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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGegenstände 

Gegenstände – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gegenstände“.

LG-BONN – Urteil, 6 S 227/06 vom 09.11.2006

Die vorgerichtliche Kündigung eines Mietverhältnisses und der anschließende Räumungsrechtsstreit betreffen denselben Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit. Die für die Kündigung verdiente Geschäftsgebühr unterliegt deshalb nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VVRVG der Anrechnung (Bestätigung des Kammerurteils vom 02.03.2006 - 6 S 279/05 - NJW 2006, 2640 ff).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 39/06 vom 31.08.2006

1. Eine Ausschreibung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union im Schengener Informationssystem (SIS) zur Festnahme eines Verfolgten gilt nur dann als Europäischer Haftbefehl i.S.d. §§ 83a Abs.1 und 2 IRG, wenn diese eine ausreichende Beschreibung der Tatumstände enthält (Fortführung von Senat StV 2005, 232 = StraFO 2005, 165 = VRS 108, 297).

2. Ermöglicht eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) nicht einmal eine zureichende Prüfung der Strafbarkeit des Verfolgten und eine Subsumtion unter einen Straftatbestand, so ist auch der Erlass eines vorläufigen Auslieferungshaftbefehls nicht möglich.

3. Im Falle einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) ist die kurzfristige Beiziehung von weiteren Haftunterlagen durch das Oberlandesgericht nicht angezeigt, wenn eine unverzügliche Entscheidung über die Haftfrage geboten ist.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 172/05 vom 18.07.2006

1. Nach § 10 Nr. 4 VHB 92 müssen nur noch die Schäden durch Raub innerhalb des Versicherungsortes verwirklicht sein, nicht auch solche durch Vandalismus oder Einbruch.

2. Es reicht daher nach den VHB 92 aus, dass die Wegnahmehandlung innerhalb des Versicherungsortes erfolgt. Der Einbruch selbst kann auch in einer anderen Wohnung oder an der gemeinsamen Haustür eines Mehrfamilienhauses geschehen.

FG-KASSEL – Urteil, 8 K 1100/03 vom 12.06.2006

Ansparabschreibung

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 445/05 vom 04.05.2006

In der Hausratversicherung erfüllt der Versicherungsnehmer die ihm auferlegte Obliegenheit, die so genannte Stehlgutliste unverzüglich bei der zuständigen Polizeidienststelle einzureichen, mit der zeitnahen Aufgabe der Stehlgutliste zur Beförderung bei der Post. Zum Inhalt der Obliegenheit gehört es nicht sicherzustellen, dass die Stehlgutliste auch in den Geschäftsbereich der Polizeidienststelle gelangt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 269/04 vom 01.03.2006

Die Kosten für die Anschaffung und den Einsatz von Multi-Leaf-Collimatoren im Rahmen der Bestrahlung mit Beschleunigern sind bis zum 31. März 2005 nicht nach der Anmerkung zu Nr. 7025 des bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Einheitlichen Bewertungsmaßstabs gesondert berechnungsfähig gewesen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 256/05 vom 28.02.2006

1. Der Versicherungsort einer Einbruchdiebstahlsversicherung entspricht nicht zwangsläufig der im Versicherungsschein angegebenen Postanschrift.

2. Wird in dem Verscherungsschein einer Einbruchdiebstahlsversicherung auf eine Sicherungsbeschreibung Bezug genommen, die dem Versicherungsschein als Anlage beigefügt wird und aus der sich Lage und Sicherungseinrichtungen der vom Versicherunhsnehmer angemieteten Räumlichkeiten ergeben, ist hinsichtlich der Bestimmung des Versicherungsortes maßgeblich auf die Sicherungschreibung abzustellen.

