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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 214/97 vom 26.02.1999

ZPO §§ 708 Nr. 10, 711, 109 1. Die Veranlassung für eine vom Titelgläubiger geleistete Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen zweitinstanzlichen Urteil entfällt, wenn der Titelgläubiger von der ihm im Urteil eingeräumten Möglichkeit Gebrauch macht, aufgrund eigener ausreichender Sicherheitsleistung aus dem vorläufig vollstreckbaren Titel die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Er ist alsdann zur Rückgabe der ihm vom Gegner übergebenen Prozeßbürgschaft verpflichtet. 2. Dem Antrag auf Nachweis der Einwilligung in die Rückgabe der Prozeßbürgschaft sowie auf Erklärung der Einwilligung in die Lösung von dem zugrundeliegenden Bürgschaftsvertrag bzw. einem Antrag auf Nachweis der Klageerhebung wegen der gesicherten Ansprüche fehlt nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Titelgläubiger dem Titelschuldner die Rückgabe der Sicherheit für den Fall angeboten hat, daß dieser Zug um Zug die ihm gewährte Bürgschaft herausgebe. 3. Voraussetzung für den Rückgabeanspruch des Schuldners ist nicht, daß die Zwangsvollstreckung durch den Gläubiger bereits begonnen hat. 4. Die in Ziff. 1. Bis 3. Aufgezeigten Grundsätze gelten uneingeschränkt auch dann, wenn die Vollstreckung eines nicht auf positives Tun, sondern auf Unterlassung gerichteten Anspruchs in Rede steht. 5. Es muß als Konsequenz aus der in § 711 S. 1 ZPO getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung hingenommen werden, daß bei zweitinstanzlichen vorläufig vollstreckbaren Urteilen die Rechtslage praktisch derjenigen nahekommt, in der das Gericht - wie in erster Instanz im Falle des § 709 ZPO - von vornherein die vorläufige Vollstreckbarkeit nur nach Sicherheitsleistung durch den Gläubiger gestattet. 6. Die von einem Titelgläubiger nach § 711 ZPO geleistete Gegensicherheit und deren Fortbestand ist (auch) nach Rückgabe der Sicherheit des Titelschuldner zwingende Voraussetzung der Zwangsvollstreckung. 7. Auf Antrag ist auszusprechen, daß eine gem. § 711 ZPO dem Titelgläubiger gegebene Prozeßbürgschaft erloschen ist, nachdem dieser seine Einwilligung in ihre Rückgabe gegeben hat.

6 U 214/97 31 O 515/97 LG Köln

Beschluss

In dem Rechtsstreit

pp.

hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln

unter Mitwirkung seiner Mitglieder

Dr.Schwippert, Pietsch und von Hellfeld

am 23.3.1999

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 96/97 vom 19.12.1997

Arzneimittel-Warnhinweis-VO Weist der Anbieter eines Arzneimittels (hier: Analgetikums) in seiner Werbung auf dessen Alkoholfreiheit hin, werden die angesprochenen Fachkreise hierin eine Besonderheit gegenüber dem -marktführenden- Konkurrenzprodukt mit identischem Wirkstoff aber Alkohol als Konservierungsmittel erblicken. Ein solcher -zutreffender- Hinweis auf fehlenden Alkohol in einem Arzneimittel ist wettbewerbsrechtlich auch dann nicht zu beanstanden, wenn er im Rahmen einer Einführungswerbung für einen begrenzten Zeitraum in der Werbung graphisch herausgestellt wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 127/97 vom 17.07.1997

Auch nach Entziehung der elterlichen Sorge verbleibt den leiblichen Eltern des Kindes regelmäßig ein Recht auf Information über die Lebensumstände des Kindes. Dieses Recht genügt als rechtliches Interesse i. S. d. § 34 Abs. 1 FGG, um Einsicht in die vormundschaftsgerichtlichen Akten über das Kind nehmen zu dürfen. Das Akteneinsichtsrecht kann ausnahmsweise beschränkt werden, wenn höherrangige Rechte des Kindes (-etwa dessen Recht auf Leben und Gesundheit-) oder Dritter (-etwa der Pflegeeltern-) auf dem Spiele stehen.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 225/96 vom 25.03.1997

