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Gegenstände

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1591/93 vom 15.10.1993

1. Eine - Divergenz nach § 78 Abs 3 Nr 2 AsylVfG begründende - Abweichung des Vordergerichts liegt nicht vor, wenn dieses einen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts übersehen oder - ob zu Recht oder nicht - als nicht anwendbar eingestuft hat.

2. Hat die Ausländerbehörde eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach § 28 AsylVfG idF vom 14.07.1990 (BGBl I S 1382) vor dem 1.1.1991 erlassen, ist für eine Entscheidung des Bundesamtes über Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) kein Raum. Eine Erweiterung des Streitgegenstandes einer anhängigen Asylklage auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (AuslG 1990) findet nicht statt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1652/93 vom 23.09.1993

1. Es bleibt offen, ob es das Institut eines Anschlußberufungszulassungsantrages gibt. Ein solcher ist allenfalls nach Maßgabe der für eine Anschlußberufung geltenden Vorschriften denkbar.

2. Bezieht sich eine Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten (nur) auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990), ist eine Anschlußberufung betr die Anerkennung als Asylberechtigter iSd Art 16a Abs 1 GG wegen der Verschiedenheit der Streitgegenstände nicht möglich.

Ein Zulassungsantrag betr den Asylanspruch muß daher innerhalb der Frist des § 78 Abs 4 S 1 AsylVfG gestellt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 804/93 vom 20.09.1993

1. Das Hausrecht des Studentenwerks in einer von ihm als unselbständige öffentliche Anstalt betriebenen, der Verköstigung von Studenten dienenden Mensa kann die gegenüber einem Hausverbot mildere Maßnahme der Untersagung bestimmter Benutzungsweisen decken. Für einen Rückgriff auf eine sogenannte Anstaltsgewalt ist daneben kein Raum.

2. Das Aufstellen und Betreiben von Büchertischen und Plakatwänden in einer als unselbständige öffentliche Anstalt betriebenen Mensa stellt eine genehmigungspflichtige Sonderbenutzung dar, deren Zulassung im prinzipiell weiten Ermessen des Anstaltsträgers steht. Derartige ungenehmigte Benutzungen können zur Vorbeugung gegen abstrakte Gefahren und zur Sicherung des Steuerungsermessens grundsätzlich unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt werden.

3. Zur Zulässigkeit der Verteilung von Flugblättern im Eingangsbereich einer Mensa und zu den rechtlichen Anforderungen an den Erlaß eines sofort vollziehbaren Verteilungsverbots.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 12/93 vom 16.09.1993

Ein im Fahrzeug installiertes Mobiltelefon unterfällt weder der Fahrzeug- noch der Gepäckversicherung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2526/91 vom 14.09.1993

1. Der Begriff der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes im Sinne von § 4 MTA-G 1971 (MTAG) ist gerichtlich voll überprüfbar. Der Behörde steht daher kein Beurteilungsspielraum zu.

2. Bei der Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes sind auch nachträglich erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten zu berücksichtigen.

3. Zur Gleichwertigkeit einer ungarischen Ausbildung zur Röntgenassistentin mit der deutschen Ausbildung zur medizinisch-technischen Radiologieassistentin.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1467/91 vom 08.09.1993

1. Zum Anspruch auf Sozialhilfeleistungen aus Anlaß einer Taufe (Bewirtungs- und Reisekosten, Festkleidung für Angehörige, Taufkleid, Einladungskarten).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1828/91 vom 06.09.1993

1. Der Senat hält an seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung fest, daß Kurden in der Türkei derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit keiner unmittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt sind (vgl zuletzt Urteil des Senats vom 03.08.1993 - A 12 S 1195/91 - und - A 12 S 1831/91 -).

2. Kurden steht derzeit und auf absehbare Zukunft auch eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (vgl Urteil des Senats vom 25.03.1993 - A 12 S 556/90 -).

3. Kurden, die nach erfolglosem Asylverfahren in die Türkei zurückkehren, sind an der Grenze oder auf dem Flughafen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt (vgl Urteil des Senats vom 25.03.1993 - A 12 S 556/90 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 245/93 vom 06.08.1993

1. Im Fall der objektiven Klagehäufung bedarf die Berufung keiner Zulassung, wenn jedenfalls die Zusammenrechnung der mehreren Ansprüche dazu führt, daß der Wert des Beschwerdegegenstandes eintausend Deutsche Mark übersteigt (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 20.8.1986, NVwZ 1987, 219).

