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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGegenstände 

Gegenstände – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gegenstände“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 181/03 vom 20.02.2003

Zum notwendigen Lebensunterhalt auch für einen Alleinstehenden gehört die Möglichkeit, solche Speisen zubereiten zu können, die nur in einem Backofen zubereitet werden können.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 190/02 vom 10.12.2002

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch ein deutsches Gericht erfasst nach deutschem Recht das gesamte in- und ausländische Vermögen des Schuldners, sofern nicht ausnahmsweise ein auf Inlandsvermögen beschränktes Partikularinsolvenzverfahren stattfindet.

Diese Auslandswirkung der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens wird auf Grund der EuInsVO (Art. 16, 17) in allen EU-Mitgliedsstaaten - mit Ausnahme Dänemarks, vgl. EuInsVO, Erwägungsgründe Nr. 33 - ohne weitere Förmlichkeiten anerkannt. Damit unterliegt das gesamte schuldnerische Vermögen in der Europäischen Union dem Insolvenzbeschlag nach deutschem Recht. Auch das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung in die Insolvenzmasse (§ 89 InsO) gilt unmittelbar.

Vermögensgegenstände, die durch Verschmelzung auf den Schuldner übergegangen sind, gehören auch dann zur Insolvenzmasse, wenn sie dem äußeren Anschein nach, etwa durch Weiterverwendung der bisherigen Firma oder durch nicht berichtigte Eintragungen in öffentlichen Registern, noch immer dem Vermögen des erloschenen übertragenden Rechtsträgers zugeordnet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 122/98 vom 06.11.2002

Zum Begriff " Waffen" im Sinne des § 2 a Abs. 2 Satz 1 EStG

AG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 C 313/02 vom 31.10.2002

Für Schäden, die beim Transport von Räumungsgut durch einen vom Gerichtsvollzieher beauftragten Transportunternehmer verursacht werden, haftet nicht der Transportunternehmer, sondern das Land.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 586/99 vom 19.09.2002

Die Herstellung orthopädischer Zurichtungen an Konfektionsschuhen ist eine Werklieferung, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 36/02 vom 09.09.2002

Zur Vermutung des Entledigungswillens im Abfallrecht bei Wegfall der ursprünglichen Zweckbestimmung und Fehlen eines neuen Verwendungszwecks.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 188/02 vom 09.08.2002

Es ist nicht zumutbar, dass drei Kinder im Alter von 7, 14 und 16 Jahren an einem Küchentisch mit den Maßen 1,10 m x 0,70 m gemeinsam Schularbeiten machen. Es besteht ein Bedarf für zwei zur Erledigung von Schreibarbeiten geeigneten Tischen mit je einem Stuhl und einer Tischlampe. - Es ist zumutbar, dass ein Kind die Schularbeiten am Küchentisch verrichtet.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 349/01 vom 11.04.2002

Ausgabe von Wertgutscheinen zum Bezug von Gebrauchtmöbeln bei einer maßgeblich vom Sozialhilfeträger beeinflussten gemeinnützigen GmbH stellt eine zumutbare Sachleistung dar.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 6 K 368/02 vom 06.03.2002

Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer gerichtlichen Durchsuchungsanordnung mit dem Ziel, Waffen und Munition gemäß einer vollstreckbaren waffenrechtlichen Verfügung sicherzustellen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 27/02 vom 05.03.2002

Nach Zweckentfremdung gewährter Sozialhilfeleistungen ist der Sozialhilfeträger verpflichtet, den noch bestehenden Bedarf - erneut - zu decken, ggf. durch Gutscheine bzw. Sachleistungen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 3539/01 vom 15.10.2001

Auch Angehörige der Volksgruppe der Sinti können unter Achtung behaupteter Meidungsvorschriften und Reinheitsgebote grundsätzlich auf einmalige Leistungen für die Beschaffung gebrauchter Möbelstücke (hier: Sofa, Sessel und Couchtisch) verwiesen werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1189/01 vom 07.08.2001