Vertragliches Wettbewerbsverbot HGB § 74 Die bloße Aufhebung des Anstellungsvertrages und die dabei getroffene Regelung, daß sämtliche Ansprüche ,aus dem Anstellungsverhältnis und aus Anlaß von dessen Beendigung erledigt" sein sollen, läßt wegen der erst nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses eintretenden Wirkung eines Wettbewerbsverbotes und der daran geknüpften Karenzentschädigung keinen sicheren Schluß darauf zu, daß keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden sollen. Was die Parteien ,erledigen" wollten, ist vielmehr unter Berücksichtigung aller Umstände gem. §§ 133, 157 BGB festzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 323/95 vom 10.03.1997

1. Die ausdrückliche Zustimmung des Beamten zu einer Festsetzung nach § 59 Abs 1 S 2 LBG (BG BW) erfordert eine ausdrückliche und eindeutige Erklärung des Beamten, nach der zweifelsfrei feststeht, daß er mit einem früheren Zeitpunkt für den Beginn seines Ruhestandes einverstanden ist. Hatte der Beamte mit seinem Antrag auf Versetzung in den Ruhestand einen genau bestimmten Zeitpunkt genannt und sich mit einer Abkürzung der Frist des § 59 Abs 1 S 1 LBG (BG BW) nur zur Ermöglichung des Beginns des Ruhestandes zu diesem Zeitpunkt einverstanden erklärt, ist eine erneute ausdrückliche Zustimmung des Beamten für die Festsetzung eines von § 59 Abs 1 S 1 LBG (BG BW) abweichenden Zeitpunkts des Beginns des Ruhestandes erforderlich, wenn der vom Beamten genannte Zeitpunkt bis zu der Entscheidung der Behörde über den Antrag bereits verstrichen ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 25/97 vom 03.03.1997

1) Eine Entscheidung über die Hausratverteilung für die Zeit des Getrenntlebens im isolierten Verfahren gem. § 621 I Nr.7 ZPO, 18a HausratVO erwächst nach Versäumung der befristeten Beschwerde nach § 621e I, III ZPO in formeller und materieller Rechtskraft. Das gilt auch dann, wenn die Entscheidung darauf gestützt ist, daß die Billigkeitsvoraussetzungen für eine Hausratsaufteilung nicht hinreichend vorgetragen sind.

2) Eine Abänderung dieser Entscheidung kann nur gem. §§ 17, 18a HausratVO erreicht werden, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Für den Vortrag zu einer wesentlichen Ã?nderung genügt nicht, daß die falsche rechtliche Würdigung schon im ersten Verfahren bekannter Umstände vorgetragen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 999/94 vom 15.01.1997

1. Das Recht einer Gemeinde zur Erhebung örtlicher Verbrauchs- und Aufwandsteuern (§ 6 Abs 4 KAG (KAG BW)) erstreckt sich grundsätzlich nicht auf die Wasserfläche des Bodensees.

2. Es verstößt gegen Art 3 Abs 1 GG, in einer Zweitwohnungssteuersatzung durch eine Fiktion des Wohnungsbegriffs ("als Wohnungen gelten...") eine mit bestimmten Einrichtungen versehene Gruppe von Wasserfahrzeugen der Zweitwohnungssteuer zu unterwerfen. Davon unberührt bleibt die Frage, ob das Halten eines Wasserfahrzeugs zum Gegenstand einer örtlichen Aufwandsteuer im Sinne von Art 105 Abs 2a GG gemacht werden kann.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 78/96 vom 01.01.1997

