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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGegenstand 

Gegenstand – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gegenstand“.

BFH – Urteil, V R 26/09 vom 06.05.2010

1. Eine Geschäftsveräußerung liegt nur vor, wenn der Erwerber die vom Veräußerer ausgeübte Unternehmenstätigkeit fortsetzt oder dies zumindest beabsichtigt.

2. Ist der Gegenstand der Geschäftsveräußerung ein Vermietungsunternehmen, muss der Erwerber umsatzsteuerrechtlich die Fortsetzung der Vermietungstätigkeit beabsichtigen.

3. Die Übertragung eines an eine Organgesellschaft vermieteten Grundstücks auf den Organträger führt nicht zu einer Geschäftsveräußerung, da der Organträger umsatzsteuerrechtlich keine Vermietungstätigkeit fortsetzt, sondern das Grundstück im Rahmen seines Unternehmens selbst nutzt.

KG – Beschluss, 4 Ws 38/10 vom 30.03.2010

1. Der Grundgedanke des § 116 Abs. 4 StPO ist auch im Beschwerdeverfahren bei der rückwirkenden Überprüfung einer alten Haftentscheidung zu beachten.

2. Auch wenn nach der seit dem 1. Oktober 2009 geltenden Fassung des § 112a StPO bei der Beurteilung des dringenden Tatverdachts auch Taten einzubeziehen sind, die Gegenstand anderer rechtskräftig abgeschlossener Verfahren waren, ist diese Beurteilung im einzelnen an dem Schweregrad dieser früheren Taten und den entsprechenden Tatzeiten auszurichten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 143/10 vom 16.03.2010

1. Die Beschwerde ist mangels erforderlichen Beschwerdeantrags bereits als unzulässig zu verwerfen.2. Familiäre Belastungen mit der Folge einer unzureichenden Prüfungsvorbereitung und einer damit einhergehenden allgemeinen Prüfungsangst rechtfertigen nicht einen nachträglichen Rücktritt von der Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit.3. Für einen Rechtsstreit, der das Nichtbestehen einer Bachelorprüfung zum Gegenstand hat, ist regelmäßig ein Streitwert von 7.500 EUR im Hauptsacheverfahren und 3.750 EUR im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Ansatz zu bringen.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 11/08 vom 13.07.2009

1. Eine Gemeindevertretung kann keinen wirksamen Beschluss über einen Bebauungsplan fassen, wenn in der Sitzung der Gemeindevertretung nur zwei Gemeindevertreter anwesend sind.

2. Ein Gemeindevertreter ist von der Mitwirkung an der Beschlussfassung ausgeschlossen, wenn er Eigentümer eines Grundstücks ist, auf dem ein Immissionspunkt für Zwecke einer schalltechnischen Untersuchung gesetzt wurde, die Gegenstand der Abwägungsentscheidung in einem Bebauungsplanverfahren ist, und das der durch den Bebauungsplan ermöglichten Bebauung am nächsten liegt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 92/05 vom 27.06.2008

1. Richtet sich die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gegen die vollständige Versagung von Leistungen ohne zeitliche Begrenzung ist auf einen zeitlich unbestimmten Leistungsantrag Gegenstand des Rechtsstreits der gesamte Zeitraum bis zur gerichtlichen Entscheidung; es sei denn auf einen weiteren Leistungsantrag ist ein weiterer Versagungsbescheid ergangen.

2. Unter welchen Voraussetzungen eine private Altersversorgung bei der Bedürftigkeitsprüfung für Arbeitslosenhilfe privilegiert ist, hat die Rechtsprechung des BSG weitestgehend abschließend geklärt.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 25229/07 ER vom 16.10.2007

Zwar handelt es sich bei einem Laptop um einen Gegenstand, der aus der Regelleistung des § 20 SGB 2 zu finanzieren ist. Gleichwohl besteht aber ein Anspruch auf darlehensweise Bewilligung zur Überbrückung einer Notlage, wenn die Anschaffung des Gerätes nicht so lange aufgeschoben werden kann, bis die Antragsteller den Kaufpreis angespart haben (im vorliegenden Fall muss das Gerät bereits mit Beginn der Schuljahres 2007/2008 zur Verfügung stehen, und ein mit dem Ansparen verbundenes Zuwarten würde die Teilnahme an der "Laptop-Klasse" unmöglich machen).

