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Gegenstände – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gegenstände“.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 234/97 vom 24.04.1998

Ein Gesamtwandlungsrecht (Hard- und Software) erstreckt sich nicht auf solche Standardsoftware, die der Käufer unabhängig von der erworbenen Hardwarekonfiguration auf jedem anderen PC nutzen kann und auch will.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 136/98 vom 22.04.1998

Dem Prozeßbevollmächtigten einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die gegen ihren früheren Verwalter Schadensersatz begehrt, erwächst der Mehrvertretungszuschlag nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist aus erstattungsrechtlicher Sicht nicht gehalten, durch Mehrheitsbeschluß entweder den jetzigen Verwalter oder einen der Wohnungseigentümer zu ermächtigen, im Gemeinschaftsrecht begründete Ansprüche im eigenen Namen einzuklagen. Es bedarf besonderer Gründe, wenn das im allgemeinen vorrangige Interesse eines Gläubigers, selbst als Partei an einem seine Rechte betreffenden Rechtsstreit beteiligt zu sein, dem Gebot eines auch im Interesse der Gegenpartei tunlichst kostensparenden Vorgehens untergeordnet sein soll; solche Gründe sind hier nicht ersichtlich.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 22/98 vom 20.04.1998

Kann die begehrte einstweilige Verfügung wegen eines nach Antragstellung eingetretenen Ereignisses nicht mehr erlassen werden, ist der Antragsteller berechtigt, die Hauptsache (einseitig) für erledigt zu erklären.

Óber den Antrag kann entsprechend § 937 II ZPO durch Beschluß entschieden werden, wenn der Antrag auf Erlaß der einstweiligen Verfügung als unzulässig oder unbegründet zurückzuweisen gewesen wäre.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 25/97 vom 17.03.1998

Das vorübergehende Auslagern von Hausratsgegenständen im Sinne von § 12 Nr. 1 VHB 84 stellt keine Gefahrerhöhung dar, die gemäß § 13 Nr. 2 VHB 84 anzuzeigen wäre.

OLG-KOELN – Beschluss, 22 W 40/97 vom 11.12.1997

BGB § 978 II Ein Anspruch auf Finderlohn ist nicht gegeben, wenn ein im Besitz einer Behörde (Museum) befindliches und verloren/gestohlen geglaubtes Bild in öffentlichen Räumen dieser Behörde von einem Dritten aufgefunden wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3409/95 vom 24.11.1997

1. Daß eine Gemeinde als Baurechtsbehörde eine (baurechtliche) Beseitigungsanordnung erlassen hat, steht dem Erlaß einer auf dieselbe Anlage bezogenen (naturschutzrechtlichen) Beseitigungsverfügung durch die untere staatliche Naturschutzbehörde nicht entgegen.

2. Zur Störerauswahl bei Miteigentümern.

3. Für die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung zur Vollstreckung einer gegenüber einem Miteigentümer ergangenen Beseitigungsanordnung genügt es, wenn im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids eine Duldungsverfügung gegenüber dem anderen Miteigentümer vorliegt.

OLG-KOELN – Beschluss, 10 WF 229/97 vom 30.09.1997

Berechnung der Vergleichsgebühr nach Erörterung einer nicht anhängigen Folgesache

Wird in einem Scheidungsverfahren einer Partei PKH für den Abschluß eines Vergleichs in einer nicht anhängigen Scheidungsfolgesache bewilligt, steht dem beigeordneten Rechtsanwalt jedenfalls dann keine erhöhte Vergleichsgebühr zu, wenn der Vergleich nach Erörterung geschlossen wurde.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 521/97 vom 20.06.1997

Antiallergene Matratzen-, Kissen- und Bettbezüge sind weder Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen i. S. von § 4 Nr. 7 S. 1 BVO NW noch Hilfs mittel i. S. von § 4 Nr. 10 S. 1 1. Halbs. BVO NW, so daß die hierfür aufge wandten Kosten nicht beihilfefähig sind.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 2/97 vom 16.06.1997

