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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGegenstand 

Gegenstand – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gegenstand“.

OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 52/96 vom 16.09.1996

Hauptsacheklage im Sinne des § 494 a ZPO ist nur die der Zielrichtung des Beweissicherungsverfahrens entsprechende Klage. Ist das Beweissicherungsverfahren auf die Feststellung von Mängeln gerichtet, genügt nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nur ein prozessualer Angriff des Antragstellers, der die im Beweissicherungsverfahren geprüften Mängel zum Streitgegenstand hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3520/94 vom 16.01.1995

1. Für den Antrag, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Änderungsbaugenehmigung anzuordnen, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die geänderte Baugenehmigung nicht vollziehbar ist und eine isolierte Vollziehung der Änderungsgenehmigung ausgeschlossen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 162/94 vom 11.02.1994

1. Findet in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ein Augenscheinstermin statt und wird in diesem die Sach- und Rechtslage auch im Hinblick auf das Hauptsacheverfahren erörtert, so entsteht dadurch eine Erörterungsgebühr.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 625/91 vom 13.03.1991

1. Eine gerichtliche Wertfestsetzung der Rechtsanwaltsgebühren gemäß § 10 Abs 1 BRAGO (BRAGebO) für das gesamte Vorverfahren scheidet im Falle der Teilabhilfe des Widerspruchs aus.

2. Die im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren geltend zu machenden Kosten des Vorverfahrens nach § 162 Abs 1 VwGO betreffen nur den Teil des Widerspruchsverfahrens, dem sich ein Klageverfahren angeschlossen hat. Über die durch eine teilweise Abhilfe des Widerspruchs entstandenen Kosten hat die zuständige Behörde nach § 80 LVwVfG (VwVfG BW) zu entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 972/90 vom 03.07.1990

1. Erklären die Hauptbeteiligten in der Beschwerdeinstanz den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, wird die vom Beigeladenen eingelegte und aufrechterhaltene Beschwerde unzulässig.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 E 10833/08.OVG vom 02.10.2008

Im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO ist die für das vorangegangene Widerspruchsverfahren gemäß Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 19 U 85/04 vom 14.07.2006

Die Zulässigkeit einer Klage kann verneint werden, wenn es im Hinblick auf die in Parallelverfahren erhobenen Teilwiderklagen sowohl an einer hinreichenden Bestimmtheit des Streitgegenstandes als auch am Rechtschutzbedürfnis für die Klage fehlt.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 24 U 11/06 vom 19.05.2006

1. Als dem Geschäftsbetrieb des Unternehmers dienend sind betrieblich genutzte Fahrzeuge und Geräte ihrer wirtschaftlichen Natur nach in das Grundstück eingebracht, von welchen aus sie im laufenden Betriebe eingesetzt wurden. Der "Standort" betrieblich genutzter Fahrzeuge und Geräte ist aus der Sicht des Verkehrs das betriebliche Grundstück.

2. Eine bestimmungsgemäße regelmäßige wie vorübergehende Verbringung aus dem örtlichen Machtbereich des Vermieters oder Verpächters hebt diese Zuordnung nicht auf.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 30/06 vom 29.01.2009



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