2. Die Verjährung des Erstattungsanspruchs wegen zu Unrecht entrichteter Rundfunkgebühren richtet sich auch dann nach Art 8 Abs 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag 1974 bzw Art 8 Abs 5 idF des Rundfunkstaatsvertrags 1987, wenn Rundfunkgebühren im Lastschrifteinzugsverfahren vom Konto des Erstattungsberechtigten abgebucht worden sind, ohne daß ein Teilnehmerverhältnis bestanden hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2160/92 vom 29.06.1993

1. Das Mitbestimmungsrecht über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit (§ 79 Abs 1 S 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW)) bezieht sich auf die Bestimmung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit im Sinn von § 15 Abs 1 BAT, nicht auf Regelungen darüber, was als Erfüllung der Arbeitspflicht zu gelten hat und demgemäß zur Arbeitszeit rechnet, insbesondere nicht auf Regelungen über eine Einrechnung von Wegezeiten in die Arbeitszeit.

2. Durch Dienstvereinbarungen können Grundsätze über die Bestimmung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit aufgestellt werden. Dabei können nicht Punkte einbezogen werden, die Gegenstand einer gesetzlichen oder tariflichen Regelung sind (hier: Anrechnung von Wegezeiten).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2158/92 vom 29.06.1993

1. Die Mitbestimmung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit (§ 79 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW)) bezieht sich auf die Arbeitszeit in dem Sinne, wie sie in § 15 Abs 1 BAT zugrunde gelegt ist. Sie bezieht sich nicht auf die Festlegung derjenigen Zeiten innerhalb der so festgelegten Arbeitszeit, welche die Beschäftigten an der Arbeitsstelle verbringen müssen.

2. Durch Dienstvereinbarung können Grundsätze über die Festlegung der Arbeitszeit aufgestellt werden. Solche Dienstvereinbarungen können keine Punkte regeln, die durch Gesetz oder Tarifvertrag geregelt sind (hier: Anrechnung von Wegezeiten).

3. Dienstliche Weisungen an die personalverwaltenden Stellen, wie sie ihre diesbezüglichen Aufgaben gegenüber den Beschäftigten der Dienststelle wahrnehmen sollen, unterliegen nicht der Mitwirkung nach § 80 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW), da sie nicht im Sinne dieses Mitwirkungstatbestandes (unmittelbar) Angelegenheiten der Beschäftigten regeln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 369/93 vom 25.06.1993

1. Handwerkliche Tätigkeiten, die ein und demselben Handwerk angehören, lassen sich grundsätzlich nicht in einen Haupt- und Nebenbetrieb aufspalten. Dies gilt namentlich bei einem Ein-Mann-Betrieb, in dem die handwerklichen Tätigkeiten im Rahmen eines einheitlichen Betriebsprogramms ausgeführt werden.

2. Ein Betrieb des Zentralheizungs- und Lüftungsbauer-Handwerks und des Gas- und Wasserinstallateure-Handwerks kann regelmäßig nicht in einen Hauptbetrieb des Verkaufs von Heizungsanlagen und sanitären Einrichtungen einerseits und der Montage solcher Anlagen andererseits aufgegliedert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 722/92 vom 25.06.1993

1. Die Abgrenzung einer handwerksmäßigen von einer industriellen Betriebsform läßt sich nur anhand der Gesamtstruktur des jeweiligen Betriebes aufgrund des derzeitigen Entwicklungsstandes und der Branchenüblichkeit treffen.

2. Im Rahmen des Prozesses der gesamtwirtschaftlichen Strukturveränderungen und des technischen Fortschritts unterliegen die handwerklichen Betriebsmerkmale einem ständigen Wandel, dessen Berücksichtigung der der Handwerksordnung zugrundeliegende Handwerksbegriff gebietet (sogenannter dynamischer Handwerksbegriff).