In Verfahren vor den Landgerichten kann der Anspruch, daß der Schuldner bei Nichterfüllung des vorrangig verfolgten Herausgabeanspruchs innerhalb bestimmter Frist Schadensersatz leisten muß, nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 259 ZPO verbunden werden. Die Verbindung von Herausgabeklage und bedingter Schadensersatzklage ist daher nur dann zulässig, wenn der Kläger wegen gerechtfertigter Besorgnis der Nichterfüllung auf künftige bedingte Leistung von Schadensersatz klagen darf.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 3/97 vom 06.06.1997

Werden nicht anhängige Ansprüche in einem gerichtlichen Vergleich mit verglichen, so entsteht nach deren Wert eine 15/10-Vergleichsgebühr nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO (unter Berück sichtigung von § 13 Abs. 3 BRAGO) auch dann, wenn für den Mehrvergleich Prozeßkostenhilfe bean tragt und bewilligt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2446/96 vom 15.04.1997

1. Die Beschlagnahme der zu einer sogenannten Wagenburg gehörenden Bau- und Wohnwagen kann die geeignete und erforderliche polizeiliche Maßnahme sein, um einer unmittelbar bevorstehenden Störung der öffentlichen Sicherheit zu begegnen, die dadurch eintreten kann, daß die Wagenburg an anderer Stelle wiederum baurechtswidrig errichtet wird.

2. Ordnet die Behörde die Beschlagnahme ausdrücklich für die gesetzlich zulässige Höchstdauer von sechs Monaten an, so ist dies nach der Systematik und nach Sinn und Zweck der in § 33 Abs 3 S 2 und in § 34 Abs 1 S 1 PolG (PolG BW) getroffenen Regelungen grundsätzlich nur dann zu rechtfertigen, wenn mit der Beseitigung der polizeilichen Gefahr vor Ablauf eines halben Jahres nicht gerechnet werden kann und die Behörde die Gründe hierfür nachvollziehbar darlegt.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 208/96 vom 21.03.1997

Haben die Parteien die Lieferung einer Computeranlage mit einer dreidimensionalen Grafikkarte vereinbart und muß die bestellte Hard- und Software geeignet sein, dreidimensionale Darstellungen zu berechnen (CAD-Architektensoftware), stellt die Lieferung einer zweidimensionalen Grafikkarte einen Mangel der zu liefernden Sachgesamtheit dar, der zur Gesamtwandelung des Kaufvertrages der zu liefernden EDV-Anlage grundsätzlich berechtigt (§ 469 BGB).

OLG-KOELN – Urteil, 10 U 9/96 vom 27.02.1997

1.) Weist der Kaufinteressent bei der ersten Kontaktaufnahme mit dem Makler darauf hin, daß er das angebotene Objekt bereits kennt, kann gleichwohl ein auf eine Vermittlungstätigkeit gerichteter Maklervertrag zustandekommen.

2.) Zur Entstehung des Honorars genügt es, wenn die Vermittlung für den Kaufabschluß ursächlich geworden ist; auf die Intensität der Vermittlungstätigkeit kommt es nicht an.

3.) Unter mehreren anfänglichen Gesprächspartnern des Maklers wird Partner des Maklervertrages derjenige, der zu Anfang als Erwerber vorgesehen ist; tritt später eine weitere Person als Käufer auf (hier die Ehefrau), ändert oder erweitert dies den Maklervertrag nicht.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 91/96 vom 24.01.1997

Die Verurteilung zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung dahin, daß eine erteilte Auskunft so vollständig und sorgfältig erteilt sei, wie es möglich ist, ist geboten, wenn die Auskunft mehrfach ergänzt oder berichtigt wurde. Das gilt insbesondere, wenn der Inhaber einer Pfandleihanstalt die Unmöglichkeit, ein hereingenommenes Schmuckstück (Plagiat) nach Abschluß der Versteigerungsphase einem bestimmten Verpfänder zuordnen zu können, mit inhaltlich untauglichen Argumenten zu erläutern sucht.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 76/95 vom 21.01.1997

1. Die Beweiserleichterung des Versicherten für Einbruchdiebstahl gilt auch für den dabei verübten Vandalismus. Ausreichend ist daher die Darlegung eines Sachverhaltes, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf den in den Versicherungsbedingungen genannten Diebstahl und Vandalismus zuläßt. Trägt der Versicherer demgegenüber konkrete Tatsachen vor, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die Annahme nahelegen, daß der Einbruchdiebstahl nur vorgetäuscht ist, muß der Versicherte den vollen Beweis für den versicherten Diebstahl und den Vandalismus erbringen.

