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Gegenstandslos

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1349/07 vom 30.08.2007

Für die Dauer eines Erteilungsverfahrens für eine Aufenthaltserlaubnis kann ausnahmsweise durch eine einstweilige Anordnung eine Aussetzung der Abschiebung erwirkt werden, wenn nur so sichergestellt werden kann, dass eine ausländerrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zugute kommt, wobei das Vorliegen der Voraussetzungen glaubhaft zu machen ist. Dies gilt auch für die Bleiberechtsanordnung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11.12.2006.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 34/08 (Vollz) vom 21.01.2008

Die Staatsanwaltschaft ist am straf- bzw. maßregelvollzugsgerichtlichen Verfahren nach § 111 StVollzG selbst dann nicht beteiligt, wenn sie als Vollstreckungsbehörde nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften (hier: § 15 Abs. 5 Nds. MVollzG) ihre Zustimmung zu beabsichtigten Vollzugslockerungen erteilen muss.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 O 106/07 vom 03.12.2007

Eine mit dem Grundverwaltungsakt verbundene Zwangsgeldandrohung stellt keine Vollzugsmaßnahme i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 SOG M-V dar, bei der die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs entfällt.

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 72/07 vom 29.11.2007

1. Mehrdeutige Klausel in der Rücktrittsvereinbarung zu einem Bauantrag, da aus ihr nicht ersichtlich ist, ob nur der Grundstückserwerb mit Hilfe des Grundstücksservices der Klägerin oder jeder beliebige Grundstückserwerb die Rücktrittsvereinbarung aufhebt. (§ 305 c Abs. 2 BGB).2. Unwirksame Vereinbarung der Erklärung des Rücktritts durch Einschreiben (§ 309 Nr. 13 BGB) (vgl. BGH NJW 1985,2585,2587)

KG – Beschluss, 1 AR 1426 vom 27.11.2007

Zum Nebeneinander einer Strafaussetzung gemäß § 57 StGB und eines Weihnachtsgnadenerweises.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 AL 3045/07 B vom 05.11.2007

Die Vollstreckung einer auf der Grundlage von § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG ergangenen Regelungsanordnung richtet sich nach § 201 SGG.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-2 Ss 168/07 - 78/07 III vom 29.10.2007

Leitsatz

StPO §§ 154 Abs. 4, 170 Abs. 2

Die Dreimonatsfrist des § 154 Abs. 4 StPO wird durch eine in dem anderen Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ergangene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft nicht in Lauf gesetzt, da hierdurch das andere Verfahren weder rechtskräftig noch endgültig abgeschlossen wurde.

OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 29. Oktober 2007, III - 2 Ss 168/07 - 78/07 III

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 1 W 176/07 - 37 vom 02.10.2007

Auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann der Rechtschutz Suchende die Einleitung des einstweiligen Verfügungsverfahrens von der vorherigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig machen.

LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 12/08 vom 23.01.2008

Ein Aktenvermerk über die erfolgte Aushängung einer Beschlussausfertigung ersetzt keine Bekanntmach zu Protokoll. Es fehlt dann an einer förmlichen Zustellung. Eine Heilung kann durch Zustellung der Beschwerdeentscheidung erfolgen.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 G 1711/07 vom 15.08.2007

1. Die Frist des § 21a JAG Hessen in der Fassung von 1994, wonach der Antrag auf Zulassung zur Wiederholungsprüfung zur Notenverbesserung so rechtzeitig zu stellen ist, dass innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Freiversuchsprüfung mit der Wiederholungsprüfung begonnen werden kann, ist eine Ausschlussfrist im Sinne des § 32 Abs. 5 HVwVfG.

2. Eine Beratungspflicht des Justizprüfungsamtes bestand nicht, weil nicht offensichtlich war, dass der Prüfling diese Frist nicht kannte.

3. Die Nichterwähnung dieser Frist in den Merkblättern des Justizprüfungsamtes begründet kein schützenswertes Vertrauen des Prüflings, dass es eine solche Frist nicht gebe.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 13529/07 ER vom 28.06.2007

Voraussetzung für die Übernahme von Mietschulden auf Darlehensbasis ist die Gefahr des Verlustes der Wohnung bzw. die akute Gefahr der Wohnungslosigkeit.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 148/06 - 40 vom 30.04.2007

Zur Haftung des ausgeschiedenen Sozius für Verbindlichkeiten, die bis zu seinem Ausscheiden begründet wurden.

1. Nach wirksamem Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 1 Abs. 1 HWiG hat das Kreditinstitut einen durch die persönliche Haftungsübernahme mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gesicherten Anspruch aus § 3 Abs. 1 HWiG gegen den Kreditnehmer auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie dessen marktüblicher Verzinsung.

