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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGegenleistungsgefahr 

Gegenleistungsgefahr

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, VIII ZR 348/97 vom 15.07.1998

BGB § 535;
AGBG § 9 Bb, Cl

Die Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugleasingvertrages benachteiligt den Leasingnehmer auch dann nicht unangemessen, wenn ihm für die Fälle des Verlusts und der erheblichen Beschädigung des Leasingfahrzeugs wahlweise ein Lösungsrecht eingeräumt ist, das einem kurzfristigen, mit der Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung verbundenen Kündigungsrecht gleichkommt (Abweichung von BGHZ 116, 278, 287 f; Anschluß an BGH, Urteil vom 23. Oktober 1990 - VI ZR 310/89 = NJW-RR 1991, 280 = WM 1991, 74).

BGH, Urteil vom 15. Juli 1998 - VIII ZR 348/97 -
KG Berlin
LG Berlin

BGH – Urteil, VIII ZR 244/97 vom 25.03.1998

AGBG § 6 Abs. 1

Zur Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Kfz-Leasingnehmer.

BGH, Urteil vom 25. März 1998 - VIII ZR 244/97 -
OLG Köln
LG Köln

BGH – Urteil, V ZR 1/06 vom 29.06.2007

Der bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zulässige Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten kann nicht allein deshalb als erschüttert angesehen werden, weil die benachteiligte Vertragspartei das Missverhältnis kannte.

BGH – Urteil, VIII ZR 55/03 vom 08.10.2003

Die Wirksamkeit der Abwälzung der Sach- und Preisgefahr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeug-Leasinggebers setzt nicht eine ausdrückliche Regelung voraus, daß die Ansprüche des Leasinggebers aus einer von dem Leasingnehmer für das Leasingfahrzeug abzuschließenden Versicherung sowie die Ersatzansprüche des Leasinggebers aus der Verletzung seines Eigentums an der Leasingsache beziehungsweise die entsprechenden Leistungen an den Leasinggeber dem Leasingnehmer zugute kommen.

BGH – Urteil, VIII ZR 302/02 vom 16.07.2003

Auch bei Geschäften im Versandhandel übernimmt der Verkäufer grundsätzlich keine Bringschuld. Handelt es sich um eine Gattungsschuld, beschränkt sich deshalb mit der Übergabe an die Transportperson die Schuld des Verkäufers im Sinne von § 243 Abs. 2 BGB auf die übergebene Sache. Geht die verkaufte Sache auf dem Versandweg verloren, so wird der Verkäufer gemäß § 275 Abs. 1 BGB a.F. von seiner Verpflichtung zur Leistung frei.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 3 U 54/01 vom 29.10.2002

Es spricht für einen Kaufvertrag und nicht für ein Kommissionsgeschäft, wenn der Empfänger eines Reitpferdes eine Abschlagszahlung leisten soll, bevor er es weiterveräußert.

OLG-DRESDEN – Urteil, 8 U 1333/99 vom 08.09.1999

§ 7 Abs. 1, Abs. 2 VerbrKrG

1. Kündigt der Leasinggeber den Finanzierungsleasingvertrag, auf den das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet, vor Ablauf eines Jahres aus wichtigem Grund (hier: Zahlungsverzug), kann er vom nicht oder nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrten Leasingnehmer weder Bezahlung rückständiger Leasingraten noch Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

2. Eine Widerrufsbelehrung, die über den Fristbeginn mit den Worten "von heute an gerechnet" aufklärt, ist unzutreffend, selbst wenn sie dem Verbraucher am Tag der Unterzeichnung ausgehändigt wird.

OLG Dresden, 8. Zivilsenat, Urteil vom 8. September 1999,
Az. 8 U 1333/99

OLG-DRESDEN – Urteil, 8 U 443/99 vom 16.06.1999

Sorgfaltspflichten des Leasinggebers bei Schadensregulierung mit Kaskoversicherung

1. Dem Begehren des Leasinggebers, der die Leasingraten
für die Zeit zwischen Entwendung des Leasingobjekts und Kündigung des Leasingvertrages statt - wie rechtlich zutreffend - in voller Höhe brutto lediglich netto und abgezinst verlangt, darf das Gericht nur entsprechen, wenn mit dem einen wie dem anderen keine unterschiedlichen Streitgegenstände bezeichnet sind.

2. Schließt der Kfz-Leasinggeber, dem sämtliche Rechte aus
der vom Leasingnehmer abgeschlossenen Kaskoversicherung abgetreten sind, mit der Versicherung einen "Abfindungsvergleich", ohne zuvor mit dem Leasingnehmer Rücksprache zu den Umständen der Entwendung des Fahrzeugs genommen zu haben, kann er zum Schadensersatz verpflichtet und sein Anspruch auf restliche Amortisation um die Differenz zwischen erzielbar gewesener und tatsächlich vereinnahmter Versicherungsleistung zu kürzen sein.

3. Der Leasingnehmer trägt (auch) im Prozess mit dem
Leasinggeber grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für das äußere Bild des behaupteten Kfz-Diebstahls.

OLG Dresden, 8. Zivilsenat

Urteil vom 16. Juni 1999, Az. 8 U 443/99

BFH – Urteil, IV R 80/96 vom 10.09.1998

BUNDESFINANZHOF

1. Der Gewinn aus Verträgen über mehrmonatigen Unterricht zur Vorbereitung auf ein Berufsexamen wird zeitanteilig und nicht erst mit Abschluß der Schulung realisiert.

2. Sind von den Teilnehmern Honorare für nach dem Bilanzstichtag zu erbringende Unterrichtseinheiten vorauszuleisten, ist für die anteilig auf folgende Wirtschaftsjahre entfallenden Honorare ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden.

EStG § 5 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 (jetzt Abs. 5 Satz 1 Nr. 2), § 4 Abs. 1
HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4 2. Halbsatz

Urteil vom 10. September 1998 - IV R 80/96 -

Vorinstanz: FG Köln (EFG 1997, 210)

BGH – Urteil, VIII ZR 205/97 vom 11.03.1998

VerbrKrG §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 2 Nr. 1

Zur Frage der Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf Kraftfahrzeugleasingverträge mit Kilometerabrechnung (im Anschluß an BGH, Urteil vom 24. April 1996 - VIII ZR 150/95 = WM 1996, 1146).

BGH, Urteil vom 11. März 1998 - VIII ZR 205/97 -
OLG Saarbrücken
LG Saarbrücken


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