2. Die zeitweise Funktionsuntüchtigkeit einer Alarmanlage begründet keine Leistungsfreiheit nach § 25 Abs. 1 VVG, wenn die hierdurch eintretende Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG nicht auf aktivem Tun, sondern nur auf Unterlassen - hier einer Reparatur - beruht. Allerdings begründet sie eine Anzeigepflicht nach § 27 Abs. 2 VVG.

OLG-KOELN – Beschluss, 20 W 27/96 vom 30.09.1996

1. Für die Ermittlung des Anspruchs des Pflichtteilberechtigten ist vom Zeitpunkt des Erbfalls auszugehen.

2. Diese Rechtslage ist durch die Wiedervereinigung und die damit etwa verbundene Wertsteigerung eines in der DDR gelegenen, zum Nachlaß gehörenden Grundstücks (OLG München DtZ 93, 153 f) unberührt geblieben.

3. Dem kann auch durch eine entsprechende Anwendung des § 2313 Abs.2 BGB zugunsten der Klägerin nicht abgeholfen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1881/93 vom 25.09.1996

1. Eine Schallplattensammlerbörse, die neben dem Tausch auch den An- und Verkauf alter Schallplatten zum Gegenstand hat, fällt unter das Arbeitsverbot des § 6 FTG (FeiertG BW).

2. Die große Anzahl von Schallplattenbörsen, die in den Jahren 1992 und 1993 stattgefunden haben, läßt trotz überregionaler Teilnahme auf seiten der Aussteller nicht die Annahme zu, daß eine solche Veranstaltung auch einen überregionalen Besucherkreis hat (im Anschluß an Senatsurteil vom 29.05.1990 - 9 S 817/90 -, GewArch 1990, 301 = NVwZ-RR 1990, 556).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 50/96 vom 25.04.1996

Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

WEG §§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 23 Abs. 4 S. 2 Die Frist zur Anfechtung von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung kann nicht dadurch gewahrt werden, daß innerhalb der Frist vorsorglich die ,innerhalb der Eigentümerversammlung gefaßten Beschlüsse vorbehaltlich der Benennung der konkret anzufechtenden Tagesordnungspunkte" angefochten werden und nach Ablauf der Frist dann die Konkretisierung erfolgt. Die für die Beschlußanfechtung gesetzte Antragsfrist dient als Ausschlußfrist der Rechtssicherheit. Sie kann diese Aufgabe nur erfüllen, wenn aufgrund des Antrages innerhalb der Frist feststeht, welche Beschlüsse im einzelnen angefochten werden sollen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3208/94 vom 24.04.1996

1. Die Aufwendungen für ein sogenanntes Rollfiets (besonderer Rollstuhl mit Antriebsteil) können aus Anlaß einer Krankheit beihilfefähig sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 662/95 vom 22.04.1996

1. Eine Berufung oder Klage im Anfechtungsprozeß ist auch dann zulässig, wenn eine ladungsfähige Anschrift des Klägers und Berufungsführers fehlt.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 113/95 vom 06.03.1996

Im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur Richtigkeit einer Auskunft richtet sich die Beschwer des Beklagten nach dem Aufwand an Zeit und Kosten für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 126/95 vom 23.02.1996

Baut ein Mieter an ein gemietetes Gebäude an oder baut er dieses um, so handelt es sich in der Regel um sonstige Verwendungen im Sinne von § 547 II BGB. Der Anbau des Mieters ist Scheinbestandteil des gemieteten Grundstücks (§ 95 BGB). Der anbauende Mieter führt in der Regel kein fremdes Geschäft im Sinne von § 677 BGB.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 219/95 vom 14.02.1996