2. Im Falle institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objektes wird ein die Aufklärungspflicht auslösender konkreter Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Anschluss andas Urteil des BGH vom 16.5.2006 – VI ZR 6/04 widerleglich vermutet, wenn der Verkäufer oder Vertreiber evident unrichtige Angaben macht, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen. Solche unrichtigen Angaben können nicht allein damit begründet werden, dass der im Rechenbeispiel angegebene zu erzielende Mietzins von dem für eine vergleichbare Wohnung nach dem Mietspiegel zu erzielenden Mietzins abweicht, wenn der Anleger tatsächlich den angegebenen oder nahezu den angegebenen Mietzins erhält.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 309/06 vom 13.03.2007

1. Fällt im Beschwerdeverfahren eine Festgebühr an, kommt eine Wertfestsetzung von Amts wegen für die Gerichtsgebühren nicht in Betracht.

2. Beantragen die Verfahrensbevollmächtigten beider Parteien gemäß § 33 RVG Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren, kann dies zu unterschiedlichen Wertfestsetzungen führen.

3. Im erstinstanzlichen Rechtsstreit fällt für die Rechtsanwälte eine Terminsgebühr nach RVG VV 3104 Abs. 1 Nr. 1 auch dann an, wenn das Gericht ein Anerkenntnisurteil erlässt, obwohl nach dem Anerkenntnis aber noch vor dem Erlass des Urteils der Rechtsstreit bereits übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt war. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Anerkenntnisurteil rechtskräftig wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 5254/05 vom 22.02.2007

Liegt keine erkennbare, nach § 45 SGB X aber erforderliche Ermessensentscheidung vor ("Ermessensnichtgebrauch"), lässt sich dieser Mangel nicht durch ein Nachschieben der Begründung gemäß § 41 Abs. 2 SGB X heilen. Notwendig ist vielmehr eine neue Entscheidung, die den früheren Verwaltungsakt ersetzt und sämtliche Voraussetzungen der in Betracht kommenden Rechtsgrundlage im Zeitpunkt ihres Erlasses erfüllen muss, auch die Wahrung der Handlungsfrist des § 45 Abs. 4 SGB X.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 596/06; 4 Ss 596/2006 vom 22.12.2006

Zwischen den während der Fahrt begangenen Ordnungswidrigkeiten des Nichtanlegens des vorgeschriebenen Sicherheitsgurtes und des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit besteht Tateinheit.

LG-TUEBINGEN – Urteil, 20 O 36/06 vom 13.10.2006

In Nahrungsergänzungsmitteln dürfen sich keine zum Verzehr für Menschen nicht geeignete Substanzen befinden wie etwa Quarz in kristalliner Form. Ein solches Produkt darf weder in den Verkehr gebracht noch beworben werden.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 293/05 vom 11.07.2006

Es ist mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass Asylbewerber auf Grund von § 7 Abs. 1 Satz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB für ihren Lebensunterhalt einsetzen müssen, bevor sie staatliche Leistungen erhalten.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 27/03 - 5/03 + 18-27/03 vom 20.04.2006

1.

Die vom Senat angeordnete Vorlage einer Rechtsfrage an den Bundesgerichtshof hat sich mit der Rücknahme der britischen Rechtshilfeersuchen erledigt.

2.

Zur Rechtsgrundlage einer Entscheidung über die Kosten und notwendigen Auslagen im Rechtshilfeverfahren.

KG – Beschluss, 1 AR 229/06 - 5 Ws 105/06 vom 19.04.2006

Hat ein Verurteilter zweifelsfrei die Einwilligung nach § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB abgelehnt, so entfällt die Möglichkeit, die Vollstreckung des Rests einer Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Es genügt dann, die Weigerung in einem Aktenvermerk festzuhalten. Dieser Vermerk ist dem Verurteilten mit dem Hinweis auf die jederzeit mögliche Nachholung der Einwilligung mitzuteilen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-2 Ss (OWi) 170/04 - (OWi) 15/06 III vom 07.04.2006

Leitsatz

AÜG § 16 Abs. 1 Nr. 1a

OWiG § 66 Abs. 1 Nr. 3

StPO § 206a Abs. 1

1. Auch bei einer längerfristigen Zusammenarbeit zwischen Entleiher und Verleiher stellt das Tätigwerdenlassen von ohne Erlaubnis überlassenen Leiharbeitnehmern (§ 16 Abs. 1 Nr. 1a AÜG) kein Dauerdelikt des Entleihers dar. Vielmehr handelt es sich bei jedem Akt des Tätigwerdenlassens grundsätzlich um eine selbständige Tat. Für die Beurteilung von Tatmehrheit und Tateinheit ist auf den Entschluss des Entleihers abzustellen, der dem Einsatz der Leiharbeitnehmer jeweils zugrunde liegt.

2. Zur Erfüllung der Abgrenzungs- und Informationsfunktion des Bußgeldbescheides ist es erforderlich, die Einzelakte des Tätigwerdenlassens nach Zeit, Ort, Bauobjekt und der vom Verleiher in Rechnung gestellten Vergütung zu konkretisieren.

OLG Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen

Beschluss vom 7. April 2006, IV - 2 Ss (OWi) 170/04 - (OWi) 15/06 III

KG – Beschluss, 1 AR 1471/05 - 3 Ws 624/05 vom 27.02.2006

Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens ist die Bestellung eines Verteidigers gemäß § 141 StPO unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag noch vor der Beendigung des Verfahrens gestellt worden ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 RI 230/04 vom 15.02.2006

Die Ausschlussfrist des § 44 Abs. 4 SGB X ist im Anwendungsbereich des § 48 SGB X auch bei der rückwirkenden Änderung von solchen Verwaltungsakten mit Dauerwirkung zu berücksichtigen, die bereits vor Inkrafttreten der mit Gesetz vom 13. Juni 1994 (BGBl. I 1229, 1237) in § 48 Abs. 4 SGB X eingefügten Verweisung erlassen worden waren.