3. Das Hauptkennzeichen für die handwerksmäßige Betriebsführung ist auch in hochtechnisierten Branchen (hier: Maschinenbau mit CNC-Fertigungstechnik) die Dominanz des meisterlich befähigten Inhabers (personales Prinzip).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 2/93 vom 18.06.1993

Eine Zeitungsanzeige für Einrichtungsgegenstände und Möbel mit der vorangestellten Ankündigung "Diese speziellen Einzelposten als Ausstellungsstücke und Auslaufmodelle..." (es folgen sodann zahlreiche Einzelpositionen mit Preisangabe) ist irreführend, wenn bei den so beworbenen Produkten des Möbel- und Einrichtungseinzelhandels nicht jeweils klargestellt wird, bei welchen es sich um "Ausstellungsstücke" und bei welchen um "Auslaufmodelle" handelt. Die Bezeichnungen "Ausstellungsstücke" und "Auslaufmodelle" lösen auch auf diesem Angebotssektor beim Käuferpublikum Vorstellungsinhalte mit je eigenem Kaufanreiz aus.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 5/93 vom 05.05.1993

Haftungsbegrenzungen bei sportlicher und spielerischer Betätigung kommen zumindest dann nicht in Betracht, wenn schon das Spiel als solches wegen seiner Gefährlichkeit unerlaubt ist. Für die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht i.S. des § 828 Abs. 2 BGB reicht es aus, wenn das allgemeine Verständnis dafür vorhanden ist, daß das Verhalten geeignet ist, Gefahren herbeizuführen. Art und Umfang der gebotenen Aufsicht gem. § 832 I BGB richten sich nach Alter, Eigenarten und Charakter des Kindes und danach, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen in der konkreten Situation tun müssen, um Schädigungen Dritter zu verhindern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 879/92 vom 20.04.1993

1. Dienstliche Weisungen an die personalverwaltenden Stellen zum Verhalten gegenüber langzeiterkrankten und häufig kurzzeiterkrankten Beschäftigten unterliegen nicht der Mitbestimmung aus § 75 Abs 3 Nr 15 BPersVG (Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten) und nicht der Mitwirkung aus § 78 Abs 1 Nr 1 BPersVG (Vorbereitungen von Verwaltungsanordnungen... für die... Angelegenheiten der Beschäftigen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 118/93 vom 29.03.1993

1. Eine Versammlung kann trotz friedlicher Absichten der Veranstalter verboten werden, wenn nach den zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen bei der Durchführung der Versammlung erhebliche, den Demonstrationsverlauf bestimmende Ausschreitungen gewaltbereiter Gruppen zu erwarten sind und hierdurch eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben von Demonstrationsteilnehmern und unbeteiligten Dritten sowie für das Eigentum unbeteiligter Dritter besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 695/92 vom 16.03.1993

1. Badeschuhe sind beihilfefähig, wenn sie als orthopädische Maßschuhe gemäß Nummer 2.1 der Anlage zur BVO (BhV BW) gefertigt sind.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 141/92 vom 13.01.1993

1. Die Anforderungen, die an die im Rahmen der Umweltwerbung gebotene Aufklärung der Verbraucher zu stellen sind, richten sich nach der Art des beworbenen Produktes. Festzustellen ist, ob das beworbene Produkt ein Verständnis des Umweltbezuges nahelegt, das der Wirklichkeit nicht entspricht. 2. Bei der Werbung für ein Gerät zur elektrostatischen Wasserbehandlung, durch die Kalkablagerungen und Korrosionen verhindert sowie Verkrustungen gelöst werden sollen, bringt der Verkehr den hierbei benutzten Hinweis auf eine angebliche "Umweltfreundlichkeit" mit der Funktion und Wirkungsweise des so beworbenen Gegenstandes, nicht hingegen auch ohne weiteres mit Gesichtspunkten in Verbindung, die dem Bereich der Herstellung und Entsorgung zuzuordnen sind. Ein solches weiterreichendes Verständnis hat der Angreifer dezidiert darzulegen und ggfls. zu beweisen (glaubhaft zu machen).

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 632/92 vom 07.01.1993

) Eine zulässige Nebentätigkeit darf in aller Regel auch

während einer Arbeitsunfähigkeit ausgeübt werden.

2) Ist die Nebentätigkeit nach Art und Ausmaß geeignet, die

Genesung zu verzögern, dann liegt darin in aller Regel

noch kein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung.

3) Wird durch die Ausübung einer Nebentätigkeit die im Ar-

beitsverhältnis vertraglich geschuldete Leistung beein-

trächtigt, dann bedarf es vor einer hierauf gestützten

Kündigung in aller Regel einer Abmahnung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2520/92 vom 28.12.1992

1. Die Rüge fehlerhafter Aufgabenstellungen im schriftlichen Teil der Ärztlichen Vorprüfung begründet regelmäßig die Sachdienlichkeit einer Beiladung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen sowie des Landes als Rechtsträger der Prüfungsbehörde, sofern es nicht schon als Antragsgegner verfahrensbeteiligt ist.

