JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gegenstand einer unterhaltsrechtlichen Feststellungsklage: Verpflichtung zum Bürgermeisteramt zu kandidieren.
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Gegenstand einer unterhaltsrechtlichen Feststellungsklage: Verpflichtung zum Bürgermeisteramt zu kandidieren. |
| Stichwort: | Gegenstand einer unterhaltsrechtlichen Feststellungsklage: Verpflichtung zum Bürgermeisteramt zu kandidieren. |
| Leitsatz: | Unzulässig ist eine Feststellungsklage nach § 256 ZPO, um zu klären, ob jemand aus unterhaltsrechtlicher Sicht verpflichtet ist, als Amtsinhaber erneut für ein Bürgermeisteramt zu kandidieren. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 15 UF 242/01 | |
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