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Gegenstandslos

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AL 262/01 vom 29.04.2003

Eine Zahlungsaufforderung stellt dann keinen Verwaltungsakt zur Durchsetzung des Anspruchs dar, wenn diese Regelung nicht klar ersichtlich ist. Aus Gründen der Richtssicherheit und Rechtsklarheit muss ersichtlich sein, dass eine Regelung getroffen werden soll und welchen Inhalt sie hat; mangelnde Bestimmtlheit geht jedenfalls bei belastenden Verwaltungsakten zu Lasten der Behörde (Kasseler - Kommentar, Krasney, Sozialversicherungsrecht, § 33 SGB X Rz. 7f.)Ob die Vollstreckungsanordnung einen Verwaltungsakt darstellt, ist unerheblich. Jedenfalls hat sie die Bundesanstalt nicht zur Druchsetzung des Anspruchs auf die Pflichtbeiträge erlassen, da eine solche Anordnung einen vollstreckbaren Titel voraussetzt und die Regelungen insoweit gleichfalls nicht genügend bestimmt gewesen wären.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 2a Ss 28/03 - 16/03 vom 17.03.2003

1.

Die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung kann konkludent (z.B. durch Anklageerhebung oder durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls erfolgen.

2.

Ist die Anklage wegen des Vorwurfs eines Offizialdelikts (hier: wegen gefährlicher Körperverletzung) erhoben worden, kann die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung darin liegen, dass die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung (nach Hinweis des Gerichts) im Rahmen des Schlussvortrags beantragt, den Angeklagten wegen eines Antragsdelikts (hier: wegen vorsätzlicher Körperverletzung) zu verurteilen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4038/01 vom 13.03.2003

1. Für die Entstehung des Gastschulgeldanspruchs genügt es nach § 105 Abs. 4 NSchG nicht, dass die betreffenden auswärtigen Schülerinnen oder Schüler tatsächlich beschult werden.

2. Zwingende Voraussetzung des Anspruchs ist auch, dass der Einzugsbereich einer Schule für auswärtige Schülerinnen oder Schüler im Sinne von § 26 Abs. 2 Satz 3 NSchG im Zielplan eines Schulentwicklungsplanes planerisch festgesetzt worden ist.

3. Ein Anspruch auf Gastschulgeld entsteht deshalb nicht, wenn es vorübergehend zu einem unbeplanten Zustand kommt, weil der Planungsträger einen Schulentwicklungsplan entgegen § 26 Abs. 5 NSchG und § 8 Satz 1 VO-SEP nicht rechtzeitig fortschreibt.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 9/03 vom 06.03.2003

1. Nachbarn können sich zur Begründung einer Verletzung in eigenen Rechten nicht darauf berufen, dass eine Windenergieanlage die (öffentlichen) Belange des Natur- und Landschaftsschutzes beeinträchtige bzw. den Darstellungen im Flächennutzungsplan widerspreche oder dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt worden sei.

2. Beim Betrieb einer von den betroffenen Nachbarwohnhäusern ca. 800 - 950 m entfernten Windenergieanlage ist nicht mit unzumutbaren Belästigungen durch Lärm oder Schattenwurf zu rechnen. Für die Forderung nach einem Grenzwert von "null Schattenschlag" gibt es keine rechtliche Grundlage.

3. Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist allein der Inhalt der Genehmigung (einschließlich der beigefügten Auflagen), nicht dagegen eine davon ggf. abweichende Bauausführung oder anderslautende Erklärungen des Bauherrn im Vorfeld der Genehmigung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 811/02 vom 20.02.2003

Ein erster Fall der Bereitschaft syrischer Behörden, einer Person aus Syrien, die die syrische Staatsangehörigkeit nicht besitzt, nach dem Verlassen des Landes die Wiedereinreisemöglichkeit in Aussicht zu stellen, veranlasst noch nicht zu einer Beweiserhebung darüber, ob die ganz überwiegende bisherige Behördenpraxis geändert worden ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 1380/02 vom 15.01.2003