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 3 U 149/06 vom 26.03.2007

Ein Beweisantritt zu Indiztatsachen kann im Zivilprozess in Anlehnung an § 244 Abs. 3 StPO aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos sein, wenn zwischen den unter Beweis gestellten Indiztatsachen und dem Gegenstand der Urteilsfindung kein Sachzusammenhang besteht und sie selbst im Falle des Er-wiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen können, weil sie nur mögliche, aber nicht zwingende Schlüsse zulassen und das erkennende Gericht den nur möglichen Schluss nicht ziehen will (Anschluss an BGH, Urteil vom 10.02.1993 - XII ZR 241/91 = BGHZ 121, 266 m.w.N.).

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 231/99 vom 17.01.2007

1. Die durch eine fehlende ausdrückliche Fragestellung ausgelöste grundsätzliche Unbestimmtheit des Vorbescheidsantrages kann sich im Einzelfall durch die Auslegung des Vorbescheidsantrages beseitigen lassen.

2. Bei der Auslegung eines Bauvorbescheidsantrages sind neben dem bloßen Antrag die eingereichten Bauvorlagen sowie die im Widerspruchsverfahren gemachten Ausführungen einzubeziehen.

3. Eine Auslegungsregel in dem Sinne, dass bei einem unbestimmten Vorbescheidsantrag die grundsätzliche Bebaubarkeit regelmäßig Gegenstand einer Bauvoranfrage sein soll, lässt sich aus der einschlägigen landesrechtlichen Vorschrift des § 68 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V 1998 nicht herleiten.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 25 Qs 6/06 vom 05.09.2006

1. Die Anordnung des dinglichen Arrests zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe für Geschädigte kommt auch gegen einer Straftat nicht beschuldigte gutgläubige Dritte in Betracht, wenn ein sogenannter Verschiebungsfall vorliegt.

2. Hinreichender Tatverdacht für einen Verschiebungsfall besteht auch dann, wenn ein Dritter den ihm von einem Beschuldigten unentgeltlich überlassenen Gegenstand veräußert, bevor der Beschuldigte mit mutmaßlich aus Straftaten erlangten Mitteln den Kaufpreis des Gegenstands für den ursprünglichen Verkäufer aufbringt.

SG-BERLIN – Beschluss, S 102 AS 3264/06 ER vom 17.05.2006

1) Erfüllt ein Antragsteller die Voraussetzungen, an die der Zugang zu Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung gemäß § 77 Abs 2 Nr 1 SGB 3 geknüpft ist, hat die zu treffende Ermessensentscheidung nicht zum Gegenstand, ob überhaupt eine Förderung erfolgen soll oder nicht.2) Eine positive Beschäftigungsprognose ist nicht erforderlich, wenn die Weiterbildung wegen fehlenden Berufsabschlusses notwendig ist; es ist in diesen Fällen vielmehr grundsätzlich davon auszugehen, dass die Eingliederungschancen nach einer Berufsausbildungsmaßnahme besser sind als vorher.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3306/05 vom 24.06.2005

1. Gegenstand einer Bachelor-Ausbildung nach § 6a Nds. BAkadG ist nicht die Ausbildung in einem Beruf, sondern der Erwerb eines Abschlusses, der einem sonst nur an einer Hochschule zu erreichenden Abschluss gleich steht.

