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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGegenstand des Normenkontrollverfahrens 

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gegenstand des Normenkontrollverfahrens“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1391/08 vom 22.06.2010

1. Das Landschaftsbild in seiner optischen Wirkung auf den Menschen ist Teil der Landschaft" im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB.

2. Der räumlich-funktionale Ansatz der Bauleitplanung als Teil des Bodenrechts kommt im Zusammenhang mit Festsetzungen von Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Landschaft im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauG auch durch das Landschaftsbild zum Ausdruck, sofern es sich um ein Landschaftsbild handelt, das in einer städtebaulichen Beziehung zu einer Gemeinde steht.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 C 2625/10.N vom 18.04.2012

Der kommunale Satzungsgeber kann im Rahmen seines Ermessens bei grundstücksbezogenen Leistungen kommunaler Einrichtungen für die Bestimmung des Gebührenschuldners aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung an das Grundstückseigentum anknüpfen. Eine besondere Ausnahme für mit einem Nießbrauch belastete Grundstücke ist nicht erforderlich.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 C 607/07.N vom 15.04.2011

Die Herstellung der Vollkanalisation stellt auch für Anlieger, die bereits über eine Teilkanalisation verfügt haben, "Schaffung" im Sinne von § 11 Abs. 1 HessKAG dar. Auch sie sind deshalb für die neu erstellte Vollkanalisation zu einem Schaffensbeitrag heranzuziehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 435/09 vom 03.02.2011

Die Rechtsfolge der formellen Präklusion des § 47 Abs. 2 a VwGO setzt neben dem Hinweis auf den Einwendungsausschluss in der Bekanntmachung der Auslegung auch voraus, dass diese Bekanntmachung ihrerseits formell und materiell fehlerfrei ist und auch die öffentliche Auslegung des Planentwurfs ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 3 C 2/09 vom 27.01.2011

Die Bestimmung von Eibau und Oybin zu Ausflugsorten in § 1 der Verordnung des Regierungspräsidiums Dresden über die Bestimmung von Ausflugsorten mit besonderem Besucheraufkommen vom 15. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 501) ist rechtmäßig.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 C 1850/10.N vom 31.01.2013

Das Schlechterstellungsverbot des § 3 Abs. 2 Satz 3 Hess. KAG verbietet Mehreinnahmen der Gemeinde durch die ersetzende Satzung. Die Beachtung dieses Verbotes erfolgt durch einen Vergleich der erzielbaren Einnahmen der Gemeinde aus der (gegebenenfalls rechtswidrigen) ersetzten Satzung mit denen aufgrund der ersetzenden Satzung (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).Im Übrigen Einzelfall eines nach § 5 Abs. 4 Satz 1 HGO unbeachtlichen Form- bzw. Verfahrensfehlers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2986/08 vom 10.06.2010

1. Die Frage einer nachträglichen Funktionslosigkeit bzw. Unwirksamkeit einer in einem Bebauungsplan getroffenen Festsetzung kann auch nach Verkürzung der Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf ein Jahr Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO sein (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.03.1999 - 8 S 2854/98 -). Insoweit gilt die Ein- bzw. Zweijahresfrist (vgl. § 195 Abs. 7 VwGO i. V.m. Art. 10 Abs. 4 des 6. VwGOÄndG) nicht (anders noch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.10.2002 - 1 S 2114/99 -).

2. Festsetzungen eines Bebauungsplans können auch dann außer Kraft treten, wenn sie unter veränderten Umständen - etwa als Folge einer im Ergebnis schlechterdings nicht mehr vertretbaren Abwägung der betroffenen Belange - nicht mehr vertretbar sind (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 22.02.1974 - IV C 6.73 -, BVerwGE 45, 25, u. Urt. v. 10.09.1976 - IV C 5.76 -, Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 8). Dies kommt in Betracht, wenn eine Festsetzung deshalb vollständig den gebotenen Interessenausgleich verfehlt, weil sich die durch sie bewirkte Eigentumsbeschränkung schlechthin nicht mehr durch städtebauliche Gründe rechtfertigen lässt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 23.08 vom 04.12.2009

"Ehemaliger Güterbahnhof Grunewald"

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 7.08 vom 10.12.2008

Die Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln zur Gliederung eines Baugebietes genügt nur dann dem Bestimmtheitsgebot sowie dem aus dem Abwägungsgebot folgenden Grundsatz der Konfliktbewältigung, wenn der Bebauungsplan für das Genehmigungsverfahren hinreichend klare Vorgaben zu den maßgeblichen Immissionsorten sowie zur Methode enthält, nach welcher die Ausbreitung des von einem konkreten Vorhaben ausgehenden Schalls zu berechnen ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 24. März 2005, BRS 69 Nr. 39, VGH München, Urteile vom 21. Januar 1998, BayVBl 1998, 436 und vom 25. Oktober 2000, BRS 63 Nr. 82; OVG Koblenz, Urteil vom 4. Juli 2006, BRS 70 Nr. 23).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 9.08 vom 10.12.2008

