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Gegenstand

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, VI R 53/09 vom 20.05.2010

1. Arbeitsmittel sind Wirtschaftsgüter, die unmittelbar zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben dienen. Hierzu können auch Zeitschriften und Bücher zählen, wenn die Literatur ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend beruflich genutzt wird.

2. Die allgemeinen Grundsätze zur steuerlichen Behandlung von Arbeitsmitteln gelten auch, wenn zu entscheiden ist, ob Bücher als Arbeitsmittel eines Lehrers zu würdigen sind. Dabei ist die Eigenschaft eines Buchs als Arbeitsmittel nicht ausschließlich danach zu bestimmen, in welchem Umfang der Inhalt eines Schriftwerks in welcher Häufigkeit Eingang in den abgehaltenen Unterricht gefunden hat. Auch die Verwendung der Literatur zur Unterrichtsvorbereitung und Unterrichtsnachbereitung oder die Anschaffung von Büchern und Zeitschriften für eine Unterrichtseinheit, die nicht abgehalten worden ist, kann eine ausschließliche oder zumindest weitaus überwiegende berufliche Nutzung der Literatur begründen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2339/01 vom 14.06.2002

Hat das Amt für Ausbildungsförderung dem Grunde nach abgelehnt, bemisst sich der Gegenstandswert nach dem Förderungsbetrag von einem Jahr ohne Berücksichtigung eines längeren Ausbildungsabschnitts, einer Änderung der Bedarfsätze nach Erhebung der Klage oder eines später festgelegten kürzeren Bewilligungszeitraums.

AG-CHARLOTTENBURG – Beschluss, 99 AR 5223/05 B vom 20.12.2005

Die gem. § 13e Abs. 2 Satz 3 HGB erforderliche Anmeldung des Gegenstandes der Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft erfordert deren ausreichende inhaltliche Konkretisierung.

BFH – Urteil, VI R 25/09 vom 06.05.2010

Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV (sog. Statusfeststellungsverfahren) sind durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen .

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 1062/09.DA vom 01.03.2010

Einzelfall eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit einem beabsichtigten Bürgerbegehren.

SG-STADE – Urteil, S 33 AY 33/06 vom 15.02.2010

1. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes im Urteil vom 29. September 2009, B 8 SO 16/08 R zur Anwendung des Aktualitätsgrundsatzes im Rahmen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen für vergangene Zeiträume ist auf das Asylbewerberleistungsrecht übertragbar. 2. Zur Anwendung des Aktualitätsgrundsatzes auf Regelleistungen gemäß § 2 AsylbLG für vergangene Zeiträume.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 224/09 vom 03.02.2010

Zum Nachbarrechtsschutz gegen die Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte in Hinblick auf Spielgeräte auf den Außenflächen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 144/08 vom 23.10.2009

Zum Verhältnis der Baugenehmigung zu einer straßenrechtlichen Einziehung des Baugrundstücks.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 8 KR 253/09 B vom 15.10.2009

Der Streitwert eines Rechtsstreits ist gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach dem wirtschaftlichen Interesse des klagenden Arbeitgebers und nicht nach dem Regelstreitwert gemäß § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen, wenn die Beschäftigung eines Arbeitnehmers mit mehreren Minijobs in Streit steht, die streitige Beschäftigung bereits in der Vergangenheit beendet wurde und das Entgelt für diese Tätigkeit feststeht.

Das wirtschaftliche Interesse des Arbeitgebers, der für die Beschäftigung einer Mitarbeiterin bereits Pauschalbeiträge entrichtet hat, wird bestimmt durch sein Ziel, keine darüberhinausgehende Beitragsnachzahlung entrichten zu müssen. In diesem Fall ist der Streitwert nach dem Differenzbetrag zwischen dem entrichteten Pauschalbeiträgen und der mutmaßlich zu entrichtetenden Sozialversicherungsbeiträgen bei unterstellter Sozialversicherungspflicht zu bestimmen.

KG – Beschluss, 1 W 403/08 vom 08.09.2009

Zur Zulässigkeit des Firmenbestandteils "Bau" bei einem Unternehmensgegenstand "Durchführung von Akustik- und Trockenbauarbeiten"

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 218/07 vom 30.07.2009

Zur Zulässigkeit einer Klageerweiterung in der Berufung

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 17 W 40/09 vom 30.06.2009

Zur Zulässigkeit der Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren

KG – Beschluss, 19 WF 40/09 vom 03.06.2009

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Sorgerechtsverfahren erstreckt sich nicht auf eine in diesem Verfahren getroffene Umgangsregelung.

Sofern Prozesskostenhilfe "für den Vergleich" bewilligt wird, ist davon die anwaltliche Terminsgebühr nicht umfasst.

VG-BERLIN – Beschluss, 34 L 152.09 vom 05.05.2009

Zu den Möglichkeiten der Rechtsschutzgewährung bei Abschiebung eines Ausländers durch einen anderen Staat nach Deutschland

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1365/08.GI vom 26.09.2008

1. Statthafte Klageart für ein Verfahren, das auf die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gerichtet ist, ist die Verpflichtungsklage (gegen Hess. VGH, U. v. 28.10.1999 - 8 UE 3683/07 -, HSGZ 2000, 143).

2. Dem gesetzlichen Begründungserfordernis eines Bürgerbegehrens ist bereits dann Genüge getan, wenn die Begründung geeignet ist, über die Abstimmungsfrage zu informieren.