Eine objektbezogene baurechtliche Duldung verliert ihre begünstigende Wirkung jedenfalls mit einem Umbau der geduldeten baulichen Anlage, der formell genehmigungspflichtig wäre, wäre die bauliche Anlage selbst genehmigt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2368/02 vom 11.12.2002

Der grundsätzlich bestehende Vorrang eines amtsärztlichen Gutachtens bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit eines Beamten wird nicht durch privatärztliche Dienstunfähigkeitsbescheinigungen beseitigt, wenn diese sich in der Feststellung der Dienstunfähigkeit erschöpfen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 3490/96 vom 09.12.2002

Sieht das Eherecht des Herkunftsstaates eines Asylsuchenden für die Wirksamkeit einer Eheschließung eine staatliche Anerkennung vor, so schließt dies bei einer nur nach religiösem Ritus geschlossenen Ehe einen Anspruch auf Gewährung von Familienasyl aus.Ob es einem Asylsuchenden im Herkunftsstaat nicht möglich gewesen ist, die vorgschriebene staatliche Anerkennung seiner Eheschließung zu erlangen, kann allenfalls im Rahmen eines eigenen Asylanspruchs des Asylsuchenden Bedeutung gewinnen.

LG-BONN – Urteil, 18 O 301/02 vom 05.12.2002

1. Ein -unwirksames - gemeinschaftliches Testament zwischen Nichtehegatten kann gem. § 140 BGB als wirksame einzeltestamentarische Verfügung aufrecht zu erhalten sein.

2. Setzen kinderlose Nichtehegatten eine gemeinsame Freundin zur Erbin der Letztversterbenden ein, sind ihre Einzelverfügungen in der Regel nicht wechselbezüglich.

3. Die Erbeinsetzung "als Nacherbin auf dasjenige, was von der Erbschaft nach dem Tode des Óberlebenden von uns noch übrig sein wird", ist gewöhnlich nicht als Nacherben- sondern Schlusserbenbestimmung zu qualifizieren.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 546/01 vom 04.12.2002

Eine nur formale Registrierung in Aserbaidschan bei faktisch anderweitigem Wohnsitz reichte für den Staatsangehörigkeitserwerb nach Art. 4 1. Alt. des aserbaidschanischen Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 1990 nicht aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 7632/94 vom 26.11.2002

Zu der Frage, welche Bedeutung der Ausbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Wehrdienstentziehung in einem Verfahren auf Gewährung von Asyl gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG und Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG bzw. § 53 AuslG zukommt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 548/02 vom 18.11.2002

1.) Die örtlich zuständige niedersächsische Ausländerbehörde darf einem Ausländer gem. § 64 Abs. 2 Satz 1 AuslG auch dann eine Duldung zum Aufenthalt in ihrem Zuständigkeitsbereich erteilen, wenn der Ausländer bereits im Besitz einer in einem anderen Bundesland ausgestellten Duldung ist.

2.) Die Erteilung der zusätzlichen Duldung liegt im Ermessen der Ausländerbehörde. Die Ausländerbehörde darf die Duldung nur erteilen, wenn dies aus dringenden und schwerwiegenden Gründen geboten ist. Sie ist zur Erteilung verpflichtet, wenn bei strikter Einhaltung der mit der bestehenden Duldung verbundenen räumlichen Aufenthaltsbeschränkung Grundrechte verletzt würden.

3.) Einzelfall einer wegen Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen nach Art. 6 Abs. 1 GG gebotenen zusätzlichen Duldung.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 225/96 vom 15.11.2002

Die bloße Aufhebung des Anstellungsvertrages und die dabei getroffene Regelung, daß sämtliche Ansprüche ,aus dem Anstellungsverhältnis und aus Anlaß von dessen Beendigung erledigt" sein sollen, läßt wegen der erst nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses eintretenden Wirkung eines Wettbewerbsverbotes und der daran geknüpften Karenzentschädigung keinen sicheren Schluß darauf zu, daß keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden sollen. Was die Parteien ,erledigen" wollten, ist vielmehr unter Berücksichtigung aller Umstände gem. §§ 133, 157 BGB festzustellen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 2049/00 vom 14.11.2002

1. Ein in einem Werbenutzungsvertrag vereinbartes Vorpachtrecht kann nach Kündigung des Vertrages nicht wirksam ausgeübt werden, wenn der Vorpachtberechtigte die in einem neuen, mit einem Dritten abgeschlossenen Werbenutzungsvertrag als Hauptleistung geschuldete Pflicht, die Werbeanlagen in einer speziellen Produktlinie zu erbringen, nicht erfüllen kann.