Die Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln zur Gliederung eines Baugebietes genügt nur dann dem Bestimmtheitsgebot sowie dem aus dem Abwägungsgebot folgenden Grundsatz der Konfliktbewältigung, wenn der Bebauungsplan für das Genehmigungsverfahren hinreichend klare Vorgaben zu den maßgeblichen Immissionsorten sowie zur Methode enthält, nach welcher die Ausbreitung des von einem konkreten Vorhaben ausgehenden Schalls zu berechnen ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 24. März 2005, BRS 69 Nr. 39, VGH München, Urteile vom 21. Januar 1998, BayVBl 1998, 436 und vom 25. Oktober 2000, BRS 63 Nr. 82; OVG Koblenz, Urteil vom 4. Juli 2006, BRS 70 Nr. 23).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1015/00 vom 25.06.2001

1. Die Gemeinde ist nicht genötigt, eine Fläche für Windenergieanlagen, die im Regionalen Raumordnungsprogramm und im Flächennutzungsplan dargestellt ist, dergestalt "auszuschöpfen", dass sie die maximal möglichen Windenergieanlagen im Bebauungsplan festsetzt.

2. Die Festsetzung der einzelnen Standorte für Windenergieanlagen bedarf jedenfalls dann einer konkreten Begründung hinsichtlich der getroffenen Auswahl, wenn auch Standorte auf anderen Grundstücken unter städtebaulichen Gesichtspunkten in Betracht kommen.

3. Zum Einfluss eines Infrastrukturbeitrages auf die Prüfung der von einer Gemeinde durchgeführten Abwägung, den eine Betreibergesellschaft der Gemeinde nach einem städtebaulichen Vertrag zu zahlen hat, für den der Vertrag keine Gegenleistung vorsieht und der in der Begründung zum Bebauungsplan nicht erwähnt wird.4. Zur Sicherung von Ausgleichsmaßnahmen nach § 1a Abs. 3 BauGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2437/99 vom 06.07.2000

1. Ein Änderungsbebauungsplan ist eine selbständige Satzung, die nur innerhalb der durch ihre Bekanntmachung in Gang gesetzten Antragsfrist im Wege der Normenkontrolle angegriffen werden kann. Die Rechtmäßigkeit früherer Änderungsplanungen kann aber als Vorfrage (incidenter) insoweit überprüft werden, als davon die Rechtmäßigkeit der neueren Fassung des Bebauungsplans, die Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens ist, abhängt.

2. Eine Gemeinde kann sich nicht darauf berufen, der Bestand und die Entwicklungschancen ihrer zentralen Hauptgeschäftslage würden durch die Zulassung von Einzelhandelsbetrieben im Gewerbegebiet einer Nachbargemeinde bedroht, wenn sie selbst in einem am Stadtrand - an der gemeinsamen Gemarkungsgrenze - gelegenen Planbereich in weit höherem Maße in gleicher Weise zentrenrelevante Nutzungen ermöglicht.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 CN 7.98 vom 16.12.1999

Leitsätze:

Richtet sich ein Normenkontrollantrag auf die Feststellung der Nichtigkeit oder der Unwirksamkeit der Änderung eines Bebauungsplans, so darf das Normenkontrollgericht nicht ohne Antrag den ursprünglichen Bebauungsplan (oder - wie hier - eine vorangegangene Änderung des Bebauungsplans, mit der die angegriffene Änderungssatzung inhaltlich zusammenhängt) zum Gegenstand seiner Nichtigkeits- oder Unwirksamkeitsfeststellung machen. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der ursprünglichen Satzung prüft es von sich aus nur als Vorfrage der Gültigkeit der mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen (Änderungs-)Satzung.

Die Festsetzung eines Bebauungsplans, daß an der Grenze eines Kerngebiets zu einem Wohngebiet ein bestimmter Immissionsricht- oder -grenzwert (sog. Zaunwert) als "Summenpegel" einzuhalten ist, ist unzulässig (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 10. August 1993 - BVerwG 4 NB 2.93 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 18 = NVwZ-RR 1994, 138; Beschluß vom 7. März 1997 - BVerwG 4 NB 38.96 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 23 = NVwZ-RR 1997, 522).

§ 215 a Abs. 1 BauGB und § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO sind auch dann anzuwenden, wenn ein Bebauungsplan an Mängeln leidet, die durch inhaltliche Änderungen oder Ergänzungen des Plans in einem ergänzenden Verfahren behoben werden können.

Urteil des 4. Senats vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 4 CN 7.98 -

I. OVG Münster vom 23.07.1999 - Az.: OVG 10 A D 100/97.NE -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2519/98 vom 24.09.1999

1. Zur Bejahung der Antragsbefugnis des Anwohners einer außerhalb des Plangebiets verlaufenden (Anlieger-)Straße, die den Zu- und Abfahrtsverkehr eines Neubaugebiets mit ca 240 Wohneinheiten aufnehmen soll.

