige Vollziehbarkeit des angefochtenen Bescheides an, so ist ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in einen Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO umzudeuten.

2. Die Festsetzung eines öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrags neuen Rechts nach §§ 91 ff. SGB VIII ist keine Anforderung öffentlicher Abgaben oder Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO; daran hat auch die Neuregelung der Beitragserhebung durch das Gesetz zur Erweiterung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) nichts geändert.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 37/08 vom 27.11.2008

Die analog § 145 Abs. 1 ZPO auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässige Abtrennung von Verfahren ist nicht selbständig anfechtbar, sondern nur zusammen mit der verfahrensabschließenden Entscheidung.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 AR 26/08 vom 21.11.2008

Wird der Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung zurückgenommen, ohne dass feststeht, ob ein Hauptsacheverfahren durchgeführt wird, ist auf Antrag in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 ZPO über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Ob im jeweiligen Einzelfall tatsächlich Gebühren anfallen, ist keine Frage der Kostengrundentscheidung, sondern im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens zu klären.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 585/08 vom 07.10.2008

Die Anwaltsvergütung bestimmt sich im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nicht nach Nr. 3309 RVG-VV, weil das Verfahren nach § 796 ZPO b ZPO beim Verfahren der Zwangsvollstreckung ist. Vielmehr soll erst ein Vollstreckungstitel geschaffen werden. Die Anwaltsgebühren berechnen sich deshalb so, wie im Zivilprozess.

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 T 136/08 vom 06.10.2008

Dem erwerbstätigen Schuldner ist bei der Bemessung des pnpfändbaren Teils seines Arbeitseinkommens gegen einem Unterhaltsgläubiger ein pauschaler Erhöhungsbetrag von 40 % des Regelbetrages ohne konkreten Nachweis zuzubilligen.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 188/08 vom 22.09.2008

1. Bei dem Verfahren nach § 98 ArbGG über die Errichtung einer betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstelle handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit i. S. v. § 23 III, 2, 2. Halbs. RVG.

2. Bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten richtet sich der Streitwert in erster Linie nach der Bedeutung der Angelegenheit für den Antragsteller.

3. Die offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle i. S. v. § 98 ArbGG spricht gegen eine herausgehobene Bedeutung des Einigungsstellenverfahrens, die bei der Streitwertbemessung zu einer Überschreitung des Regelwertes von § 23 III, 2, 2. Halbs. RVG führen könnte.

4. Auch bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten kommt dem Gesichtspunkt der rechtlichen Schwierigkeit der Angelegenheit im übrigen allenfalls der Stellenwert eines untergeordneten Hilfsgesichtspunkts zu.

AG-HILDESHEIM – Urteil, 47 C 258/07 vom 29.05.2008

1. Ein durch einen Verkehrsunfall Geschädigter ist aufgrund seiner Schadensminderungspflicht gehalten, unverzüglich einen Auftrag zur Reparatur des geschädigten Fahrzeuges zu erteilen und für den schnellstmöglichen Beginn der tatsächlichen Fahrzeugreparatur Sorge zu tragen, sofern die Reparaturwürdigkeit feststeht und das Fahrzeug repariert werden soll, um die Zeit des Nutzungsausfalls so gering wie möglich zu halten. Ein Geschädigter ist nicht berechtigt, mit der Reparatur seines geschädigten Fahrzeuges so lange zu warten, bis der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung eine bindende Erklärung abgegeben hat, für die Reparaturkosten aufzukommen.Deshalb hat ein Geschädigter auch keinen Anspruch auf Erstattung des aufgrund des Zuwartens bis zur Kostenübernahmeerklärung seitens des Schädigers bzw. dessen Haftpflichtversicherung zusätzlich entstandenen Nutzungsausfallschadens.2. Allerdings verstößt ein Zuwarten mit der Fahrzeugreparatur bis zur Erteilung einer Kostenübernahmeerklärung dann nicht gegen die Schadensminderungspflicht, wenn es dem Geschädigten finanziell nicht möglich ist, die Reparaturkosten selber zu tragen. Doch gilt dies nur dann, wenn der Geschädigte in einem solchen Fall dem Unfallgegner bzw. dessen Versicherung unverzüglich mitteilt, dass ihm die sofortige Erteilung eines Reparaturauftrages bzw. die sofortige Veranlassung eines tatsächlichen Reparaturbeginns ohne vorherige Kostenübernahmeerklärung aus finanziellen Gründen nicht möglich ist.


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