2. Es spricht im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz Überwiegendes dafür, diese Ausbildung wehrdienstrechtlich in den Kreis der den Hochschul- und Fachhochschulausbildungen gleichgestellten sonstigen Ausbildungen nach § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchst. b) WPflG einzuordnen.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1014/00 vom 07.07.2003

Ein in Niedersachsen anerkannter Naturschutzverband kann die fehlende Planrechtfertigung für eine Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme nach Naturschutzrecht grundsätzlich nicht rügen. Die Festsetzung einer solchen Maßnahme (Hahnöfersand) für einen Eingriff auf hamburgischem Gebiet (Mühlenberger Loch) unterliegt mit ihrer naturschutzfachlichen Begründung des Ausgleichsbedarfs und der Kompensationseignung keiner Kontrolle durch die niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit, wenn insoweit die Feststellungen und Abwägungen Gegenstand des gesonderten Planfeststellungsverfahrens für den auszugleichenden Eingriff, den die hamburgischen Verwaltungsgerichte überprüfen, gewesen sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 64/02 vom 07.05.2002

Die Höhe der sozialhilferechtlich angemessenen Unterkunftskosten bestimmt sich in Gebieten ohne konkrete Anhaltspunkte für das tatsächliche Mietpreisniveau (Mietspiegel etc.) nach der äußersten rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG in der ab 01.01.2001 geltenden Fassung zuzüglich 10 %, wenn Gegenstand des Rechtsstreites nicht die Höhe der angemessenen Kosten für eine tatsächlich bewohnte Unterkunft ist, sondern die Frage, ob der vom Sozialhilfeträger in der Aufforderung, die Unterkunftskosten zu senken, genannte Höchstbetrag zutreffend ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2507/99 vom 22.05.2000

Wird eine Straße durch zwei Bebauungspläne benachbarter Gemeinden geplant, sind die Eigentümer von Grundstücken, die für den Bau der Straße in Anspruch genommen werden sollen, nicht zur Anfechtung des Bebauungsplans berechtigt, der nicht den ihre Grundstücke betreffenden Teil der Straße zum Gegenstand hat, sondern das auf der Markung der Nachbargemeinde gelegene Anschlussstück, wenn ihre Betroffenheit durch das Vorhaben ausschließlich dem anderen, nicht angegriffenen Bebauungsplan zuzuordnen ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 143/98 vom 17.08.1998

1. Werden in einem Vergleich Ansprüche mitgeregelt, die noch nicht Gegenstand des Rechtsstreites sind, so rechtfertigen diese nur den Ansatz eines höheren Wertes für den Vergleich - als den Verfahrenswert -, wenn über die mitverglichenen weiteren Punkte Streit zwischen den Parteien herrschte.

2. Außergerichtlich erzielte Einigungen, die in den Prozeßvergleich aufgenommen worden sind, wirken nur insoweit werterhöhend, als die Benutzung des Prozeßvergleichs Mittel zum Regelungs- und Gestaltungszwecks ist und hierdurch ein werterhöhendes Titulierungsinteresse deutlich wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2581/96 vom 06.05.1997

1. Die verwaltungsprozessuale Pflicht der Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zur Erteilung von Auskünften in verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 99 Abs 1 S 1 VwGO) endet, wenn es für die gerichtliche Prüfung des geltend gemachten Anspruchs auf die Aktenvorlage oder Auskunftserteilung offensichtlich nicht ankommt oder wenn durch die begehrte Aktenvorlage oder Auskunftserteilung eine für das Hauptsacheverfahren wesentliche Vorfrage, die Gegenstand eines selbständigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sein kann, beantwortet würde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2913/96 vom 25.11.1996

1. Ungeachtet der objektiven Teilbarkeit der Baugenehmigung kann das Gericht die Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs auf einzelne Teile einer Baugenehmigung beschränken, sofern dem nicht Gründe des effektiven Rechtsschutzes entgegenstehen.