2. Für das rechtmäßige Zustandekommen eines Bebauungsplans ist nur die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte erforderlich (hier: Anhörung des Ortschaftsrats nach § 70 Abs 1 S 2 GO (GemO BW)), nicht auch die in einem Eingemeindungsvertrag vorgesehene Einschaltung eines Vermittlungsausschusses bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Ortschaftsrat und dem Gemeinderat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2854/98 vom 31.03.1999

1. Die von dem Rechtsvorgänger des Antragstellers im Planaufstellungsverfahren abgegebene Erklärung, er erkenne den Bebauungsplan für sich und seine Rechtsnachfolger an, hindert nicht die Stellung eines Normenkontrollantrags, der mit der Funktionslosigkeit des Bebauungsplans begründet wird.

2. Die Frage, ob eine in einem Bebauungsplan getroffene Festsetzung wegen Funktionslosigkeit außer Kraft getreten ist, kann auch unter der Geltung des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) zum Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens gemacht werden (im Anschluß an BVerwG, Urt v 3.12.1998 - 4 CN 3/97).

3. In der Unterzeichnung der Sitzungsniederschrift durch den Bürgermeister der Gemeinde oder dessen Stellvertreter kann auch dann eine ordnungsgemäße Ausfertigung des in dieser Sitzung als Satzung beschlossenen Bebauungsplans gesehen werden, wenn die Bestandteile des Bebauungsplans in der Niederschrift nur mittelbar durch eine Bezugnahme auf die betreffende Gemeinderatsdrucksache bezeichnet sind.

4. Die in einem Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen werden nicht allein dadurch funktionslos, daß die Chancen auf ihre Verwirklichung nur gering erscheinen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 557/96 vom 10.02.1998

1. Für einen Normenkontrollantrag gegen eine Satzungsbestimmung, welche eine bereits unmittelbar gültige Gesetzesbestimmung lediglich inhaltsgleich wiederholt, fehlen sowohl die Antragsbefugnis als auch das Rechtsschutzbedürfnis (st Rspr).

Daran ändert sich nichts, wenn der Antragsteller (auch) das Gesetz für verfassungswidrig hält. Gegen das Gesetz steht binnen Jahresfrist die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht offen. Das kann nicht umgangen werden, indem gegen die inhaltsgleiche Satzungsnorm ein Antrag nach § 47 VwGO mit dem Ziel der Vorlage des Gesetzes nach Art 100 Abs 1 GG gestellt wird.

2. § 1 Abs 4 der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg wiederholt lediglich inhaltsgleich die bereits in § 30 Abs 3 iVm § 5 Kammergesetz Baden-Württemberg getroffene Regelung (Pflicht zur Beratung durch eine institutionelle Ethikkommission).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3246/94 vom 13.05.1997

1. Zu den nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen betriebsbedingten Kosten einer öffentlichen Einrichtung (hier: Abwasserbeseitigung) gehören nicht die gerichtlichen und außergerichtlichen osten der Rechtsberatung, die der Gemeinde aus Anlaß von Rechtsbehelfsverfahren verschiedener Gebührenschuldner gegen Gebührenbescheide entstehen. Derartige Kosten weisen nicht den erforderlichen engen sachlichen Bezug zur eigentlichen Leistung auf, die die Gemeinde durch ihre öffentliche Einrichtung erbringt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2179/95 vom 28.06.1996

1. Dem Landesstraßenrecht unterliegende Straßenbauvorhaben, die keine Landesstraßen im Sinne des § 3 Abs 1 Nr 1 StrG (StrG BW) sind, bedürfen in Baden-Württemberg nur dann einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird und erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu besorgen sind.

2. Ein "Baubeschluß", der die Ausführungsplanung für eine durch Bebauungsplan festgesetzte Straße einleitet, stellt keine Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplans nach § 13 BauGB dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 558/96 vom 18.06.1996

1. Der Senat hält daran fest, daß für einen Normenkontrollantrag - und für einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren - das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die zu kontrollierende untergesetzliche Vorschrift - hier: § 1 Abs 4 der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg idF vom 9.8.1995 (BO) - denselben Inhalt hat wie eine unmittelbar geltende gesetzliche Bestimmung - hier: § 30 Abs 3 KG (st Rspr des Senats seit Beschluß vom 27.1.1987, NJW 1987, 1350). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die gesetzliche Norm nicht auf eine Verfassungsbeschwerde beseitigt werden kann, zB wegen Ablaufs der Frist des § 93 Abs 3 BVerfGG.

2. In einem solchen Fall ist es zumindest nicht dringlich, die untergesetzliche Norm durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1450/91 vom 11.09.1992

1. Das Verwaltungsgericht kann in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO ein Klageverfahren wegen eines beim Oberverwaltungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahrens aussetzen, wenn in diesem Verfahren gemäß § 47 VwGO voraussichtlich die Gültigkeit einer Rechtsnorm geklärt wird, die für den Erfolg der Klage entscheidend ist.


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