Wird der Betroffene in einem beschränkten Wiederaufnahmeverfahren im wiederaufgenommenen Umfang freigesprochen, der Schuldspruch im Wege der Feststellung neugefasst und aus den rechtskräftigen Einzelstrafen eine neue Gesamtstrafe gebildet, so liegt darin keine Verurteilung im Sinne von § 5 Abs 2 Nr 1 WaffG.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 2533/98 vom 13.07.2001

1. Für die Einschränkung der Hilfe bis auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche nach § 25 Abs 2 Nr 1 BSHG genügt nicht, wenn der Hilfeempfänger sicher weiß, dass er infolge der Einkommens- oder Vermögensminderung hilfebedürftig werden wird. Voraussetzung ist vielmehr, dass die Erlangung staatlicher Hilfeleistungen zwar nicht das ausschließliche, wohl aber ein maßgebliches Motiv für die Einkommens- oder Vermögensminderung war.

2. Nach den objektiven Umständen lässt ein wirtschaftlich gesehen unvernünftiges Verhalten des Hilfeempfängers nur dann regelmäßig auf eine solche Motivation schließen, wenn es sich als geradezu leichtfertig oder unlauter darstellt (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.02.1974 - VI 576/72 -, FEVS 23, 73; Beschl v 05.05.1998 - 7 S 2309/97 -, info also 1998, 198).

VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 1401/99 vom 16.05.2001

Der Konkursverwalter ist nicht richtiger Adressat einer immissionsschutzrechtlichen Nachsorgeanordnung, wenn er den Betrieb der Gemeinschuldnerin nicht fortgeführt und er die gesamte Anlage vor Erlass der Anordnung aus der Konkursmasse entlassen hat.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 144/01 vom 15.05.2001

Zu den Anforderungen eines Verwahrungsverhältnisses nach Beendigung einer gemäß § 94 StPO angeordneten Beschlagnahme eines Kraftfahrzeugs.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 2018/99 vom 10.05.2001

Zur Frage der Beweislast für den rechtmäßigen Erwerb einer Sache im Falle der polizeilichen Sicherstellung eines ganzen "Warenlagers".

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 5214/00 vom 25.01.2001

Kochtöpfe zählen zum Hausrat mit geringem Anschaffungswert

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2016/00 vom 21.11.2000

Die Aufwendungen für die Anschaffung einer Fernbrille neben einer Brille mit Multifokalgläsern sind nicht beihilfefähig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 18/99 vom 24.07.2000

1. Zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer Ruhegehaltskürzung bei Pflichtverletzungen, die der Ruhestandsbeamte zu Zeiten seines aktiven Dienstes begangen hat.

2. Geldbuße bei Verletzung der Aufsichtspflicht durch einen Abteilungsleiter.

OLG-KOELN – Beschluss, 1 W 6/00 vom 03.02.2000

Sturz eines Fußgängers auf nassem Kopfsteinpflaster

BGB §§ 823 Abs. 1, 276 Abs. 1; ZPO § 114 1. Wer auf nassem Kopfsteinpflaster läuft -anstatt zu gehen-, lässt nicht allein deshalb die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht. 2. Kommt es hierbei zu einem Sturz, durch den fremdes Eigentum beschädigt wird, trifft den Geschädigten im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast für ein Verschulden des Fußgängers. Die Grundsätze des Anscheinsbeweises finden keine Anwendung. 3. Hinreichende Erfolgsaussicht i.S. von § 114 ZPO ist zu verneinen, wenn der darlegungs- und beweispflichtige Antragsteller Beweis für seine - bestrittene - Sachdarstellung nur durch Parteivernehmung des Gegners angetreten hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1178/97 vom 26.10.1999

Eine Sportprothese kann im Rahmen der allgemeinen Grundbedürfnisse zum Ausgleich eines Körperschadens (hier: Unterschenkelamputation) erforderlich sein.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 141/98 vom 01.06.1999