1. Ein Unterlassungsantrag, der im Kontext mit der Beschreibung bestimmter Wettbewerbshandlungen auf ein Verbot zielt, ,in sonstiger Form auf Preisvorteile hinzuweisen, läßt sich unter Berücksichtigung der Klagebegründung als zulässiges Begehren der Unterlassung einer lediglich konkret als Einheit angegriffenen Wettbewerbshandlung interpretieren. 2. Der Erlaß eines von einer IHK erstrittenen UnterlassungsAnerkenntnisurteils läßt grundsätzlich die wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr hinsichtlich des beanstandeten Verstoßes auch Drittgläubigern gegenüber entfallen und führt zur Erledigung des von diesem gegen den Schuldner wegen des nämlichen Wettbewerbverstoßes rechtshängig gemachten Rechtsstreits.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3126/95 vom 04.12.1996

1. Die Abschiebungsandrohung einerseits und die Duldung andererseits sind zwei voneinander unabhängige und sich in ihrer Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit gegenseitig nicht beeinflussende Regelungsinstrumente der Verwaltungsvollstreckung im Bereich des Ausländerrechts.

2. Ist ein Ausländer bei Erlaß einer Abschiebungsandrohung im Besitz einer Duldung oder wird ihm während des Widerspruchsverfahrens nachträglich (wieder) eine Duldung erteilt, ist das Ermessen der Ausländerbehörde oder der Widerspruchsbehörde bezüglich der Dauer der in der Abschiebungsandrohung zu bestimmenden Ausreisefrist nicht dahingehend eingeschränkt, daß die Ausreisefrist die (restliche) Dauer der Duldung nicht unterschreiten darf (insoweit Aufgabe der im Beschluß vom 1.4.1992 - 13 S 596/92 - begründeten Senatsrechtsprechung).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 222/96 vom 07.10.1996

Für die Anordnung von Abschiebehaft neben vollzogener Untersuchungshaft fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis. Es ist darüberhinaus unzulässig, Abschiebehaft vom noch offenen Ende der Untersuchungshaft bis zu einem bestimmten Datum anzuordnen. Denn die Abschiebehaft ist nicht datumsmäßig, sondern ihrer genauen Dauer nach zu begrenzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1883/96 vom 19.07.1996

1. Vollstreckt der Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszugs aus einem Prozeßvergleich zugunsten einer Gemeinde, so hat er nicht das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG BW), sondern das Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes (VwVG) anzuwenden (§ 169 Abs 1 S 1 VwGO).

2. Setzt der Kammervorsitzende unter rechtsirriger Anwendung des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld androhungsgemäß auf einen Betrag fest, der den nach § 11 Abs 3 VwVG (Bund) zulässigen Höchstbetrag von 2.000,-- DM übersteigt (hier: 10.000,-- DM), so kann die Vollstreckungsverfügung im Umfang der Überschreitung keinen Bestand haben, auch wenn die zugrundeliegende Zwangsgeldandrohung mangels Beschwerdeeinlegung rechtskräftig geworden ist.

3. Zum Verhältnis von Zwangsgeld und Ersatzvornahme zur Durchsetzung vertretbarer Handlungen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1291/96 vom 17.07.1996

1. Eine Abschiebungsankündigung nach § 56 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) stellt im Gegensatz zur Abschiebungsandrohung nach § 50 AuslG (AuslG 1990) keinen Verwaltungsakt dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 590/94 vom 14.05.1996

1. Die Umlage, die ein Zweckverband von seinen Mitgliedern erhebt, gehört zu den "sonstigen öffentlich-rechtlichen Abgaben und Umlagen" iSv § 12 KAG (KAG BW). Sie wird durch Verwaltungsakt angefordert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1140/95 vom 22.04.1996

1. Soll ein als Satzung beschlossener Bebauungsplan nach partieller Beanstandung im Anzeigeverfahren nur für einen unbeanstandet gebliebenen räumlich und sachlich abtrennbaren Teil in Kraft gesetzt werden, so liegt darin regelmäßig keine Änderung des Entwurfs im Sinne von § 3 Abs 3 S 1 BauGB, weshalb es keiner erneuten Auslegung bedarf.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 61/95 vom 21.02.1996