2. Ist Gegenstand einer Baugenehmigung ein nur der Versorgung des Gebiets dienender Laden oder nicht störender Handwerksbetrieb, muß sich aus der Baugenehmigung selbst, aus dem Baugesuch oder sonstigen objektiven Umständen ergeben, daß die Nutzung des Grundstücks für diese Betriebe in dieser Weise beschränkt ist.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 241/94 vom 03.05.1995

Kreditkosten sind keine Vertragskosten i.S.d. § 467 BGB Finanzierungsbeträge gehören nicht zu den Vertragskosten im Sinne von § 467 S. 2 BGB. Darunter fallen nur die die gemeinsamen Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien betreffenden Kosten des Vertragsabschlusses und seiner Durchführung, nicht aber die nur eine von ihnen betreffenden Kredit- und sonstigen Geldbeschaffungskosten. Sie sind nicht Gegenstand des gemeinsamen Vertrages. Bei ihnen kommt nur im Fall einer Schadensersatzpflicht eine Erstattung in Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 484/92 vom 08.03.1994

1. Zur Anfechtbarkeit der Bewertungen einzelner Aufsichtsarbeiten in der Ersten juristischen Staatsprüfung und zum Entscheidungsinhalt bei einer Neubescheidungsverpflichtung.

2. Die nochmalige Bewertung einer Aufsichtsarbeit innerhalb eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens ist grundsätzlich von demselben Prüfer vorzunehmen, der die Arbeit erstmals begutachtet hat. Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle ist danach die Bewertung in der Gestalt, die sie im verwaltungsinternen Kontrollverfahren gefunden hat.

3. Der Zweitprüfer ist auch bei Abweichung von der Bewertung des Erstprüfers rechtlich nicht gehalten, sich mit dessen Bewertungsbegründung auseinanderzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 634/92 vom 29.06.1992

1. Geht das Verwaltungsgericht rechtsirrtümlich davon aus, daß der Anspruch nach § 51 Abs 1 AuslG nicht Gegenstand des Asylklageverfahrens ist, dann trifft es damit eine Entscheidung über den Umfang des Klagegegenstandes, die Gegenstand eines Rechtsmittels sein kann.

2. Ist über den Anspruch nach § 51 Abs 1 AuslG zwingend zusammen mit der Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter zu entscheiden, begründet das Unterlassen einer Entscheidung über diesen Anspruch einen Verfahrensfehler, der mit dem Rechtsmittel, das gegen das (inhaltlich unzulässigerweise beschränkte) Urteil gegeben ist, gerügt werden kann und muß.

3. Entscheidet das Verwaltungsgericht über einen Anspruch nicht, weil es diesen rechtsirrtümlich nicht als Verfahrensgegenstand ansieht, kommt eine Urteilsergänzung nach § 120 VwGO nicht in Betracht.

4. Ein Teilurteil iSd § 110 VwGO liegt nur dann vor, wenn das Gericht bewußt über einen abgrenzbaren Teil des Verfahrensgegenstandes vorab und den Rest später entscheiden will. Dies muß in der Entscheidung selbst oder jedenfalls in den Begleitumständen zum Ausdruck kommen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 434/92 vom 26.05.1992

1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet, daß das Gericht seiner Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse - einschließlich Presseberichten und Behördenauskünften - zugrundelegt, die im einzelnen bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurden (im Anschluß an BverfG, Beschluß vom 14.11.1991 - 2 BvR 1024/90 und BVerfGE 70, 180 (189). Um bereits in anderen Verfahren verwertete Erkenntnisquellen zum Gegenstand des Verfahrens zu machen, genügt es danach nicht, lediglich die in den anderen Verfahren ergangenen Gerichtsentscheidungen in das Verfahren einzuführen; diese sind keine Erkenntnisquellen.

2. Soweit eine Verwertung tatsächlicher Feststellungen aus anderen Verfahren für den zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit überhaupt in Betracht kommen kann, unterliegen solche Feststellungen jedenfalls nicht anders als andere tatsächliche Feststellungen dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl BVerwG, Urteil vom 8.2.1983 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr 132).

3. Dem Tatbestand des Urteils muß entnommen werden können, welche Erkenntnisquellen tatsächlich zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind (im Anschluß an BVerwGE 87, 141 und BVerwG, Urteil vom 7.11.1973 - Buchholz 448.0 § 25 WpflG Nr 60, mwN).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1867/91 vom 30.07.1991

1. Erheben mehrere Kläger in getrennten Klageschriften Klage gegen eine Baugenehmigung, so handelt es sich dabei nicht um "dieselbe Angelegenheit" im Sinne von § 6 BRAGO (BRAGebO).