3. Später durch den Versicherungsnehmer hinzugemietete Räumlichkeiten werden grundsätzlich auch dann nicht Teil des Versicherungsortes,wenn sie keine Gefahrerhöhung begründen können.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 141/04 vom 21.02.2006

Es ist offen, ob § 31 Abs. 2 Nr. 1 NSOG als mögliche Rechtsgrundlage für die Auslesung eines privaten Computers verfassungsgemäß ist. Auch wenn § 31 Abs. 2 Nr. 1 NSOG verfassungsgmäß ist, darf die Auslesung von Daten nicht gegen das Persönlichkeitsrecht des Bürgers verstoßen, sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegen die ihm zustehende Unschuldsvermutung. Die Polizeimaßnahme muss auch verhältnismäßig sein. Die Polizeibehörde muss den Straftatenverdacht, der den Eingriff rechtfertigen soll, so umschreiben, dass das Risiko einer Fehlprognose verfassungsrechtlich hinnehmbar ist. Das gefährdete Gut muss genau bestimmt werden, es müssen aber auch hinreichende tatsächliche Grundlagen für eine strafbare Handlung gegeben sein. Es muss dargelegt werden, in welcher Weise die Auslesung von Computerdaten zur präventivpolizeilichen Gefahrenbekämpfung beitragen kann. Nur bei einer entsprechenden Konketisierung können die Gerichte eine Rechtskontrolle durchführen.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 113/05 vom 03.02.2006

Zum Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch die Veröffentlichung von Fotos (hier verneint)

LG-BONN – Beschluss, 6 T 234/05 vom 20.01.2006

Die beabsichtigte Herausgabeklage ist mutwillig im Sinne § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn sich der Beklagte mit einem Zurückbehaltungsrecht wegen ihm gegen den Kläger zustehender Zahlungsansprüche verteidigt und der Kläger vorträgt, zu deren Erfüllung nicht in der Lage zu sein.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 319c C 205/05 vom 19.01.2006

1. Ein Hausmeister, welcher einen ausziehenden Mieter zur Räumung eines Kellers auffordert, handelt schuldhaft, wenn er den Keller aufbricht und sich nicht davon vergewissert, daß der Keller auch zur Wohnung des ausziehenden Mieters gehört. 2. Die Wohnungsgesellschaft muß sich das Verschulden des Hausmeisters nach § 278 BGB zurechnen lassen. Sie kann sich damit entlasten, daß der ausziehende Mieter darauf hätte hinweisen müssen, daß es sich um den Keller eines anderen handelt. 3. Der durch die Räumung entstandene Schaden kann nach § 287 ZPO geschätzt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 517/04 vom 09.11.2005

Die Vermietung von KFZ-Einstellplätzen als eigenständige Leistung zur Vermietung von Büroflächen.

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - BFH-Az. V B 12/06

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 OH 4/05 vom 08.11.2005

1. Es geht bei der Frage nach dem Wert des Versorgungsrechts nicht um den "Wert einer Sache" i.S.v. § 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

2. Die Besorgnis des Verlustes oder der erschwerten Benutzung des Beweismittels ist nicht gegeben, wenn nicht dargelegt ist, warum für ein Sachverständigengutachten angeblich erforderliche Altdaten trotz ihrer nunmehr schon langen Aufbewahrungszeit demnächst vernichtet oder gelöscht werden sollten.

3. Das Rechtsschutzbedürfnis für ein sicherndes Beweisverfahren fehlt bei offensichtlicher Nutzlosigkeit der Beweiserhebung

SG-BERLIN – Beschluss, S 49 SO 4709/05 ER vom 04.11.2005

1) Zwar ist der Begriff "Wohnungsbeschaffungskosten" im Sinne von § 29 Abs 1 S 7 und S 8 SGB 12 dahingehend auszulegen, dass er auch die Umzugskosten umfasst; er beinhaltet allerdings nur die mir dem Bezug der neuen Wohnung unmittelbar in Zusammenhang stehenden Kosten, also nicht die Kosten der Abschlussrenovierung und der Entrümpelung der alten Wohnung.2) Wegen der Kosten für Entrümpelung und der Abschlussrenovierung ist vom Hilfesuchenden nach dem Selbsthilfegrundsatz aus § 2 Abs 1 SGB 2 grundsätzlich zu verlangen, dass er die anstehenden Verrichtungen selbst oder mit Hilfe von Verwandten oder Bekannten durchführt.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 593/04 vom 05.10.2005

Enthält das Protokoll einer mündlichen Prüfung entgegen den Bestimmungen der einschlägigen Prüfungsordnung keine Aufzeichnungen über das Antwortverhalten des Prüflings, so kann hierin ein wesentlicher Verfahrensfehler liegen, der zur Aufhebung der Prüfungsentscheidung und zu einem Anspruch auf Zulassung zu einer erneuten Prüfung führt. Ein solcher Fehler kann durch zeitnahe Rekonstruktion des Prüfungsgeschehens, insbesondere durch eine auf den konkreten Prüfungsablauf und die konkret erhobenen Rügen Bezug nehmende Überdenkensentscheidung geheilt werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 386/04 - 106 vom 20.09.2005