Hat ein Vermieter in Abwesenheit des Mieters dessen Wohnung selbstherrlich unbewohnbar gemacht und die Sachen des Mieters aus ihr fortschaffen lassen, so kann er dem Mieter an diese Adresse nicht wirksam eine Räumungs- und Zahlungsklage zustellen lassen. Die unbewohnbaren Räumlichkeiten stellen keine ,Wohnung§ i.S. von § 181 ZPO dar, auch wenn der Mieter in Unkenntnis der Vorgänge nachwievor in der Wohnung polizeilich gemeldet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1345/95 vom 13.12.1995

1. Eine Abschiebungsandrohung ist in der Regel nicht deshalb rechtswidrig, weil der Ausländer nicht die Staatsangehörigkeit des in der Androhung bezeichneten Zielstaates besitzt (wie Hess VGH, Beschl v 31.10.1994, DÖV 1995, 876).

2. Eine in einer Abschiebungsandrohung rechtmäßig gesetzte Ausreisefrist wird durch die Erteilung späterer Duldungen nicht rechtswidrig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2208/95 vom 26.09.1995

1. § 48 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) stellt Asylbewerber nur hinsichtlich der Voraussetzungen für eine Ausweisung gemäß § 48 Abs 1 AuslG (AuslG 1990), nicht aber in bezug auf die Rechtsfolge der Herabstufung dem anerkannten Asylberechtigten gleich (wie OVG Bremen, Beschluß vom 5.8.1992, EzAR 035 Nr 2).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1578/95 vom 19.07.1995

1. Ein erfolgloser Bewerber bei der Gemeinderatswahl, der im Hauptsacheverfahren die Neufeststellung des Wahlergebnisses erstrebt, kann nicht im Wege der einstweiligen Anordnung die (vorläufige) Teilnahme an den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats erreichen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 32/95 vom 26.04.1995

1. Die in der Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit der Abschnittsbildung bei der Straßenplanung entwickelten Grundsätze können nicht auf die Bauleitplanung übertragen werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 69/94 vom 28.12.1994

Keine Wiedereinsetzung nach Erlaß eines Urteils wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung

Hat eine Partei unverschuldet an einer mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen und ist infolge dieser mündlichen Verhandlung ein Endurteil gegen sie ergangen, so ist ein Wiedereinsetzungsantrag mit dem Ziel, das Urteil ungeschehen zu machen, unzulässig. Ein einmal ergangenes Urteil kann nur mit den in der ZPO insoweit vorgesehenen Rechtsmitteln angegriffen werden.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 95/94 vom 21.12.1994

Haftung des Handelnden vor Eintragung einer Aktiengesellschaft Wer für eine nicht existierende Person rechtsgeschäftlich handelt, haftet wie ein Vertreter ohne Vertretungsmacht. Eine Haftung aus § 41 Abs. 1 Satz 1 AktG, wonach derjenige, der vor der Eintragung der Aktiengesellschaft in das Handelsregister in ihrem Namen handelt, persönlich haftet, setzt voraus, daß die Aktiengesellschaft bereits gem. § 29 AktG errichtet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2416/94 vom 30.11.1994

1. Der Anspruch eines türkischen Arbeitnehmers auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber nach Art 6 Abs 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) setzt voraus, daß der türkische Arbeitnehmer bei diesem Arbeitgeber ein Jahr ordnungsgemäß beschäftigt war (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 20.10.1994 - 13 S 601/94 -).

2. Eine Beschäftigung, die ein türkischer Arbeitnehmer während einer Zeit ausübt, in der sein Aufenthalt im Bundesgebiet nur zur Durchführung eines Asylverfahrens nach § 55 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) gestattet ist, ist nicht im Sinne von Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) ordnungsgemäß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2128/94 vom 24.11.1994

1. Erklärungsberechtigter im Sinne des Art 3 Abs 7 S 2 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22.12.1974 (RuStAGÄndG 1974) ist derjenige, der durch die Erklärung nach Art 3 Abs 3 des Gesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt.