2. Begehrt ein erfolgloser Teilnehmer der Ärztlichen Vorprüfung die vorläufige Zulassung zu Lehrveranstaltungen des klinischen Studienabschnitts, weil er sein Studium im Hinblick auf § 10 Abs 5 Satz 1 ÄAppO (ÄApprO) verzögerungsfrei und studiengangkonform fortführen will (qualifizierte Lehrveranstaltungsteilnahme), so fehlt es an einem Anordnungsgrund, wenn nicht zugleich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Obsiegens im prüfungsrechtlichen Hauptsacheverfahren glaubhaft gemacht wird.

3. Zur prüfungsrechtlichen Kontrolldichte bei der Ärztlichen Vorprüfung im Verfahren nach § 123 VwGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 955/92 vom 03.12.1992

1. Im gerichtlichen Beschlußverfahren in Personalvertretungssachen ist der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit gemäß den Wertvorschriften des § 8 Abs 2 BRAGO (BRAGebO) in der Regel auf den Auffangwert von 6.000 DM festzusetzen (wie BVerwG, Beschluß vom 8.7.1985, Buchholz 238.3A § 83 Nr 26, und Senatsbeschluß vom 3.8.1987, 15 S 1728/87, VBlBW 1988, 265).

2. Ein diesbezügliches Beschwerdeverfahren nach § 10 Abs 3 BRAGO (BRAGebO) ist gerichtsgebührenfrei (wie Senatsbeschluß vom 3.8.1987, 15 S 1728/87, insoweit nicht veröffentlicht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 757/92 vom 19.11.1992

1. Benutzt ein Beamter gelegentlich auf Veranlassung des Dienstherrn seinen privaten Pkw für einen dienstlichen Zweck und verursacht er dabei einen Verkehrsunfall mit Fremdschaden, so zwingt der allgemeine Grundsatz der Fürsorgepflicht den Dienstherrn nicht schlechthin, dem Beamten neben dem Sachschaden am eigenen Pkw auch den prämienmäßigen Nachteil aus der Rückstufung im Schadenfreiheitsrabatt der Kfz-Haftpflichtversicherung zu ersetzen.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 103/91 vom 19.11.1992

1. Es ist grundsätzlich Sache des Versicherers, die Voraussetzungen des subjektiven Risikoausschlusses zu beweisen, nämlich die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer. Außerhalb der Diebstahlsversicherung kommen dem Versicherer auch nicht die Beweiserleichterungen zugute, die ihm dort für ein unredliches Verhalten des Versicherungsnehmers gewährt werden. Für den vom Versicherer zu führenden Beweis, der regelmäßig Indizienbeweis sein wird, ist allerdings keine unumstößliche Gewißheit, sondern ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewißheit erforderlich, der vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie jedoch völlig auszuschließen.

2. Der Versicherer trägt die Beweislast einer vom Versicherungsnehmer begangenen Obliegenheitsverletzung; das gilt auch dann, wenn dem Versicherungsnehmer ein ganz bestimmtes positives Tun auferlegt ist (hier: unverzügliche Schadensanzeige) und die Erfüllung einer derartigen Obliegenheit streitig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2506/91 vom 12.11.1992

1. Verursacht der Beamte bei einem Dienstgang mit privateigenem Kraftfahrzeug einen Unfall mit Fremdschaden und erleidet er wegen Inanspruchnahme seiner Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung durch den teilweisen Verlust des Schadensfreiheitsrabattes einen Vermögensschaden, so ist der Dienstherr auf der Grundlage der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht ermächtigt, dem Beamten hierfür Ersatz zu leisten.

2. Der Dienstherr hält sich bei der Ablehnung eines solchen Ersatzes jedenfalls dann im Rahmen zulässiger Ermessenserwägungen, wenn er nicht zu erkennen gegeben hatte, daß er die Benutzung des privateigenen Kraftfahrzeugs für dienstliche Zwecke wünscht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 836/91 vom 29.09.1992

1. Zum Streitgegenstand der Verpflichtungsklage auf ungekürzte laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn der Sozialhilfeträger die Hilfe zum Lebensunterhalt für bestimmte Bedarfszeiträume wiederholt geregelt hat.