Haftung des Landes für einen durch Mäharbeiten am Bankett einer Landstraße verursachten Steinschlag

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 164/03-16 vom 29.06.2005

1. Verlangt der Transporteur von Umzugsgut eine "spezifizierte Anzeige" von Verlusten oder Schäden, so ist die von §§ 451 f., 438 Abs. 1 Satz 2 HGB geforderte Schadensanzeige nicht in einem Maße erschwert, das die gebotene Unterrichtung unwirksam erscheinen lässt.

2. Die Erteilung einer Haftungsinformation des Möbelspediteurs ausschließlich in Deutsch bei Beauftragung durch eine Türkin macht die Unterrichtung nicht unwirksam.

3. Es spricht Manches dafür, die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Absendung der Schadensanzeige dem Transporteur aufzuerlegen.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 46 C 126/04 vom 25.05.2005

Keine fristlose Kündigung bei nicht fristgerechter Erfüllung eines gerichtlichen Vergleiches

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 9 K 440/05 vom 25.05.2005

Ein Jagdunfall durch einen Fehlschuss muss nicht Gegenstand der Zuverlässigkeitsprüfung für eine Waffenbesitzkarte sein.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 332/00 vom 20.04.2005

Zur Anwendung der erweiterten Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG), wenn neben der Verwaltung von Grundbesitz geringfügige andere Tätigkeiten ausgeübt werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 522/04 - 152 vom 13.04.2005

Zum Umfang des markenrechtlichen Auskunftsanspruches.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 23/05 vom 29.03.2005

Zu den Voraussetzungen einer vorübergehenden Abwesenheit von Studenten von elterlichem Haushalt im Sinne von § 4 Abs. 3 WoGG (Hier im Ausnahmefall verneint).

SG-HAMBURG – Beschluss, S 57 AS 125/05 ER vom 23.03.2005

Die sog. Babyerstausstattung ist - soweit sie nicht unter die Erstausstattung für Bekleidung gem. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II fällt - ein Fall der Erstausstattung für die Wohnung im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 530/04 - 56 vom 02.03.2005

Der Transporteur ist nicht Erfüllungsgehilfen des Versicherers bei der diesem obliegenden Pflicht nach § 25 1.3. AKB.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 827/04 vom 14.02.2005

Zur Frage, ob der Dienstherr verpflichtet ist, einer Lehrerin für ein privates Handy, das während des Schulunterrichts abhanden gekommen ist, Schadensersatz zu leisten.

KG – Beschluss, 5 Ws 654/04 Vollz vom 20.01.2005

Ein Gefangener der Justizvollzugsanstalt Tegel hat keinen Anspruch auf die Ausstattung seines Haftraumes mit einem Weihnachtsbaum.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 2340/04 vom 06.01.2005

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Bestehens einer Fahrerlaubnis bei Beantragung eines Ersatzführerscheins

LG-STADE – Beschluss, 12 Qs 10/04 vom 29.12.2004

Eine nur mündlich getroffene Durchsuchungsanordnung ist rechtswidrig, wenn ihr wesentlicher Inhalt nicht vor der Durchsuchung schriftlich dokumentiert wird.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 4177/04 vom 24.11.2004

Missachtet eine Person, der gem. § 29 c Abs. 1 Satz 3 LuftVG die Befugnis für die Fahrgastkontrolle übertragen ist, die für die Personen- und Gepäckkontrolle geltenden sicherheitsrelevanten Bestimmungen, stellt dies regelmäßig ihre persönliche Zuverlässigkeit in Frage. Der Widerruf der Beleihung ist bei dieser Sachlage im Eilverfahren nicht zu beanstanden.

OLG-HAMM – Beschluss, 23 W 208/04 vom 06.09.2004

Beauftragen mehrere Kläger als Bruchteilseigentümer eines Vermietungsobjekts gemeinsam einen Anwalt mit der Durchsetzung von Mietzinsansprüchen, so ist der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe.


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