Den Versicherungsnehmer, der wertvolles Reisegepäck in einem PKW-Kombi zurückläßt, trifft im Falle eines Diebstahls auch dann der Vorwurf grober Fahrlässigkeit, wenn er das Gepäck mit Mänteln oder Jacken abgedeckt hatte.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 13/99 vom 26.05.1999

Das Anbringen eines Rolltores zum Abschließen eines im Sondereigentum stehenden Stellplatzes in einer zu einer Wohnungseigentumsanlage gehörenden Tiefgarage stellt eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 178/98 vom 04.05.1999

1) Die bloße telefonische Meldung eines Diebstahls ersetzt die unverzügliche, förmliche Anzeige bei der Polizei nicht. Ebenso ist die Vorlage einer Stehlgutliste knapp einen Monat nach dem Diebstahl verspätet.

2) Die Verletzung dieser, spontan und ohne weitere Belehrung zu erfüllender Obliegenheiten ist auch deswegen geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, weil sie auch den Versicherer vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme schützen sollen.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 25/99 vom 01.03.1999

Ist eine entscheidungserhebliche Tatsache nicht feststellbar, richten sich die Folgen im FGG-Verfahren nach den Grundsätzen der objektiven Feststellungslast. Diese folgt dem materiellen Recht und entspricht derjenigen der Beweislast. Die Beweislast dafür, dass er den Antrag nicht i.S.d. § 93 ZPO veranlasst hat, trägt grundsätzlich der Antragsgegner.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 795/98 vom 26.02.1999

1. Kein Beweisverwertungsverbot für verdeckt und aus konkretem Anlaß (Kassendifferenzen) gefertigte Videoaufnahmen (evtl. Abweichung von LAG Köln vom 30.08.1996 - 12 Sa 639/96 in BB 97, 476.

2. Keine Sachdienlichkeit für eine zweitinstanzliche Klageerweiterung, mit der neben dem Kündigungsschutzantrag erstmals Weitervergütungsansprüche aus Annahmeverzug geltend gemacht werden, wenn diese schon erstinstanzlich hätten eingeklagt werden können und zusätzliche Sachaufklärung erforderlich würde (Streit um § 615 S. 2 BGB).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 3/99 vom 27.01.1999

Wird im Wege der einstweiligen Verfügung Herausgabe einer Sache an den Antragsteller selbst und nicht nur an einen Sequester verlangt, so ist für den Streitwert der volle Wert der Sache ohne den sonst im Verfügungsverfahren üblichen Abschlag anzusetzen.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 U 1/98 vom 26.10.1998

Eine vom gesetzlichen Regelfall abweichende Bestimmung im Innenverhältnis gesamtschuldnerisch haftender Ehegatten ergibt sich nicht schon aus der tatsächlichen Handhabung, dass der (alleinverdienende) Ehemann auch nach der Trennung die Kreditraten weiter gezahlt und die Ehefrau keinen Trennungsunterhalt geltend gemacht hat.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 32/98 vom 16.09.1998

1. An der Schlüssigkeit des Prozessvortrags zu einem herausverlangten Gegenstand ändert es nichts, dass der Gegenstand in einem vorprozessualen Mahnschreiben nicht mit aufgeführt worden ist. Die Erklärungslast des Gegners richtet sich allein nach dem Vorbringen des Klägers im Prozess. 2. Die Verbindlichkeit einer rechtmäßigen Zurückweisung verspäteten Vorbringens durch das erstinstanzliche Gericht wird nicht davon berührt, dass dieses Gericht in einer Hilfsbegründung das als verspätet zurückgewiesene Verteidigungsvorbringen des Beklagten fehlerhaft als ohnehin unsubstantiiert bezeichnet hat.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 31/98 vom 29.07.1998

1. Apothekern ist neben der Arzneimittelabgabe nur die Abgabe von apothekenüblichen Waren i.S. von § 25 ApBetrO und nicht auch die Vornahme von "Nebengeschäften" gestattet.

2. Kompressionsstrümpfe zählen nicht zu den in § 25 ApBetrO aufgelisteten abgabefähigen Waren; ihre Abgabe durch eine Apotheke ist unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs unlauter i.S. von § 1 UWG.


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