2. Bei der Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 120 Abs 2 S 4 BSHG sind alle Kürzungskriterien ausgeschlossen, die typischerweise mit dem Tatbestandsmerkmal des asylsuchenden Ausländers oder des zur Ausreise verpflichteten Ausländers verbunden sind; generelle Kriterien, für die das nicht zutrifft, sowie Einzelfallkriterien, die sich im Rahmen der Zielsetzung des Sozialhilferechts halten, können dagegen herangezogen werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 26.09.1991, BVerwGE 89, 87, 90).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2773/91 vom 29.09.1992

1. Es bleibt offen, ob das Anbringen lackierter Korktafeln in Klassenzimmern eine Gestaltung der Lehrerarbeitsplätze im Sinne von § 79 Abs 3 Nr 12 LPVG (PersVG BW) darstellt, wenn die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen ist, daß aus dem verwendeten Lack über Jahre hinweg gasförmige Teile in die Atemluft austreten und eine gesundheitsgefährdende Wirkung entfalten.

2. Die für die Schulleitung verbindliche Anordnung des Schulträgers auf Einbau solcher Korktafeln kann mitbestimmungsrechtlich nicht der Schulleitung zugerechnet werden. Das Unterlassen der Schulleitung, geeignet erscheinende Schritte gegen diese Anordnung zu unternehmen, ist mitbestimmungsrechtlich keine auf Gestaltung von Arbeitsplätzen gerichtete Maßnahme der Schulleitung.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 106/91 vom 18.09.1992

1. Der Unternehmer kann einen Werkvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Auftraggeber das für die Herstellung des Werkes unerläßliches Vertrauensverhältnis schuldhaft nachhaltig zerstört hat. Ist dies der Fall, bedarf es vor der Kündigung keiner Abmahnung.

2. Eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses kann vorliegen, wenn der Auftraggeber Arbeitnehmer des Unternehmers in nicht unerheblichem Umfang zur Schwarzarbeit während der regulären, vom Unternehmer bezahlten, Arbeitszeit herangezogen hat.

3. Wird die vom Auftraggeber veranlaßte Schwarzarbeit nach Feierabend geleistet, so kann darin allenfalls dann ein Grund zur fristlosen Kündigung liegen, wenn sie erheblich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 247/92 vom 19.08.1992

1. Eine baurechtliche Verfügung, die zur Duldung einer Abbruchsanordnung verpflichtet, dient der Überwindung der Berechtigung eines Dritten an der abzuberechnenden Anlage. Fehlt es an einer solchen Berechtigung des Adressaten der Duldungsverfügung, ist diese rechtswidrig.

2. Allein deswegen, weil ein Dritter gegen eine Abbruchsanordnung - unzulässigerweise - Widerspruch eingelegt hat, bedarf es des Erlasses einer an ihn gerichteten Duldungsverfügung nicht.

3. Der Widerspruch gegen eine nicht an den Widerspruchsführer gerichtete Abbruchsanordnung ist unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1338/90 vom 19.08.1992

1. § 15a BSHG ermächtigt nicht zur Gewährung von Darlehen für die erstmalige Anschaffung von Möbeln und Hausratsgegenständen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 634/92 vom 29.06.1992

1. Geht das Verwaltungsgericht rechtsirrtümlich davon aus, daß der Anspruch nach § 51 Abs 1 AuslG nicht Gegenstand des Asylklageverfahrens ist, dann trifft es damit eine Entscheidung über den Umfang des Klagegegenstandes, die Gegenstand eines Rechtsmittels sein kann.

2. Ist über den Anspruch nach § 51 Abs 1 AuslG zwingend zusammen mit der Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter zu entscheiden, begründet das Unterlassen einer Entscheidung über diesen Anspruch einen Verfahrensfehler, der mit dem Rechtsmittel, das gegen das (inhaltlich unzulässigerweise beschränkte) Urteil gegeben ist, gerügt werden kann und muß.

3. Entscheidet das Verwaltungsgericht über einen Anspruch nicht, weil es diesen rechtsirrtümlich nicht als Verfahrensgegenstand ansieht, kommt eine Urteilsergänzung nach § 120 VwGO nicht in Betracht.

4. Ein Teilurteil iSd § 110 VwGO liegt nur dann vor, wenn das Gericht bewußt über einen abgrenzbaren Teil des Verfahrensgegenstandes vorab und den Rest später entscheiden will. Dies muß in der Entscheidung selbst oder jedenfalls in den Begleitumständen zum Ausdruck kommen.


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