Für das Zustandekommen eines Mietvertrages ist nicht erforderlich, daß der Mietzins in Geld entrichtet wird. Es genügt als Gegenleistung auch die Gewährung anderer Vorteile. Von dem Eintritt des Erwerbers in die Rechte des Voreigentümers gem. § 571 BGB werden insbesondere auch Ansprüche auf Nutzungsentschädigung gem. § 557 BGB erfaßt. Ein Anspruch aus § 557 BGB ist immer dann begründet, wenn dem Vermieter seitens des bisherigen Mieters die Mietsache faktisch vorenthalten wird. Die Pflicht des Mieters zur Rückgabe erstreckt sich grundsätzlich auf die ganze Mietsache. Etwas anderes kann nur gelten, wenn nur einige wenige Sachen, an denen der Mieter erkennbar keinen Besitzwillen mehr äußert, in den Mieträumen verbleiben. § 326 Abs. 1 BGB findet nur auf im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Hauptleistungspflichten aus einem gegenseitigen Vertrag Anwendung. § 557 Abs. 1 BGB fällt als vertraglicher Anspruch besonderer Art schon deshalb nicht unter die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Pflichten aus dem Mietvertrag, weil er erst nach Vertragsbeendigung zum Tragen kommt.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 125/95 vom 14.09.1995

Ansprüche aus Verfügungsunterlassungsvereinbarung

1) Gegen einen Vertragspartner eines Erbvertrages können nur dann Ansprüche aus einer Verfügungsunterlassungsvereinbarung bestehen, wenn er sich gegenüber einem Vertragserben oder einem vertraglichen Vermächtnisnehmer verpflichtet hat, vom Erblasser keine Zuwendungen unter Lebenden anzunehmen und mit ihm keine Verträge zu schließen, die der erbvertraglichen Regelung zuwiderlaufen. 2) Auf eine gemischte Schenkung sind die §§ 2288 II, 2287 I BGB anwendbar. Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers schließt aber eine Beeinträchtigungsabsicht aus.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 281/94 vom 05.09.1995

Die Umhüllung eines Produkts, die dauerhaft dem Gebrauch des Produkts dient, ist keine Verkaufsverpackung i.S.v. § 3 Abs. I Ziffer 2 VerpackungsVO und deshalb innerhalb des Dualen Systems (Grüner Punkt) nicht lizenzpflichtig.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 268/94 vom 09.08.1995

Ist in den AGB eines Leasingvertrages bestimmt, daß der Leasingnehmer die vereinbarten Raten für die Dauer der Vorenthaltung der Leasingsache weiterzuzahlen hat, wenn er nach Beendigung des Leasingvertrages die Leasinggegenstände trotz Aufforderung nicht herausgibt, besteht ein solcher Anspruch nicht, wenn der Leasingnehmer sich berechtigerweise auf ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB beruft. Das gilt allerdings nicht, wenn der Leasingnehmer die Sache nicht nur zurückbehält, sondern auch weiter nutzt.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 19/95 vom 05.07.1995

Forderungsübergang bei Erwerb eines Handelsgeschäftes Zu den Umständen, die die Annahme begründen, daß ein Handelsgeschäft durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben und unter der bisherigen Firma fortgeführt wird.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 295/94 vom 12.06.1995

Kauf auf Probe; Zug um Zug Verurteilung bei Annahmeverzug 1. Óberläßt der Verkäufer dem Käufer einen ,Testkoffer" zum Ausprobieren durch einen Kunden des Käufers, liegt ein Kauf auf Probe vor, bei dem der Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung durch den Käufer steht. Um den Schwebezustand zeitlich zu begrenzen, können die Parteien eine Billigungsfrist vereinbaren oder der Verkäufer kann einseitig eine angemessene Frist setzen. Ist die Sache dem Käufer zur Besichtigung übergeben worden, gilt sein Schweigen bis zum Ablauf derFrist als Billigung. 2. Das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB führt auch bei Annahmeverzug des Beklagten zur Zug um Zug Verurteilung nach § 274 BGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 907/95 vom 02.05.1995

1. Ist der Vollstreckungsschuldner im Besitz eines Fernsehgerätes, das nicht Gegenstand einer Pfändung ist, so sind daneben weder eine ihm gehörende Stereoanlage noch ein CD- und ein Kassettenabspielgerät vom Pfändungsschutz des § 811 Nr 1 ZPO erfaßt.

OLG-KOELN – Urteil, 8 U 62/94 vom 10.04.1995

Die Errichtung einer Klagemauer und der Aufbau von Zelten und Verschlägen aus Holz, Planen und Folien auf Grundstücksparzellen, die im Eigentum der Hohen Domkirche Köln stehen, sind rechtswidrig und beeinträchtigen das Grundeigentum.


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