2. Der kostenpflichtige Kläger hat die den Prozeßbevollmächtigten des erstattungsberechtigten Beigeladenen zu zahlende Umsatzsteuer dann nicht zu erstatten, wenn sie der Beigeladene als Vorsteuer im Sinne von § 15 Umsatzsteuergesetz abziehen kann, weil der Gegenstand des Verfahrens betriebsbezogen war (hier: Baugenehmigung zur Errichtung eines betrieblichen Gebäudes).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 U 3750/12 vom 12.02.2013

Ein Verstoß gegen das Auswahlrecht nach § 200 Abs. 2 SGB VII mit erfolgter Entfernung des Gutachtens aus der Akte führt nicht automatisch zur Aufhebung des auf dem Gutachten beruhenden Verwaltungsaktes wegen formeller Rechtswidrigkeit; maßgebend ist insoweit § 42 SGB X. Dem entsprechend ist ein Rücknahmebescheid nach § 45 SGB X nicht wegen eines solchen Verfahrensfehlers aufzuheben, wenn durch die spätere gerichtliche Sachaufklärung die Rechtswidrigkeit der früheren Leistungsbewilligung bewiesen wird. Für die Ausübung von Ermessen ist das entfernte Gutachten nicht von Bedeutung, da die Rechtswidrigkeit der früheren Leistungsbewilligung Voraussetzung nicht Gegenstand der Ermessenserwägungen war.

BGH – Urteil, X ZR 134/11 vom 12.12.2012

1. Greift der Kläger im Patentnichtigkeitsverfahren das Streitpatent nur im Umfang einer von mehreren nebengeordneten technischen Lehren an, die Gegenstand eines einzigen Patentanspruchs sind, geht das Gericht über den Klageantrag hinaus, wenn es das Streitpatent im Umfang des gesamten Patentanspruchs für nichtig erklärt. Dies ist im Berufungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen.

2. Bei der Prüfung, ob der Stand der Technik ausgehend von einer Entgegenhaltung dem Fachmann die erfindungsgemäße Lösung nahegelegt hat, ist nicht nur zu berücksichtigen, was sich für den Fachmann unmittelbar und eindeutig aus dieser Entgegenhaltung ergibt, sondern gleichermaßen, was der Fachmann kraft seines Fachwissens aus ihr ableiten kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 268/09 vom 28.02.2012

Soweit bei Störungen des zeitlichen Ausgleichs im Hinblick auf das im Rahmen des flexiblen Unterrichtseinsatzes nach § 4 Abs. 2 ArbZVO-Lehr angesammelte "Zeitguthaben" eine finanzielle Entschädigung ausscheidet, liegt zwar eine Ungleichbehandlung vor. Denn § 7 ArbZVO-Lehr sieht bei Störungen des zeitlichen Ausgleichs u.a. im Rahmen von Arbeitszeitkonten über die Rechtsfolgenverweisung auf § 8a Nds. ArbZVO-Lehr eine finanzielle Entschädigung vor. Der sachliche Grund für die Ungleichbehandlung ist jedoch darin zu erblicken, dass es sich bei den Regelungen über Arbeitszeitkonten um eine langfristige ungleichmäßige Verteilung der regelmäßigen Lehrerarbeitszeit handelt, während die Regelungen über den flexiblen Unterrichtseinsatz eine ungleichmäßige Verteilung der regelmäßigen Lehrerarbeitszeit über einen kürzeren Zeitraum zum Gegenstand haben.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 HEs 1/12 vom 09.02.2012