3. Auch ein erfolgreicher kassatorischer Bürgerentscheid entfaltet in der Regel Gestaltungswirkungen nur für die Zukunft.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 K 570/08.F vom 03.04.2008

Einzelfall einer Verweisung wegen anderweitiger ausschließlicher Zuständigkeit nach § 52 Nr. 1 VwGO.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 28 AS 221/08 ER vom 04.02.2008

Einbeziehung eines Leistungsbescheides aus prozessökonomischen Gründen bei Leistungen nach dem SGB II

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 1762/06 vom 19.11.2007

1. Unterhaltszahlungen des geschiedenen Ehegatten stellen Einkommen im Sinne des § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG und § 2 Nr. 6 BAföG-EinkommensV dar.2. Diese Zahlungen werden ohne die Gewährung eines Freibetrages auf den Bedarf angerechnet.3. Zum Verhältnis von Leistungen der Ausbildungsförderung und Ehegattenunterhalt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 331/06 vom 23.11.2006

Eine Au-pair-Beschäftigung vermittelt keinen inhaltlichen Zusammenhang zu einem anschließenden Studium der Deutschen Philologie.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 260/03 vom 27.01.2005

Keine sachdienliche Klageänderung, wenn anstelle eines Bauvorbescheides für eine Windkraftanlage ein Vorbescheid nach § 9 BImSchG für einen Teil einer Windfarm begehrt wird, das immissionsschutzrechtliche Verfahren aber noch nicht eingeleitet wurde.

KG – Beschluss, 5 Ws 654/04 Vollz vom 20.01.2005

Ein Gefangener der Justizvollzugsanstalt Tegel hat keinen Anspruch auf die Ausstattung seines Haftraumes mit einem Weihnachtsbaum.

KG – Beschluss, 14 W 51/05 vom 07.01.2005

Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter, insbesondere zu der Frage, wann den wirtschaftlichen Beteiligten es zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 16 A 47/03 vom 31.03.2003

Betrifft das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren einen Mitbestimmungsstreit zwischen der Besonderen Personalvertretung beim Bundeseisenbahnvermögen und der Deutsche Bahn AG oder einer ausgegliederten Gesellschaft, bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gemäß § 82 Satz 1 ArbGG nach dem Ort, an dem die dem Bahnunternehmen übertragenen mitbestimmungspflichtigen Geschäfte geführt werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 A 96/02 vom 17.01.2003

Ein Widerspruch ist nicht "erfolgreich" i.S.v. § 63 Abs. 1 SGB X bzw. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, wenn die Behörde zwar dem Begehren entspricht, die "abhelfende" Entscheidung der Behörde nicht aber dem Widerspruch, sondern der nachträglichen Erfüllung von Mitwirkungspflichten, die der Widerspruch zunächst ausdrücklich bestritten hat, zuzurechnen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 217/02 vom 18.09.2002

Ein Steuererlass wegen persönlicher Unbilligkeit kommt nicht in Betracht, wenn die Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Steuerverhältnis ausgeschlossen ist und im Übrigen dem Pfändungsschutz unterliegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 1861/01 vom 01.08.2001

Der Umstand, dass betreutes Wohnen (möglicherweise) von § 3 Abs. 4 BauNVO 1990 erfasst wird und bauplanungsrechtlich daher als reines Wohnen anzusehen ist, hindert nicht, bei der Streitwertbemessung zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, mit der "mehr Geld zu verdienen ist" als mit der Vermietung oder dem Verkauf von Räumen, welche "nur" zum Wohnen genutzt werden. Daher ist bei der Bemessung des Streitwerts je "Wohneinheit" ein Zuschlag von 50 v.H. gerechtfertigt.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 24/99 vom 13.04.1999

Unlautere -weil herabsetzende- vergleichende Werbung kann auch durch Abbildung einer -angesichts des angeblich unübertroffenen Angebots des Werbenden- neidisch, niedergeschlagen und hilflos dargestellten Person betrieben werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 86/98 vom 12.01.1999

Ã?ndert die Klägerin ihr prozessuales Begehren, die Richtigkeit und Vollständigkeit einer bereits erteilten Auskunft an Eides Statt zu versichern, dahin, die Richtigkeit einer demnächst noch zu erteilenden klageweise verfolgten Auskunft zu versichern, hat die Klägerin hierauf wegen des nunmehr vorliegenden Stufenverhältnisses -zunächst- keinen Anspruch; wird die Auskunft in der Folgezeit gegeben, ohne dass deren Richtigkeit in Frage gestellt wird, liegen die Voraussetzungen des § 259 Abs. 2. 2 BGB nicht vor.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 812/98 vom 26.05.1998

1. Eine Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Sie scheidet aus, wenn in einem beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Revisionsverfahren die gleiche auch für das aussetzende Gericht erhebliche Rechtsfrage zu entscheiden sein wird.

2. Hat die Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluß Erfolg, so ist eine Kostenentscheidung nicht zu treffen; dies gilt jedenfalls dann, wenn der andere Verfahrensbeteiligte der Aussetzung ebenfalls widersprochen hatte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 999/97 vom 09.05.1997

1. Beschwerden gegen Streitwertbeschlüsse der Verwaltungsgerichte bedürfen nicht der Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht. Für sie besteht der durch § 67 Abs 1 VwGO idF des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) eingeführte Vertretungszwang vor den Oberverwaltungsgerichten nicht.


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