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Gegenstandslos

Entscheidungen der Gerichte

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 128/09 vom 08.06.2009

Hat das Landgericht allein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vesäumung der Berufungsfrist abgehnt ohne von der Möglichkeit des § 322 Abs. 1 StPO Gebrauch zu machen, kann der mit der erfolglosen Beschwerde gegen die abgelehnte Wiedereinsetzung befasste Senat zugleich selbst die Berufung verwerfen.Die Verwerfung der Berufung durch den Senat entspricht dem Gebot der Prozessökonomie und Verfahrensbeschleunigung. Nach rechtskräftiger Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist kommt eine andere Entscheidung als die Verwerfung der Berufung als unzulässig nicht mehr in Betracht.Die Rückgabe allein zur Wahrung der Kompetenz des Amtsgerichts (§ 3/9 Abs. 1 StPO bzw. des Landgerichts § 372 Abs. 1 StPO) erscheint deshalb entbehrlich.

KG – Beschluss, 1 W 376/07 vom 04.08.2009

Fehlt es an Verwaltungsakten oder verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zur Ausreisepflicht des Betroffenen, trägt im Abschiebungshaftverfahren der Antragsteller die Feststellungslast für die Einreise des Betroffenen aus einem sicheren Drittstaat.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 201/09 vom 21.08.2009

Zur Frage der Kostentragung, wenn der beklagte Erbe nach Klagezustellung wirksam die Erbschaft ausschlägt.

BSG – Urteil, B 14 AS 14/08 R vom 07.05.2009

Das Nutzungsentgelt für eine Kücheneinrichtung ist im Rahmen der angemessenen Kosten der Unterkunft zu übernehmen, wenn die Wohnung nur mit dem Küchenmöbelzuschlag anmietbar ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 171/07 vom 28.04.2009

Zur - hier verneinten - Möglichkeit, von einer Kürzung der Betriebsprämie unter Ermessensgesichtspunkten nach Art. 6 und 7 VO (EG) Nr. 1782/2003 abzusehen.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 335/09.GI vom 27.04.2009

1. Im Falle des Todes des Klägers kann der Klägerbevollmächtigte einen Aussetzungsantrag stellen; bei höchstpersönlichen Rechten ist dem jedoch nicht zu entsprechen.

2. Auch im Falle des Todes des Klägers kann die Kostenentscheidung gegenüber dem Kläger persönlich ausgesprochen werden.

KG – Urteil, 12 U 23/08 vom 09.04.2009

Der Kläger kann nur dann Nutzungsausfallentschädigung für einen außergewöhnlich langen Zeitraum von etwa drei Monaten verlangen, wenn er die Beklagten darauf hinweist, dass er zur Finanzierung eines Ersatzwagens nicht in der Lage ist und deshalb einen Vorschuss benötigt.

Hierfür genügt nicht ein Anwaltsschreiben mit dem Hinweis, der Kläger sei nicht in der Lage, den Schaden aus eigenen Mitteln vorzufinanzieren, so dass er ohne die verlangte Vorfinanzierung der Wiederbeschaffungskosten eine "kreditfinanzierte Regulierung" anstrebe, und zwar ggf. durch Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung.

LG-KOELN – Urteil, 13 S 218/08 vom 18.03.2009

1. Die Ablieferung der zugeschlagenen Sache im Sinne des § 817 Abs. 2 ZPO erfordert in aller Regel die Übertragung unmittelbaren Besitzes durch körperliche Übergabe der Sache, und zwar auch dann, wenn sich diese nicht am Versteigerungsort befindet oder sonstige Transportprobleme entstehen würden.

2. Erbringt der Ersteher die Zahlung des Kaufgeldes erst nach dem Schluss des Versteigerungstermins, so kann eine danach erfolgte Abliegferung der Sache -sofern keine abweichenden Versteigerungsbedingungen vereinbart sind- wegen des Erlöschens des Zuschlags (§817 Abs. 3 ZPO) nicht zum Eigentumsübergang auf den Ersteher führen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 311/09 vom 17.03.2009

Ein während des laufenden Asylverfahrens gestellter Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels führt nicht auf eine Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 525/08 vom 12.03.2009

1. Einigt sich der Arbeitnehmer in einem streitigen § 613 a BGB - Fall mit dem potentiellen Betriebsübernehmer in einem Abfindungsvergleich darauf, dass "ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht zustande gekommen ist", so liegt darin im Zweifel kein Aufhebungsvertrag, der den Arbeitnehmer daran hinderte, sich gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu berufen.