2. Auf seine Person kommt es an, ob es als unverschuldetes Hindernis nach Art 3 Abs 7 S 2 des Gesetzes gilt, daß er durch Maßnahmen des Aufenthaltsstaats gehindert ist, seinen Aufenthalt in den Geltungsbereich des Gesetzes zu verlegen.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 76/94 vom 31.05.1994

Verpflichtet sich eine mittellose Partei in einem Prozeßvergleich, auf die ihr bewilligte Prozeßkostenhilfe Raten zu zahlen, so rechtfertigt das Ausbleiben dieser Zahlungen nicht die Entziehung der Prozeßkostenhilfe. Vielmehr ist die Ratenzahlungsanordnung ersatzlos aufzuheben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2519/93 vom 21.03.1994

1. Hält sich ein ohne Visum eingereister kroatischer Bürgerkriegsflüchtling länger als drei Monate im Bundesgebiet auf und beantragt eine Aufenthaltsgenehmigung, so wird vermutet, daß er bereits bei der Einreise visumspflichtig war.

2. Liegt der besondere Versagungsgrund des § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) vor, so ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vor der Ausreise des Ausländers nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem Ausländergesetz offensichtlich erfüllt sind (§ 9 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1394/93 vom 09.03.1994

1. Die Aufgabe des Handwerksbetriebs wegen familienrechtlicher Auseinandersetzungen (Zwangsversteigerung des Betriebsgrundstücks) führt zur Erledigung der Betriebsuntersagungsverfügung.

2. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse iSv § 113 Abs 1 S 4 VwGO ist nicht schon mit dem bloßen Hinweis auf die Möglichkeit der Gründung eines vergleichbaren Betriebs dargetan.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1696/92 vom 22.11.1993

1. Wer stationärer Obhut ausschließlich wegen der Gefahr einer Selbstgefährdung infolge von Verwirrtheit bedarf, kann einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch aufgrund erbrachter Unterbringungsleistungen nicht entgegenhalten, er benötige Krankenhausbehandlung im Sinne des Krankenversicherungsrechts (§ 27 Abs 1 S 2 Nr 5, 39 SGB V (SGB 5)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 990/93 vom 21.10.1993

1. Ein Ausländer, der mit einem mit Zustimmung der Ausländerbehörde erteilten Visum in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, kann die Fiktion des erlaubten Aufenthalts nach § 69 Abs 3 S 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) nur auslösen, wenn er den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung vor Ablauf der Geltungsdauer des Visums bei der zuständigen Ausländerbehörde stellt (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 31.08.1992 - 13 S 1638/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2244/93 vom 20.10.1993

1. Ein Ausländer, dessen Ausreise der Überwachung bedarf, weil er sich in Haft befindet, darf ohne vorherige Abschiebungsandrohung abgeschoben werden. Die Abschiebung ist ihm lediglich mindestens eine Woche vorher anzukündigen (anders 11. Senat des VGH Bad-Württ, zB Beschluß vom 4.11.1992 - 11 S 2216/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 344/92 vom 13.05.1993

1. § 77 Abs 1 AsylVfG nF findet auf Abschiebungsandrohungen, die Ausländerbehörden auf der Grundlage der §§ 11 Abs 1 und 2, 10 Abs 2 AsylVfG aF erlassen haben, keine Anwendung. In solchen "Altverfahren" hat die gerichtliche Überprüfung nach wie vor von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung auszugehen (im Anschluß an den 13. Senat, Urteil vom 07.12.1992 - A 13 S 2687/92 - und 16. Senat, Urteil vom 10.03.1993 - A 16 S 478/92 -).

2. Abschiebungsandrohungen auf der Grundlage der §§ 11 Abs 1 und 2, 10 Abs 2 AsylVfG konnten auch unter der Geltung des § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG aF gegenüber solchen Asylbewerbern ergehen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, sofern das aus § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG aF folgende Aufenthaltsrecht dieser Asylbewerber in derselben Verfügung sofort vollziehbar auf den Zeitpunkt der Zustellung dieser Verfügung nach § 7 Abs 5 und 4 AuslG aF beschränkt wurde.


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