2. Der bloße Umstand allein, dass sich die Parteien beim Abschluss eines neuen Werbenutzungsvertrages bewusst sind, dass durch die Vertragsgestaltung dem Vorpachtberechtigten die Ausübung seines Vorrechtes nicht mehr möglich ist, begründet keinen Verstoß gegen die guten Sitten.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 4 B 3906/02 vom 07.11.2002

Zur Frage der Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine geänderte Baugenehmigung, wenn (gleichzeitig) der Rechtsbehelf gegen die Genehmigung in der Ursprungsfassung für erledigt erklärt wird.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, D 13 K 5/01 vom 20.09.2002

Bei Zusammentreffen des § 55 Abs. 4 S. 1 LBG und des § 90 LDO ist eine kumulative Anwendung dieser Einbehaltungsvorschriften ausgeschlossen. Die Vorschriften stehen ohne wechselseitigen Bezug nebeneinander.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, DK 13 K 5/01 vom 20.09.2002

Bei Zusammentreffen des § 55 Abs 4 S 1 LBG (BG BW) und des § 90 LDO (DO BW) ist eine kumulative Anwendung dieser Einbehaltungsvorschriften ausgeschlossen. Die Vorschriften stehen ohne wechselseitigen Bezug neben einander.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 1347/02 vom 16.08.2002

Die Aufnahme eines Gesellschafters in das Unternehmen eines Einzelkaufmanns führt nicht zum Erlöschen der personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungen, die dem Unternehmen des Einzelkaufmanns erteilt worden sind. Zur Unzuverlässigkeit eines Verkehrsunternehmers wegen Leistungsunfähigkeit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 NB 61/02 vom 09.07.2002

Zur Rechtfertigung von Dienstleistungsexporten für nicht zugeornete Studiengänge bei der Berechnung der Ausbildungskapazität.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KN 75/01 vom 28.05.2002

1. Die für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zuständige Behörde darf einem Träger der kommunalen Planungshoheit nicht die Lösung übergreifender wasserwirtschaftlicher Probleme überlassen.

2. Wasserschützende Festsetzungen in Bebauungsplänen sind regelmäßig nicht geeignet, die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes entbehrlich zu machen oder auch nur teilweise zu ersetzen.

VG-FREIBURG – Urteil, A 7 K 10114/00 vom 07.05.2002

1. Die an die Anerkennung als ausländischer Flüchtling anknüpfende gesetzliche Fiktion des § 51 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2 AuslG (AuslG 1990) begründet keinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) gegen das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge.

Eine solche Anerkennung ist jedoch in der vom Bundesamt zu erlassenden Abschiebungsandrohung zu beachten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 47/01 vom 25.04.2002

Setzt die Naturschutzbehörde eine datenmäßig bestimmte Frist zur Befolgung einer Beseitigungsanordnung, muss der Adressat der Anordnung dieser nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommen, wenn der gegen die Beseitigungsanordnung erhobene Rechtsbehelf nach § 80 Abs. 1 und 2 VwGO aufschiebende Wirkung hat. In einem solchen Fall wird nicht nur die Fristsetzung, sondern auch die Zwangsgeldandrohung gegenstandslos, so dass das Zwangsgeld unter Setzung einer neuen Frist nochmals angedroht werden muss, um es nach erfolglosem Ablauf der Frist festsetzen zu können.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 260/01 vom 09.04.2002

1. Zur Bedeutung von Verfolgungshandlung gegenüber Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit des Verfolgerstaates besitzen und nicht dorthin zurückkehren können.