2. Andererseits vermag ein solcher Vergleich grundsätzlich aber auch den bisherigen Arbeitgeber nicht daran zu hindern, sich gegenüber dem Arbeitnehmer weiter auf einen wirksamen Betriebsübergang zu berufen. Ob etwas anderes ggf. dann gilt, wenn im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses dem Arbeitnehmer noch ein Widerspruchsrecht im Sinne von § 613 a Abs. 6 BGB zustand, bleibt offen.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1258/08 vom 12.03.2009

1. Ob ein arbeitsvertraglich vereinbarter pauschalierter Nachtarbeitszuschlag auch bei Annahmeverzug des Arbeitgebers oder als Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geschuldet ist, richtet sich ausschließlich nach arbeitsrechtlichen und nicht nach steuerrechtlichen Kriterien.

2. Nachtarbeitszuschläge stellen keinen Aufwendungsersatzanspruch dar, sondern gehören zum Arbeitsentgelt im weiteren Sinne, das grundsätzlich auch während eines Annahmeverzugszeitraums und als Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall weiterzuzahlen ist.

3. Das gilt erst recht, wenn es sich nach dem Arbeitsvertrag um eine pauschalierte, stets in gleichbleibender Höhe zu zahlende Monatsleistung handelt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2845/08 vom 04.03.2009

Hat sich ein Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt,

ist die Anerkennung eines berechtigten Interesses für die Fortführung des

Klageverfahrens als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz

4 VwGO unter dem Gesichtspunkt einer beabsichtigten Geltendmachung

eines Schadensersatzanspruchs ausgeschlossen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 497/09 ER-B vom 25.02.2009

1. Ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall iSd § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ist auch die Gesundheitsfürsorge nach §§ 56 ff Strafvollzugsgesetz. Er endet grds. mit der Entlassung aus der Haft.

2. Das Tatbestandsmerkmal "zuletzt gesetzlich krankenversichert" dient allein dazu, Personen, die bisher keinen Bezug zur GKV aufweisen (insbes. privat Krankenversicherte) vom Versicherungsschutz nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V auszunehmen. Es steht dem Versicherungsschutz von Personen, die unmittelbar vor der Haft gesetzlich krankenversichert waren, nicht entgegen.

LG-DETMOLD – Beschluss, 4 Qs 22/09 vom 19.02.2009

Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Beistands des Nebenklägers nur im Rahmen der für die jeweilige Instanz bewilligten Prozesskostenhilfe

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 132/08 vom 10.02.2009

Die Erteilung von Auskünften aus Ermittlungsakten und die Gewährung von Akteneinsicht nach § 475 StPO greifen in das Recht auf Schutz persönlicher Daten nach Art. 33 VvB derjenigen ein, deren personenbezogene Daten auf diese Weise Dritten zugänglich gemacht werden. Die Auskunft erteilende oder Akteneinsicht gewährende Stelle hat daher die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten (und weiterer Personen, deren Daten offenbart werden) gegen das Informationsinteresse des Antragstellenden abzuwägen und den Zugang zu den Daten gegebenenfalls angemessen zu beschränken.

