JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gegenstand der gebotenen Verschwiegenheit
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, BRHG, DRiG, BVerfGG |
| Schlagworte: | Vorlage von Behördenakten im Prozess, Akten des Bundesrechnungshofs, Mitglieder des Bundesrechnungshofs, Prüfungsbeamter, richterliche Unabhängigkeit, Beratungsgeheimnis, Gegenstand der gebotenen Verschwiegenheit |
| Stichwort: | Gegenstand der gebotenen Verschwiegenheit |
| Leitsatz: | Der Bundesrechnungshof kann die Vorlage seiner Akten verweigern, soweit darin Äußerungen von Mitgliedern des Bundesrechnungshofs niedergelegt sind, die den Meinungsbildungsprozess zwischen den Mitgliedern in einem Prüfungsverfahren erkennen lassen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 20 F 9.06 | |
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