SG-HAMBURG – Urteil, S 41 U 452/99 vom 29.08.2005

1. Ist ein kommunaler Unfallversicherungsträger auf der Grundlage eines Überweisungsbescheides für ein Unternehmen zuständig geworden und besteht die Zuständigkeit im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zu Unrecht, so ist der rechtswidrige Zustand durch Überweisung des Unternehmens an den zuständigen Unfallversicherungsträger gemäß § 136 Abs. 1 S. 4 SGB VII analog zu beenden.

2. § 129 Abs. 4 Nr. 1 SGB VII ist auch auf Unternehmensteile eines Gesamtunternehmens anwendbar, soweit es sich um hinrei-chend abgrenzbare wirtschaftliche Einheiten handelt.

3. Zur Erledigung eines Übernahmebescheides mit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Verbesserung des unfallversicherungs-rechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2087/04 vom 09.06.2005

1. Die Region Hannover ist nicht Rechtsnachfolgerin des früheren Landkreises Hannover für Vereinbarungen anlässlich der Übertragung der Schulträgerschaft für allgemein bildende Schulen des Sekundarbereichs II auf kreisangehörige Gemeinden.

2. Regionsangehörige Gemeinden haben keinen Anspruch auf Kostenausgleich für die Aufnahme auswärtiger Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs II gegen die Region Hannover.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 443/05 vom 05.04.2005

Das gesetzliche Einreiseverbot des § 11 Abs. 1 S. 1 AufenthG ist einer gerichtlichen Vollziehungssaussetzung auch im Rahmen der Rückabwicklung von Vollziehungshandlungen (§ 80 Abs. 5 S. 3 VwGO) nicht zugänglich.

KG – Beschluss, 2 Verg 26/04 vom 13.01.2005

1. Bei Vergabe entgeltregulierter Dienstleistungen (hier: förmliche Zustellungen nach § 33 PostG) müssen die öffentlichen Auftraggeber, die naturgemäß daran interessiert sind, dass die Wettbewerber ihre bisher genehmigten Entgelte unterbieten, durch die Ausgestaltung der Vergabe und Vertragsbedingungen sicherstellen, dass der Vergabewettbewerb nicht auf Kosten des postrechtlichen Belangs des Genehmigungsvorbehalts Schaden nimmt.

2. Um den Vergabewettbewerb nicht über Gebühr zu beeinträchtigen, muss es jedenfalls ausreichen, wenn die Genehmigung nach Ablauf der Angebotsfrist erteilt wird. Wären die Bieter nach den Vergabebedingungen gehalten, schon bei Ablauf der Angebotsfrist eine Genehmigung durch die RegTP für den verlangten Wettbewerbspreis vorzuweisen, liefe das zum einen auf eine erhebliche Verkürzung der Angebotsfrist hinaus; zum anderen ist die Gefahr, dass der Geheimwettbewerb dabei Schaden nehmen könnte, nicht von der Hand zu weisen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2049/03 vom 29.11.2004

In Syrien richtet sich die Staatsangehörigkeit eines Kindes nach derjenigen des Vaters. Ein Kurde aus Syrien kann daher seinen Vortrag, er sei dort lediglich im Ausländerregister eingetragen, nicht allein mit der Vorlage rot-oranger Ausweise betr. seine Mutter und ihrer Verwandten beweisen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3498/03 vom 18.11.2004

Zu den Voraussetzungen für die Annahme, aus Syiren stammende Kurden seien dort unregistrierte (Maktumiin), die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können.

Hat das Verwaltungsgericht im Asylrechtsstreit die Klage mit einer Doppelbegründung (Rückkehrverbot nach Syrien für illegal ausgereisten unregistrierten Kurden und hilfsweise verneinte Verfolgungsgefahr bei angenommener syrischer Staatsangehörigkeit) abgewiesen, lässt § 30 V AuslG die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nur nach § 30 III oder IV AuslG zu. An die Einschätzung des Gerichts zu Status und Staatenlosigkeit des Ausländers ist die Ausländerbehörde im Verfahren um die Erteilung der Aufentahltsbefugnis nicht gebunden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 70/04 vom 23.09.2004

Eine Abschiebungsankündigung auf Vorrat liegt nicht vor, wenn aus Sicht der Ausländerbehörde die Abschiebung nicht unmöglich erscheint. Für diese Beurteilung ist der Zeitpunkt der Ankündigung maßgeblich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 342/03 vom 02.08.2004

Zu der Frage, ob der Umstand, dass eine in den Gründen eines verwaltungsgerichtlichen Urteils zitierte Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts zuvor nicht in das Verfahren eingeführt worden war, einen Verfahrensmangel i. S. des § 78 Abs. 3 AsylVfG darstellen kann.


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