SG-COTTBUS – Urteil, S 5 R 458/05 vom 19.01.2009

1.) Zur analogen Anwendung von § 15 SGB IX im Falle eines Freistellungsanspruchs.2.) Zur Anspruchsgrundlage und den Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von digitalen Hörhilfen als Leistung im Sinne des SGB IX.3.) Es ist im Rahmen der Auslegung der Wendung der "Erforderlichkeit für die Berufsausübung" nicht notwendig, dass im Rahmen eines sog. Vorteilsvergleichs die Vorteile des Mehrbedarfs ausschließlich im beruflichen Bereich des Betroffenen liegen dürfen (Abkehr von SG Cottbus S 5 R 305/05 vom 15.11.2006).4.) Diese Auslegung hat dahingehend zu erfolgen, dass jeder Nachteil, der im Beruf ausgeglichen werden soll, nicht schon durch eine Nachteilsausgleichung im Privaten abgedeckt ist.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss (OWi) 228 B/08 vom 09.01.2009

Wird mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die versäumte Handlung nicht in der vom Gesetz vorgeschriebenen Form vorgenommen, ist das Wiedereinsetzungsgesuch insgesamt unzulässig.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 52/08 vom 12.12.2008

Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst:

1. Der in einem gesonderten Verfahren zur Entscheidung gestellte Anspruch auf Feststellung der Unverbindlichkeit der Betriebsrentenmitteilung bildet gegenüber dem im Vorprozess geltend gemachten Anspruch auf Feststellung der Unverbindlichkeit der Startgutschrift einen anderen Streitgegenstand.

2. Durch die im Parallelprozess ergangene, rechtskräftige Feststellung der Unverbindlichkeit der vorangegangenen Startgutschrift hat sich auch der im weiteren Prozess in der Berufungsinstanz noch gestellte Antrag zur Unverbindlichkeit der Betriebsrentenmitteilung erledigt.

3. Diese Rechtsauffassung zu parallel laufenden Prozessen geht konform mit der Kammerrechtsprechung zur unzulässigen Ausweitung des Feststellungsbegehrens in der Berufungsinstanz auf die Betriebsrentenmitteilungen nach erstinstanzlich festgestellter Unverbindlichkeit der Startgutschrift bzw. nach erstinstanzlich übereinstimmender Teilerledigungserklärung bezüglich des Antrags auf Feststellung der Unverbindlichkeit der Startgutschrift.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 1537/07 vom 09.12.2008

Bei der Vergabe eines Standplatzes auf einem Markt ist die Ausrichtung der Auswahlentscheidung vorrangig an der Attraktivität des Fahrgeschäfts auf der Grundlage der von dem Veranstalter entwickelten und einem Punktsystem zugeordneten Bewertungskriterien geeignet, die dem Grundsatz der Marktfreiheit immanente Zulassungschance zu garantieren.

AG-MANNHEIM – Beschluss, 29 Ds 408 Js 15343 - AK 1005/2007; 29 Ds vom 27.10.2008

1. Nach § 21 baden-württemerbgisches EGGVG ist der Rechtsanwalt verpflichtet, beim Auftreten vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Baden-Württemberg Hemd und Krawatte zu tragen. 2. Die Amtstracht der Rechtsanwälte entspricht der der Richter und Staatsanwälte. Letztere ist zwar nur durch Rechtsverordnung gegenüber den Justizbediensteten verbindlich, sie konkretisiert aber zugleich auch bundeseinheitliches Gewohnheitsrecht und hat damit Kraft Gesamtzusammenhang bindende Wirkung gegenüber Rechtsanwälten.

3. Die Pflicht zum Tragen der Amtstracht besteht, um die Verhandlungsordnung zu sichern, überdies um gegenüber dem Bürger deutlich zu machen, dass dem Anliegen des Rechtsanwalts mit Ernsthaftigkeit und Respekt begegnet wird.

4. Entspricht das Auftreten des Rechtsanwalts nicht der Amtstracht, stellt dies einen schwerwiegenden Verstoß dar, der gemäß § 176 GVG dessen Nichtzulassung bis zur Behebung des Mangels rechtfertigt.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 1 Ca 833/08 vom 21.10.2008

Eine ordentliche Kündigung wirkt erst zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist. Daran hat sich auch das Änderungsangebot des Arbeitsgebers bei einer ordentlichen Änderungskündigung zu orientieren. Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet auf einen Teil der ihm zustehenden Kündigungsfrist zu verzichten und vorzeitig in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen einzuwilligen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws (HEs) 174/08 vom 05.09.2008