Unter den Begriff "derselben Tat" gemäß § 121 StPO fallen alle Taten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an, in dem sie - im Sinne eines dringenden Tatverdachts - bekannt geworden sind und in den bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können, und zwar unabhängig davon, ob sie Gegenstand desselben Verfahrens oder getrennter Verfahren sind. Entsteht im weiteren Verlauf der Ermittlungen ein dringender Tatverdacht wegen einer anderen Tat, beginnt die Frist des § 121 StPO zu dem Zeitpunkt, an dem sich bei ordnungsgemäßer Ermittlungstätigkeit der dringende Tatverdacht und somit die Möglichkeit einer Haftbefehlserweiterung erstmals ergeben hat. Dies gilt aber nur, wenn die weitere Tat, um die der Haftbefehl ergänzt wird, auch für sich allein den Erlass eines Haftbefehls rechtfertigt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 136/10 vom 31.03.2011

Der durch eine Patentverletzung erzielte Gewinn ist nur dann in vollem Umfang an den Patentinhaber herauszugeben, wenn er auch in vollem Umfang auf der Patentverletzung beruht. Dies ist nur in Ausnahmefällen anzunehmen, wenn etwa die Erfindung einen völlig neuen Gebrauchsgegenstand hervorgebracht hat (Anschluss an OLG Düsseldorf Mitt. 2006, 553 - Lifter). Betrifft der Gegenstand der geschützten Erfindung dagegen eine Detailverbesserung eines vorbekannten Erzeugnisses, ist der Anteil des herauszugebenden Gewinns in wertender Betrachtung danach zu bestimmen, in welchem Maß die widerrechtliche Nutzung des Patents die Kaufentscheidung verursacht oder mitverursacht hat; diesgilt unabhängig davon, ob der Wortlaut des Patentanspruchs das gesamte Erzeugnis beschreibt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 883/10.N vom 17.03.2011

1) Die in einem Regionalplan enthaltenen Ziele der Raumordnung (hier: die Festlegung von Vorranggebieten für Windenergienutzung) sind Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO und können vom Zieladressaten zum Gegenstand einer Normenkontrolle gemacht werden, auch wenn der Landesgesetzgeber für den Regionalplan keine Rechtssatzform vorgibt.

2) Eine Antragsbefugnis ist zu bejahen, wenn der Antragsteller die ernsthafte Absicht dartut, in dem von der Zielfestlegung betroffenen Gebiet eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen beantragen zu wollen.

3) Einem Regionalplan, der Vorranggebiete für Windenergienutzung mit Ausschlusswirkung an anderer Stelle im Plangebiet festlegt, muss ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zugrunde liegen, das hinreichend nachvollziehbar und dokumentiert ist.

BFH – Urteil, II R 48/08 vom 16.02.2011

1. Wird im Zusammenhang mit der Auflösung einer GbR das Gesamthandsvermögen ohne Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern auf eine andere GbR übertragen, beruht der Erwerb der anderen GbR auch dann nicht auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 3 GrEStG, wenn an beiden GbR dieselben Gesellschafter beteiligt sind.

2. Ebenso wie bei einem Kaufvertrag, durch den ein Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks begründet wird, ist auch beim Erwerb eines Übereignungsanspruchs mittels Abtretung für die Höhe der Gegenleistung entscheidend, in welchem tatsächlichen, möglicherweise auch erst zukünftig herzustellenden Zustand der Erwerber das Grundstück erhalten soll, d.h. in welchem tatsächlichen Zustand das Grundstück Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist.

BVERWG – Urteil, 9 C 8.09 vom 01.12.2010

1. Die Regelung über den Erschließungsvertrag in § 124 BauGB ist gegenüber derjenigen über die Zulässigkeit und den Gegenstand städtebaulicher Verträge in § 11 BauGB die speziellere Norm.
2. Eine von der Gemeinde (ganz oder mehrheitlich) beherrschte sog. Eigengesellschaft ist kein Dritter i.S.v. § 124 Abs. 1 BauGB, auf den die Gemeinde die Erschließung durch Vertrag übertragen kann.
3. Eine Übertragung i.S.v. § 124 Abs. 1 BauGB liegt nicht vor, wenn sich die Gemeinde in dem Erschließungsvertrag umfangreiche Befugnisse vorbehält, die praktisch auf ein unbeschränktes Recht zur Selbstvornahme hinauslaufen.


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