2. Zur Bedeutung der nachträglich ohne Nachweis aufgestellten Behauptung, die Staatsangehörigkeit eines anderen Verfolgerstaates aufgrund einer Abstammung von dort gelebt habenden Vorfahren zu besitzen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3070/00 vom 20.03.2002

Zur Verwirkung der Berufung des Beamten darauf, er sei im Zeitpunkt der Abgabe des Entlassungsantrages (partiell) geschäftsunfähig gewesen. In der Ankündigung, ein Entlassungsverfahren von Amts wegen einzuleiten, sofern der Beamte selbst keinen Entlassungsantrag nach § 30 BBG stellen sollte, liegt keine widerrechtliche Drohung, wenn der Dienstherr die Entlassung von Amts wegen ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Beruft sich der Beamte darauf, er habe seinen Entlassungsantrag in der zustimmungsfreien Frist des § 30 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 BBG wirksam schriftlich durch Einwurf in den Briefkasten seiner Dienststelle zurückgenommen, so geht die Nichterweislichkeit dieser Tatsache nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast zu seinen Lasten. Sind nach der rechtlich nicht zu beanstandenden Einschätzung der Entlassungsbehörde die bisher gezeigten Leistungen des Probebeamten offentsichtlich unzureichend, so darf sie grundsätzlich ermessensfehlerfrei die Zustimmung zur Rücknahme des Entlassungsantrages nach § 30 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 BBG verweigern. Nach Zugang der Entlassungsverfügung ist die Rücknahme eines Entlassungsantrages nicht mehr möglich. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Stattgabe des Entlassungsantrages eines Probebeamten als fürsorgepflichtwidrig anzusehen sein kann (hier verneint).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 209/00 vom 14.03.2002

Aus rechtlichen Gründen bedarf es zu der Frage, ob derzeit nur noch 3000 Yeziden im Raum Hassake leben, keiner Beweiserhebung, weil in Anbetracht der bisher substantiiert dargelegten Verfolgungsfälle auch bei einer solchen Bevölkerungszahl eine Gruppenverfolgung der Yeziden in Syrien nicht angenommen werden kann.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 141/00 vom 08.03.2002

1. Ein Wiedereinreiseverbot für Staatenlose oder nicht als Staatsangehörige registrierte Kurden aus Syrien macht ein Asyl- und Abschiebungsschutzbegehren gegenstandslos.

2. Einer erstmals im gerichtlichen Verfahren behaupteten anderweitigen (türkischen) Staatsangehörigkeit ist unter dem Gesichtspunkt einer (auch) in diesem Land drohenden politischen Verfolgung nur dann nachzugehen, wenn mit geeigneten Urkunden ein Zugangsrecht zu diesem Staatsgebiet und damit die Möglichkeit einer realen Gefährdung dargetan worden ist.

3. Für die rechtliche Beurteilung des in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Zielstaats ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Ausländer dessen Staatsangehörigkeit besitzt.

VG-STADE – Beschluss, 6 B 27/02 vom 28.02.2002

Erschließung von Hinterliegergrundstücken

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 169/01 vom 06.02.2002

Kann bei ungeklärter Staatsangehörigkeit die Zielstaatsbestimmung in der Abschiebungsandrohung unterbleiben, so führt die Angabe eines letztlich nicht erreichbaren Zielstaats ebenfalls nicht zu einer Rechtswidrigkeit.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 31/02 vom 25.01.2002

Die Haftbeschwerde gegen eine frühere Haftentscheidung wird durch die neue Entscheidung infolge prozessualer Óberholung unzulässig. Dies gilt aucht für die einstweilige Unterbringung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 109/00 vom 21.01.2002

Das für Staatenlose und Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit aus Syrien geltende Wiedereinreiseverbot nach dem unerlaubten Verlassen des Landes betrifft auch die Ehefrauen, selbst wenn diese die syrische Staatsangehörigkeit besitzen.


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