§ 121 Abs. 1 StPO - Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen ist verletzt, wenn das Fehlen der Übersetzung der Anklageschrift erst in der kurz vor Ablauf der 6-Monatsfrist anberaumten Hauptverhandlung gegen den der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten bemerkt wird und hierdurch eine Verlegung der Hauptverhandlung auf einen Zeitpunkt nach Ablauf der 6-Monatsfrist ( hier 7 Wochen später) erforderlich wird.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2214 vom 20.08.2008

Hält ein Antragsteller seinen Antrag aufrecht, obwohl er sich durch Erlass der begehrten Entscheidung erledigt hat, fehlt dem Antrag regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis, so dass die Grundrechtsklage als unzulässig anzusehen ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 84/07 vom 13.06.2008

Rehabilitationseinrichtung im Sinne des § 46 SGB V ist nur eine solche nach dem SGB V, nicht jedoch eine Einrichtung des Rentenversicherungsträgers.

LG-ESSEN – Beschluss, 7 T 73/07 vom 27.03.2008

Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums, verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 A 1605/05 vom 12.03.2008

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 7. Februar 2008 drei Revisionsverfahren ausgesetzt hat, um die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung des Art. 11 Abs. 1 Buchst e) der Richtlinie 2004/83/EG (sog. "Wegfall-der-Umstände-Klausel") in den Fällen des Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft irakischer Staatsangehöriger einzuholen, bieten auch Klagen von Flüchtlingen aus dem sog. Nordirak gegen Widerrufsbescheide des Bundesamtes hinreichende Aussicht auf Erfolg.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 40/08 vom 07.03.2008

1. Zur Frage des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine unmittelbar bevorstehende Abschiebung, wenn der Ausländer sich auf einen Duldungsanspruch im Zuständigkeitsbereich einer Ausländerbehörde in einem anderen Bundesland beruft.

2. § 39 Nr. 5 AufenthV setzt voraus, dass der Ausländer im Zeitpunkt der Antragstellung eine Duldung besitzt, ihr späterer Wegfall ist unerheblich.

VG-KASSEL – Beschluss, 1 G 1756/07 vom 04.03.2008

Antrag eines Polizeibeamten auf Genehmigung einer Nebentätigkeit als Geschäftsführer einer Veranstaltungsservice-GmbH.

Hier: Ablehnung der Genehmigung rechtmäßig, da Widerstreit mit dienstlichen Pflichten zu befürchten und Arbeitskraft übermäßig in Anspruch genommen wird

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 384/06 vom 14.02.2008

1. Zur Wirksamkeit der Abtretung der Rechte und Ansprüche aus einer Lebensversicherung bedarf es einer schriftlichen Anzeige der Abtretung durch den Versicherungsnehmer als bisherigen Verfügungsberechtigten gegenüber dem Versicherer. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Abtretungsanzeige, ist die Abtretung absolut unwirksam.

2. Für die Übermittlung einer eigenen Abtretungsanzeige des Versicherungsnehmers an den Versicherer durch den Abtretungsempfänger bedarf es keiner gesonderten (schriftlichen) Vollmacht.

3. Die (Sicherungs-) Abtretung aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus einer Kapitalversicherung auf den Todesund Erlebensfall erfasst im Zweifel auch das Recht, nach Kündigung der Lebensversicherung den Rückkaufswert zu vereinnahmen.

4. Zahlt der Versicherer entgegen einer ihm wirksam angezeigten Abtretung nach Kündigung der Lebensversicherung den Rückkaufswert an seinen Versicherungsnehmer aus, kann sich der Versicherungsnehmer im Rückforderungsprozess nicht darauf berufen, dass der Versicherer die Zahlung nicht von der Vorlage des Versicherungsscheines abhängig gemacht hat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 534/07-169 vom 30.01.2008

Der in § 8 SportWettG-Saar normierte behördliche Erlaubnisvorbehalt für gewerbliche Lotterietätigkeiten wurde durch § 14 LottStV außer Kraft gesetzt. Bis zum Ablauf der in § 25 Abs. 1, 2 GlüStV gesetzten Übergangsfrist gelten die dem Erlaubnisvorbehalt des GlüStV-Saar unterworfenen Lotterietätigkeiten als erlaubt.


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